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Haushaltsrecht

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Quiz zum österreichischen Haushaltsrecht
Philipp Otto
Quiz by Philipp Otto, updated more than 1 year ago
Philipp Otto
Created by Philipp Otto about 9 years ago
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Resource summary

Question 1

Question
Was sind wichtige Haushaltsrechtliche Vorschriften?
Answer
  • Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
  • Ausgabendeckungsverordnung, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
  • Bundeszahlungsvollzugsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesbudgetgesetz

Question 2

Question
Welchen Zeitraum deckt das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ab?
Answer
  • 1 Jahr
  • 2 Jahre
  • 4 Jahre
  • 6 Jahre
  • Keinen Spezfischen

Question 3

Question
Welchen Zeitraum deckt ein Bundesfinanzgesetz (BFG) ab?
Answer
  • 1 Jahr
  • 2 Jahre
  • 6 Monate
  • 4 Jahre
  • Keinen Spezifischen

Question 4

Question
Welchen Zeitraum deckt ein Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ab?
Answer
  • 6 Monate
  • 1 Jahr
  • 4 Jahre
  • Keinen Spezifischen

Question 5

Question
Welche Angaben zur Wirkungsorientierung kennen Sie?
Answer
  • Leitbild, Wirkungsziele, Maßnahmen
  • Grundsatzstrategie, Ressortziele, Detailziele
  • Die Angaben zur Wirkungsorientierung dürfen von den Ressorts frei definiert werden, weswegen keine generellen Kategorien eingeführt wurden

Question 6

Question
Was ist eine Haushaltsführende Stelle?
Answer
  • Eine Organisationseinheit, die exklusiv über mindestens ein Detailbudget verfügt
  • Jeder Bundesminister, der mit der Leitung eines Ministeriums betraut ist
  • Jede Dienststelle, die über Budget verfügt
  • Eine andere Bezeichnung für die Amtswirtschaftsstelle

Question 7

Question
Wie ist das Bundesbudget seit 2013 gegliedert?
Answer
  • Rubrik-Untergliederung-Globalbudget-Detailbudget 1. Ebene – Detailbudget 2. Ebene
  • Rubrik-Untergliederung-Voranschlagsansatz
  • Gesamtstaat – Bundesland – Bezirk – Gemeinde
  • Gesamtstaat – Ministerium – Sektion – Abteilung – Referat

Question 8

Question
Was passiert, wenn kein „normales“ Budget zustande kommt?
Answer
  • Die EU-Kommission leitet ein geregeltes Konkursverfahren ein und stellt die Bundesregierung unter „Sachwalterschaft“
  • Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (automatisches bzw. gesetzliches Budgetprovisorium)
  • Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (Budgetstreckungsverfahren, Parlamentarische Geldnotverordnung)
  • Chaos und Anarchie, da ein solcher Zustand gesetzlich nicht geregelt ist
  • Jeder Minister darf seine Ausgaben autonom gestalten, da die rechtliche Grundlage für die Gebarung fehlt

Question 9

Question
Welche Funktionen hat der Bundeshaushalt?
Answer
  • Staatspolitische Funktion, Wirtschaftspolitische Funktion, Rechtliche Funktion, Finanztechnische Funktion
  • Die einzige Funktion des Haushaltes ist es, die Zahlungsströme des Bundes in voller Höhe darzustellen.
  • Der Haushalt dient nach BHG 1986 §25 (2) dazu, dass das Parlament der Regierung Rechenschaft legen kann

Question 10

Question
Was sind die „Maastricht-Kriterien“?
Answer
  • 5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 70% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 3% des BIP als maximale Neuverschuldung, 60% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 1% des BIP als maximale Neuverschuldung, 50% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 80% des BIP maximale Gesamtverschuldung

Question 11

Question
Was unterscheidet ein Bundesfinanzgesetz von anderen Bundesgesetzen?
Answer
  • Aufgrund der enormen politischen Sprengkraft der Budgetgesetze werden die Gesetzestexte nach Beschluss im Nationalrat geheim gehalten
  • Keine Mitwirkung des Bundesrates
  • Anders als andere Bundesgesetze dürfen gem. B-VG Art. 16 (9) das BFG und das BFRG nicht jährlich neu beschlossen werden

Question 12

Question
Welche Budgetgrundsätze kennen Sie?
Answer
  • Wirkungsorientierung, Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes
  • Grundsatz der gleichmäßigen Mittelverteilung, Grundsatz der Förderung ländlicher Strukturen, Grundsatz der strukturellen Diversifizierung

Question 13

Question
Welche Arten der budgetären Bindung kennen Sie?
Answer
  • Inhaltliche, ministerielle, überministerielle
  • Sachliche, betragliche, zeitliche
  • Mittelbindung nach Bund – Länder – Gemeinden

Question 14

Question
Wer darf im Sinne des BHG Budgetüberschreitungen genehmigen?
Answer
  • Nur der Finanzminister unter Maßgabe des BFG
  • Jeder Minister nach Maßgabe des Dogma der Haushaltsrechtsreform „Jeder Minister ist sein eigener Finanzminister“
  • Nur der Bundesrat darf nach Anhörung der Volksanwälte Budgetüberschreitungen gewähren

Question 15

Question
Was passiert gem. BHG 2013 mit am Jahresende nicht verbrauchten Budgetmitteln?
Answer
  • Gem. BHG 2013 §28 (4) verfallen zu Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Geldmittel und werden dem Reservebudget des Finanzministeriums zugeführt
  • Wenn gegen Ende des Jahres absehbar wird, dass nicht alle Budgetmittel verbraucht werden, dürfen jedenfalls überflüssige Mittel für Weihnachtsfeiern etc. ausgegeben werden
  • Am Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Mittel werden den Rücklagen des Ressorts zugeführt

Question 16

Question
Wie stellt sich die generelle budgetäre Situation in Österreich dar?
Answer
  • Aufgrund von Defiziten der letzten Jahre hat Österreich einen beachtlichen Schuldenberg angehäuft. Die Zinsbelastung schränkt den budgetären Spielraum der Bundesregierung ein.
  • Aufgrund der seit Jahren ausgeglichenen Haushaltsführung stellen hohe Schulden und anfallende Zinsen in der österreichischen Haushaltspolitik keine Gefahr dar
  • Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre kann der Gesamtstaat auf ein gut gefülltes Polster staatlicher Rücklagen verfügen, das sich aus den Budgetüberschüssen der letzten Jahre speist

Question 17

Question
Welches Verrechnungssystem gilt seit 2013?
Answer
  • Kameralistik
  • Doppik
  • Induktionsverfahren

Question 18

Question
Welche Haushalte im Sinne des BHG kennen Sie?
Answer
  • Geordneter Haushalt, ungeordneter Haushalt
  • Vermögenshaushalt, Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt

Question 19

Question
Was kann der Finanzminister machen, wenn unterjährig die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben?
Answer
  • Die ÖNB beauftragen das Geldvolumen zu erhöhen, indem zusätzliche Geldscheine gedruckt werden
  • Auf dem freien Kapitalmarkt liquide Mittel besorgen
  • Andere Minister zum Sparen zwingen

Question 20

Question
Was sind „Rubriken“, und wie viele davon gibt es?
Answer
  • Eine Rubrik ist eine besondere Abteilung in der Zentralstelle jedes Ministeriums. Es gibt dementsprechend so viele Rubriken wie Ministerien
  • Eine Rubrik ist ein Kapitel im RZL. Es gibt somit so viele Rubriken wie RZL.
  • Eine Rubrik ist ein Teil der Budgetstruktur. Es gibt bundesweit 5 davon.

Question 21

Question
Welche „Deadlines“ kennen Sie im Nothaushaltsrecht?
Answer
  • BFRG 31.03, BFG 31.07.; 31.12.
  • BHG 31.01., BFRG 31.03., BFG 31.07; 31.12.
  • BFRG und BFG 22.10.; 31.12.

Question 22

Question
Welche Organe der Haushaltsführung kennen Sie?
Answer
  • Minister, Haushaltsreferent, Abteilungsleiter, Dienststellenleiter
  • BMF, RH, BKA, Bundesrat, Budgetabteilungen in den Ministerien
  • Anordnende Organe (HHLO, HHfSt), Ausführende Organe (BHAG, Zahlstellen, Wirtschaftsstellen), Kontrollorgane (RH, BMF)

Question 23

Question
Wie heißt der Bundesminister für Finanzen?
Answer

Question 24

Question
Wie viele EU-Mitglieder verwenden den Euro als offizielles Zahlungsmittel?
Answer

Question 25

Question
Was waren die Gründe für die Euro-Einführung?
Answer
  • Ausschaltung der Wechselproblematik, Transparenz, Geopolitische Argumente, Währungsstabilität
  • Politischer Druck Berlins, um die deutschen Exportwirtschaft zu fördern
  • Versuch zur Entmündigung der einzelnen Nationalbanken, da sich diese zunehmend dem Regierungseinfluss entzogen hatten

Question 26

Question
Was kann passieren, wenn ein Staat die Maastricht-Kriterien verletzt?
Answer
  • Die EU-Kommission kann ein Defizit-Verfahren eröffnen
  • Die EU-Kommission kann das in London gelagerte Gold der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Deckung des Staatsdefizits beschlagnahmen
  • Die EU-Kommission kann unter Anwendung des §3(b) des Maastrichter Vertrags Teile des Staatsbesitzes (insbesondere Grundbesitz, Verstaatlichte Industrien) ohne Zustimmung der Bundesregierung verkaufen

Question 27

Question
Was sagt Ihnen diese Grafik?
Image:
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Answer
  • Bei Anschaffung eines Anlagegutes wird zuerst der Zahlungsfluss (Cash) im Finanzierungshaushalt abgebildet. Gleichzeitig verschieben sich die Mittel im Vermögenshaushalt von der Kassa hin zum Anlagevermögen. Im Laufe der nächsten Jahre wird der Wert des Anlagegutes durch die Abschreibung verzehrt, welche im Ergebnishaushalt abgebildet ist.
  • Dabei handelt es sich um den Budgetverteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der in einem progressiven Verfahren eine verstärkte Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln anstrebt.
  • Diese Grafik stellt den rezessiven Wertverfall von anlagegutgesicherten Pensionsfonds dar, aufgrund dessen die staatliche Pensionsversorgung bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung und konstantem Wirtschaftswachstum zwischen 0,8 – 1,4% in ca. 10 Jahren eine budgetär nicht mehr tragbare Schwelle erreicht.

Question 28

Question
Was passiert, wenn ein Ministerium seine Wirkungsziele nicht erreicht?
Answer
  • Da die Angaben zur Wirkungsorientierung nur indikativen Charakter haben muss zwar das jeweilige Haushaltsleitende Organ die politische Verantwortung tragen, es gibt aber sonst keine Konsequenzen
  • Aufgrund der Verfehlung der Ziele werden im nächsten Bundesfinanzgesetz – je nach Schwere der Verfehlung – 5 – 15% des Untergliederungsbudgets einbehalten
  • In der Regel droht den betroffenen Haushaltsreferenten und den säumigen Leitern der Haushaltsführenden Stellen ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung diverser Dienstpflichten nach §18 (f) BeaD-G.

Question 29

Question
Was ist eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung?
Answer
  • Ein Verfahren, mit dem die Folgen von rechtsetzenden Akten und budgetintensiveren Maßnahmen abgeschätzt und nach Zeitablauf evaluiert werden
  • Ein Verfahren, mit dem die Angaben zur Wirkungsorientierten Budgetierung eines bestimmten Finanzjahres nach Zeitablauf auf ihren Realisierungsgrad hin untersucht werden
  • Ein Verfahren, das als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung größerer Bauvorhaben neben Umweltschutzaspekten auch noch weitere Dimensionen wie Soziales, Finanzielles, Kinder- und Jugendschutz oder Gesamtwirtschaft untersucht

Question 30

Question
Welche dieser „Wirkungskaskaden“ ist richtig?
Answer

Question 31

Question
Die Struktur des Bundesbudgets gliedert sich in [blank_start]5 Rubriken[blank_end]. Jede davon unterteilt sich in [blank_start]Untergliederungen[blank_end] (diese entsprechen in etwa - mit Ausnahmen - einem [blank_start]Ministerium[blank_end]), und diese werden wiederum in [blank_start]Globalbudgets[blank_end] aufgeteilt. Die nächste Stufe der Budgetstruktur sind danach die [blank_start]Detailbudgets 1. Ebene[blank_end], gefolgt von [blank_start]Detailbdugets 2. Ebene[blank_end].
Answer
  • 5 Rubriken
  • 8 Großbudgets
  • 9 Landesbudgets
  • Untergliederungen
  • Bezirksbudgets
  • Unterbudgets
  • Ministerium
  • Bundesland
  • Politischen Bezirk
  • Globalbudgets
  • Subbudgets
  • Lokalbudgets
  • Detailbudgets 1. Ebene
  • Gemeindebudgets
  • Minibudgets
  • Detailbudgets 2. Ebene
  • Projektbudgets
  • Teilbudgets
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