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Description
Quiz by Arreza Fetahaj, updated more than 1 year ago
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Created by Arreza Fetahaj
over 6 years ago
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Question 1
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Patentrecht stimmen?
Answer
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Mathematische Formeln sind patentfähig
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Im Patentrecht gilt das Territorialitätsprinzip
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Bei der Neuheit handelt es sich um den technischen Fortschritt, der durch die Erfindung erzielt wird
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Geschäftsmodelle sind patentfähig
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Patenrechte müssen registriert werden
Question 2
Question
WelcheAntworten zu den Quellen des Datenschutz sind richtig?
Answer
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Bestimmte Menschenrechte können auch im Wartungswiederspruch zu Datenschutz stehen
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Datenschutz ist größenteils nationales Recht, eine europäische Koordinierung gibt es in diesem Bereich nur in einem sehr geringen Umfang
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In österreich ist der Datenschutz vor allen (aber nicht nur) im DSG geregelt
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Die Thematik des Datenschutzes wird erst ca dem Jahr 2000 behandelt davor gab es kaum Quellen zum Datenschut
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Die Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 durch die Datenschutzrichtlinie abgelöst werden
Question 3
Question
Georg verkauft Vicky einen Server von Typ "T-800". Beim Verkauf sagt ihm Vicky dauernd, dass sie " den neusten Server der T-Serie" haben will, das wäre das Nachtfolgenmodell T-1000. 2 Jahr später fällt Vicky ihr Irrtum bei einem routinenmäßigen Wartung auf. Welche der folgenden Aussagen treffen zu?
Answer
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Vickys Anspruch ist zwar nicht verjährt, aber es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum
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Es handelt sich um einen unbeachtlichen Geschäftsirrtum, da das Server funktioniert. Vicky kann den Irrtum nicht geltend machen
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Vicky kann ihrem Irrtum geltend machen, da es sich um eine Fehlvorstellung bei Vertragsabschluss handelt, diese ist ein beachtlichen Geschäftsirrtum und ist Georg aufgefallen
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Es kommt gar kein Vertrag zustande, da wegen der Vertrauenstheorie Dissens vorliegt
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Vicky kann seinen Irrtum nicht mehr geltend machen, da er bereits verjährt ist
Question 4
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gesellschaftsrecht sind richtig?
Answer
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Ein wesentliches Merkmal der Personengesellschaften (z.B. OG) ist, dass die Gesellschafter unbeschränkt haften
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Bei der GmbH ist eine Fremorganschaft möglich
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Bei der KG ist die Haftung des Kommanditisten unbeschränkt
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Für eine KG benötigt man kein Mindest-Stammkapital
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das klassische Beispiel einer juristischen Person
Question 5
Question
Welche der Aussagen über die Generalversammlung ist bzw. sind richtig
Answer
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Für sämtliche Beschlüsse ist zumindest eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig
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Die Generalversammlung kann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag steht durch E-Mail einberufen werden
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Die Generalversammlung kann Geschäftsfrüher bestellen und abbrufen, muss außergewöhnlichen Geschäften zustimmen und wird durch alle Gesellschafter gebildet
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Die Generalversammlung besteht immer aus den Organen der GmbH
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Die Generalversammlung kann von Gesellschatern, die zusammen 12% des Stammkapitals vertreten, einberufen werden.
Question 6
Question
Ist es möglich eine Haftung in AGB auszuschließen?
Answer
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Ja, aber nur Personenschäden, nicht für Sachschäden
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Nein, wegen des Grundsatzes der Prtivatautonomie
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Ja, aber nicht für Personenschäden, nur für Sachschäden
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Er ist in Verbrauchergeschäften zwar nicht möglich, die Haftung generell auszuschließen, sie kann aber auf 500 Euro begrenzt werden
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Ja aber im Verbrauchergeschäft für Sachschäden nur für leicht fahrlässiges Verhalten
Question 7
Question
Welche der folgenden Aufzählungen umfassen nur Grundprinzipien der österreichischen Verfassung
Answer
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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
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Demokratische Prinzip, republikanisches prinzio, autoritäres Prinzip
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Juristische Prinzip, authentisches Prinzip, exekutives Prinzip
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Rechtstaatliches Prinzip,gewaltrennendes Prinzip, bundesstaatliches Prinzip.
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Republikanisches Prinzip, demokratisches Prinzip, liberalers Prinzip
Question 8
Question
Welche der folgenden Aussagen zur Konventionalstrafe stimmen?
Answer
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Ein über den in der Konventionalstrafe festgelegten Betrag hinausgehender Schaden kann nie eigenklagt werden, der Kläger ist auf die Konventionalstrafe beschränkt
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Die Konventionalstrafe wird in 922 ABGB geregelt
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Um die Konventionalstrafe einklangen zu können, ist es nicht notwendig, dass der Schädiger schuldhaft und rechtswidrig gehandelt hat
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Konventionalstrafe sind als pauschalierter Schadenersatz unabhängig von der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens
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Übermäßig hohe Konventionalstrafen können nicht richterlich gemäßigt werden
Question 9
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht stimmen?
Answer
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Für Urheberrecht ist ein größeres Orginalität notwendig, das Werk muss unterschiedbar sein
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Im Urheberrecht gilt grundsätzlich der Erschöpfungsgrundsatz
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Das Urheberrecht ist ein relatives Recht
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Es gibt einen Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über dynamische IP-Adresse
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Das Urheberrecht wird auch Recht am eigenen Bild gennant
Question 10
Question
Ross schaut bei seiner Schwester Monica vorbei und will ihr seinen fernseher verkaufen. Er bietet ihr, in einem Moment besonderer Rührung, an, den fernseher für 1000 Euro(Wert 1500 euro) zu überlassen. Monica ist gestresst und will sich jetzt nicht damit befassen, deshalb geht Ross unverrichteter Dinge wieder. Am selben Abend schreibt ihm Monica ein E-mail, das sie sein Angebot gerne annimmt jetzt will Ross aber den fernseher nicht mehr hergeben. welche der folgenden Aussagen ist richtig
Answer
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Ross ist an sein Angebot gebunden, weil das AGBG betimmt, dass man unter Anwesenden eine Bedenkzeit einplanen muss
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Ross ist an sein Angebot gebunden, schließlich hat er es im Beisein Monicas geäußert
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Ross ist an sein Angebot nicht gebunden,weil der Fernseher beim Geschäftsabschluss nicht anwesend war
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Ross ist an sein Angebot nicht gebunden, weil das ABGB bestimmt, dass ein Angebot unter Anwesenden sofort angenommen werden müsste
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Ross ist an sein Angebot gebunden, weil Monica rechtzeitig angenommen hat
Question 11
Question
Welche der folgenden Aussagen zu AGBs sind richtig?
Answer
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Die Kontrollen des ABGB sind nicht auf Verbrauchegeschäfte anzuwenden
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Nachteilige ungewöhnliche Klauseln können Vertragsinhalt werden, wenn der Vertragspartner darauf hingewiesen wurde.
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AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle
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Gröblich benachteiligende Nebenstimmungen werden Vertragsinhalt, weil sie nur Nebenstimmungem betreffen
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Die Einbeziehungkonntrolle stellt darauf ab, ob AGB rechtswirksam vereinbart wurden und der Partner vor Abschluss Kenntnis vom Inhalt haben konnte
Question 12
Question
Welche Antworten bezüglich Roboter/Softwareagenten sind richtig?
Answer
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Roboter/Softwareagenten sind geschäftsfähig
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Roboter/Softwareagenten werden als Boten behandelt
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Roboter/Softwareagenten werden als Vertreter behandelt
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Roboter/Softwareagenten sind deliktfähig
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Roboter/Softwareagenten sind rechtsfähig
Question 13
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Verbraucher bzw. Unternehmerbegriff stimmen?
Answer
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Verbraucher unterliegen eigenen schutzbestimmungen
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Die GmbH ist immer Unternehmerin
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Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt
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Ein Unternehmer ist kein Verbraucher, ein Verbraucher aber ein Unternehmer
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Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeiten, solange sie auf Gewinn gerichtet ist
Question 14
Question
Welche der folgenden Aussagen über Rechtsgeschäfte stimmen?
Answer
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Rechtsgeschäfte können nur schriftlich geschlossen werdne
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Es ist möglich, Rechtsgeschäfte auf Dauer abzuschließen
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Die Willenerklärung, die einen Vertrag begründen, heißen Angebot und Annahme
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Damit ein Vertrag zustande kommt bedarf inhaltlich deckungsgleicher, von Bundungswillen getragener Erklärungen, diese können auch unbestimmt sein
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Um ein Rechtsgeschäft gültig abzuschließen muss man geschäftsfähig sein
Question 15
Question
Welche Antworten bezüglich andwendbares Recht und Gerichtsstand sind richtig?
Answer
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Gerichtsstand können von den Parteien nie frei gewählt werden, nur das anwendbare Recht kann frei gewählt werden
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Alternative Streitbeilegung ist nur bei hohen Streitbeträgen interessant
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Statt der Zuständigkeit von Gerichten kann auch eine Zuständigkeit von Schiedsgerichten vereinbart werden
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Anwendbares Recht und das Land des Gerichtsstanden müssen nicht ident sein
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Das Anwendbare Recht beschäftigt sich vor allem mit der Frage, welches Gericht für einen Fall zuständig sein
Question 16
Question
Welche Aussagen zur Dauer der IP-Rechte sind richtig
Answer
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Gebrauchsmuster sind in der Regel länger als Patente geschützt
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Der Markenrechtsschutz kann theoretisch ewig bestehen bleiben
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Der Patentschutz endet in der Regel nacht 70 Jahren
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Der Urheberrechtsschutz endet nicht sofort mit Tod des Urhebers
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der Patentrechtsschutz endet in der Regel nach 30 Jahren
Question 17
Question
Worauf zielt die teleologische Auslegung
Answer
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Man versucht den wahren Willen des historischen Gesetzgebers herauszufinden
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Man versucht den Wortsinn der gesetzlichen Norm herauszufinden
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Man versucht eine Norm systematisch auszulegen
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Man versucht eine Norm demokratisch auszulegen
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Man versucht Sinn und Zweck der gesetzlichen Norm herausfinden
Question 18
Question
Chuck schreibt ein Computerprogramm, das Videos analysiert und in Echtzeit vor möglichen Gefahren warnt
Answer
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Die hinter dem Code stehende Idee ist geschützt
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Chuck steht es prinzipiepell frei, jeden anderen von der Nutzuns seines Codes auszuschließen
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Chuck hat Urheberverwertungsrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte am Code
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Chucks Programm ist als Werk der Literatur urheberrechtlich geschützt
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Chuck kann sein Werk unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen
Question 19
Question
Welche der folgenden Rechtsgebiete sind Teil des Privatrechts
Answer
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Verfassungsrecht
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Familienrecht
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Erbrecht
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Steuerrecht
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Schuldrecht, Sachenrecht
Question 20
Question
Welche der folgenden Begriffe sind Rechtsquellen, die für alle Rechtssubjekte gelten?
Answer
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Bescheide
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Verträge
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Urteile
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Gesetze
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Verordnungen
Question 21
Question
Welche Daten unterliegen (wahrscheinlich) dem Datenschutz?
Answer
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(Post-)Adresse
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Demografische Angaben(z.b. Lebenserwartung in Österreich)
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Politische Äußerung in einer privaten E-Mail
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IP-Adresse
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Telefonnumer
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