Flashcards
Zivilrecht - Arbeitsrecht Streitigkeiten
Cards in this deck (9)
- 1Verhältnis der individuellen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit zur kollektiven GewährleistungMeinung 1 (Rspr.): Gleichrangigkeit
Kritik: Wortlaut
Meinung 2 (hM): Doppelgrundrecht, gleichrangiger Schutz - 2Betriebliche Übung - EntstehungVertragstheorie (BAG): regelmäßiges Wiederholen bestimmter Verhaltensweisen durch den Arbeitgeber ist ein konkludentes Vertragsangebot
Vertrauenshaftungstheorie (hL): Vertrauenstatbestände sind rechtsbegründen; Vertrauen darauf, dass einmal gezeigte Übung fortgesetzt wird
Normative Theorie: unmittelbare und zwingende Wirkung, wegen Art betrieblichem Gewohnheitsrecht - 3Rechtsnatur des § 3 I EFZGMeinung 1 (hM): Eigene AGL
Arg.: Wortlaut
Meinung 2: Herleitung aus dem Arbeitsvertrag) - 4Dispositivität des innerbetrieblichen SchadensausgleichsMeinung 1 (Rspr.): Regelung ist einseitig zwingendes Arbeitsnehmerschutzrecht
Meinung 2 (Lit.): Normen die zur Herleitung herangezogen wurden §§ 254, 276 BGB sind dispositiv
Kritik: Zuweisung des Betriebsrisikos an den AG zur Disposition stellen - 5Dogmatische Herleitung der Haftung des AN bei DrittbezugMeinung 1 (Früher BAG): § 611 BGB Fürsorgepflicht des AG
Meinung 2 (Lit.): § 670 iVm § 257 S. 1 BGB analog - 6Verhaltensbedingte Kündigung auch unverschuldet möglich?Meinung 1 (BAG): (+), fortlaufendes Fehlverhalten = massive Störung
Meinung 2: Immer Verschulden erforderlich - 7„ an sich“ wichtiger Grund bei niedrigen SchädenMeinung 1: Immer Verletzung des § 241 II BGB (Rücksichtnahmepflicht) = Vertrauensverletzung
Meinung 2: Bei geringwertigen Sachen (-) - 8Ausschluss einer sachgrundlosen BefristungMeinung 1: Beschränktes Verbot der Vorbeschäftigung -> mehr als 3 Jahre zurückliegend
Meinung 2: Lebenslanges Ausschlussverbot
Kritik: nicht zweckmäßig - 9Aufhebungsvertrag = entgeltliche Leistung iSd §§ 312 ff. BGBMeinung 1: Entgeltliche Leistung ist dem Aufhebungsvertrag immanent; Aufgabe des Arbeitsplatzes oder der dafür erhaltenen Abfindung; Arbeitsvertrag beinhaltet bereits entgeltliche Leistung
Meinung 2: (-), unabhängig ob AN Abfindung erhält oder nicht
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- Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten als Online-Karteikarten. Keine faulen Ausreden mehr nicht zu Lernen ;-)
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- myJurazone
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