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Haftung; Insolvenzrecht; Wettbewerbsrecht; Arbeitsrecht

Haftung
1. Vertragshaftung
  1. durch den Schuldner
    1. Schuldnerverzug §286 ff.
      1. Voraussetzung 1
        Eintritt der Fälligkeit
      2. Voraussetzung 2
        Mahnung
        Ausnahmen
        Fixgeschäfte, Leistungszeitpunkt
        nach dem Kalender bestimmt
        Schuldner verweigert Leistung
      3. Voraussetzung 3
        Verschulden
    2. Unmöglichkeit §275 ff.
      1. Tatsächliche Unmöglichkeit §275 I BGB (gekaufter, gebrauchter PKW vor Übereignung Totalschaden) -> keine Leistungspflicht
      2. Praktische Unmöglichkeit §275 II BGB (Schmuck geht bei Schifffahrt über Bord; alte Münzsammlung unter einem Hochhaus begraben) -> Leistungsverweigerungsrecht
      3. Moralische Unmöglichkeit §275 III BGB (Dozent soll Vorlesung halten; erfährt das eigenes Haus abbrennt) -> Leistungsverweigerungsrecht
      4. §§280,283-285 Anspruch auf Schadensersatz, wenn Schuldner die Unmögl. zu vertreten hat
      5. §326 Abs1 Gegenleistung muss nicht erbracht werden -> keine Zahlung!
      6. §§326 Abs4,346,348 Rückforderung bereits erbrachter Leistungen (z.B. Anzahlung)
      7. §326 Abs2 Ist der Gläubiger für Unmöglichkeit verantwortlich muss er Gegenleistung bringen
    3. Schlechterfüllung §§323, 324, 437
      1. Gewährleistungsrechte/Sachmängelhaftung beim KV Sachmängel (§434 BGB)
      2. fehlerhafte Ware
      3. Lieferung des falschen Produkts
      4. Montagemangel
      5. falsche Werbeaussagen
      6. Lieferung von zu wenig
      7. mangelhafte Montageanleitung
  2. Sonstige
    1. Positive Vertragsverletzung pVV §282, §241
      1. z.B. Monteure zerschlagen Glasscheibe -> §§282,241 Abs2 BGB
    2. Culpa in Contrahendo C.i.C. §311 Abs2, §241 Abs2
      1. “Schuld bei Vertragsentstehung” §311 BGB
      2. Beide Vertragspartner haben Sorgfalts- & Wahrheitspflichten
      3. Bsp: vor Kauf verspritzt Farbeimer die Kleidung
      4. §§311 Abs2, 241 Abs2 BGB
    3. Gläubigerverzug §293, §300
      1. §§293 ff. BGB insbesondere §300 BGB Es kommt nicht auf ein Verschulden des Gläubigers an
      2. Folgen
        §300 Schuldner haftet nur für grobe Fahrlässigkeit
        304 Ersatz von Mehraufwendungen durch Gläubiger
2. Gefährdungshaftung
  1. Produkthaftung
    1. Produkthaftung nach ProdHaftG
    2. Hersteller haftet für fehlerhafte Produkte §1 ProdHaftG
    3. kein Verschulden notwendig
    4. Fehler bereits, wenn nicht die übliche Sicherheit vorhanden
    5. Beweislast hat geschädigter §1Abs 4, jedoch erleichtert
    6. Hersteller auch Händler oder Teileproduzenten
    7. Gewöhnlicher Verbrauch §1 Satz2
    8. Unabdingbar §14
  2. Straßenverkehr
  3. Umwelthaftung
  4. Haftungsbegrenzung
    1. zeitlich
      1. §13 zehn Jahre
    2. betragsmäßig
      1. Personenschäden §10 Obergrenze 85 Mio €
      2. Sachschäden §11 Selbstbeteiligung
    3. Verjährung
      1. 3 Jahre ab Kenntnisnahme
    4. Prüffolge
      1. Rechtsgutverletzung (Körper, Gesundheit..)
      2. Produkte (§2)
      3. Fehler (§3)
      4. Hersteller (§4)
      5. Kausalität
3. Delikthaftung
  1. Haftung aus unerlaubter Handlung (§§823 ff. BGB)
  2. Prüfkriterien
    1. Schuldhaft (vorsätzlich od. fahrlässig)
    2. Widerrechtlich
    3. Pflichtverletzung
    4. Kausalität
    5. Schaden (in €)
  3. Rechtsfolge
    1. Schadensersatz §249 BGB
    2. Schmerzensgeld §253 BGB
    3. Unterlassung §1004 BGB
  4. Verjährung
    1. §199 Abs. 2 BGB
    2. 30 Jahre bei körperl. Schaden & 10 Jahre sonstiges
    3. Beginn mit dem Ereignis oder der Handlung
4. Gesellschaftshaftung
  1. Personengesellschaft
    1. Einzelunternehmer
      1. uneingeschränkt, auch mit Privatvermögen
    2. GbR
      1. jeder Gesellschafter wie oben (Vollhafter)
    3. OHG
      1. jeder Gesellsch. Uneingeschränkt, unmittelbar, solidarisch, gesamtschuldnerisch
    4. KG
      1. Komplementär (=Vollhafter) Kommanditist (=Teilfhafter)
  2. Kapitalgesellschaft
    1. GmbH
      1. GmbH haftet voll; Gesellschafter nur mit Einlage (mind. 25.000)
    2. UG
      1. UG haftet voll; Gesellsch. Nur mit Einlage i.H.v. 1 – 25.000 € (kl. Schwester von GmbH)
    3. AG
      1. AG haftet mit gesamten Vermögen; Aktionäre nur mit Einlage
    4. Genossenschaft
      1. Genossenschaft haftet bis zur Haftsumme (=Mindesteinlage); Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung
5. Rechtsfolgen
  1. Schaden durch Verzug
    1. Kein Interesse an Leistung wegen Verzug (z.B. Brautstrauß)
      1. Ablehnung der Leistung & Schadensersatz §281 BGB
    2. Schadensersatz §280 BGB
  2. Unmögl. während des Verzugs
    1. Schadensers. auch ohne Verschulden §287 BGB
  3. Geldschulden
    1. Verzugszinsen §288 BGB
  4. Mahnverfahren
    1. Gerichtliches Mahnverfahren
      1. Antrag beim Amtsgericht des Antragstellers (=Wohnsitz) Außer Bayern: Coburg
    2. Kaufmännisches Mahnverfahren
      1. 1. Mahnung (Zahlungserinnerung, freundlich, Kontoauszug)
        2. Mahnung (ausdrücklich, mit Nachfristsetzung)
        3. Mahnung (erneute Frist, Androhung die Forderung durch Postnachnahme oder Inkassoinstitut einzuziehen)
        4. Mahnung (letzte Mahnung, Androhung gerichtliche Maßn., letzte Frist)
        beiliegender Zahlschein, ÜW-Formular
        bei nicht kalendermäßig vereinbartem Zeitpkt. setzt die 1. Mahnung den Schuldner in Verzug
6. Rechte des Käufers bei Mängeln §437 BGB
  1. 1. Schritt – Nacherfüllungsrecht des Käufers §439 BGB (Ersatzlieferung oder Nachbesserung)
  2. Fristsetzung -> nach Ablauf der Frist
    1. Rücktritt §349
    2. Minderung §441
    3. Schadensers. statt Leistung §281
    4. Aufwendungsersatz §284
7. Gesetzliche Gewährleistung
  1. Frist – 2 Jahre §438 Abs1 Nr. 3 nach 6 Monaten Beweislastumkehr §476 BGB
  2. (Bei gebrauchten Sachen -> 1 Jahr verkürzt - §475 BGB)
Insolvenzrecht
1. Insolvenzgründe
  1. Zahlungsunfähigkeit
    1. Antrag Schuldner od. Gläubiger
    2. man kann seinen Zahlungsverpfl. nicht mehr nachkommen
    3. wesentlich: 10% mehr Verbindlichkeiten; Ü3 Wo überfällig
  2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
    1. Antrag durch Schuldner
    2. Prognose durch Finanzplan
    3. Illiquidität ist wahrscheinlich
  3. Überschuldung
    1. Antrag Schuldner od. Gläubiger
    2. Verbindlichkeiten größer Vermögen
    3. Maßgabe ist eine Sonderbilanz (Verkehrswerte=Liquidationswerte)
2. Insolvenzantrag
  1. 1. Bei Erfüllung eines Grundes
    1. 2. Beim Insolvenzgericht
      1. 3. Durch Gläubiger oder Schuldner
        4. Insolvenzverschleppung (Haftung, Schadensersatzansprüche, Straftatbestand)
  2. Folgen
    1. Bis zur gerichtlichen Entscheidung: Fortführung mit Insolvenzverwalter oder Unternehmer unter Aufsicht
    2. Gerichtsurteil wird...
      1. zurückgewiesen
        1) Mangels Masse (Verfahrenskosten sind nicht gedeckt) -> Liquidation (=Auflösung)
        2) der Grund besteht nicht -> Fortführung
      2. eröffnet
        Veröffentlichung mit Meldefrist für Gläubiger neuer Berichts- & Prüfungstermin
        Entscheidung ob Sanierung oder Liquidation
3. Verbraucherinsolvenzverfahren
  1. für Verbraucher & Einzelunternehmer
  2. Voraussetzung: Vermögensverhältnisse überschaubar (weniger als 20 Gläubiger; keine Arbeitsverhältnisse)
  3. Möglichkeit eines Restschuld- Bereinigungs- Verfahrens (Restschuldbefreiung)
    1. Restschulden werden nach 6 Jahren erlassen
Wettbewerbsrecht
1. Ziele/Arten
  1. Sicherung des Wettbewerbs
    1. GWB Kartellgesetz
  2. Sicherung des fairen Wettbewerbs
    1. UWG
2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/Kartellrecht
  1. Verbote von Kartellen
  2. Kontrolle von Marktbeherrschung
  3. Zusammenschluss kontrolle
3. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
  1. §1 GWB Alle Kartelle sind verboten
    1. Ausnahmen
      1. §2 GWB
        Forderung des wirtschaftl. & techn. Fortschritts
        Vorteil für Verbraucher
      2. §3 GWB
        Mittelstandskartelle
      3. §30 GWB
        Preisbindungen zweiter Hand bei Verlagserzeugnissen
4. Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
  1. Missbrauchsaufsicht (§19 Abs 1 GWB)
    1. §19 Abs 2 GWB Formen der Missbrauchs
      1. 1. Behinderung der Wettbewerbsmöglichkeiten
        2. und 3. überteuerte Preise
        4. Verweigerung der Mitnutzung von Einrichtungen (Strom, Telefonnetze, Bahngleise, Gasleitungen,...)
  2. Diskriminierungsverbot
    1. 1. keine unterschiedl. Behandlung der UN
      1. 2. keine besonderen Vergünstigungen für best. UN
        3. Marktstellung bei Verhandlungen mit Lieferanten nicht missbrauchen
        4. kein Dauerhafter Verkauf unter Einstandspreis
  3. Boykottverbot
    1. keine Liefer- oder Bezugssperren
    2. keine Drohung, Benachteiligung, Zwang
5. Zusammenschlusskontrolle
  1. Zusammenschluss/Fusion (§37 GWB)
  2. Verbot von Zusammenschlüssen (§36 GWB)
    1. Verhinderung von marktbeherrschenden Unternehmen
6. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
  1. Generalklausel - Schutz vor unlauteren Wettbewerbshandlungen
    1. §1 UWG von...
      1. Wettbewerbern
        Verbrauchern
        sonstigen Marktteilnehmern
  2. kleine Generalklausel §3 = Verbot des unlauteren Wettbewerbs
    1. §4 Verbot der Verunglimpfung
    2. §5 Verbot von irreführender Werbung
    3. §6 Vergleichende Werbung
    4. §7 Verbot von unzumutbaren Belästigungen (Telefonanrufe)
7. Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche (§12 Abs. 1,2,3)
  1. 1. Stufe nach Absatz 1 (außergerichtlich)
    1. wenn Unterlassungserklärung unterschrieben; sicherzustellen, dass Handlung nicht wiederholt wird; Ansonsten Vertragsstrafe (1.000-5.500 €); Anspruchsgegner kann einstweilige Verfügung bewirken
    2. Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe
  2. 2. Stufe nach Absatz 2 + 3 (gerichtlich)
    1. Einstweilige Verfügung (gilt bis zur Verhandlung) bei Verstoß: bis zu 250.000€; gerichtliche Klage (Hauptverfahren); Zuständig: Landgericht §13
Arbeitsrecht
1. Individualarbeitsrecht
  1. Einstellung
    1. Betriebsrat §99 BetrVG
      1. Betriebsrat muss bei Einstellung angehört werden
    2. Probezeit
      1. max. 6 Monate
      2. 14 Tage Kündigungsfrist §622 Abs. 3 BGB
    3. Befristeter Arbeitsvertrag
      1. vorliegen eines sachlichen Grundes §14 (1) TzBfG
        bei Neueinstellungen bis zu 2 Jahres §14 (2) TzBfG
  2. Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
    1. Betriebliche Sozialleistungen
      1. gesetzlich
        SV-Beiträge
        Entgeltfortzahlung bei Krankheit
        Mutterschutz
      2. tarifrechtlich
        Urlaubslänge
        Urlaubsgeld
        Weihnachtsgeld
        Sonderurlaub
      3. freiwillig
        Betriebsrente
        Kantine
        Firmenauto
    2. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
      1. Mindesturlaub 24 Werktage pro Jahr bei 6-Tage-Woche §3 Abs. 1 BUrlG
      2. Teilurlaubsanspruch §5 BUrlG
    3. Mutterschutzgesetz (MuSchG)
      1. Besonderer Kündigungsschutz
      2. Beschäftigungsverbote 6 Wochen vor & 8 Wochen nach der Entbindung
      3. Beschäftigungsverbote bei schwerer körperlicher Arbeit und gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen
      4. Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit verboten
    4. Schwerbehindertengesetz (SGB IX) mind. 50% Schwerbehinderung
      1. §71 Beschäftigungspflicht 5%, wenn jährlich mind. 20 Arbeitsplätze bestehen -> Ausgleichsabgabe §77
      2. Zusatzurlaub von5 Arbeitstagen zu (§125 SGB IX)
      3. §§85-92 besonderer Kündigungsschutz
      4. §94 Schwerbehindertenvertretung innerhalb des Betriebes
    5. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
      1. Beschäftigungsverbot bei bes. Gefahren, Belastungen, Akkordarbeit
      2. Urlaub: altersabhängige Regelung 25-30 Werktage (§19 JArbSchG)
      3. Arbeitszeit & Ruhepausen
      4. Jugend- und Auszubildendenvertretung §60 BetrVG
    6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
      1. Ziel des AGG (§1)
        Vermeidung von Benachteiligungen
      2. Folge eines Verstoßes gegen das AGG
        Beschwerderecht
        Entschädigungsanspruch
        Leistungsverweigerungsrecht
        Schadensersatz
        Maßregelungsverbot
  3. Beendigung von Arbeitsverhältnissen
    1. Befristung
      1. das Arbeitsverhältnis endet automatisch
      2. Meldepflicht bei der Arbeitsagentur
    2. Aufhebungsvertrag
      1. zweiseitige Willenserklärung (Privatautonomie)
      2. kein Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
      3. keine Anhörung des Betriebsrates
      4. Abfindung kann ausgehandelt werden
    3. Kündigung
      1. empfangsbedürftige Willenserklärung
      2. Schriftform zwingend §623
      3. Ordentliche Kündigung
        für den Arbeitnehmer
        problemlos, aber Fristen §622 BGB
        für den Arbeitgeber
        nicht problemlos (KSchG)
        Fristen (§622 BGB)
        verlängerte Fristen (Abschnitt 2) gelten nur für den Arbeitgeber
        Regelung "vor Vollendung des 25. Lebensjahres" ist lt. EU-Recht unzulässig
      4. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
        §1 Persönliche Voraussetzungen
        Dauer des AV mind. 6 Monate (ab Eintritt)
        §23 Betriebliche Voraussetzungen
        mehr als 10 Beschäftigte
        Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.
        betriebsbedingt
        Auftragsrückgang, Rationalisierung
        personenbedingt
        zurückgehende Leistungsfähigkeit, Kraftfahrer verliert Führerschein,
        verhaltensbedingt
        Fehlverhalten des An liegt vor; vorher muss abgemahnt werden
    4. Mitwirken des Betriebsrates §102 BetrVG
      1. Anhörung des Betriebsrates vor jeder Kündigung
      2. fehlt die Anhörung ist die Kündigung unwirksam
      3. ordentliche Kündigung: Widerspruchsrecht -> Weiterbeschäftigungs-anspruch bis zur Verhandlung
      4. außerordentliche Kündigung: lediglich Äußerung von Bedenken
  4. Arbeitszeugnis §630 BGB
    1. einfach
      1. qualifiziert
        Beurteilung von Leistung und Verhalten
      2. Tätigkeitsnachweis
    2. Äußere Form
      1. Briefpapier, maschinenschriftlich, fehlerfrei, richtiges Austrittsdatum, Unterschrift des Vorgesetzten
    3. Tätigkeitsbeschreibung
      1. ausführlich, auch Fort- und Weiterbildung
    4. Soziale Kompetenz
      1. doppeldeutige Aussagen? wurde etwas weggelassen?
    5. Führungsbeurteilung
      1. Arbeitsstil, Führung, Motivation, Delegation
    6. Auflösungsgrund
      1. auf eigenen Wunsch, Dank für die Zusammenarbeit, alles Gute für die Zukunft
2. Kollektives Arbeitsrecht
  1. Betriebsverfassungsrecht
    1. Betriebsrat
      1. mind. 5 AN auf deren Wunsch §1 BetrVG
      2. auf 4 Jahre gewählt §21 BetrVG
      3. Mitwirkungs und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (§87-113)
        Soziale Angelegenheiten
        Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
        Personelle Angelegenheiten
        Wirtschaftliche Angelegenheiten
        Mitwirkungsrechte
        Informationsrecht §§80, 90 Abs1, 99 Abs1
        Vorschlagsrecht §§90, 92 Abs2, 96
        Anhörungsrecht §102
        Beratungsrecht §§90, 92 Abs1, 97
        Mitbestimmungsrechte
        Zustimmungsverweigerungsrecht §§99 Abs 2 und 3, 103
        Vetorecht - Initiativrecht §§87, 94 Abs1, 95, 112
    2. Anzahl der Betriebsratsmitglieder
      1. gestaffelt nach §9
      2. Freistellung ab 200 MA nach §38
  2. Tarifvertragsrecht
    1. schriftl. Vertrag zw. tariffähigen Parteien
    2. Gewerkschaften und AG-Verbände
    3. Regelung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten
    4. Verbands- & Firmentarifverträge
    5. Mantel- bzw. Rahmentarifverträge (Arbeitszeit, Urlaub, usw.)
    6. besondere Tarifverträge (Gehalt, Sonderzuwendungen,..)
  3. Arbeitskampfrecht
    1. Mittel um den Tarifabschluss durchzusetzen
    2. Arbeitskampfmittel
      1. Streik
        Arbeitsnehmer legen kollektiv die Arbeit nieder
      2. Aussperrung
        Arbeitgeber lässt AN nicht zur Arbeit zu

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