APrüfung

Question	Answer
Was ist ein Verwaltungsakt ?	Einzelfallregelung einer Behörde (Gesetzesvorbehaltes, Gesetzesvorrang).
Gesetzesvorbehalt	VA erfordert Rechtgrundlage. Wenn formeller Tatbestand (Anhörung, Begründung) + materieller Tb (Voraussetzung der RG, Verstoß), dann Rechtsfolge (Ermessen).
2 Arten von Versicherten	Versicherungspflichtige (Gesetz, Satzung) Versicherungsberechtigte
Was ist die Verfassungsgrundlage des Arbeitsschutzrecht?	GG, Artikel 2 Satz 2: Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Bundestag	- oberstes Verfassungsorgan - Gesetzgebungsorgan - wählt Bundeskanzler + Hälfe der Bundesverfassungsrichter - Legislaturperiode: 4 Jahre
Bundestag	- schafft Bundesrecht - kann Grundgesetz ändern
Abgeordnete	gewählt in - freier, - geheimer, - allgemeiner, - gleicher, - unmittelbarer Wahl
11. Bundespräsident seit März 2012 Joachim Gauck	- max. 2 Amtsperioden a 5 Jahre - Bundesversammlung (Hälftig: Mitglieder des Bundestag + von Länderparlamenten bestimmten Vertretern), - Repräsentiert, betreibt Staatspflege, - Ernennt Regierung, oberste Beamte, Richter
Verhältniswahl	Verhältnis Stimmen = Verhältnis Sitze

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