KORRE Uni Wien Altfragen 04/2020

Question

Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zudem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Answer 1

Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.

Answer 2

Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 ABGB wehren

Answer 3

c) Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen

Answer 4

Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar

Answer 5

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile

Answer 6

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat

Answer 7

Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Answer 8

Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen

Answer 9

Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

Answer 10

Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

Answer 11

Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung

Answer 12

Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss

Answer 13

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht

Answer 14

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede

Answer 15

Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch)

Answer 16

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Answer 17

Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Answer 18

Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen

Answer 19

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt

Answer 20

Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Answer 21

Um ein Photo veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen

Answer 22

Vom Recht am eigenen Bild sind nur Photos erfasst

Answer 23

Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind

Answer 24

Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz

Answer 25

Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH (Verfassungsgerichtshof) und der OGH (Oberste Gerichtshof).

Answer 26

Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

Answer 27

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

Answer 28

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

Answer 29

Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.

Answer 30

eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Answer 31

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

Answer 32

Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen

Answer 33

Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Answer 34

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate.

Answer 35

Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.

Answer 36

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Answer 37

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(kreises).

Answer 38

Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

Answer 39

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Answer 40

Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

Answer 41

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

Answer 42

Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 43

Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

Answer 44

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

Answer 45

Der ORF darf nach dem AMG-D (Audiovisuelles Mediengesetz) eine Teleshopping -Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Answer 46

Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.

Answer 47

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Answer 48

Der ORF unterliegt denselben Werbebeschränkungen als ATV.

Answer 49

Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 50

Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden.

Answer 51

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt

Answer 52

Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Answer 53

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den "Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen" berufen.

Answer 54

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

Answer 55

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

Answer 56

Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

Answer 57

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Vervielfältigungsrecht von Herrn Schäfer eingegriffen.

Answer 58

Die Zeitung darf den Leserbrief in jedem Fall verkürzt veröffentlichen.

Answer 59

Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharaker des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht erfüllen. Der Lesebrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.

Answer 60

Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Herrn Schuster eingegriffen.

Answer 61

Ein urheberrechtlich geschützter Text darf nur dann vervielfältigt werden, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Answer 62

Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

Answer 63

Die Schutzfrist des Urheberrechts (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

Answer 64

Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

Answer 65

Die Gegendarstellung ist im UrhG geregelt.

Answer 66

Die Gegendarstellung richtet sich gegen den Verfasser der unwahren Tatsachenbehauptung.

Answer 67

Die Gegendarstellung kommt nur dann in Betracht, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen Medium veröffentlicht wurde.

Answer 68

Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Answer 69

Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Answer 70

Der Publikumsrat beschließt das Programmentgelt und genehmigt die Werbetarife.

Answer 71

Der Publikumsrat ist die Interessensvertretung der Hörer und Seher des ORF.

Answer 72

Organe des ORF sind der Stifungsrat, der Generaldirektor & der Publikumsrat.

Answer 73

Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

Answer 74

Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Answer 75

Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz & das ,,Audiovisuelle Mediendienste Gesetz‘‘

Answer 76

Der EuGH entschied im Lentia Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

Answer 77

Alle Verfassungsbestimmungen sind in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben: dem B-VG.

Answer 78

Zentrales Organ der unmittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann.

Answer 79

Unionsrecht, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewandt werden.

Answer 80

Verordnungen des Unionsrechtes sind Rechtsquellen, die unmittelbar gelten.

Answer 81

Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

Answer 82

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen 2 oder mehreren Rechtspersonen.

Answer 83

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Answer 84

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.

Answer 85

Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsquellen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden.

Answer 86

Herr Maier kann sich keinesfalls an den EGMR wenden, weil er um das Recht kämpft, dass sein Unternehmen früher öffnen darf, ein Unternehmen aber kein Mensch ist.

Answer 87

Grundrechtsverletzungen müssen jedenfalls abgestellt werden, auch wenn die Regelung dem Schutz der Gesundheit dient.

Answer 88

Da diese Regelung eine Vielzahl an Unternehmen in Österreich trifft & daher besonders wichtig ist, kann sich Herr Maier direkt an das EGMR wenden.

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Question 1

Question 2

Question 3

Question 4

Question 5

Question 6

Question 7

Question 8

Question 9

Question 10

Question 11

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Question 14

Question 15

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Question 17

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Question 19

Question 20

Question 21

Question 22

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