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| Frage | Antworten |
| Was ist allgemeines Privatrecht, was sind Sonderprivatrechte? | Das allgemeine Privatrecht (Bürgerliches Recht/Zivilrecht) regelt Rechtsverhältnisse, die grundsätzlich für alle Bürger von Bedeutung sind. Sonderprivatrechte enthalten spezielle Vorschriften für bestimmte Personenkreise bzw. für bestimmte Sachgebiete. |
| Welche Möglichkeiten kennen Sie das Privatrecht zu gliedern? | 1. Das aktuelle Pandektensystem. 5 Teile, allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht und Familienrecht. 2. das alte, nachdem das ABGB geregelt ist, Institutionensystem. Hier gibt es Personerecht, Sachenrecht, gemeinesame Bestimmungen. |
| Was ist dispositives Recht, was einseitig zwingendes Recht? | Dispositives Recht ist nachgiebiges Recht und muss daher anders lautenden Parteienvereinbarungen weichen. Einseitig zwingendes Recht finden sich dort, wo der Gesetzgeber einen schwächeren VP schützen will. Dort kann nur zu Gunsten jenes abgeändert werden. |
| Wer ist rechtsfähig? | Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt an sich mit der Geburt und endet mit dem Tod. |
| Was ist nasciturus? | Das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind (der Nascitutus) ist jedoch schon bedingt und beschränkt rechtsfähig. (§22 ABGB). Ist nur Träger von Rechten nicht von Pflichten. Sie ist bedingt, weil er diese beschränkte Rechtsfähigkeit nur unter der Bedingung erwirbt, dass er leben geboren wird. |
| Welche juristischen Personen kennen Sie? | JP des Privatrechtes: AG, GmbH, Vereine oder Privatstiftungen. JP des öffentlichen Rechts: Gemeinden, Sozialversicherungsträger |
| Was ist die Deliktsfähigkeit? | Deliktsfähig ist, wer durch eigenes rechtswidriges Handeln schadenersatzpflichtig werden kann. Grundsätzlich sind mündige Minderjährige Deliktsfähig. Daher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. |
| Was sind Rechtssubjekte? | Das ABGB unterscheidet Menschen und Sachen. Eine Person zeichnet sich dadurch aus, dass sie Rechtssubjekt ist und daher träger von Rechten und Pflichten sein kann. |
| Was sind Rechtsobjekte? | Rechtsobjekte sind bloße Gegenstände von Rechten und Pflichten. |
| Was sind natürliche Personen? | Rechtssubjekt ist zunächst einmal jeder Mensch.(natürliche Person) Dies kommt in § 16 ABGB zum Ausdruck. nach dieser Norm hat jeder Mensch "angeborenen, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. |
| Was ist die Handlungsfähigkeit? | Nur weil jemand Träger von Rechten und Pflichten sein kann, heißt das nicht, dass er jene auch selbst, durch eigenes Handeln, begründen kann. Das ist eine Frage der Handlungsfähigkeit. (§24 ABGB) |
| Ein besonders wichtiger Teil der Handlungsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit(§ 865 ABGB). Was besagt jene? | Geschäftsfähig ist, wer sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich berechtigen und verpflichten kann. Zum Beispiel durch einen Kaufvertrag. |
| Was kann die Geschäftsfähigkeit beeinflussen? | Die Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Alter und Geisteszustand. (§24 Abs 2 ABGB) |
| Wer ist voll Geschäftsfähig? | Vollgeschäftsfähig ist der gesunde Volljährige. |
| Wer kann nicht selbst rechtsgeschäftlich tätig werden? | Wer nicht volljährig ist oder aufgrund seines Geisteszustandes nicht hinreichend entscheidungsfähig ist, kann nicht selbst rechtsgeschäftlich tätig werden. |
| Wie können nicht volljährige und geistig beeinträchtige trotzdem handlungsfähig sein? | Sie benötigen zum Abschluss von Rechtsgeschäften einen Vertreter. Bei Minderjährigen sind das zB typischerweise die Eltern. |
| Wie können Personen unter 18 Jahren unterteilt werden? | Kinder: 0-7 Jahren unmündige Minderjährige: 7-14 mündige Minderjährige |
| Nennen Sie Einzelheiten zu Kindern. | Kinder sind 0-7 Jahre alt. Sie sind völlig geschäftsunfähig und abgeschlossene Geschäfte sind absolut nichtig. Ausnahmen: Taschengeldparagraph und Versprechen welche zu ausschließlich zu ihrem Vorteil sind. |
| Was wissen Sie zu unmündigen Minderjährigen? | Unmündige Minderjährige sind 7-14 Jahre alt und können alles was Kinder auch können. Sie sind beschränkt geschäftsfähig. Geschäfte, welche nicht von der Geschäftsfähigkeit gedeckt sind sind schwebend wirksam(hinkend) und müssen vom gesetzlichen Vertreter genehmigt werden.(auch konkludent möglich. |
| Nennen Sie Einzelheiten zu mündigen Minderjährigen. | Alter: 14-18 Jahre alt. Können alles was jüngere auch können. Können Dienstverträge abschließen, aber keine Ausbildungsverträge. Können über eigenen Verdienst und Sachen, welche ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden frei bestimmen. |
| Was können Eltern bei mündigen Minderjährigen noch durchsetzen? | Die Eltern haben ein Kündigungsrecht des Dienstverhältnissen aus wichtigen Gründen(§171 abgb). |
| Ab wann ist man unbeschränkt geschäftsfähig? | Nach Vollendung des 18. Lebensjahres, außer die natürliche Person ist nicht in Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. |
| Wann ist eine Person nicht geschäftsfähig? Was für Geschäfte können trotzdem abgeschlossen werden? | Dauerhaft Geisteskranke, Betrunken oder Personen im Drogenrausch. Diese können Alltagsgeschäfte abschließen und Versprechen annehmen, welche bloß zu ihrem Vorteil sind. |
| Wenn Menschen dauerhaft geistige beeinträchtigt sind, was sind die Folgen? | Wenn Personen aus verschiedenen Gründen in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, benötigen sie für darüber hinausgehende Geschäfte einen Vertreter. |
| Was für Möglichkeiten der Vertretung gibt es? | In Frage kommen eine Vorsorgevollmacht sowie eine gewählte, gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung. |
| Was wissen sie bzgl. der Vorsorgevollmacht? | Ist eine Person noch geschäftsfähig, kann sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit einen Vertreter bestimmen. (§264 ABGB) |
| Kann ein Erwachsenenvertreter nur durch eine Vorsorgevollmacht bestimmt werden? | Wurde keine Vorsorgevollmacht errichtet, ist die Person aber noch fähig, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, kann sie ihre nahe stehende Personen als Erwachsenenvertreter auswählen. (§ 264 ABGB) |
| Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt und die Person nicht mehr im Stande ist einen eigenen Erwachsenenvertreter zu wählen, was würde dann passieren? | In diesem Fall würden nächste Angehörige die Vertretung (gesetzliche Erwachsenenvertreter), wenn diese im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister eingetragen wurde. (§268 abgb) |
| Was passiert für den Fall, dass es keine Angehörigen gibt? | Gibt es keine Angehörigen, oder können diese die Vertretung nicht wahrnehmen, ist gerichtlich ein Erwachsenenvertreter zu bestellen. (§271 ABGB) |
| Was ist eine Besonderheit der Erwachsenenvertretung? | Die Geschäftsfähigkeit der Person geht nicht automatisch verloren. Die vertretene Person kann im Wirkungsbereich des Vertreters handeln, wenn sie für die konkrete Rechtshandlung erforderliche Entscheidungsfähigkeit hat.(Einzelfallprüfung) |
| Was gibt es zum Genehmigungsvorbehalt bei der Erwachsenenvertretung? | Das Gericht muss einen Genehmigungsvorbehalt anordnen, wenn dies zu Abwehr einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist. §242 Abs 2 ABGB) Alles schweben unwirksam, obwohl geschäftsfähig. |
| Erklären Sie "Geschäftsunfähigenschutz geht vor Vertrauensschutz". | Geschäftsunfähige sind von der Rechtsordnung besonders geschützt. Selbst wenn der Dritte es nicht erkennen konnte, kommt der Vertrag nicht zu stande. |
| Ab wann ist man grundsätzlich Deliktsfähig? | Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres. |
| Wer haften für Kinder bzw. unmündige Minderjährige? | Die Aufsichtsperson(Eltern oder Lehrer), wenn diese ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben.(§1309ABGB) |
| Können Kinder oder unmündige Minderjährige trotzdem haften? | Unmündige Minderjährige können subsidiär haften, wenn die Aufsichtspersonen ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben und eine Haftung billig ist(=gerecht). (§1310 ABGB) |
| Welche Arten der Billigkeitshaftung kennen Sie nach § 1310 ABGB? | Wenn der deliktsunfähige Minderjährige das Unrecht der konkreten Tat doch einsehen konnte. Wenn beim Vermögensvergleich heraus käme, dass es für den Geschädigten wesentlich härter wäre, keinen Ersatz zu verlangen, als für den Schädiger Ersatz zu leisten. |
| Wann kommt es häufig zur Billigkeitshaftung des deliktsunfähigen Minderjährigen? | Wenn für das Kind eine Haftpflichtversicherung vorliegt. |
| Wer handlungs- und geschäftsfähig ist, ist in jedem Fall.... | auch rechtsfähig. Nicht jeder der rechtsfähig ist, ist aber handlungs- oder deliktsfähig(Kinder). |
| In welchen Paragraphen werden Juristische Personen geregelt? | § 26 ABGB |
| Können juristische Personen rechtsfähig sein? | Ja, jenes dient einfach der Zweckmäßigkeit. Wäre eine JP nicht rechtsfähig, müsste ein Dritter mit jedem Aktionär einen Vertrag schließen, jeden Aktionär einzeln Klagen und jeder Aktionär müsste für eine Liegenschaft im Grundbuch eingetragen werden. |
| Sind juristische Personen geschäftsfähig? | Nein, JP sind nicht geschäftsfähig, sie brauchen daher Vertreter, welche für sie handeln. Das sind bei der AG der Vorstand, bei der GmbH der/die Geschäftsführer. Die Vertreter sind daher natürliche Personen. |
| Wie schaut es mit der Deliktsfähigkeit von juristischen Personen aus? | JP sind auch nicht deliktsfähig, das Schuldhafte Verhalten ihrer Organe und ihrer Repräsentanten kann ihnen aber zugerechnet werden, wenn diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben. § 337 ABGB spricht von hier von Machthabern. |
| Erklären Sie Rechtsobjekte. | Rechtssubjekte sind natürliche Personen und können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Rechte und Pflichten beziehen sich auf Rechtsobjekte (Sachen). |
| Wie ist der alte Sachbegriff nach ABGB zu verstehen? Wie schaut das moderne Verständnis aus? | Es ist alles eine Sache, was vom Menschen verschieden ist, daher auch unkörperliche Sachen, wie Rechte und Forderungen. Das modere Sachenrecht beschäftigt sich dagegen nur mit körperlichen Sachen. |
| Was für eine Sonderstellung kommt Tieren im Sachenrecht zu? | Tiere nehmen eine Mittelstellung ein, sie sind nach dem Gesetz zwar keine Sachen, werden aber wie solche behandelt. |
| Welche Unterschied besteht zwischen Sachen und Tieren noch? | Ein weiterer Unterschied besteht im Schadensersatzrecht, weil beispielsweise der Ersatz der Behandlungskosten den Wert des Tieres übersteigen kann. (vgl § 1332a ABGB) |
| Was wissen sie über die Privatautonomie? | Das ö PR gewährt jeder Person Privatautonomie. Damit ist gemeint, dass jede NP und JP selbstbestimmt die rechtlichen Beziehungen zu ihrem Umfeld regeln kann. Sie ist verfassungsrechtlich geschützt, Art 5 Staatsgrundgesetzt(Eigentumsfreiheit) |
| Was ist der wichtigste Ausfluss der Privatautonomie? | Vertragsfreiheit. Jede Person kann frei entscheiden, ob und mit wem sie worüber Verträge abschließt-> Abschluss- und Inhaltsfreiheit. Dazu kommt die Freiheit V jederzeit einvernehmlich aufzulösen (Beendigungsfreiheit) und grundsätzliche Formfreiheit. |
| Was für Grenzen der Privatautonomie kennen Sie? | ZB den Kontrahierungszwang, Verträge müssen abgeschlossen werden. (Einziger Supermarkt im Dort/Monopolist. Weiters Verträge die ggn gesetzliche Verbote abgeschlossen werden. Kaufvertrag über Kokain ist nichtig. Kartellrechts Verstöße. |
| Was besagt der Schutzzweck einer Norm? | Der Schutzzweck der Norm ist immer zu Prüfen. Kaufverträge, die außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten abgeschlossen werden, zwar gesetzwidrig, aber nicht nichtig. Bloßes Abschlussverbot, jedoch kein Inhaltsverbot. |
| Welcher Paragraph verbietet Verträge, welche ggn gesetzliche Verbote verstoßen? | § 879 Abs 1 ABGB. Jener formuliert oft zu streng und muss teleologisch reduziert werden. Schutzzweck der Norm. |
| Was für Verträge sind ebenfalls nichtig? | Verträge, welche ggn die guten Sitten verstoßen. (§ 879 Abs 1 ABGB) |
| Was können die Rechtsfolgen eines Vertrages sein, welcher ggn die guten Sitten verstößt? | Die Rechtsfolgen hängen vom Schutzzweck hab. Sind die allgemeinen Interessen betroffen, ist der Vertrag absolut nichtig. Sind nur Interessen einer Person betroffen (zB Wucher) liegt eine relative, dh geltend zu machende Nichtigkeit vor. |
| Was sind Formgebote? | Ist eine weitere Einschränkung der Privatautonomie. Eigl. gilt Formfreiheit nach § 883 ABGB. In bestimmten Fällen ist aber zum Schutz vor Übereilung oder zu Beweiszwecken eine besondere Form vorgesehen. |
| Nennen Sie zwei bekannte Formgebote. | Bürgschaft § 1346 Abs 2 ABGB. §§ 577 FF ABGB Testamentsformen |
| Was passiert, wenn diese Formgebote nicht eingehalten wurden? | Das Rechtsgeschäft kommt nicht zustande, auch wenn die Parteien das Rechtsgeschäft unzweifelhaft mit diesem Inhalt abschließen wollten. |
| Was ist eine Willenserklärung? Was ist notwendig für diese? | Eine WE ist eine mit Rechtsfolgewillen abgegebene Erklärung einer Person. Notwendig ist die Erklärung nach außen(Sprechen, Schreiben, Deuten). Kein Schweigen. Außerdem Wille mit Erklärung Rechtsfolgen auszulösen. |
| Was besagt das Zugangsprinzip? | Damit eine Willenserklärung wirksam ist, muss sie ihrem Empfänger zugehen.(Zugangsprinzip) |
| Was ist für den Zugang einer Willenserklärung von Bedeutung? | Für den Zugang und damit das Wirksamwerden der Willenserklärung reicht es also aus, dass der Empfänger sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge Kenntnis vom Inhalt der Willenserklärung verschaffen kann. Muss also im Machtbereich des Empfängers sein. |
| Was für Arten von Willenserklärungen gibt es? | Ausdrückliche und schlüssige (konkludente) Willenserklärungen. |
| Nennen Sie Beispiele für ausdrückliche Willenserklärungen. | Jene bestehen aus geschriebenen oder gesprochenen Worten oder allgemein angenommenen Zeichen. |
| Was wissen sie zu konkludenten Willenserklärungen? | Hier geht der Erklärungswert weniger aus Worten hervor, sonder daraus, wie sich eine Person in einer bestimmten Situation verhält. Das Gesetz setzt hierfür in § 863 ABGB einen hohen Maßstab an. |
| Was besagt § 863 ABGB bzgl. konkludenten Willenserklärungen? | Erst wenn mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund besteht, an einer Willenserklärung zu zweifeln, liegt eine konkludente Willenserklärung vor. |
| Wie wird Schweigen meistens interpretiert? | Das bloße Schweigen gilt in aller Regel aber nicht als Willenserklärung, weil Schweigen viele Bedeutungen haben kann. Im Zivilrecht gilt also nicht das Prinzip "Wer schweigt, stimmt zu". |
| Wann liegt ein Rechtsgeschäft vor? | Liegen eine oder mehrere Willenserklärungen vor, spricht man auch von einem Rechtsgeschäft. Rechtsgeschäfte lassen sich dabei in verschiedenen Kategorien einteilen: |
| Was wissen Sie bzgl. einseitige, zwei- und mehrseitigen Rechtsgeschäften? | Für das Zustandekommen eines einseitigen Rechtsgeschäftes reicht eine Willenserklärung(Testament, Kündigung). Für die meisten anderen benötigt es zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen, damit ein Vertrag zustande kommt. |
| Was wissen sie zu einseitig, zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften? | einseitig verpflichtenden RG: Nur eine Person verpflichtet sich eine Leistung zu erfüllen. (Schenkungsvertrag) Bei zweiseitigen verpflichten sich beide, zB Kaufvertrag. Beide Parteien sind sowohl Schuldner als auch Gläubiger. |
| Was wissen sie zum Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft? | Ein Verpflichtungsgeschäft begründet schuldrechtliche Pflichten, es ist auf eine künftige Leistung gerichtet. Es ist somit der Titel, wirk aber nicht sachenrechtlich. Soll auf sachenrechtliche Positionen eingewirkt werden, benötigt es einen Modus(Verfügergeschäft). |
| In welchen Paragraphen sind die Voraussetzungen der Eigentumsübertragung geregelt? | §380 ABGB.. |
| Was besagt das Prinzip der kausalen Tradition? | Besagt, dass die Wirksamkeit dieses Verfügungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes abhängt. |
| Was ist das wichtigste Rechtsgeschäft im heutigen Wirtschaftsleben? Wie kommt jener zustande? | Der Vertrag, jener kommt zustande wenn es zwei übereinkommende Willenserklärungen gibt. (§861 ABGB) Notwendig ist daher ein Angebot und eine inhaltsgleiche Annahme. |
| Was wissen zu bzgl. des Angebotes? | Ein Angebot muss hinreichend bestimmt sein. Mindestbestandteile sind Kaufsache und Kaufpreis(essentialia negotii). Weiters muss ein Bindungswille (Rechtsfolgewillen) gegeben sein. |
| Was reicht für die essentialia negotii aus? | Es reicht aus wenn jene bestimmbar sind, zB der Kaufpreis nach aktuellen Listenpreis. |
| Was muss außer Bestimmtheit und Bindungswillen noch für ein gültiges Angebot vorliegen? | Das Angebot muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Das Angebot wird dadurch wirksam und die Bindungsfrist beginnt zu laufen. |
| Kann der Anbieter sein Angebot zurückziehen? | Ja, wenn das Angebot zwar im Machtbereich des Empfängers ist, jener es ab noch nicht kennt.(wiederrufen), oder die Bindungsfrist abgelaufen ist. Diese kann vom Anbieter selbst bestimmt werden. |
| Was wissen sie zur Bindungsfrist? | Unter Abwesenden gemacht Angebote sind innerhalb einer angemessen Frist anzunehmen. Unter Anwesenden, oder am Telefon, sind gemacht Angebote sofort anzunehmen, |
| Was ist eine angemessen Bindungsfrist? | Inkludiert eine angemessene Beförderungszeit, eine angemessene Überlegungszeit und die Beförderungszeit der Antwort. |
| Was wissen sie bzgl. Annehme? | Lieft ein wirksames Angebot vor, muss dieses noch angenommen werden, damit der Vertrag zustand kommt. |
| Was für Voraussetzungen hat die Annahme. | Für die Annahme gelten die selben V wie für das Angebot. Es muss bestimmt sein und einen Bindungswillen beinhalten. Außerdem muss es innerhalb der Bindungsfrist zugehen. |
| Wie kann eine Annahme erfolgen? | Eine Annahme ist eine Willenserklärung, daher kann jene ausdrücklich oder konkludent sein. Schweigen führt grundsätzlich nicht zu einer Annahme des Angebotes. |
| Was wissen sie zur Realannahme? In welchen Paragraphen ist jene geregelt? | Die stille Annahme, oder Realannahme ist durch "tatsächliches Entsprechen" vom Gesetz her erlaubt. §864 Abs 1 ABGB. |
| Definieren sie die Realannahme weiter. | Wenn nach der Natur des Geschäftes oder nach der Verkehrssitte nicht mit einer Annahmeerklärung zu rechne ist, kommt der Vertrag zustande, wenn dem Angebot binnen angemessener Frist tatsächlich entsprochen wird. Diese Annahme ist keine WE sonder eine Willensbestätigung. |
| Was ist der Unterschied zwischen Willenserklärung und Willensbestätigung? | Die Willensbestätigung hat keinen Kundgabezweck. |
| Was wissen Sie zu Realangeboten nach § 864 Abs 2? | Wird einem Empfänger eine Sache ohne seine Veranlassung zugesendet, so kann er diese behalten, verwenden, verbrachen und sich ihrer auch entledigen, ohne dass ein Vertrag zustande kommt. |
| Wann kann sich ein Empfänger nicht auf §864 Abs 2 ABGB bzgl. Realangeboten berufen? | Wenn ihm auffallen musste, dass die Sache irrtümlich an ihn geschickt wurde, muss er die Sache zurückschicken oder den Absender benachrichtigen. Weiters kommt § 864 Abs 2 nicht zur Verwendung wenn der Empfänger wirklich einen Vertrag schließen will. |
| Wann liegt natürlicher Konsens vor? | Wenn beide Parteien das Gleiche wollen und auch das Gleiche erklären. |
| Wann liegt noch natürlicher Konsens vor? | Wenn beide das Gleiche wollen, aber etwas anderes erklären. -> falsa demonstratio non nocet -> die Fehlbezeichnung schadet nicht. |
| Wann liegt Dissens vor? | Dissens liegt dann vor wenn beide Parteien nicht das Gleiche wollen und sich ihre Erklärungen auch äußerlich nicht decken. |
| Es liegt Dissens vor. Was würde nach der Willenstheorie passieren? | Nach der Willenstheorie würde der Vertrag nicht zustande kommen, weil nur auf die Willen der beiden Parteien geachtet wird. |
| Was besagt die Vertrauenstheorie? | Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Erklärung. Nicht wie hat jemand eine Erklärung verstanden, sonder wie durfte ein redlicher Erklärungsempfänger jene verstehen? |
| Wann spricht man nun von normativen Konsens? | Kann mittels Vertrauenstheorie ein objektiver Erklärungswert ermittelt werden, auf den ein Vertragspartner vertrauen konnte, kommt der Vertrag mit diesem Inhalt zustande. Wenn Vetrauen nicht gerechtfertigt -> Dissens. |
| Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. | Vorgefertigte Vertragsbedingungen, die eine Partei dem Vertrag zugrunde legen möchte. |
| Wann werden AGB zum Vertragsinhalt? | Nur wenn die Person, die zu AGB kontrahieren will, dies deutlich macht und der Vertragspartner die Möglichkeit hat, das Klauselwerk einzusehen. |
| Welche Filter der AGB-Kontrolle kennen sie? | Die Geltungskontrolle und die Inhaltskontrolle. |
| Was passiert bei der Geltungskontrolle? | Bei der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB wird jede einzelne - an sich wirksam vereinbarte - Klausel darauf geprüft, ob sie nachteilig und überraschend ist. |
| Wann ist eine Klausel nachteilig? | Nachteilig ist jede Verschlechterung im Vergleich zum dispositiven Recht. |
| Wie kann eine Klausel überraschend sein? | Eine Klausel kann überraschen sein, aufgrund ihres Inhaltes(weil sie in AGB oder bei solchen Geschäften nicht zu erwarten ist). Die Überraschung kann aber auch bei der Gestaltung von AGB begründet sein. |
| Was wissen sie über die Inhaltskontrolle? | Die Inhaltskontrolle nimmt eine inhaltliche Prüfung vor, ungeachtet der Frage ob die Klause versteckt oder nicht versteckt war. |
| Was will die Inhaltskontrolle verhindern? | Sie will verhindern, dass bestimmte inhaltlich missbilligte Klauseln Vertragsinhalt werden. |
| Was besagt ABGB § 879 Abs 3 in Bezug auf die Inhaltskontrolle? | Vertragsbestimmungen über Nebenleistungen sind dann nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände einen Teile gröblich benachteiligen. |
| Welche besonderen Vorgaben gibt es im Verbrauchergeschäft im § 6 KSchG A 1 und 2? | Beinhaltet einen Katalog von Klauseln, die entweder im Verbrauchergeschäft nicht vereinbart werden dürfen (Abs 1) oder die mit dem Verbraucher zumindest eigens ausgehandelt werden müssen (Abs 2). |
| Was wissen sie über den § 6 KSchG Abs 3? | Ist das sogenannte Transparenzgebot, nachdem Klauseln unwirksam sind, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst wurden. Richtet sich daher nicht ggn den Inhalt, sondern ggn die Formulierung. |
| Was wissen sie über die Verbandsklage? | Ein wichtiger Kontrollmechanismus für AGB ist die Möglichkeit der Verbandsklage. |
| Warum ist die Verbandsklage ein nützliches Tool für Verbraucher? | Häufig ist für den einzelnen V die Durchsetzung seiner Rechte abschreckend, weil sie mühsam und potentiell kostenintesiv ist. Außerdem lohnt sich in vielen Fällen die Geltendmachung von Ansprüchen nicht, wenn es um Kleinigkeiten geht. |
| Wer führt Verbandsklagen üblicherweise durch? | Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation (VKI) |
| Beschreiben Sie die absolute Nichtigkeit von Verträgen. | absolute Nichtigkeit: Verträge von Geschäftsunfähigen, unmögliche Leistungen, Nichteinhaltung von zwingenden Formvorschriften. Weiters gesetz- und sittenwidrige Verträge, wenn die Norm den Zweck hat die Allgemeinheit zu schützen. (Kartellrecht) |
| Beschreiben sie die relative Nichtigkeit. | wird ein Gesetz übertreten, das nur eine Partei schützt, kann sich nur diese auf die Gesetzwidrigkeit berufen. Weiters kann eine Partei einen V anfechten, wenn ihre Leistung mehr als doppelt so viel wer ist wie die Gegenleistung. § 934 ABGB, laesio enormis. |
| Welche zwei Ebenen kennt die Vertrauenstheorie? | Gibt Auskunft darüber, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Weiters gibt sie Auskunft, ob ein wirksam zustande gekommener Vertrag angefochten werden kann. |
| Welche drei Willensmängel können unterschieden werden? | Drohung, List und Irrtum. |
| Was wissen sie über die Drohung. | Bei der Drohung (§870 ABGB) wird jemand "durch ungerechte und gegründete Furcht zu einem Vertrag veranlasst". Der Bedrohte wird also zum Vertragsabschluss gezwungen. |
| Wie lange kann man einen Vertrag, welche unter einer Zwangslage geschlossen wurde, anfechten? | Wer seinen Willen nur unter Zwang gebildet hat, kann seine Willenserklärung binnen drei Jahre nach Wegfall der Zwangslage anfechten. |
| Was wissen sie über die List? Wie wird die List noch genannt? | Bei der List (§870 ABGB) hat eine Vertragspartei ihre Erklärung nur durch Vorspielung falscher Tatsachen abgegeben. Die List wird daher auch als zivilrechtlicher Betrug bezeichnet. |
| Wie lange ist die Verjährungsfrist bei List? | Da es für den Überlisteten schwieriger sein kann, die Täuschung aufzudecken, beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre ab Vertragsabschluss (§§ 1478, 14 87 ABGB) |
| Was ist ein Irrtum? | Ein Irrtum ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. |
| Kann man immer wegen Irrtum zurücktreten? | Anders als bei Drohung und List stellt das Gesetz besondere Anforderungen für die Irrtumsanfechtung auf. |
| Welche Arten von Irrtümern können unterschieden werden? | Erklärungsirrtümer, Geschäftsirrtümer und Motivirrtümer. |
| Welcher dieser Irrtümer ist unbeachtlich? | Der Motivirrtum, vor allem bei entgeltlichen Geschäften. Irrtum ist nur in der Spähre des Irrenden. Irrtum ist zu weit vom Vertragsinhalt entfernt. |
| Was ist ein Geschäftsirrtum? | Sind Irrtümer über die Person des Vertragspartners, die Art des Vertrages, oder die Eigenschaften des Vertragsgegenstandes. Es geht also um zentrale Fragen des Vertrages. |
| Was ist ein Erklärungsirrtum. | Die Person erklärt nach dem objektiven Erklärungswert etwas anderes, als sie erklären möchte. (normativer Konsens) |
| Welche drei Alternativtatbestände nach § 871 ABGB kennen sie? | Einer dieser Alternativtatbestände muss vorliegen. - der Irrtum muss vom Vetragspartner veranlasst sein. - er hätte aus dem Umständen offenbar auffallen müssen. - oder wenn der Irrtum noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. |
| Muss der Vertragspartner, welcher den Irrtum veranlasst hat, ein Verschulden treffen? | Nein, auch wenn der Vertragspartner den Irrtum ohne Verschulden veranlässt. Also auch durch eine ungewollte unrichtige Aussage, er ist daher näher am Irrtum dran. |
| Warum ist der Irrende schutzwürdiger, wenn dem Vertragspartner der Fehler offenbar hätte auffallen müssen? | Wer bei einer Erklärung merken muss, dass der Erklärende sie so nicht meinen kann, ist nicht schutzwürdig. |
| Wann ist ein Irrtum rechtzeitig aufgeklärt? | Ein Irrtum ist dann rechtzeitig aufgeklärt, wenn der Vertragspartner noch keine vermögenswerten Dispositionen gesetzt hat, im Glauben der Vertrag sei rechtens. |
| Wie lange ist die Irrtumsanfechtung möglich? | Binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss. § 1487 ABGB). |
| Warum ist die Irrtumsanfechtung ein Gestaltungsrecht? | Weil der Irrende einseitig die Rechtslage ändern kann (den Vertrag beseitigen). |
| Irrtum, Drohung und List sind Wurzelmängel, was bedeutet das? | Die Anfechtung führt dazu, dass so getan wird, als ob nie ein Vertrag bestanden hätte. Leistungen müssen rückabgewickelt werden. |
| Wann ist die Irrtumsanfechtung eine angemessene Rechtsfolge? | Wenn der Irrende den Vertrag bei Kenntnin der wahren Umstände überhaupt nicht abgeschlossen hätte. |
| Was passiert bei der Vertragsanpassung (§ 872 ABGB) | Wenn der Irrende und sein Vertragspartner den Vertrag hingegen sehr wohl - nur zu anderen Bedingungen - abgeschlossen, wäre die Gewährung eines Lösungsrechts zu viel. -> Vertragsanpassung, eventuell Preisnachlass -> nach dem hypothetischen Parteiwillen. |
| Wann spricht man von Stellvertretung? | Personen können - als Ausdruck ihrer Privatautonomie - auch eine andere Person damit betrauen, für sie ein Rechtsgeschäft abzuschließen. Dies kann etwa bei Krankheit, Zeitmangel oder einem Auslandaufenthalt notwendig sein, oder es ist einfach praktisch. |
| Welche drei Personen können bei der Stellvertretung unterschieden werden? | Der Stellvertreter, der Vertretene (Geschäftsherr) und der Dritte, mit dem der Vertrag abgeschlossen wird. |
| Was ist die direkte Stellvertretung? | Jene führt also zu einer direkten Berechtigung und Verpflichtung des Geschäftsherrn ggü dem Dritten durch das Handeln des Stellvertreters. |
| Für welche Rechtssubjekte ist die Stellvertretung von besonderer Wichtigkeit? | Mangels Handlungsfähigkeit, ist die Stellvertretung besonders wichtig für Minderjährige, geistig Behinderte und juristische Personen. |
| Welche Geschäfte sind stellvertretungsfeindlich? | Niemand kann einen anderen damit beauftragen ein Testament aufzusetzen oder eine Ehe zu schließen. |
| Was sind die Voraussetzungen für die direkte Stellvertretung? | 1. Vertretungsmacht 2. Offenlegung 3. zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit. |
| Was wissen sie zur Vertretungsmacht? | Für eine wirksame Vertretung ist es notwendig, dass der Stellvertreter die Befugnis hat, für den GHn handeln zu können. Die Vertretungsmacht ist daher das rechtsgeschäftliche "können". |
| Was wissen sie zur gesetzlichen bzw. gerichtlichen Vertretungsmacht? | Am einfachsten ist es, wenn das Gesetz jemanden mit Vertretungsmacht ausstattet -> Eltern. Auf dem Gesetz beruht auch die gerichtliche Erteilung von Vertretungsmacht an einen Erwachsenenvertreter für eine psychisch kranke oder beinträchtige Person. |
| Beschreiben sie die organschaftliche Vertretungsmacht. | Juristische Personen werden durch ihre Organe vertreten. |
| Was wissen sie zur rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht (Vollmacht) | Jede Person kann Vertretungsmacht auch rechtsgeschäftlich begründen. Der GH kann einen Stellvertreter rechtsgeschäftlich bevollmächtigen. |
| Was bedeutet, dass die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist? | Der Stellvertreter muss der Bevollmächtigung nicht zustimmen. |
| Wie unterscheidet sich die interne Bevollmächtigung und die externe Bevollmächtigung? | Der Geschäftsherr kann die Vollmacht ggü dem Stellvertreter erklären (intern) oder auch ggü Dritten(extern). |
| Was wissen sie zur Offenlegung? | Es genügt nicht, dass der Stellvertreter Vollmacht hat, also in fremden Namen handelt könnte, er muss es auch tatsächlich tun. Daher muss er offenlegen für wen er handelt. |
| Was wissen sie zur Geschäftsfähigkeit bzgl. der Stellvertretung? | Muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein, daher mindestens 7 Jahre alte und nicht geistig beeinschränkt sein. |
| Was für ein Problem hat die Stellvertretung? | Ein besonders Problem des Stellvertretungsrechts ist die Situation dass der Vertreter mehr kann als er darf, weil er mehr an Vollmacht hat, als er eigentlich ausnützen darf. |
| Was kann im Stellvertretungsrecht unterschieden werden? | Das Inneverhältnis(das rechtliche dürfen/müssen) und das Außenverhältnis (das rechtliche können). |
| Was regelt das Außenverhältnis? | Bezeichnet das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Dritten. |
| Welche Arten von Vollmachten können unterschieden werden? | Spezialvollmacht = bestimmte Geschäfte Gattungsvollmacht = bestimmte Art von Geschäften. Generalvollmacht = alle Geschäfte des gewöhnlichen Betriebs. |
| Wo ist der Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht geregelt? (ZB Eltern) | Wird durch das Gesetz geregelt. (§ 167 ABGB) |
| Wo wird er Umfang der Vertretungsmacht eines Erwachsenvertreters festgelegt? | Wird durch richterlichen Beschluss gefasst. |
| Wie heißt das Konzept, welches gesetzlich definiert ist und unbeschränkbar? | Generalvollmacht. |
| Warum haben Organe von juristischen Personen eine Generalvollmacht? | Wer mit einem Organ einer JP einen Vertrag schließt, soll sich darauf verlassen können, dass das Organ sämtliche Geschäfte abschließen kann, ohne langwierige Nachforschungen anstellen zu müssen. |
| Was wissen Sie über die Prokura? Was kann man damit nicht machen? | Die Prokura ist eine Formalvollmacht, deren Umfang vom Gesetz geregelt und unbeschränlbar ggü Dritten ist. Prokurist wird ins Firmenbuch eingetragen. Er kann keine Liegenschaften veräußern oder belasten. |
| Was ist eine Handlungsvollmacht? | Sie ist keine Formalvollmacht, weil ihr Umfang beliebig ausgestaltet werden kann. |
| Was ist das Innenverhältnis? | Bezeichnet die Beziehung zwischen Geschäftsherrn und Vertreter. |
| Wie kann ein Innenverhältnis geregelt sein? | Es kann geregelt sein, ob dem Vertreter ein Entgelt zusteht, ob er haftet, wenn er einen Fehler macht usw. |
| Wie unterscheiden sich rechtliches müssen vom rechtlichen dürfen. | Wenn im Innenverhältnis ein Dienst- oder Auftragsvertrag besteht, welcher den Stellvertreter zu etwas verpflichtet, ist es rechtliches müssen. Wenn es eine Ermächtigung ist, welche jemanden bloß berechtigt, aber nicht verpflichtet, spricht man vom rechtlichen dürfen. |
| Was scheint ein Grundprinzip der Stellvertretung zu sein? Wer soll dadurch geschützt werden? | Beschränkungen, die im Innenverhältnis vorliegen, schlagen grundsätzlich nicht ins Außenverhältnis durch. Diese dient dem Schutz des Dritten. |
| Wann spricht man von Missbrauch der Vertretungsmacht? | Hält sich der Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht und verstößt nur gegen Beschränkungen des Innenverhältnisses, ist das Geschäft grundsätzlich wirksam. Man spricht hier meist von einem Missbrauch der Vertretungsmacht. |
| Was ist Kollusion? | Kollusion liegt vor, wenn der Vertreter und der Dritte in gemeinsamer Absicht, den Geschäftsherrn schädigen wollen. Hier kommt wegen Sittenwidrigkeit kein Vertrag zustande. §879 abgb |
| Was ist strittig bei der Kollusion? | Strittig ist, was zu gelten hat, wenn der Dritte zwar nicht in Schädigungsabsicht mit dem Vertreter zusammenwirkt hat, aber doch wusste oder wissen musste, dass der Vertreter gegen das Innenverhältnis verstößt. |
| Kollusion: Nach was wird unterschieden, wenn es um das Mitverschulden des Dritten geht? | Hier wird nach der Art der Vollmacht unterschieden. Bei einer Formalvollmacht schadet nur die Kenntnis des Verstoßes ggn das Innenverhältnis. Bei einer gewöhnlichen extern erteilten Bevollmächtigung schadet schon fahrlässige Unkenntnis.(kennen müssen) |
| Erklären Sie die Scheinvertretung. | Die Scheinvertretung ist die Vertretung ohne Vertretungs. -> Falsa procuratio. Zu unterscheiden ist hiervon der Missbrauch, was nur eine Übertretung des Innenverhältnisses ist. |
| Wann liegt Falsa procuratio vor? | Wenn keine Vertretungsmacht eingeräumt wurde, oder wenn zwar jene erteilt wurde, aber diese überschritten wurde. |
| Kann durch den Falsa procurator je ein Vertrag zustande kommen? | Der Falsa procurator kann den vermeintlichen Geschäftsherrn nicht binden. Es kommt aber auch kein Vertrag zwischen FP und Dritten zustande, weil dieses Geschäft von keinem gewünscht ist. |
| Kann der Falsa procurator dem Dritten schadensersatzpflcihtig werden? | Ja, bei Verschulden des FP. Hier muss der Vertrauensschaden ersetzt werden. §1019 abgb) |
| Kann auch der vermeintliche Geschäftsherr Schadenersatz verlangen? | Auch wenn derjenige, in dessen Namen der falsus procurator das Geschäft "abgeschlossen" hat, einen Schaden erleidet (zB Prozesskosten), steht ihm nach allgemeinen Grundsätzen Ersatz zu. |
| Kann der Vertrag des falsus procurator doch noch gültig werden? | Ja, der Vertretene kann ein Geschäft immer noch nachträglich genehmigen oder sich den Vorteil aus jenem sichern. Dann wird das Geschäft rückwirkend wirksam, es handelt sich gleichsam um eine nachträgliche Bevollmächtigung. |
| Was ist eine Anscheinsvollmacht? | Vertrauensschutz des Dritten gibt es aber ausnahmsweise im besonderen Fall der Anscheinsvollmacht. (§§ 1026 ff ABGB). Geschützt wird - unter ganz bestimmten Voraussetzungen - das Vertrauen des Dritten, der glaubt, dass Vertretungsvollmacht vorliegt. |
| Welche drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Anscheinsvollmacht infrage kommt? | - Anschein, dass eine Vertretungsmacht vorliegt. (Rechtsschein). - dieser Rechtsschein muss seine Grundlage im Verhalten des Vertretenen haben. - der Dritte muss auf diesen Rechtsschein vertrauen. ( leichte Fahrlässigkeit schadet) |
| Wie wird mit erloschenen Vollmachten umgegangen? | Auch hier wird das Vertrauen des Dritten geschützt, wie bei der Anscheinsvollmacht. |
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