Medienrecht

Question	Answer
Was ist Medienrecht?	Mantelrecht das Teilbereiche des öffentlichen, Zivil- und Strafrechts umfasst und dem die fünf Medienrechte aus Artikel 5 GG. zu Grunde liegen.
Nenne die 4 Funktionen des Medienrechtes	- Sicherung von Meinungsfreiheit & Chancengleichheit - Schutz Urheberrechts und allg. Persönlichkeitsrechte -Schutz der Rezipienten (Jugendschutz) - Gewährleistung Kommunikationsinfrastruktur
Nenne die 5 Medienfreiheiten nach Artikel 5 GG	- Meinungsfreiheit - Informationsfreiheit - Pressefreiheit - Rundfunkfreiheit - Filmfreiheit
Was ist der Rundfunktstaatsvertrag?	Ein Vertrag zwischen den einzelnen Bundesländern um ein einheitliches Rundfunkrecht zu schaffen.
Was sind die zwei gemeinsamen Merkmale aller Medienfreiheiten?	- Sie alle haben ihre Begründung im Artikel 5 des GG. - Sie alle sind Jedermannsrechte
Was ist das Ziel der Meinungsfreiheit?	Schutz der freien Meinungsbildung u. -äußerung zur persönlichen Entfaltung und Begünstigung einer demokratischen Debattenkultur
Was sind die Schranken der Meinungsfreiheit?	Die Verletzung der persönlichen Ehre (z.b. durch Schmähkritik)
Was ist ein Werturteil (Meinungsäußerung)?	Eine Aussage, die eine persönliche Meinung wiedergibt z.b. wenn Jemand sagt "Das Wetter ist schön", obwohl es regnet, weil er Regen mag. Ein Werturteil muss also nicht richtig oder vernünftig sein.
Was ist Schmähkritik?	Eine Äußerung die absichtlich zur Diffarmierung und Kränkung dient und kein sachliches Anliegen hat bzw. dieses zweitrangig ist.
Warum ist die Anklage bei bewusst unwahrer Tatsachenbehauptung schwierig?	Da schwer nachweisbar ist, ob Jemand mit bewusstem (!!) Zweck eine falsche Tatsache verbreitet hat. Die Verbreitung einer Tatsachenbehauptung an sich ist zulässig.
Was ist das Ziel der Informationsfreiheit?	Das Jeder Zugang zu Informationen hat, die notwendig sind, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Was hat es mit dem Informationsfreiheitsgesetzt auf sich?	Das IFG reguliert den Zugang zu Informationen des Bundes, es ist ein Bundesgesetzt. 12 Bundesländer haben zusätzlich ein eigenes IFG erlassen.
Was sind die Schranken des IFG?	Bei Parlamenten (z.b. Bundestag) gilt ein Informationsrecht nur in Bezug auf Verwaltungsaufgaben.
Was ist Ziel des Pressefreiheit?	- Schutz der Recherche und Verbreitung eines fertigen Abdrucks / körperlichen Mediums (Zeitschrift, Bücher, CD). - Verbot der (Vor-)Zensur
Was sind die Schranken der Pressefreiheit?	- Tendenzschutz - Schutz des allg. Persönlichkeitsrechts - Schutz des Urheberrechts - Jugendschutz - Schutz der persönlichen Ehre
Was sind Tendenzbetriebe / Was ist Tendenzschutz?	Tendenzbetriebe sind Betriebe, denen eine ideologische Richtung (politisch/religiös) zu Grunde liegt. Pressemitarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet diese Tendenz in ihren Werken zu berücksichtigen (Tendenzschutz).
Was ist der Unterschied zwischen Vor- und Nachzensur?	Vorzensur ist die Prüfung des Werkes durch den Staat, um dann zu entscheiden, ob eine Veröffentlichung legitim ist ( verboten). Nachzensur ist, nach der Veröffentlichung eines Werkes den Urheber bei widerrechtlichem Inhalt zur Verantwortung zu ziehen. (erlaubt)
Was ist das Ziel der Rundfunkfreiheit?	- Sicherung der Programmfreiheit und damit der Programmvielfalt/Meinungsvielfalt.
Was ist die besondere Schranke der Rundfunkfreiheit?	- Es muss eine Rundfunklizenz erworben werden
Was ist das Ziel der Filmfreiheit?	Die Sicherung der zensurfreien Herstellung und Verbreitung von Filmen.
Was sind die wichtigen Kernausagen des Cicero-Urteils im Bezug auf die Pressefreiheit?	- Eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung gegen die Presse zur Ermittlung der Informaten ist verfassungswidrig. - Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnises durch einen Journalisten ist keine Beihilfe zum Geheimnisverrat
Was sind Telemedien?	Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (meist Internetangebote)
Wo sind die Richtlinien für Telemedien festgelegt?	- Rundfunkstaatsvertrag - Telemediengesetzt
Was sind die Merkmale vom Rundfunk?	- nicht an einen bestimmten Personenkreis gerichtet - linear - Benutzung durch elektromagnetische Schwingungen - Sendeplan - zulassungspflichtig (Rundfunklizenz)
Was sind keine Rundfunk- Angebote (Abgrenzung zu Telemedien)?	- weniger als 500 potenzielle Nutzer die zeitgleich empfangen - Wiedergabe aus Speicher (Mediathek) - Sendungen gegen Entgelt - Angebote zum persönlichen oder familiäre Zweck - nicht journalistisch-redaktionell gestaltet
Was für Arten von Telemedien gibt es?	- journalitische/redkationelle Angebote - Mit dem Rundfunk vergleichbare Medien, die sich an eine Allgemeinheit richten - fernsehähnliche Angebote > keine Zulassungspflicht!
Rechte eines Redakteurs	- Jedes Thema darf aufgegriffen werden - Kein Zwang über ein bestimmtes Thema zu berichten (negative Pressefreiheit) - Darf nicht gezwungen werden seinen Namen unter Artikel zu setzen, die ihm moralisch widerstreben
Pflichten eines Redakteurs	- Moralische Selbstkontrolle durch Einhaltung des Pressekodex - Prüfung von Nachrichten auf Wahrheitsgehalt (Sorgfaltspflicht)
Was ist negative Pressefreiheit?	Die Presse kann nicht dazu gezwungen werden über ein bestimmtes Thema zu berichten.
Sind Ideen urheberrechtlich geschützt?	Themenvorschläge nicht, nur ausformulierte Texte/Konzepte.
Sind Sperrfristen bindend?	Nur wenn ein mündlicher oder schriftlicher Vertrag eingegangen wurde. Ansonsten sind Sperrfristen eine nicht rechtskräftige Bitte.
Was ist bei einem Exklusivvertrag zu beachten?	- Andere Medien dürfen aus unabhängigen Quellen auch über das Ereignis berichten - Vereinbarung einer Strafe wenn Informant Exklusivvertrag bricht - Nicht erlaubt sind Exklusivverträge zwischen stattlichen Stellen und Medien (Gleichbehandlungsgesetz) und beim Fernsehen (außer für Kurzberichte)
Worauf kann ein Journalist sich bei Auskunftsansprüchen bei Behörden berufen?	- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Landespressegesetzt (LPG) (- Umweltinformationsgesetzt - Verbraucherinformationsgesetzt)
Wer hat nach Landespressegesetzt einen Informationsanspruch?	- Vertreter Presse, Rundfunk und Mediendienste - Buchverlage und Nachrichtenagenturen - ausländische Presseorgane
Womit kann man seinen Informationsanspruch legitimieren?	- Vorzeigen Presseausweis - Auftragsschreiben der Redaktion
Wie ist ein Auskunftsverlangen zu stellen?	- formfrei (mündlich oder schriftlich) - präzise Fragen zu einem (!) Sachverhalt oder Vorfall
Worauf hat man bei einem Auskunftsverlangen nach LPG Anspruch?	Zeitnahe, wahrheitsgemäße, vollständige und kostenlose Auskunft - Kostenvorschriften nur bei Abschriften
Worauf hat man bei einem Auskunftsverlangen nach LPG keinen Anspruch?	Auf die Form der Antwort z.b. Interview, allg. Stellungnahme oder Akteneinsicht
Was gehört neben den allg. Angaben (Datum, Absender, Empfänger, Betreff...) in ein Auskunftsverlangen?	- Name der Redaktion - Berufung auf Informationsanspruch nach LPG oder IFG - Fragenkatalog - Antwortfrist (LPG) - Legitimationsschreiben der Redaktion (LPG) - Bitte um Nennung Ansprechpartner - Kontaktdaten
Wann kann ein Auskunftsanspruch verweigert werden?	- Bei Geheimhaltungsvorschriften (Ärtze, Polizei etc.) - unzumutbarer Umfang des Auskunftsanspruches - Bei Parlamenten, wenn die Fragen nicht die Verwaltungstätigkeit betreffen (gern verwendete Ausrede)
Gibt es eine Nachrichtensperre?	Nein, Nachrichten dürfen nicht gesperrt (zensiert) werden. Aber bei dringendem Anliegen (schwebenden Ermittlungen) kann die Publikation verschoben werden.
Wer hat nach IFG einen Auskunftsanspruch?	Jeder da ein Jedermannsrecht ist
Bei welchen Behörden kann das IFG geltend gemacht werden?	- Verwaltungsbehörden von Bund und Ländern (außer die kein IFG haben) - Parlamente (aber nur Verwaltungsaufgaben) - Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öfft. Rechts
Worauf hat man bei einem Auskunftsverlangen nach IFG Anspruch?	- Zugang zu allen Infos bei Verwaltungsbehörden - Wahl der Form der Übermittlung (mündlich, schriftlich, Akteneinsicht..)
Vorteile des IFG gegenüber LPG	- Form der Infos kann frei gewählt werden - Akteneinsicht verlangen - keine Legitimation notwendig (verdeckte Recherche möglich)
Nachteile des IFG gegenüber des LPG	- IFG gibt es nicht in allen Bundesländern - Gebühren bei mehr als einfacher oder schriftlicher Auskunft - keine eigene Fristsetzung = längere Bearbeitungszeit (max. allerdings einen Monat)
Haben Journalisten einen Rechtsanspruch gegenüber Privatpersonen?	Nein, außer bei Parteien und Kapitalgesellschaften
Was sind die strafrechtlichen Schranken bei der Recherche?	- Hausfriedensbruch - Verletzung Vertraulichkeit des Wortes - Verletzung des persönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen - Verletzung Briefgeheimnis - Verletzung Dienstgeheimnis oder anderer Geheimhaltungspflicht
Was sind zivilrechtliche Schranken bei der Recherche?	Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes
Was ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht?	Das Recht jeder Person darüber zu entscheiden, welche Informationen über sie veröffentlicht werden.
Was darf trotz Widerspruch der Person über sie veröffentlicht werden?	Wenn ein besonderes öffentlichtes Informationsbedürfnis besteht, dürfen Informationen zu Privatsphäre (häuslicher Bereich) oder Sozialsphäre (Beruf, Religion usw.) publiziert werden. Unantastbar ist nur die Intimsphäre (Sexualität, Gesundheit).
Was ist Wortberichterstattung?	Alle journalistischen Erzeignisse in reiner Textform
Zwischen welchen Arten von Wortberichterstattung wird unterschieden?	Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung und Verdachtsäußerung
Was sind die Schranken der Wortberichterstattung?	- Die Verletzung der allg. Persönlichkeitsrechte - bewusst unwahre Tatsachenbehauptung (darunter fallen auch falsche Zitate) - Schmähkritik
Wie ist die Rechtslage bei einer falschen Tatsachenbehauptung?	1. Prüfung ob absichtlich oder unabsichtlich 2. absichtlich = grundsätzlich strafbar 3. unabsichtlich = Prüfung ob journalistische Sorgfaltspflicht ausreichend erfüllt wurde
Was ist der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung?	Eine Tatsache kann bestätigt oder widerlegt werden, eine Meinung nicht.
Was ist bei der Veröffentlichung einer Verdachtsäußerung zu beachten?	Gibt es Anhaltspunkte für den Verdacht und besteht ein besonderes öffentlichtes Informationsbedürfnis?
Welchen Anspruch haben Betroffene gegenüber den Medien?	- Unterlassung - Gegendarstellung - Berichtigung - Schadensersatz
Was ist eine Gegendarstellung?	Die Gegendarstellung ist das Recht (laut LPG) einer Person oder Organisation, eine von einem Medium verbreitete Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Wortberichterstattung richtig zu stellen. (gilt nicht für Meinungs- oder Verdachtsäußerungen)
Was ist Ziel der Gegendarstellung?	Die zeitnahe Richtigstellung einer falschen Tatsachenbehauptung im gleichen Medium an der gleichen Stelle. Dafür muss allerdings zeitnah (innerhalbt 3 Monaten) Anklage erhoben werden.
Wann muss eine Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden?	- wenn kein berechtiger Grund/Interesse besteht - Umfang Gegendarstellung zu lang - bei einer Anzeige - Anklagefrist verpasst (3 Monate) - bei strafbaren Inhalten
Was darf unbedenklich fotografiert werden?	- Sachen - Grundstücke und Häuser - öffentliche und bleibende Kunstwerke
Wann ist das Fotografieren von Sachen sowie Grundstücken/Häuser unzulässig?	Wenn zum fotografieren ein Privatgrundstück/Wohnraum ohne Erlaubnis betreten wird (Hausfriedensbruch / Verletzung APR)
Wann ist das Fotografieren von Personen zulässig?	- Mit deren Einwilligung - Wenn die Personen nur Beiwerk sind - Zu Beweiszwecken
Wann ist das Fotografieren von Personen unzulässig?	- Gegen den Willen der Person - Wenn die APR verletzt werden (Verletzung Privats- oder Intimsphäre) - Bei Hausfriedensbruch
Wann darf ein Chefredakteur einen Artikel ablehnen?	- Bei strafbaren oder jugendrechtlich bedenklichen Inhalten - Bei Verletzung des Tendenzschutzes
Darf ein Chefredakteur einen Beitrag einfach bearbeiten?	Nur bei festangestellten Redakteueren (Weisungsbefugnis) und auch dann nur grammatikalische oder kleine stilistische Veränderungen
Was muss bei der Veröffentlichung eines Bildes beachtet werden?	- Das APR - Kunsturheberrecht - Urheberrecht - Jugendschutz - Recht der persönlichen Ehre
Was besagt das Kunsturheberrecht?	Bildnisse von Personen dürfen nur mit Einwilligung erstellt werden - außer es handelt sich um Persönlichkeiten der Zeitgeschichte oder Personen als Beiwerk.
Was gilt als Bildnis?	Ein Abbild auf dem die Personen durch persönliche Merkmale für Dritte erkennbar ist.
Wann liegt eine Einwilligung vor?	durch ausdrückliche Zustimmung oder schlüssiges Verhalten
Wann kann eine Einwilligung wiederrufen werden?	- Überrumplungssituation - veränderte Lebensumstände / Wander der inneren Einstellung
Was ist die Funktion des Urheberrechts?	Das deutsche Urheberrecht schützt Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.
Welche gesetzliche Grundlage hat das Urheberrecht?	Das deutsche Grundgesetzt (Artikel 2 & Artikel 14) und die Grundgesetztcharta der EU.
Was sind die fünf Merkmale einer persönlichen geistigen Schöpfung?	1. Persönliche Schöpfung 2. Geistiger Inhalt 3. Manifestation 4. Individualität 5. Schöpfungshöhe / Gestaltungshöhe
Was bedeutet persönliche Schöpfung?	Die bewusste und eigenständige Erstellung eines Werkes anhand einer bestimmten Technik.
Was bedeutet geistiger Inhalt?	Das Werk ist eine Innovation und nicht nur ein bloßes Hilfsmittel (wie z.b. Kochrezepte oder Bedienungsanleitungen etc.)
Was bedeutet Manifestation?	Das Werk muss bereits eine gewisse Form erlangt haben (mind. ausformuliertes Konzept). Eine Idee ist urheberrechtlich nicht geschützt.
Was bedeutet Individualität?	Das Werk hebt sich aus der Masse des Alltäglichen ab.
Was bedeutet Gestaltungshöhe?	Eine Eigenleistung/schöpferischer Prozess an dem Werk muss deutlich erkennbar sein
Wer ist Urheber?	Immer der Schöpfer des Werkes, wobei Tiere und Maschinen keine Urheber seien können.
Welche Rechte hat der Urheber?	Bestimmung über Verbreitung, Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe/Ausstellung.
Wann erlischt das Urheberrecht?	Das Urheberrecht an einem Werk gilt grundsätzlich 70 Jahre lang nach dem Tod des Urhebers. Danach ist das Werk gemeinfrei.
Welche Erzeugnisse darf man frei nutzen, auch wenn man die Urheberschaft nicht inne hat?	- Öffentliche Reden - Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare - Bereichterstattung über Tagesereignisse - Zitate - Privatkopien innerhalb der Bildungs- und Wissenschaftsschranke
Was für einen Vertrag sollte man als Urheber abschließen, damit Dritte das Werk nutzen können?	Einen Lizenzvertrag
Welche Punkte sollten in einem Lizenzvertrag geregelt werden?	- Nutzungsdauer - Nutzungsart (Vervielfältigung /Bearbeitung erlaubt?) - Vergütung
Welche Ansprüche können bei einer Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden?	- Unterlassung - Schadensersatz - Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
Was sind Leistungsschutzrechte?	Der Schutz von Leistungen, die nicht über das Urheberrecht geregelt sind
Welche Leistungen fallen unter das Leistungsschutzrecht?	- Wissenschaftliche Arbeiten - Nachgelassene Werke - Lichtbilder - Ausübende Künstler - Institutionen die Werke Dritter vertreiben (Veranstalter, Sendeunternehmen Datenbankhersteller Presseverleger) - Tonträgerhersteller - Filmhersteller - Laufbilder
Was sind Verstöße gegen das Urheberrecht?	- Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung ohne Zustimmung - Fehlende Urheber Bezeichnung - Enstellung des Werkes
Wie kann man sein Urheberrecht durchsetzen?	Durch eine Abmahnung
Welche Angaben gehören in ein Impressum?	- Name und Anschrift (Niederlassung) des Verantwortlichen - Bei meheren Personen Verantwortlichkeitsbereich benennen - Rechtsform bei juristischen Personen (z.b. Tchibo GmbH) - Geschäftsführer - E-Mail - Handelsegister o.Ä. - Umsatzseuer-ID
Welche Kriterien muss ein Impressum erfüllen?	- leicht erkennbar (Navigation Header oder Footer) - unmittelbar erreichbar (Faustregel: nicht mehr als zwei Klicks) - ständig verfügbar (nicht in Grafik)
Welche Verträge müssen für ein Webprojekt abgeschlossen werden?	- Acessproviding- (Netzzugang) und Webhostingvertrag (Speicherplatz) - Webdesignvertrag - Webcontent(lieferungs)vertrag - Werbebannervertrag (- Domainvertrag)
Was sind die drei Arten der Vertragsfreiheit?	- Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit - Formfreiheit
Was bedeutet Inhaltsfreiheit?	Vertragspartner dürfen den Inhalt des Vertrages frei aushandeln, solange dieser gegen keine gesetzlichen Verbote verstößt. Vertragsprototypen finden sich im BGB.
Was gilt für einen Dienstvertrag?	Tätigkeit wird geschuldet, bloßes bemühen reicht nicht.
Was gilt für einen Werkvertrag?	Auftraggeber muss mit Werk zufrieden sein (Erfolg geschuldet) und kann Ausbesserungen verlangen oder das Werk nicht abnehmen (Zahlung verweigern).
Welche Art von Vertrag ist ein Webdesignvertrag?	Werkvertrag
Was sollte in einem Webdesignvertrag (Werkvertrag) geregelt sein?	- Art der Vergütung (Pauschal o. Stunden) - Zeitraum der Vergütung (Endabnahme o. Teilzahlung) - kostenlose Anzahl Entwürfe/Änderungen - Datum der Fertigstellung - Gestaltungsfreiheit (Coperate Design?)
Was ist mit einer Teilzahlung gemeint?	Die jeweilige Zahlung nach Abschluss einer der Arbeitsphasen
Welche 4 Arbeitsphasen gibt es?	- Pflichtenheft (Was soll wie umgesetzt werden?) - Konzeptphase (Wireframes etc.) - Entwurfsphase (grafische Umsetzung) - Fertigstellungsphase (Programmierung)
Welche Nebenpflichten hat der Auftragnehmer bei einem Webdesignauftrag zu erfüllen?	- Stand der Technik erfüllen - Beratung - Pflege der Website - Einräumung von Rechten (Vervielfältigung, Bearbeitung) - Herausgabe Quellcode
Welche Nebenpflichten hat der Auftraggeber bei einem Webdesignauftrag zu erfüllen?	- Mitwirkungspflicht (Zuliefern von Bild, Text, Logo etc.) - zeitnahe Prüfung von Entwürfen und mitteilen der Änderungswünsche
Wie kommt ein Vertrag zustande?	Angebot + Annahme
Ist der Preis in einem Online Handel verbindlich?	Nein, die Präsentation eines Angebotes auf einer Website (samt Preis) ist noch nicht verbindlich.
Wann kommt ein verbindlicher Verkaufsvertrag online zustande?	Wenn der Kunde eine Bestellung des Artikels tätig durch: - Ausfüllen eines Formulars - Klicken des Bestellbuttons - Versenden einer E-Mail und daraufhin eine Bestätigung der Bestellung oder Zusendung der Ware durch den Online Handel erfolgt.
Ist eine Eingangsbestätigung schon rechtsbindend für den Online Handel?	Nein, erst die Bestätigung über Annahme des Auftrages
Welche Informationspflichten hat der Online Handel?	- Angabe wesentliche Merkmale Werk/Dienstleistung - Auszeichnung Preise und MwST - Gesamtpreis d. Ware - Liefer-/ Versandkosten - Zahlungsweise
Wo müssen die genannten Informationen platziert werden?	In direkter nähe zum Bestell-Button
Was gilt für einen Bestellbutton?	- gut lesbar in Schrift und Größe - Eindeutige Bezeichnung ("Zahlungspflichtig bestellen", "kaufen")
Was gilt für die AGB'S?	- Müssen beim Bestellen ausgewiesen werden - gut lesbar in Schrift und Größe - nicht zu lange (meistens der Fall) - Zum ausdrucken oder downloaden verfügbar
Wie entsteht ein Kaufvertrag auf einer Online-Auktions-Plattform	- Wenn der Verkäufer das Angebot eines Käufers annimmt. - Verkäufer ist verpflichtet Angebot des höhst bietenden anzunehmen.
Was gilt bei einem ausgezeichneten Festpreis (Sofort-Kauf) auf einer Auktions-Plattform?	- Bindendes Angebot für den Verkäufer - Kaufvetran entsteht bei Betätigung des Kauf-Buttons
Wogegen kann bei Wahl des Domainnamens verstoßen werden?	- Namenrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht
Was Schütz das Namensrecht?	- Vor- und Nachnamen - Künstler- und Firmennamen - Prägnante Abkürzung (FAZ, ARD)
Was gilt als Verletzung des Namensrechts?	- unbefugte Nutzung - Zuordnungsverwirrung - Verletzung des Schutzwürdigen Interesses des Namensträgers
Was besagt der Prioritätsgrundsatz des Domainrechts?	First comes, First Serves
Wie kann der Prioritätsgrundssatz ausgehebelt werden?	Wenn eine bekannte Marke (z.b. Bosch, Coco Chanel etc.) den Domainnamen für sich beansprucht.
Was droht bei Verletzung des Namensrechts?	- Unterlassungsanspruch - kostenpflichtige Abmahnung - Recht auf Löschung - Recht auf Schadensersatz
Was kann man tun, wenn der Domainname schon vergeben ist?	Sich mit dem Inhaber auseinandersetzen und Dispute-Antrag stellen
Was bewirkt ein Dispute-Antrag?	- Domain darf dann in der Zeit des Verfahren nicht an Dritte veräußert werden und Antragssteler erhält die Domain, sobald diese frei wird - Gilt ein Jahr und muss 4 Wochen vor Ablauf erneuert werden
Was schützt das Markenrecht?	- Marken - geschäftliche Bezeichnungen
Was gilt als Marke?	- Name oder Logo mit Wiederkennungswert durch Schrift, Farbe, Zeichen etc. - Was also solche registriert ist (z.b. beim dmpa) - durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr
Was gilt als Verletzung des Markenrechts?	- Benutzung der Marke (gleicher Name, Logo etc.) ohne Zustimmung zu geschäftlichen Zwecken - geschäftliche Nutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens
Was ist eine geschäftliche Bezeichnung?	Ein Name oder Begriff der für das Unternehmen steht z.b. Bosch oder der Titel eines Werkes z.b. GZSZ
Was ist der Unterschied zwischen Marke und geschäftlicher Bezeichnung?	Für die geschäftliche Bezeichnung gibt es kein Register, der Schutz entsteht durch Benutzung und Bekanntheitsgrad
Wann besteht eine Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung?	- Wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung besteht
Wie kann die Verwechslungefahr geprüft werden?	- Grad der Ähnlichkeit Schrift, Zeichen und Farben - Branchennähe/ferne
Gegen wen kann das Markenrecht geltend gemacht werden?	Andere Unternehmen aber nie gegen Privatpersonen
Was ist eine Tippfehler-Domain?	Eine Domain, die absichtliche Tippfehler enthält, um Kunden von einer anderen Website abzufangen (z.b. th-coeln.com statt th-koeln.com)
Unter welchen Umständen kann ein Domaininhaber gezwungen werden, die Domain an eine andere Firma abzutreten?	- Bei überragender Bekanntheit der Firma (z.b. Shell) - Wenn der User unter der Website den Auftritt der namenhaften Firma erwartet - Inhaber Domain nicht nutzt und keinen guten Grund darlegen kann, warum er ausgerechnet diese Domain braucht
Was sind die Grundideen des Wettbewerbsrechts?	- Sicherung der Freiheit des Wettbewerbs und Kontrolle, das keine Monopole entstehen (Kartellamt) - Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Schutz der Verbraucher (UWG)
Was ist ein Gattungsbegriff?	Eine Marke die zum Synonym fürs das Produkt geworden ist (Tempo = Taschentuch, Uhu = Kleber usw.)
Was gilt als Irreführung im Domainrecht?	- der Begriff unter anderer Top-Level-Domain benutzt wird (z.b. Original: cocochanel.com, missbräulich Auftritt Konkurent unter: cocochanel.ch) - oder mit anderer Schreibweise (z.b. Auftritt Konkurenz unter coco-chanel.com)
Was ist das wichtigste Wettbewerbsgesetzt?	Das UWG mit seinen Regelungeln gegen den unlauteren Wettbewerb
Was gilt als unlauterer Wettbewerb?	- unlautere geschäftliche Handlung - irreführende geschäftliche Handlung - Vergleichende Werbung - Unzumutbare Belästigung
Was ist eine unlautere geschäftliche Handlung?	Preisnachlässe oder Geschenke mit deren Inanspruchnahme weitere versteckte Konditionen verbunden sind
Was ist eine irreführende geschäftliche Handlung?	unwahre Angaben zu Mermalen der Ware / Dienstleistung
Was ist vergleichende Werbung?	Waren oder Dienstleistungen des Konkurenten schlecht machen
Was ist unzumutbare Belästigung?	unerwünschte Werbe-Mails oder Anrufe
Was sind die Probleme beim Wettbewerb in Online Medien?	- Trennung zwischen journalistischem Inhalt und Werbung - Framing - Metatags zur Suchmaschinenoptimierung - Font-Matching - Google Adwords - kommerzielle Versendung von E-Mails
Was besagt das Trennungsgebot von journalistischem Inhalt und Werbung?	Wie in den Printmedien muss Werbung auch bei redaktionellen Online Angeboten als solche gekennzeichnet sein.
Greift das setzen von Deeplinks in das Vervielfältigungsrecht ein?	Nicht solange die urheberrechtlichen Inhalte öffentliche im Internet eingesehen werden können (ohne Zugangshörde wie Passwort)
Ist das setzen von Deeplinks auf Angebote wettbewerbswidrig?	Nein, nicht solange der Link im Kontext zum Text steht - also eine Informationsaufgabe erfüllt.
Was ist Framing?	Einbetten fremder Inhalte auf eigener Website oder im Social Media Profil (z.b. Youtube-Videos, Bilder etc.)
Was ist das urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme?	Der Nutzer kann nicht erkennen, wo die Inhalte ursprünglich herkommen.
Wann ist Framing zulässig?	- die Urheberwerke auf der Ursprungsseite frei zugänglich sind - sich das Werk an kein neues Publikum richtet - kein neues technisches Verfahren verwendet wird - Framing aus Wettbewerbszwecken nicht erlaubt
Wann verstoßen Metatags gegen das wettebewerbsrecht?	- hunderte aneinander gereihte Begriffe - Nennung von Marken Verstoß gegen Markenrecht (z.b. Getrönkehersteller schreibt als keyword ganz oft Coca-Cola)
Was ist Font-Matching?	Wenn auf der Website durch weiße Schrift auf weißen Hintergrund Begriffe versteckt werden, die nur von der Suchmaschine erfasst werden = unlautere Geschäftshandlung
Was sollte bei Google Adwords vermieden werden?	- Keine Fremden Marken oder den Markeninhaber in der Anzeige nennen - Anzeige als solche kennzeichnen - Kein Produktvergleich in der Anzeige
Was gilt grundsätzlich für E-Mail-Werbung ?	Eindeutige Einwilligung des Adressaten notwendig z.b. durch Eintragung in eine Abonnnentenliste.
Wer muss bei E-Mail-Werbung einwilligen?	Private Person = Adressat der E-Mail Unternehmen = Geschäftsführer, Inhaber
Was sind die 5 Bedingungen für zulässige Werbemails trotz fehlender Einwilligung?	- Unternehmen hat Kundendaten im Zuge eines (Kauf)-Vertragsabschlusses erhalten - Die Adresse wird nur zum anpreisen ähnlicher Waren /Dienstleistungen verwendet - Kunde hat der Verwendung der Daten nicht widersprochen - auf Widerspruchsmöglichkeiten wurde deutlich hingewiesen - Durch Widerspruch (Austragung Newsletter) dürfen keine weiteren Kosten entstehen (Alle 5 Bedingungen müssen erfüllt werden!!!)
Wer darf bei unzumutbarer Belästigung, Beseitigung und Unterlassung verlangen?	Mitbewerber und die Verbraucherzentrale, keine Einzelpersonen
Was tritt ab dem 28. Mai 2018 neu in Kraft?	- Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - neues Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG)
Was steht im Fokus des Datenschutzes?	- Personenbezogene Daten
Was gilt als personenbezogene Daten?	- Name - Geburtsdatum - Anschrift - ethnische Herkunft - politische/religiöse Überzeugung - Sexualität - Gesundheit - genetische und beiometrische Daten (dürfen unter besonderen Umständen z.b. Ermittlungen verarbeitet werden)
Wann dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?	- Mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen - Bei gesetzlicher Erlaubnis - Bei Verträgen - Die Verarbeitung für die Öffentlichkeit oder die Person selber (lebens-)wichtig ist - Ausübung öffentlicher Gewalt (Polzei)
Was ist bei der Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten zu beachten?	- Ersuchen um Einwilligung muss verständlich sein - Einwilligung muss freiwillig erfolgen - Grund für die Erhebung muss genannt sein - Kopplungsverbot - einfache Widerrufsmöglichkeit
Welche Einiwlligungen braucht ein Unternehmen zum E-Mail-Marketing?	Wettbewerbsrechtliche + Datenschutzrechtliche Einwilligung > Datenschutzrechtlich zulässige Werbung kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, z.B. als belästigende Werbung, verboten sein und umgekehrt.
Was gilt für die Datenschutzerklärung für Online Angebote (Websites)?	- Es muss daraus hervorgehen, wie das Unternehmen mit den personenbezogenen Daten des Nutzers umgeht - Die Datenschutzerklärung muss auf einer (One-Pager!) eigenen Seite sein (meiste bei Impressum)
Woraus ergibt sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?	Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2 ( allg. Persönlichkeitsrechten) des GG.
Was besagt das Medienprivileg?	-Medien dürfen personenbezogene Daten erheben wenn: diese einer journalistischen Veröffentlichung dienen und einen meinungsbildenen Zweck erfüllen > gilt nicht in allen EU-Ländern
Dürfen Fotos oder Videos von Angestellten einfach auf der Firmenhompage eingestellt werden?	Nein, dies wäre eine Verletzung des "Rechts am eigenen Bild", welches sich aus dem Kunsturhebergesetzt ergibt.
Wann darf ein Unternehmen Bilder von Angestellten veröffentlichten?	Wenn dem im Arbeitsvertrag zugestimmt wurde (bei berufsfremder/werbender Verwendung neue Einwilligung notwendig)
Erlischt die Erlaubnis Bilder eines Mitarbeiters zu nutzen nach Beendigung des Arbeitsvertrags?	Jein - Recht das Profilbild auf der Unternehmensseite zu löschen - Kein Recht auf Löschung von neutralen oder mit Zustimmung entstandenen Werbebildern
Was ist für Unternehmensseiten auf sozialen Medien zu beachten?	- Werbende Posts/Videos (Influender Marketing / Native Advertising) müssen als Werbung gekennzeichnet sein (Trennungsgebot) - Einhaltung der Jugendmedienschutzverordnung (keine Darstellung von Gewalt, Sex oder Propaganda)
Wer ist verantwortlich für den Content auf der Website?	Der Inhaber der Website / Chefredakteur des Ressorts > muss im Impressum ausgewiesen sein
Kann ein Unternehmen auch für Hasskommentare Dritter auf der eigenen Website/ Social-Media-Kanal belangt werden?	Ja, solche Kommentare müssen gelöscht werden (Hostproviderverantwortung). Auch das Liken oder Teilen solcher Beiträge kann rechtliche Folgen haben.
Wofür gibt es Verwertungsgesellschaften wie GEMA und Co?	- Schutz der Vergütungsansprüche - Stärkung der Verhandlungsposition des Urhebers - Bürokratischer Erleichterung (es gibt für Interessenten an einem Werk eine konkrete Anlaufstelle)
Was ist Creative Commons?	Eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Internet verschiedene Lizenzverträge anbietet. Mit der Hilfe dieser Lizenzen können Urheber von Werken der Öffentlichkeit verschiedene Nutzungsrechte einräumen.
Was ist bei einer CC-Lizenz zu beachten?	Welche Recht eingeräumt werden: - kommerzielle Nutzung erlaubt? - Recht auf Bearbeitung? - Nennung des Urhebernamens Pflicht?
Welche 9 Punkte sollten generell in einem Lizenzvertrag geregelt sein?	1. Vertragspartner 2. Vertragsgegenstand 3. Reichteweite und Vertragsdauer 4. Werkverschaffungspflicht 5. Salvatorische Klausel 6. Auswertungspflicht 7. Unterlizenzen 8. Eingeräumte Rechte 9. Vergütung
Wozu dient ein Lizenzvertrag?	Einem Dritten gegen eine Vergütung die Rechte am eigenen Werk zur kommerziellen Nutzung zu überlassen.
Wie lautet das Prüfungsschema nach § 97 des UrhG?	1. Zunächst ist zu Prüfen, ob es sich um ein geschütztes Werk im Sinne des Urheberrechts handelt 2. Danach ist zu bestimmen, ob eine Verletzungshandlung vorliegt 3. Wenn eine Verletzungshandlung vorliegt, ist diese auch rechtswidrig, oder gilt eine Rechteeinräumg (z.b. Lizenz), Kontrahierungszwang (z.b. Gema) oder eine gesetztliche Schranke. 4. Im letzten Schritt wird das Verschulden geprüft, also ob die Straftat aus unwissenheit oder wider besseren wissens begangen wurde. Je nachdem kann das Strafmaß variieren.
Was ist die Funktion einer Abmahnung?	- Warnfunktion - Kostenvermeidungsfunktion (bei sofortiger Anerkennung) - Beschleunigungsfunktion - Ausschluss von strafrechtlichen Ermittlungen
Was versteht man unter dem Hamburger-Brauch?	Es wird keine bestimmte Vertragsstrafe in der Abmahnung fixiert, sondern eine Vereinbarung, dass ein Gericht die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt, sollte ein identischer Verstoß stattfinden. Der Abgemante muss bei einem Erstverstoß also nicht gleich eine horrende Summe zahlen.
Was bedeutet der Begriff "fliegender Gerichtsstand"?	Da das Internet keinen klaren Standort hat, kann das Gericht zur Abwicklung des Verfahren ausgesucht werden.
Liegt durch Streaming eine Urheberrechtsverletzung vor?	Nein, die ephemere Vervielfältigung verletzt nicht das Urheberrecht. Erst das downloaden oder uploaden von urheberrechtlichen Werken ohne Lizenz ist strafbar. > Nach neustem Beschluss auch das Streamen auf illegalen Plattformen
Providerhaftung: Haftet der Hostprovider einer Plattform für den Content?	Nein, wenn er die Plattform nur zur Verfügung stellt, und sich die vom Nutzer generierten Inhalte nicht zu nutze macht. Allerdings muss er Vorkehrungen bei strafbaren Inhalten treffen (Youtube = ID-Kennzeichnung bei Gema-Content, Facebook = Löschung von Hasskommentaren)
Für welche Plattformen gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetzt?	Alle Netzwerke die mehr als 2. Millionen registrierte Nutzer im Inland haben und thematisch nicht begrenzt sowie journalistisch nicht gestaltet sind (Content wird hauptsächlich von Laien gestaltet).
Was ist der Sinn des Netzwerkdurchsetzngsgesetztes?	Zweck des Gesetzes ist z.b. Hasskriminalität (Volksverhetzung, Beleidigung) und Fake-News vorzubeugen.
Wozu sind Betreiber, deren Plattformen unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetzt fallen, verpflichtet?	- Einrichtung einer Beschwerdestelle - Löschung von Hasskommenatren (binnen 7 Tagen) - Halnjährliche Berichtspflicht, wie Beschwerden gehandhabt werden
Was ist die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetzt?	- Ermessen, ob etwas rechtswidrig ist, obliegt der Plattform (keine Prüfung durch unabhängige Gerichte) - over-blocking
Providerhaftung: Ist der Access-Provider verpflichtet eine Website mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren.	Ja ist er. Allerdings wird von den sogenannten Websperren selten Gebrauch gemacht.
Veranwtortung Suchmaschinen: Was gilt für das Darstellen von Sniptes bei Suchmaschinen?	Es verletzt das Leistungsschutzrecht der Verleger, wenn die Suchmaschine Texte als Snipptes in ihre eigenes Angebot einbettet. Das heißt, für diese Inhalte muss der Suchmaschinenbetreiber zahlen. >
Veranwtortung Suchmaschinen: Was ist die Schwierigkeit dabei, von einer Suchmaschine das Zahlen für Snipptes zu verlangen?	Verlage die dieses Recht einfordern werden schlechter gerankt. Daher schließen die Verlage oft eigene Verträge für die Einbettung ihres Contents in die Suchmaschinenanzeige ab.
Was gilt für das Recht auf Vergessenwerden?	Abwägung: - Wirtschaftliches Interesse der Suchmaschine an Nutzung und Verarbeitung der Daten - Informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Privatheit - Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen Recht auf Löschung persönlicher Daten besteht wenn - veraltet - kein öffentliches Interesse
Was gilt für die Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit?	Wenn es eine Vereinbarung gibt, dass die Internetnutzung während der Arbeitszeit generell verboten ist, ist jedes Zuwiderhandlung ein Grund für eine Abmahnung. Ein Grund für eine fristlose Kündigung ist dies nicht, außer bei “erheblicher Pflichtverletzung” (es kann nachgewiesen, dass mehr Zeit für private als geschäftliche Nutzung beim Betriebsmittel nachgewiesen werden).
Was gilt für abfällige Posts eines Arbeitnehmers gegen das Unternehmen oder die Geschäftsleitung?	Ein abfälliger Poste gegenüber des Arbeitgebers oder Unternehmens ist Grund für eine Abmahnung. Das Liken eines solchen Postes von Mitarbeitern kann als Solidarisierung gewertet werden und auch Grund für eine Abmahnung sein.

Next up

Description

Resource summary

Similar

	Created by Caja Matroschka almost 7 years ago