KORRE - Altfragenbibel (teilweise korrigiert)

Question

1. Welche der folgenden Aussagen ist richg?

Answer 1

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Answer 2

Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Answer 3

mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Answer 4

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben werden

Answer 5

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 6

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 7

Der Impressumpicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Answer 8

Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Answer 9

Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröentlichung einwilligt

Answer 10

Auch unentgeltliche Veröentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen

Answer 11

Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Answer 12

Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröentlicht werden, außer der Abgebildete smmt der Veröentlichung zu

Answer 13

Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.

Answer 14

Häe Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft

Answer 15

Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt falsch, Anna srbt um Nov. 2015 => Schutzfrist beginnt am 1.1.2016 => Endet

Answer 16

Die Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Answer 17

Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.

Answer 18

Die Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.

Answer 19

Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.

Answer 20

Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumpicht nicht verletzt.

Answer 21

Bei einer reinen Landschasaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Answer 22

Wird ein Photo veröentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe "Anlass zu Missdeutungen".

Answer 23

Das Veröentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportortes ist ein Eingri in das Vervielfälgungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Photographen.

Answer 24

Das Veröentlichen eines Bildes, auf dem ein fünähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröentlichung einwilligen.

Answer 25

Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Answer 26

Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislave geschaen.

Answer 27

Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.

Answer 28

Die drei Staatsgewalten sind Legislave, Exekuve und Judikatur.

Answer 29

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.

Answer 30

Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Answer 31

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Answer 32

Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Answer 33

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach§ 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 34

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 35

Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

Answer 36

Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Answer 37

Lädt sich eine drie Person den Gedichtband herunter, grei sie in das Vervielfälgungsrecht ein.

Answer 38

Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.

Answer 39

Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Answer 40

Frau Maier grei in das Verbreitungsrecht ein.

Answer 41

Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitaven und quantaven Werbebeschränkungen.

Answer 42

Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.

Answer 43

Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonsge Beiträge und Berichte, für deren Veröentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen nach § 26 MedienG jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

Answer 44

Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen.

Answer 45

Der Begri "Äußerungsfreiheit" ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".

Answer 46

"Rechtsmiel" kann als Oberbegri für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Answer 47

Österreichs Regierungsform: Demokrae

Answer 48

Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Answer 49

Auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 50

Nur aus wichgem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Answer 51

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 52

Lizenzverträge müssen schrilich abgeschlossen werden.

Answer 53

Grundrechte können durch die Gesetzgebung nichtgeändert werden.

Answer 54

Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Answer 55

Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Answer 56

Grundrechte schützen vor staatlichen Eingrien.

Answer 57

Der Verfassungsgerichtshof hat eine negave Gesetzgebungskompetenz.

Answer 58

Über die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte.

Answer 59

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.

Answer 60

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Answer 61

Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium. (periodisches Medium)

Answer 62

Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG.

Answer 63

Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für "kleine Websites", weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichshinausgehenden Informaonsgehalt aufweist.

Answer 64

Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Answer 65

Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.

Answer 66

Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

Answer 67

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräig verurteilt wird.

Answer 68

Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Answer 69

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

Answer 70

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Answer 71

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

Answer 72

Bei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Answer 73

Damit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, braucht sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

Answer 74

Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröentlicht wurde.

Answer 75

Das Informaonsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informaonen erhalten soll.

Answer 76

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.

Answer 77

Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaensergebnis von einem Menschen stammt.

Answer 78

Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Answer 79

Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

Answer 80

Das Urheberrecht schützt technische Erndungen.

Answer 81

Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.

Answer 82

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.

Answer 83

Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

Answer 84

Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Answer 85

Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Answer 86

Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objekvitätsgebot entsprechen.

Answer 87

Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang.

Answer 88

Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen und Privathörfunk.

Answer 89

Der Newsleer ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.

Answer 90

Bei Äußerungen, die in einem Newsleer veröentlicht wurden, ist generell keine Gegendarstellung möglich.

Answer 91

Eine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Poliker Ernst Fall nur allgemeinbetroen ist.

Answer 92

Die Aussage "Die Poliker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.

Answer 93

In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.

Answer 94

Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

Answer 95

Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Answer 96

Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.

Answer 97

Maria grei in das Verbreitungsrecht ein.

Answer 98

Maria grei in das Vervielfälgungsrecht ein.

Answer 99

Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.

Answer 100

Maria grei in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.

Answer 101

Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

Answer 102

Tägkeiten des ORF, die nicht unter den öentlich-rechtlichen Aurag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt nanziert werden.

Answer 103

Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Answer 104

Während das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Answer 105

Das Photographieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Answer 106

Die Veröentlichung des Photos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

Answer 107

Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.

Answer 108

Damit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.

Answer 109

Die Einwilligung in die Veröentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.

Answer 110

Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.

Answer 111

Die Veröentlichung eines Photos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung berechgte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.

Answer 112

Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

Answer 113

Ein Gesetz tri immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzbla folgenden Tag in Kra.

Answer 114

Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

Answer 115

Ein Gesetz tri grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kra.

Answer 116

Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.

Answer 117

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 118

Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 119

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 120

Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht.

Answer 121

Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten.

Answer 122

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Answer 123

Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.

Answer 124

Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröentlichung ab.

Answer 125

Damit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, muss sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.

Answer 126

Wird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.

Answer 127

c. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.

Answer 128

Die betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.

Answer 129

Anna unterliegt nicht der Oenlegungspicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist.

Answer 130

Anna ist Medieninhaberin.

Answer 131

Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.

Answer 132

Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechgterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.

Answer 133

Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

Answer 134

Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

Answer 135

Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegrien werden.

Answer 136

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerscha haben.

Answer 137

Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.

Answer 138

Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schrilichkeit zu wahren.

Answer 139

In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.

Answer 140

Neben natürlichen Personen können auch jurissche Personen Vertragspartner sein.

Answer 141

Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

Answer 142

Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar.

Answer 143

Jurissche Personen können Urheber sein.

Answer 144

Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten.

Answer 145

Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung.

Answer 146

Die betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.

Answer 147

Wird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.

Answer 148

Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Answer 149

Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.

Answer 150

Beschimp eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.

Answer 151

Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Webewerb) geregelt.

Answer 152

Jurissche Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht oen.

Answer 153

Der Oenlegungspicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.

Answer 154

Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.

Answer 155

Ein Verstoß gegen die Picht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.

Answer 156

Entgeltliche Veröentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt.

Answer 157

Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Answer 158

Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.

Answer 159

Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geisgen Schöpfungen.

Answer 160

Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Answer 161

Preisgabe des Privatlebens

Answer 162

Bloßstellung

Answer 163

Anlass zu Missdeutungen

Answer 164

Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Answer 165

Ein E-Mail-Newsleer, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.

Answer 166

Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröentlichung einer Oenlegung verpichtet.

Answer 167

Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Oenlegung enthalten.

Answer 168

Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröentlichung einer Oenlegung, nicht aber eines Impressums verpichtet.

Answer 169

Das ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.

Answer 170

Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Answer 171

Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.

Answer 172

Der Sungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Answer 173

Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funkonierenden Webewerb gibt.

Answer 174

Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.

Answer 175

Das Gesetz gegen den unlauteren Webewerb (UWG) enthält Regelungen über die (Un-)zulässigkeit von Geschäsprakken und sonsgen Handlungen von Unternehmen.

Answer 176

Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Webewerb geführt wird.

Answer 177

Jurissche Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.

Answer 178

Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchgt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

Answer 179

Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Smme kann ein Anspruch auf Urteilsveröentlichung zustehen.

Answer 180

Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen.

Answer 181

Die Veröentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichgkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.

Answer 182

Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden

Answer 183

Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trit den Medieninhaber.

Answer 184

Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröentlichen.

Answer 185

Sind die im Medium veröentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmielbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identät der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.

Answer 186

Werden durch die Veröentlichung von Angaben über eine Person, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.

Answer 187

Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind.

Answer 188

Werden in U-Bahn-Staonen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.

Answer 189

Die Zeitung darf den Leserbrief veröentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen

Answer 190

Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien.

Answer 191

Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.

Answer 192

Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien.

Answer 193

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

Answer 194

Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Answer 195

Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.

Answer 196

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

Answer 197

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.

Answer 198

Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroenen oen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröentlicht wurde.

Answer 199

Im Fall einer reinen Kreditschädigung trit den Betroenen die Beweislast.

Answer 200

Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.

Answer 201

Der Betroene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.

Answer 202

Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen oen.

Answer 203

Bei den österreichischen Naonalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklich

Answer 204

Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt.

Answer 205

Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

Answer 206

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 207

In Österreich gilt das Zensuswahlrecht

Answer 208

Jurissche Personen können in ihrer Ehre verletzt werden

Answer 209

Mit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit

Answer 210

Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gezetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden

Answer 211

Die medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 212

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 213

Der Impressumpicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Answer 214

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Answer 215

Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröentlichung einwilligt

Answer 216

Auch unentgeltliche Veröentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

Answer 217

Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Answer 218

Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröentlicht werden, außer der Abgebildete smmt der Veröentlichung zu

Answer 219

Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geisgen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Answer 220

Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010

Answer 221

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Answer 222

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Answer 223

Die Veröentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Answer 224

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Answer 225

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.

Answer 226

Der Medieninhaber hat den Betroenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 227

Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren

Answer 228

Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

Answer 229

Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.

Answer 230

Es besteht die Picht zur Veröentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrit, und keine anderen Gründe die Veröentlichungspicht ausschließen.

Answer 231

Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeug erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Answer 232

Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

Answer 233

Der ORF unterliegt restrikveren Werbebeschränkungen als ATV.

Answer 234

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Answer 235

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.

Answer 236

Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Answer 237

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Instuon des Europarates.

Answer 238

Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH ( Oberste Gerichtshof).

Answer 239

Die Veröentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind

Answer 240

Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

Answer 241

Anders als Bildveröentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.

Answer 242

Um ein Foto veröentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

Answer 243

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

Answer 244

Erlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Answer 245

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 246

Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK ( Europäische Menschenrechtskonvenon= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Answer 247

Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“

Answer 248

Der EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lena-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

Answer 249

Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

Answer 250

Das Objekvitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Answer 251

Das Kontradikonsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei

Answer 252

Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Arkel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Answer 253

Richtet sich das schriliche Veröentlichungsbegehren sta an den Medieninhaber an die Redakon des Medieninhabers, gilt auch das als gülge Einbringung.

Answer 254

Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu werden.

Answer 255

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher aureten. Kommerzielle Kommunikaon in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt

Answer 256

Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Answer 257

Der Sungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Answer 258

Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Answer 259

Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröentlichung noch lebt.

Answer 260

Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleiext heranzuziehen.

Answer 261

Werden berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.

Answer 262

Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.

Answer 263

Eine GmbH ( Gesellscha mit beschränkter Haung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächgt wird.

Answer 264

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

Answer 265

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Answer 266

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter besmmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen“ berufen.

Answer 267

Der Begri „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: Äußerungsfreiheit.

Answer 268

Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

Answer 269

Ein Eingri in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechergt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.

Answer 270

Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.

Answer 271

Verstößt ein innerstaatliches (sonsges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Answer 272

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Smmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Naonalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Answer 273

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Answer 274

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Answer 275

Ein Eingri in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls staha, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 276

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

Answer 277

Die Regelung ist ein Eingri in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

Answer 278

Frau Steiner steht keine Möglichkeit oen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situaonen wie der „ Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Answer 279

Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

Answer 280

Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

Answer 281

Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfälgt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Answer 282

Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberscha.

Answer 283

Die Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.

Answer 284

Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröentlicht.

Answer 285

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Answer 286

Eine Verletzung der Impressumpicht kann eine unlautere Geschäsprakk sein.

Answer 287

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 288

Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichgem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Answer 289

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schrilich abgeschlossen werden.

Answer 290

Sowohl natürliche als auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 291

Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.

Answer 292

Auch die Smme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.

Answer 293

Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonsge Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

Answer 294

Der Schutz des wirtschalichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Answer 295

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 296

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 297

Regelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Webewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).

Answer 298

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Answer 299

Wird ein Foto veröentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.

Answer 300

Das Veröentlichen eines Bildes, auf dem ein fünähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröentlichung einwilligen.

Answer 301

Bei einer reinen Landschasaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Answer 302

Das Veröentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingri in das Vervielfälgungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

Answer 303

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Answer 304

Über die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte

Answer 305

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.

Answer 306

Bei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Answer 307

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

Answer 308

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Answer 309

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

Answer 310

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 311

Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB

Answer 312

Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Answer 313

Ein Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 ( zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Answer 314

Regelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB, UWG und StGB.

Answer 315

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

Answer 316

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 317

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Answer 318

Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.

Answer 319

Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.

Answer 320

Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.

Answer 321

Nur jurissche Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein.

Answer 322

Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

Answer 323

Die Website muss ein Impressum enthalten.

Answer 324

Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.

Answer 325

Die Website muss eine Oenlegung halten.

Answer 326

Österreichs Verfassungsbesmmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodikaon niedergeschrieben.

Answer 327

Zentrales Organ der mielbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

Answer 328

Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in naonales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.

Answer 329

Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.

Answer 330

Im Rahmen der mielbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder täg.

Answer 331

Bei Naonalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

Answer 332

Österreichs Regierungsform: Republik.

Answer 333

Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Answer 334

Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH).

Answer 335

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.

Answer 336

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.

Answer 337

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union.

Answer 338

Nur schrilich abgeschlossene Lizenzverträge sind gülg.

Answer 339

Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden.

Answer 340

Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Answer 341

Verträge können grundsätzlich immer einseig widerrufen werden.

Answer 342

Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.

Answer 343

Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren. c. Alexander könnte geltend machen, dass die Veröentlichung

Answer 344

Alexander könnte geltend machen, dass die Veröentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.

Answer 345

Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.

Answer 346

Der Blog und der Newsleer sind wiederkehrende elektronische Medien.

Answer 347

Der Blog und der Newsleer sind elektronische periodische Medien.

Answer 348

Der E-Mail-Newsleer muss eine Oenlegung enthalten.

Answer 349

Der E-Mail-Newsleer muss ein Impressum enthalten.

Answer 350

Der Verfassungsgerichtshof prü Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

Answer 351

Ein Eingri in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

Answer 352

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prü, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

Answer 353

Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Answer 354

Selbst üchge Vervielfälgungen sind ein Eingri in das Vervielfälgungsrecht.

Answer 355

Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten.

Answer 356

Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechergt sein.

Answer 357

Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.

Answer 358

Bloß allgemein Betroene haben keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Answer 359

Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Answer 360

Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich gegen den Medieninhaber.

Answer 361

Wird ein E-Mail-Newsleer nur drei Mal im Jahr ausgestrahlt, sind auf dieses Medium die Regelungen über die Gegendarstellung nicht anzuwenden.

Answer 362

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.

Answer 363

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz der Ehre berufen.

Answer 364

Der Schauspieler hat einen Anspruch auf Gegendarstellung.

Answer 365

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Answer 366

Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes endet mit dem 31. Dezember 2091.

Answer 367

Das Gedicht ist 70 Jahre lang urheberrechtlich geschützt.

Answer 368

Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes beginnt am 1. Jänner 2021.

Answer 369

Die Schutzfrist beginnt mit 1. Jänner 2021 zu laufen.

Answer 370

Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen.

Answer 371

Sungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.

Answer 372

Das ORF-Gesetz regelt, dass ein österreichischer Fernsehsender werbefrei sein muss.

Answer 373

Jurissche Personen des öentlichen Rechts dürfen nach dem Privatradiogesetz grundsätzlich nicht Hörfunk veranstalten.

Answer 374

Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröentlicht wird, kann diese Einwilligung später unter Umständen widerrufen werden.

Answer 375

Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.

Answer 376

Das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal weiter.

Answer 377

Das Recht am eigenen Bild schützt im Regelfall sowohl vor dem Fotograert-Werten als auch vor dem Veröentlichen von Personenbildnissen.

Answer 378

Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislave.

Answer 379

Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer Betroenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.

Answer 380

Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberster Gerichtshof. d. Der Grundsatz des gleichen

Answer 381

Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt.

Answer 382

Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Answer 383

Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an seinem Werk einräumen, indem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder ein Werknutzungsrecht einräumt.

Answer 384

Ein Urheber kann gegenüber Drien gesetzliche Lizenzen beschränken.

Answer 385

Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre.

Answer 386

Die Website www.diepresse.at

Answer 387

Der E-Mail-Newsleer des Rektorats der Universität Wien (erscheint öer als vier Mal pro Jahr)

Answer 388

Das Rundfunkprogramm ORF 1

Answer 389

Eine E-Mail eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 StudentInnen mit Informaonen zur Prüfung.

Answer 390

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern und Dristaatsangehörigen zu.

Answer 391

Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

Answer 392

Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Answer 393

Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.

Answer 394

Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG enthalten.

Answer 395

Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne des § 25 MedienG enthalten.

Answer 396

Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG enthalten.

Answer 397

Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne des § 25 MedienG enthalten.

Answer 398

Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang.

Answer 399

Der Generaldirektor des ORF ist ein weisungsfreies Kollegialorgan.

Answer 400

Die im ORF-Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jene im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz.

Answer 401

Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Answer 402

Auch Personen des öentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild.

Answer 403

Das Bild fällt nicht unter das „Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein „echtes“ Nacktbild ist, sondern lediglich eine Fotomontage.

Answer 404

Die Veröentlichung ist unzulässig, weil sie berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt.

Answer 405

Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.

Answer 406

Ein befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

Answer 407

Damit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung einzuwilligen.

Answer 408

c. Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.

Answer 409

Nur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.

Answer 410

Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht erfüllen. Der Leserbrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.

Answer 411

Die Zeitung darf den Brief auch ohne die Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief dadurch sinnentstellt ist.

Answer 412

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Vervielfälgungsrecht von Maximilian eingegrien.

Answer 413

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Maximilian eingegrien.

Answer 414

Verstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote (Informaonsgebot, Knappheitsgebot, Kontradikonsgebot), ist die Gegendarstellung zu veröentlichen.

Answer 415

Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht

Answer 416

Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.

Answer 417

Die Gegendarstellung muss so veröentlicht werden, dass sie den gleichen Veröentlichungswert hat wie die Veröentlichung, auf die sie sich bezieht.

Answer 418

Ein Theaterstück

Answer 419

Ein Computerprogramm

Answer 420

Eine Landkarte

Answer 421

Eine Grak

Answer 422

Gegendarstellung

Answer 423

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche

Answer 424

Zivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes

Answer 425

Zivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung

Answer 426

Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht.

Answer 427

Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung.

Answer 428

Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht.

Answer 429

Das Namensrecht kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Answer 430

Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf den Identätsschutz berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind.

Answer 431

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten geltend gemacht.

Answer 432

Eine betroene Person kann (wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren führen.

Answer 433

Anspruchsgegner ist der Medieninhaber.

Answer 434

Das Aureten unter einem fremden Namen grei ins Namensrecht des Trägers des benutzten Namens ein.

Answer 435

Der sonore Oscar tägt eine bloße Namensnennung.

Answer 436

c. Da es in Österreich keine Klarnamenpicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.

Answer 437

Herr Passonner kann auf Unterlassung klagen.

Answer 438

Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.

Answer 439

Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.

Answer 440

Da Österreich 183 Bundesländer hat, smmt mit der Angabe etwas nicht.

Answer 441

Ohne Einwilligung von Herrn Balu düre die Österreichische Post Akengesellscha diese Briefmarke nicht vervielfälgen und verbreiten.

Answer 442

Österreich ist eine repräsentave Demokrae.

Answer 443

In einem demokraschen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was miwochs gegessen wird.

Answer 444

Volksbegehren und Volksabsmmungen sind Elemente der direkten Demokrae.

Answer 445

Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokrasche Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.

Answer 446

Kinder vom Opfer

Answer 447

Eltern vom Opfer

Answer 448

Tatverdächger

Answer 449

Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung, vorgehen.

Answer 450

Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen, vorgehen.

Answer 451

Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“ nicht vorgehen, weil bei strafrechtlichen Verurteilungen ein überwiegendes Interesse der Öentlichkeit an der Veröentlichung besteht.

Answer 452

Lena hat gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „morgen“ einen Gegendarstellungsanspruch.

Answer 453

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche ersetzen nur den immateriellen Schaden.

Answer 454

Der Anspruch steht auch zu, wenn die Äußerung in einem Medium veröentlicht wurde, das nicht periodisch ist.

Answer 455

Der Anspruch steht nur zu, wenn der Medieninhaber eine natürliche Person ist.

Answer 456

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche werden von Strafgerichten zugesprochen.

Answer 457

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.

Answer 458

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lena-Urteil wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.

Answer 459

Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert werden dürfen.

Answer 460

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.

	Criado por Kathi H 9 meses atrás

Próximo

KORRE - Altfragenbibel (teilweise korrigiert)

Descrição

Resumo de Recurso

Questão 1

Questão 2

Questão 3

Questão 4

Questão 5

Questão 6

Questão 7

Questão 8

Questão 9

Questão 10

Questão 11

Questão 12

Questão 13

Questão 14

Questão 15

Questão 16

Questão 17

Questão 18

Questão 19

Questão 20

Questão 21

Questão 22

Questão 23

Questão 24

Questão 25

Questão 26

Questão 27

Questão 28

Questão 29

Questão 30

Questão 31

Questão 32

Questão 33

Questão 34

Questão 35

Questão 36

Questão 37

Questão 38

Questão 39

Questão 40

Questão 41

Questão 42

Questão 43

Questão 44

Questão 45

Questão 46

Questão 47

Questão 48

Questão 49

Questão 50

Questão 51

Questão 52

Questão 53

Questão 54

Questão 55

Questão 56

Questão 57

Questão 58

Questão 59

Questão 60

Questão 61

Questão 62

Questão 63

Questão 64

Questão 65

Questão 66

Questão 67

Questão 68

Questão 69

Questão 70

Questão 71

Questão 72

Questão 73

Questão 74

Questão 75

Questão 76