Question 1
Question
Welche Arten der Gestzesauslegung gibt es in Österreich?
Question 2
Question
Welche der folgenden Aussagen zu Recht und Technik stimmen?
Answer
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Das Recht verändert sich in der Regel langsamer als die Technik
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Späte Regulierung von Technik bringt das Problem mit sich, dass in der Regel nur wenige Informationen zur Verfügung stehen
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Das Montesquieu-Dilemma unterscheidet zwischen früher und später Regulierung
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Die Technik wird vom Recht beeinflusst
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Das Recht wird von der Technik beeinflusst
Question 3
Question
Welche Aussagen zum Strafrecht sind richtig?
Answer
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Die Beschädigung von Hardware hat online und offline gänzliche andere strafrechtliche Konsequenzen zur Folge
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Jegliche Verstösse gegen das Patentrecht sind auch strafrechtlich relevant
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Die (strafrechtliche ) Durchsetzbarkeit ist im Internet nicht einfach
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Nur die Störung der Funktionsfähigkeit einer kritischen Infrastruktur ist strafrechtlich relevant
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Auch Staaten können Opfer von Cyberattacken werden
Question 4
Question
Welche Aussagen zum Markenrecht stimmen?
Answer
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Beim Markenrecht ist es wichtig, dass die Marke neu genug ist
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Das Markenrecht ist in der Regel das kürzestes IP-Recht
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Das Markenrecht ist Teil des Kennzeichenrechts
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Es können nur Bildmarken markenrechtlich geschützt sein, nicht Wortmarken (diese wäre nur urheberrechtlich geschützt)
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Der Markenrechtsschutz ist in der Regel das teuerste IP-Recht
Question 5
Question
Welche Grundprinzipen der Verfassung gibt es in Österreich?
Answer
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Demokratisches Prinzip
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Gewalttrennendes Prinzip
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Stakeholder Prinzip
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Republikanisches Prinzip
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Liberales Prinzip
Question 6
Question
In welchem der folgenden Fälle liegt (wahrscheinlich ) ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor? Die Gesellschaft ist operativ tätig
Answer
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Die GmbH zahlt Stammeinlagen an die Gesellschafter aus
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Die GmbH zahlt den Jahresgewinn an die Gesellschafter aus
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Die GmbH vermietet eine Wohnung zu für den Mieter äusserst günstig Bedingungen an einen gesellschaftsfremden Drittens
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Die GmbH bietet einem Gesellschafter einen Kredit ohne Zinsen an
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Die GmbH zahlt eine deutlich über dem Marktpreis liegende Lizenzgebühr für das Patent eines Gesellschafters
Question 7
Question
Welche Aussagen zum Zusammenspiel der Rechtquellen sind richtig?
Answer
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Nationale Verordnungen präzisieren Gesetze
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Der Staat darf alles tun, was nicht explizit verboten ist
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Gesetze wirken generell-abstrakt
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Die Grundprinzipien der Verfassung stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalbe des Primären Unionsrechts
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Verordnung der EU müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden
Question 8
Question
Wer ist (vermutlich) aller voll geschäftsfähig?
Answer
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Der Hund Susi
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Der Roomba-Roboter (Staubsaugerroboter) Rex
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Die 30 jährige Mutter Anna
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Der 13 jährige Thomas
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Der an schwerer Demenz leidender Grossvater Otto
Question 9
Question
Was unterscheidet einen Dienstvertrag von anderen Verträgen ?
Answer
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Das Material stammt beim Dienstvertrag in der Regel vom Hersteller
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Beim Dienstvertrag ist Erfolg geschuldet
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Dienstnehmer sind persönlich und wirtschaftlich abhängig
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Dienstnehmern steht Urlaub zu
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Dienstnehmer sind unselbstständig
Question 10
Question
Welche Aussagen zum Geschäftsführer einer GmbH sind richtig?
Answer
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Gesellschafter können ihre Geschäftsführerposition im Gesellschaftsvertrag absichern
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Den Geschäftsführern obliegt die Entscheidung über die strategische Ausrichtung des Unternehmens, nicht das Tagesgeschäft
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Die Geschäftsführung muss ein internes Kontrollsystem einrichten
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Die Geschäftsführer sind weisungsgebunden
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Den Geschäftsführern obliegt in der Regel die Einberufung der Generalversammlung
Question 11
Question
Welche Aussagen zur elektronischen Signatur sind richtig?
Answer
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Fortgeschrittene elektronische Signaturen müssen strengere Kriterien erfüllen als qualifizierte elektronische Signaturen
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Fortgeschrittene elektronische Signaturen wurden von einer fortgeschrittenen elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt
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Elektronische Signaturen sind technologieneutral geregelt
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Elektronische Signaturen sind Daten, die anderen Daten beigefügt werden. Es genügt nicht, wenn Daten logisch mit anderen Daten verbunden werden
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Elektronische Signaturen dürfen im Rechtsverkehr, nicht aber vor Gericht als Beweise verwendet werden
Question 12
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Verbraucher- bzw. Unternehmerbegriff stimmen?
Answer
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Verbraucher ist, wer kein Unternehmen betreibt
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Ein Unternehmen ist jeder auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein
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Die Gerichtszuständigkeit kann beim Verbraucher- Unternehmer-Geschäft aufgrund der Privatautonomie von der Vertragsparteien frei ausgewählt werden
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Eine GmbH ist immer Unternehmerin
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Bestimmungen über Geschäfte mit Verbrauchern sind z.B. im KSchG zu finden
Question 13
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Irrtum stimmen?
Answer
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Ein Geschäftsirrtum liegt vor, wenn über die Natur des Geschäfts, den Gegenstand oder die Person geirrt wird
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Der Irrtum ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
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Für die Geltendmachung des Irrtums muss dieser entweder vom Gegner veranlasst worden sein, dieser hätte dem Gegner rechtzeitig auffallen müssen oder der Irrtum muss vom Irrenden rechtzeitig aufgeklärt werden
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Beim Irrtum kommt der Vertrag trotzdem zustande
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Der Irrtum verjährt innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss
Question 14
Question
In welchen/welchem der folgenden Fälle kommt ein Vertrag zustande?
Answer
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A skypt mit B. A macht B ein Angebot. B sagt nach einer Minute "Ich nehme das Angebot an"
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A erhält von B eine E-Mail, in dem ihm dieser ein Angebot macht. Noch am selben Tag schreibt A zurück: "Ich nehme das Angebot an"
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A und B befinden sich in der Wohnung des A. A macht B ein Angebot. B möchte "noch einmal darüber schlafen". Beim nächsten Zusammentreffen der beiden sagt B: "Ich nehme das Angebot an"
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A sieht am Schaufenster ein Kleidungsstück um 100 Euro. Es geht ins Geschäft und sagt: "Ich nehme das Angebot an"
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A findet mehrere Monate alten Brief von B, in dem dieser A ein Angebot gemacht hat. Er schreibt nun zurück: "Ich nehme das Angebot an"
Question 15
Question
Welche der folgenden Antwortmöglichkeiten stimmen?
Answer
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Verträge können nicht nur ausdrücklich geschlossen werden
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Wenn eine Playstation geschuldet ist, handelt es sich vermutlich um eine Speziesschuld, da eine generelle Spezies geschuldet ist
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Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft
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Die Miete ist ein Dauerschuldverhältnis
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Mit welchem Inhalt eine Willenserklärung zustande kommt, wird nach der Vertrauenstheorie entschieden
Question 16
Question
Welche der folgenden Aussagen zu Kapitalgesellschaften stimmen?
Answer
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Es gibt ein Mindest-Stammkapital
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Fremdorganschaft ist möglich
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Kapitalgesellschaften sind juristische Personen
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Anteile sind übertragbar
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Gesellschafter haften in der Regel unbeschränkt
Question 17
Question
Welche der folgenden Aussagen zum Datenschutzrecht sind richtig?
Answer
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Datenschutz ist gleichbedeutend mit Datensicherheit
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Seit Mai 2017 gilt die DS-GVO
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Die DS-GVO sieht relativ geringe Geldbussen vor
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Das Datenschutzrecht ist nicht nur durch einfache Gesetze geschützt
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Bestimmte andere Menschenrechte können im Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht stehen
Question 18
Question
Welche der folgenden Antwortmöglichkeiten zu den Begriffen des Rechts sind richtig?
Answer
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Das Recht dient auch der Sicherung des Friedens in der Gesellschaft
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Das Recht entsteht in Österreich in erster Linie durch die Gerichte
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Das Zivilverfahrensrecht ist ein materielles Recht weil es tatsächlich durchgesetzt werden kann
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Ein Beispiel für das objektive Recht ist die Befugnis, den Mietvertrag durch Kündigung zu beenden
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VomBegriff des Rechts spricht man erst ab dem 19 Jahrehunder
Question 19
Question
Welche Aussagen zum Urheberrecht sind richtig?
Answer
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Urheberrechtliche Werke sind auch 50 Jahre nach Tod des Urhebers noch geschützt
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Das Urheberrecht wird auch Recht am eigenen Bild genannt.
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Es ist insbesondere schwer, Fotos zu machen, die originell genug sind, um Urheberrechtsschutz zu geniessen
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Urheberperönlichkeitsrechte sind nicht übertragbar
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Urheberrechte müssen beim Urheberrechtsamt registriert werden
Question 20
Question
Sie bestellen beim Unternehmen "Beschützer des Kassette GmbH " eine ganze Warenladung Kassetten zum Preis von 15 000 Euro. Zum vereinbarten Termin liefert die "Beschützer der Kassette GmbH " leider nicht. Als Sie beim Geschäftsführer der "Beschützer der Kassette GmbH" anrufen, sagt Ihnen dieser, dass sich die GmbH "übernommen" habe, sie könne derzeit nicht liefern.
Welche der folgenden Antwortmöglichkeiten sind richtig?
Answer
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Es handelt sich um einen Gewährleistungsfall , Sie können Wandlung verlangen
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Es handelt sich um einen Schuldnerverzug, Sie können unter der Setzung einer Nachfrist formfrei vom Vertrag zurücktreten
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Es handelt sich um einen Gewährleistungsfall, Sie können Verbesserung verlangen
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Wenn das Nicht-Liefern verschuldet war, können Sie Schadenersatz verlangen
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Es handelt sich um einen Schuldnerverzug, Sie können am Vertrag festhalten und auf die Erfüllung des Vertrages bestehen
Question 21
Question
Welche der folgenden Aussagen zum IP-Recht sind richtig?
Answer
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Immatrialgüterrechte können nicht lizensiert werden
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IP-Rechte sind aufgrund des Territorialitätsprinzips in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet und international kaum harmonisiert
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Immatrialgüterrechte sind absolute Rechte
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Domain Namen unterliegen einem eigenen Domain Namen Recht
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Die Regelungen über die sklavische Nachahmung befinden sich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
Question 22
Question
Ein von Ihnen unterschriebener Werkvertrag erhält auch eine Konventionalstrafe. Welche Voraussetzungen müssen für die Klagbarkeit erfüllt sein?
Answer
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Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass tatsächlich ein Schaden in entsprechender Höhe eingetreten ist
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Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass der Vertrag in Notriatsform vorliegt
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Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass die Konventionalstrafe nicht übermässig hoch ist
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Voraussetzung für die Klagbarkeit ist, dass ein Verschulden von Ihrer Seite vorliegt
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Voraussetzung für die Klagbarkeit, dass rechtswidriges Verhalten vorliegt.