Created by Stefan Kurtenbach
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Copied by Stefan Kurtenbach
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Question | Answer |
Was ist eine OHG? | Zusammenschluss von zwei oder mehr uneingeschränkt haftende Gesellschafter zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma |
Ist die OHG eine juristische Person? | Nein, sie kann aber eigenständig Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen und ist somit rechtsfähig. |
Wie haften die Gesellschafter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft? | unbeschränkt |
Was muss die Firmenbezeichnung auf jeden Fall enthalten? | Begriff "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieses Begriffs |
Welche Arten einer Firma gibt es? | Personenfirma Sachfirma Fantasiefirma gemischte Firma |
Was versteht man unter Gesamthandvermögen? | Das Eigentum an den eingebrachten Vermögensgegenständen steht den Gesellschaftern gemeinsam zu. |
Woraus besteht das Eigenkapital der OHG? | Summe der in Geld bewerteten Einlagen |
Was ist die Grundlage für die Beziehungen der Gesellschafter untereinander? | Gesellschaftsvertrag |
Was wird unter anderem in einem Gesellschaftsvertrag geregelt? | Kapitalaufbringung/Leitungs-befugnisse/Ergebnisverteilung/ ergänzend zum Gesellschaftsvertrag gilt das HGB |
Wann ist eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages erforderlich? | wenn einzelne Gesellschafter Grundstücke in die OHG einbringen |
Was ist für das Verhältnis der OHG Dritten gegenüber maßgebend? | alleine das HGB |
Welche Angaben müssen bei der Anmeldung einer OHG enthalten sein? | Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters/Firma der Gesellschaft und Firmensitz/Vertretungsmacht der Gesellschafter |
Wann beginnt die OHG im Innenverhältnis? | mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder mit dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Termin |
Von was ist der Zeitpunkt des Beginns im Außenverhältnis abhängig? | vom Umfang des Handelsgewerbes |
Fall 1: Die OHG betreibt ein Handelsgewerbe, das nach Art oder Umfang einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderlich macht. Wann beginnt in diesem Fall die OHG im Außenverhältnis? | sobald ein Gesellschafter im Namen der OHG Geschäfte tätigt |
Welche Bedeutung hat die Eintragung ins Handelsregister bei Fall 1? | deklaratorische oder rechtsbezeugende Wirkung |
Fall 2: Das Handelsgewerbe macht keinen nach Art oder Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderlich (Kleingewerbe). Wann beginnt in diesem Fall die OHG im Außenverhältnis? | erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister |
Welche Bedeutung hat die Eintragung in das Handelsregister bei Fall 2? | konstitutive oder rechtserzeugende Wirkung |
Was versteht man unter Vertretung bei der OHG? | die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter im Außenverhältnis (= Rechtsbeziehung mit Dritten) |
Auf welche Geschäfte und Rechtshandlungen erstreckt sich die Vertretungsbefugnis? | auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs der Prokura |
Welche Geschäfte sind von der Vertretungsbefugnis ausgenommen? | Geschäfte, die eine Änderung des Gesellschaftsverhältnisses zur Folge haben |
Was sind Geschäfte, die eine Änderung des Gesellschafts-verhältnisses zufolge haben? | Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder die Übertragung von Vermögensteilen, die für das Verfolgen des Unternehmenszweckes unabdingbar sind |
Wer ist zur Vertretung der OHG ermächtigt? | jeder Gesellschafter, sofern er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist |
Was versteht man unter Gesamtvertretung? | alle oder mehrere Gesellschafter sind nur in Gemeinschaft zu Vertretung der Gesellschaft ermächtigt |
Ein einzelner OHG-Gesellschafter hat für die OHG einen Vertrag geschlossen. Es liegt Gesamtvertretung vor. Wie ist die Rechtslage? | Der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam, bis die üblichen zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter dem Vertrag zustimmen oder die Zustimmung verweigern. |
Wann ist der Ausschluss eines Gesellschafters von der Vertretung und die Vereinbarung einer Gesamtvertretung für außenstehende Vertragspartner wirksam? | wenn sie ins Handelsregister eingetragen sind |
Kann die Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis beschränkt werden? | Nein, eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis ist zum Schutz von Dritten im Außenverhältnis nicht wirksam. |
Was versteht man unter Geschäftsführung bei der OHG? | Rechtsbeziehungen der Gesellschafter im Innenverhältnis oder Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander |
Welches Recht und welche Pflicht hat ein Gesellschafter in einer OHG bezüglich der Geschäftsführung? | Einzelgeschäftsführung |
Welche Pflichten hat ein OHG-Gesellschafter? | - Fristgemäße Erbringung der festgesetzten Kapitaleinlage - persönliche Arbeitsleistung - Treuepflicht - Wettbewerbsverbot -Verlustbeteiligung |
Wie wird ein Verlust bei der OHG verteilt? | Ermittlung durch geschäftsführende Gesellschafter |
Welche Rechte hat ein OHG-Gesellschafter? | - Geschäftsführung - Kontrollrecht - Gewinnbeteiligung - Kündigungsrecht bei Austritt aus der OHG - Recht auf Liquidationserlös bei Auflösung der OHG - Stimmrecht |
Wann kann einem OHG-Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung entzogen werden? | bei grober Pflichtverletzung |
Worauf bezieht sich das Kontrollrecht eines OHG- Gesellschafters? | Sich persönlich über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen, sich einen Jahresabschluss anzufertigen |
Wie wird der Gewinn in eine OHG verteilt? | Ermittlung durch geschäftsführende Gesellschafter |
Wann kann ein OHG-Gesellschafter kündigen? | unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres |
Wie viele Stimmen hat ein OHG- Gesellschafter für die Beschlussfassung? | Unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung an der OHG hat ein OHG-Gesellschafter eine Stimme. |
Welche Rechte und Pflichten hat ein OHG-Gesellschafter im Außenverhältnis? | Haftung und Vertretung |
Wie ist die Haftung für einen OHG-Gesellschafter geregelt? | Jeder OHG-Gesellschafter haftet persönlich, also unbeschränkt und unmittelbar, und gesamtschuldnerisch, also solidarisch. |
Wie haftet ein OHG- Gesellschafter bei Eintritt in eine bereits bestehende OHG? | Er haftet persönlich und auch für Verbindlichkeiten, die bereits vor seinem Eintritt entstanden sind. |
Wie haftet ein OHG-Gesellschafter beim Ausscheiden aus einer OHG? | Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befreien und ihm eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung zu zahlen. |
Von wem wird die OHG grundsätzlich vertreten? | von ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern |
Was versteht man unter Selbstorganschaft? | Die OHG wird grundsätzlich von ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern vertreten. |
Wann können einzelne Arbeitnehmer die OHG vertreten? | Wenn sie dafür besondere Vollmachten erhalten haben. (Prokura oder Handlungsvollmacht) |
Welche Vertretungsbefugnis hat jeder OHG-Gesellschafter? | Einzelvertretungsbefugnis |
Warum ist der Umfang der Vertretungsmacht eines OHG Gesellschafters nicht beschränkbar? | zum Schutz des Dritten |
Was bedeutet Gesamtvertretung bei einer OHG? | Alle oder mehrere Gesellschafter können die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten. |
In welchen Fällen wird eine OHG aufgelöst? | 1. Ablauf der Zeit, für welche die OHG eingegangen wurde, 2. Beschluss der Gesellschafter 3. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG 4. gerichtliche Entscheidung |
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