Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an! Der Emissionshandel…
funktioniert nach dem Prinzip Cap and Trade.
geht grundlegend auf das Kyoto-Protokoll zurück.
gilt weltweit.
bezieht mittlerweile auch den Luftverkehr mit ein.
wird in Deutschland von der DAZ (Deutsche Anlagen- u. Zertifikatstelle) überwacht
Zum Emissionshandel gehören folgende Verordnungen:
Zuteilungsverordnung 2020
Datenerhebungsverordnung 2020
Deponieverordnung
Kyoto-Protokoll-Verordnung
Emissionshandelsverordnung
Registerverordnung
Welche Regelungswerke legen Vorhaben fest, für die eine Umweltverträglichkeits-prüfung durchgeführt werden muss?
UVP-Verordnung Bergbau
nationales UVP-Gesetz
UVP-Richtlinie
FFH-Richtlinie
Bundesberggesetz
Welche Materien sind überwiegend unionsrechtlich determiniert?
Umweltschutz
Energierecht
Verwaltungsverfahren
Umweltverbandsklage
Umweltverträglichkeitsprüfung
Emissionshandel
Abfallrecht
Bergrecht
Bei der Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien…
… handelt es sich um eine Beihilfe.
… ist der Klimaschutz zu beachten.
… sind ökonomische Belange zu berücksichtigen.
… besteht ein großer politischer Gestaltungspielraum.
… hindert die Umweltstaatszielbestimmung eine Absenkung.
… verlangt das Grundrecht der Berufsfreiheit eine Absenkung.
… sind völkerrechtliche Vorgaben verpflichtend.
… ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Höchstgrenze.
… ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Mindestgrenze.
Welche ist die richtige Klage gegen eine Auflage?
Verpflichtungsklage
Feststellungsklage
Anfechtungsklage
Leistungsklage
Normenkontrollantrag
Worauf kann aktuell die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking höchstens gestützt werden? Auf…
die UVP-V Bergbau
das BBergG
das UVPG
… die UVP-RL
die FFH-RL
Der Sonderbetriebsplan „Oberflächeneigentum“ ist im Hinblick auf den Hauptbetriebsplan:
Durchgehende Bedingung als Nebenbestimmung
Nebenbestimmung in Form einer Befristung
Notwendige Voraussetzung
Die Abfallverwertung im Bergbau setzt voraus:
eine bergbehördliche Anordnung zur Stabilisierung
eine Stabilisierungsfunktion des eingesetzten Materials
dass für das eingelieferte Material ein hoher Preis erzielt wird
die Einhaltung abfallrechtlicher Anforderungen
die Einhaltung bergrechtlicher Anforderungen
die Einhaltung bodenschutzrechtlicher Anforderungen
Bei einer Bodensanierung kann die Behörde wahlweise heranziehen:
den Inhaber der tatsächlichen Gewalt
den Grundstückseigentümer
den Verursacher
den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
die Muttergesellschaft einer von vornherein zahlungsschwachen ausgegliederten Gesellschaft
Eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV ist nach dem EuGH:
die Finanzierung der Leitungen von Offshore-Windparks in der Nordsee an das Festland aus den erhöhten Zahlungen der Verbraucher für den Strompreis
die Herausnahme energieintensiver Branchen aus der Energiesteuer (unabhängig von der Frage der Rechtfertigung)
der allgemeine Straßenbau
der Bau einer Straße zu einem Privathaus auf staatliche Kosten, ohne dass ein allgemeiner Nutzen besteht
die Griechenlandhilfen der Mitgliedstaaten
Unterstützungen von Mitgliedstaaten durch die EU
Gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt:
die Vereinbarung von Gebietsaufteilungen und bestimmten Preisen durch mehrere Unternehmen
eine faktische parallele Preispolitik ohne Vereinbarung oder Abstimmung
Niedrigkampfpreise durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
Die Abfallüberlassungspflichten für Altpapier und Altmetalle
Maßgebliches Kriterium für die Zulassung einer Fusion ist:
die Erhaltung von Restwettbewerb
der technische Fortschritt
die Bildung schlagkräftiger wirtschaftlicher Einheiten
die Stärkung der Union in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
Für Wettbewerbsverstöße, die sich über mehrere EU-Staaten erstrecken, ist zuständig:
der Rat
die Kommission
nationale Wettbewerbsbehörden
die EZB
Die energetische Gebäudesanierung erfasst in vollem bzw. weitgehenden Umfang:
Neubauten
Altbauten
Altbauten bei umfassendem Umbau
den Straßenverkehr
Industrieanlagen
Öffentliche Gebäude
16. Erderschütterungen sind zu prüfen nach bisheriger Rechtsprechung:
beim Rahmenbetriebsplan
beim Sonderbetriebsplan Oberflächeneigentum
beim Hauptbetriebsplan
Regelungen, die den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffen, existieren in unserem Rechtssystem nur auf Ebene des Bundes-, des Landes- oder des Europarechts.
richtig
falsch
Für die Materien des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die…
… ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu.
… konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu.
19. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege…
… haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
… hat der Bund die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht haben.
Es gilt daher der Grundsatz fort, dass Bundesrecht stets Landesrecht bricht.
In der Vorlesung wurden u.a. folgende Hauptprinzipien des Umweltrechts genannt:
Prioritätsprinzip
Gemeinlastprinzip
Spezialitätsprinzip
Kooperationsprinzip
Vorsorgeprinzip
Verursacherprinzip
Konnexitätsprinzip
Naturschutzrecht findet nur…
… innerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
… außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
… kann je nach Regelung sowohl innerhalb als auch außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung finden.
Warum wird der Vertragsnaturschutz so geschätzt?
Weil man für eine Leistung, die man für den Naturschutz und die Landschaftspflege erbringt, regelmäßig eine Gegenleistung erhält
Weil ein Vertrag Ergebnis einer Einigung ist und man sich den Vertrag nicht einseitig aufzwingen lassen muss
24. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf:
unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden
nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen oder hierfür Ersatz zu schaffen
Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet:
bestimmte Managementregeln
eine bestimmte Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energie
die Versöhnung der Bedürfnisse künftiger Generationen mit den Bedürfnissen heutiger
die Versöhnung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange
den Ausstieg aus der Kernenergie
die technische Verbesserung der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern
die Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse ärmerer Länder
26. Beim bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren sind auch zu prüfen:
Naturschutzrechtliche Anforderungen
Immissionsschutzrecht
Flora-Fauna-Habitat-Schutz
Bodenschutz
Ordnungsgemäße Verwendung und Beseitigung von Abfällen
