Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern?
Nein. Der Bundesrat kann zwar begründeten Einspruch erheben, daraufhin hat der Nationalrat aber die Möglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fällen und das Gesetz kann in Kraft treten.
Der Nationalrat kann jedoch dann durch einen Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates wieder aufheben. Dazu ist jedoch ein höheres Präsenzquorum von Nöten.
Durch einen Einspruch kann der Bundesrat eine Entscheidung des Nationalrats behindern.
Was ist ein Gesetz?
Generelle Regeln, die das Zusammenleben ordnen
Sollensnormen
Was ist ein Gesetz im formellen/materiellen Sinn?
Formelles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
Materielles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung
Materielles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
Formelles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung
Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Der Nationalrat kann ein Gesetz trotz Einspruchs in unveränderter Form beschließen
Dazu ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Dazu ist keine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Der Nationalrat kann kein Gesetz wegen Einspruch von Bundesrat beschließen
Was ist ein Initiativantrag? Unter welchen Voraussetzungen ist er zulässig?
Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Nationalrats.
Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Bundesrates.
Der Initiativantrag eines Mitglieds des Nationalrates bedarf der Unterstützung von mindestens 5 Abgeordneten
Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren?
Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten aller neun Bundesländer
Das Kommunikationsrecht ist die Summe von Sollvorschriften, die einen bestimmten Lebensbereich, nämlich die Kommunikation von Menschen in jeder möglichen Kommunikationsform, also in Wort, Bild oder sonstigen Mitteilungsformen sowohl in massenhafter als auch in individueller Form regeln.
Wahr
Falsch
Was meint das Mediengesetz?
Es ist ein medienneutrales und ein medienoffenes Gesetz.
Es bezieht sich sowohl auf Printmedien als auf elektronische Medien.
Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht vorhanden waren, werden davon erfasst.
Aus wie vielen Mitgliedern besteht der Nationalrat?
Derzeit aus 183 Abgeordneten.
Derzeit aus 83 Abgeordneten.
Bis 2007 dauerte die Legislaturperiode 4 Jahre, danach wurde sie auf 5 Jahre verlängert
Mit welchen Stimmmehrheiten (Präsens- und Konsensquorum) können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
Konsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
Präsenzquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Präsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
Konsensquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Stimmenthaltung ist unzulässig; Stimmausübung muss persönlich erfolgen
Was ist der Unterschied zwischen Gesetzesform und Verordnungsform?
Sie unterscheiden sich durch das Erzeugungsorgan.
Die Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung erfassende generelle Norm, die sich an die Rechtsunterworfenen, also nach außen richtet. Sie ist einfacher, da sie keiner Einschaltung des Parlaments bedarf, sondern der Verwaltungsbehörde.
Die Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, allerdings keines im formellen Sinn
Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze.
Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo haben sie ihren Sitz?
Wien, Linz, Graz, Innsbruck
Wien, Graz, Innsbruck
Wien, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt
Stufenbau der Rechtsordnung
Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen / Urteile und Bescheide
Urteile und Bescheide / Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen
Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Urteile und Bescheide / Verordnungen
Was meint man mit Vollziehung?
Die Anwendung der Gesetze durch Behörden.
Die Anwendung der Gesetze durch Verwaltung.
Unterscheiden Sie zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung!
Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern
Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber nicht weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern
Was ist das Legalitätsprinzip?
Die gesamte Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen
Keine richterliche Entscheidung darf ohne ein bestehendes Gesetz gefällt werden.
Jeder Vollzugsakt muss seine Grundlage im Gesetz haben.
Vermittlung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung
Das Privatrecht ist das gesamte, vom Grundsatz der Privatautonomie geprägte Rechtsgebiet.
Was ist öffentliches Recht?
Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht, Staatsrecht
Alles, was nicht Privatrecht ist.
Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht.
Die Privatautonomie ist die Möglichkeit der Rechtsobjekte ihre Angelegenheiten und Interessen im Rahmen der gesetzlichen Unzulässigkeit nach eigenen Vorstellungen untereinander rechtswirksam zu fordern.
Bezirksgerichten obliegt Strafverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe, einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, oder nur einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Was sind Gerichtshöfe erster Instanz?
Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die weder den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.
Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.
Aus wie vielen Mitgliedern bestehen Schöffen- und Geschworenengerichte und welche Qualifikationen müssen die Richter haben?
Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 12 Geschworene
Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 8 Schöffen
Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 2 Schöffen
Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 8 Geschworene
Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?
Es ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
Es ist ein 1975 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Bundespräsidenten
Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Nationalrat
Was ist ein positives Recht?
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung.
Rechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtsprechung entstanden und durch weitere Veränderungen veränderbar sind und bleiben.
Recht im objektiven Sinne ist für eine Rechtsgemeinschaft unverbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, steht unter der Anforderung der Gerechtigkeit und wird ohne Zwang durchgesetzt.
Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs?
Kausalgerichtsbarkeit
Kompetenzgerichtsbarkeit
Prüfung von Vereinbarungen
Prüfung von Verordnungen
Prüfung von Wiederverlautbarungen
Prüfung von Gesetzen
Prüfung von Staatsverträgen
Prüfung von Wahlen
Die wichtigsten Kompetenzendes VfGh: Verfassungsprüfung / Gesetzprüfung / Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn?
Er ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmführer anwesend sind
Verfassungsgerichtshof besteht aus 12 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag des Nationalrats. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)
Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)
Was ist der Verwaltungsgerichtshof?
Er hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeiten der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen.
Derzeit besteht er aus 86 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
Derzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
Er entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten.
Er entscheidet immer in 5er Senaten
Was ist eine Säumnisbeschwerde?
Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)
Was ist eine Bescheidbeschwerde?
Beschwerde an den VfGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
Beschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
Anklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
Anklageberechtigt ist nur physische nicht aber juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
Hierzu gehören: Amtsbeschwerden, Parteibeschwerden
Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen?
Die EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden.
Die Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufen.
Eine Beschwerde ist erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulässig. Dies gilt jedoch nur für Individualbeschwerden.
Von wem bzw. wie kann der EGMR angerufen werden und wo hat er seinen Sitz?
Sitz in Straßburg.
Sitz in Wien.
Er kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.
Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten
Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 5er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Pressefreiheitsgesetz von 1867 garantiert.
Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert.
„Jedermann hat das Recht durch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern."
Was versteht man unter Vorzensur/Nachzensur?
Vorzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
Vorzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
Nachzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
Nachzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
Erklären Sie den Begriff des „public watchdog“!
Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.
Dem ORF wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.
Eine Kommunikationsfreiheit ist jene Gewährleistung, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform dient. Es ist ein Überbegriff für die Meinungsäußerungsfreiheit, das Medien-, Presse- und RF-Recht)
Welche Verpflichtungen hat der RF?
Objektivität (=Unparteilichkeit)
Ausgewogenheit
Mehrsprachig
Meinungsvielfalt
Was ist ein Zivilrecht?
Zivilrechte sind bürgerliche Rechtssachen.
Zivilrechte sind juristische Rechtssachen.
Was bedeutet Handelsgerichtsbarkeit?
Sie ist für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung in einem Medium fallen hier rein.
Sie ist für Strafangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung auf einem Flyer fallen hier rein.
Was bedeutet Berufung / Revision / Rekurs / Revisionsrekurs
Berufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
Rekurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 1.Instanz.
Rekus: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.
Revisionskurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.
Was ist das Verwaltungsrecht und was sind seine Bereiche?
Es ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt.
Der Bereich des Verwaltungsrechts ist äußerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straßenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...)
Was ist der Unterschied zwischen Bundes und Landesverwaltung?
Der Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zuständig sind.
Oberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen
Oberste Organe der Landesvertretung = Landesregierungen
Oberste Organe der Bundesvertretung = Bundesregierung
Oberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung
Was ist das duale Rundfunksystem?
Das duale Rundfunksystem stellt die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
Das duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
Grundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungsgesetz)
Grundlage ist das Staatsgesetz
Was ist eine Punkt zu Mehrpunkt und Punkt zu Punkt Kommunikation?
Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.
Punkt zu Punkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
Punkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.
Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
Die Selbstbestimmung des Filmkonsums über eine „Set-Top-Box“
Ist das selbe wie "Near Video on demand"
ist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt.
ist Rundfunk
„Near Video on demand“ ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit über einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.)
„Near Video on demand“ ist kein Rundfunk
Passiver Kabelrundfunk ist die veränderte Weiterverbreitung von TV-Programmen in Kabelnetzen ohne eigene schöpferische Merkmale Dabei handelt es sich nicht um Fernsehen. sondern um bloße Weiterverbreitung).
Was bedeutet public broadcasting?
Rundfunkveranstalter werden von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind.
Jeder kann einen Sender betreiben.
Was beinhaltet der öffentliche Auftrag des ORF?
3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 3 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; (ORF1, 2, Servus TV)
3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext;
Die Organe des ORF:
Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 7 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 7 Jahren bestellt.
Publikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Höher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... )
Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren bestellt.
Wie wird der ORF finanziert?
Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (34%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.
Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (34% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (51%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.
Was versteht man unter subliminaler Werbung und ist diese dem ORF gestattet?
Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Länge vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)
Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Kürze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)
Verurteilung eines Täters durch Gericht, darf darüber berichtet werden? Laut Mediengesetz?
Nach der Verurteilung darf darüber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Täter seine Strafe zu büßen hatte.
Unschuldsvermutung: §7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn „in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt, oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet“ wird.
Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Staatliche Veranlassung, -Einverständnis des Generaldirektors
Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Amtliche Veranlassung, -Einverständnis des Betroffenen
Darf eine Wahrheitsgemäße Aussage über ein Verbrechen berichtet werden, obwohl noch keine Verhandlung?
Ja. Über den Vorgang und über Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt.
Nein, auf gar keinen Fall.
Ja, solange es kein schwerwiegendes Verbrechen war.
Was versteht man unter dem sogenannten medienrechtlichen Parlamentsprivileg?
Ein wahrheitsgetreuer Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper begründet auch im Fall eines grundsätzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschädigungsanspruch.
Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche und der journalistische Kommentar.
Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar.
Was versteht man unter Frequenzsplitting?
ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
Der ORF besitzt eine Hauptsequenz und die Sender ORF1, 2 etc. werden unter dieser angeordnet.
Unter welchen Bedingungen dürfen Äußerungen Dritter wiedergegeben werden?
Wenn sie wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, wenn sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein überwiegendes Interesse in der Öffentlichkeit für dieses Zitat gibt.
Äußerungen Dritter dürfen unter allen Umständen wiedergegeben werden. Kann auch ohne Quellenangabe geschehen.
Haben Hinterbliebene Anspruch gemäß §7 MedienG (wer, worauf)?
Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht zwar einen Entschädigungsanspruch für den Betroffenen vor, nicht aber für Hinterbliebene.
Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 7 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.
§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch des Betroffenen.
Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor.
Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.
Was versteht man unter einem Privatanklagedelikt und einem Offizialdelikt?
Privatanklagedelikte werden von Amts wegen verfolgt.
Ehreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.
Offizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt.
Ehreverletzungen sind Offizialdelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.
Was versteht man unter der sogenannten Gewaltentrennung?
Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verfasssungsbehörden.
Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden.
Was ist „Keyword advertising“?- Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihr Werbung am Bildschirm erscheint.
Was versteht man unter „Domain Grabbing“?
Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern.
Bsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format.
Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? (Begründung)
Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an.
Nein, auf keinen Fall.
Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis „nicht rechtskräftig“
Muss bei Berichterstattung über einen Freispruch der Hinweis „nicht rechtskräftig“ vorkommen?
Ja, da der Tatverdächtige dadurch als Täter hingestellt wird.
Nein, da der Tatverdächtige dadurch nicht als Täter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wäre der Hinweis „nicht rechtskräftig“ nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an.
Über höchstpersönlichen Lebensbereich darf berichtet werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht... was ist dieser unmittelbare Zusammenhang?
Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist.
Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang auch wenn es nur Vermutungen sind.
Darf ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, in den Medien als Täter bezeichnet werden?
Ja, wenn das Geständnis öffentlich erfolgt, d.h. in einer öffentlichen Verhandlung.
Nur, wenn der Täter einwilligt.
Nein, da laut §43 Med.G. es zu einer Verzerrung kommen könnte.
Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?
Ja, da dadurch andere geschützt werden können.
Was ist der zivilrechtliche Ehrenschutz?
Dieser gewährt auch juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
Dieser gewährt nur juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
Dieser gewährt nur physischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur juristischen Personen zukommt.
Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB? (Begründung)
Nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wäre strafbar.
Ja.
Der Vorwurf des Ehebruchs ist strafbar.
Üble Nachrede (§111StGB)
„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist immer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Wenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, beträgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Eine üble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf.
Beleidigung (§115StGB)
„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Wie wird eine Beleidigung bestraft?
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen
Kann man gegen den Vorwurf „Alle Beamten sind faul“ vorgehen?
Nein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfähig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche ist zB nicht beleidigungsunfähig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidigungsfähig.
Ja. Jeder der sich dadurch angesprochen fühlt, kann eine Privatanklage erheben.
Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
Die Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Berücksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird.
Weil auch Promis Rechte haben.
Kann eine unwiderruflich und uneingeschränkt erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufen werden?
Ja Bei einem Aktfoto besteht die Möglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Gründe aufgenommen werden
Wenn dabei Entgelt im Spiel war leider nicht.
