C, 2.1, Zustandekommen des Kaufvertrages, Erarbeitung

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Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?	Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.
Wie heißen die zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, bei denen ein Kaufvertrag zustande kommt?	Antrag und Annahme
Wann liegt ein Antrag eines Lieferers (= Verkäufer) vor?	Wenn der Lieferer einem Kunden ein Angebot unterbreitet
Was ist ein Angebot?	Ein Angebot ist eine an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung eines Lieferers, Waren zu den angegebenen Bedingungen verkaufen zu wollen.
Was geht jedem Antrag eines Lieferers häufig voraus?	Die Anfrage eines Kunden
Wozu dient eine Anfrage und welche rechtliche Bindung haben Anfragen?	Anfragen dienen dazu, bei möglichen Lieferanten Angebote einzuholen. Durch eine Anfrage entsteht keinerlei rechtliche Bindung.
Wie kann die rechtliche Bindung an ein Angebot eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden?	Durch eine Befristung oder durch eine Freizeichnungsklausel
Nennen Sie Beispiele für Freizeichnungsklauseln!	Lieferung solange Vorrat reicht, Preis frei bleibend, Lieferung vorbehalten, unverbindlich
Wann erlischt die rechtliche Bindung des Verkäufers an das Angebot?	Nach Ablauf der Annahmefrist
Wann kann ein Antrag (Angebot) bei einem Anwesenden nur angenommen werden?	Nur sofort
Wann kann ein Antrag (Angebot) an einen Abwesenden nur angenommen werden?	Ein Eintrag (Angebot) an einen Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, wenn der Anfragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann, d. h. bei Briefe, je nach Postlaufzeit, nach ca. 5 - 8 Tagen, E-Mail nach ca. einem Tag.
Welche Bedeutung hat die verspätete oder abgeänderte Annahme eines Antrags?	Sie gilt als neuer Antrag.
Was ist die Bestellung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages?	Die Bestellung ist eine verbindliche, empfangsbedürftige Willenserklärung des Käufers, Waren zu bestimmten Bedingungen kaufen zu wollen.
Wann ist die Bestellung eine Annahme?	Die Bestellung ist eine Annahme, wenn ein verbindliches Angebot vorliegt, die Bestellung nicht vom Inhalt des Angebots abweicht und das Angebot rechtzeitig angenommen wird.
Wann ist die Bestellung ein Antrag?	Die Bestellung ist ein Antrag, wenn kein oder nur ein unverbindliches Angebot vorliegt. In diesem Falle ist für das Zu-standekommen des Kaufvertrages eine Bestellungsannahme des Verkäufers nötig. Diese muss nicht in einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestehen, sondern kann auch durch eine sofortige Lieferung (= "schlüssiges Handeln") erfolgen.
Wann ist die Bestellung ein neuer Antrag?	Die Bestellung ist ein neuer Antrag, wenn die Bestellung nicht rechtzeitig erfolgt ist oder inhaltlich vom Angebot abweicht.
Welche Situation ergibt sich für einen Verbraucher bei Zusendung unbestellter Ware?	Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen an einen Verbraucher wird kein Anspruch (zum Beispiel auf Zahlung) begründet. Der Empfänger muss die Sache nicht zurückschicken, auch nicht auf Kosten des Verkäufers. Der Vertrag kommt nur zu Stande, wenn der Empfänger ausdrücklich die Annahme erklärt oder zahlt. Er wird zwar nicht Eigentümer, kann die Sache aber ohne rechtliche Folgen sogar nutzen und verbrauchen.
Welche Vereinbarungen sollten in einem Kaufvertrag getroffen werden, damit es später keine Streitigkeiten gibt?	- Art der Ware, - Beschaffenheit und Güte der Ware, - Menge der Ware, - Preis der Ware, - Lieferbedingungen, - Gerichtsstand, - Zahlungsbedingungen, - Erfüllungsort, - Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Welche Preisabzüge im Rahmen eines Kaufvertrages gibt es?	- Rabatte, - Skonto, - Bonus.
Was sind Rabatte?	Rabatte als Preisabzüge werden aus verschiedenen Gründen unabhängig vom Zahlungszeitpunkt gewährt (Mengenrabatt ein Großabnehmer, Personalrabatt an Betriebsangehörige, Treuerabatt an langjährige Kunden, Sonderrabatte).
Was ist ein Skonto?	Skonto wird bei Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist vor Ablauf des Zahlungsziels gewährt.
Was ist ein Bonus?	Bonus wird nachträglich (in der Regel am Jahresende) als Treueprämie in Form von Gutschrift, Auszahlung oder zusätzlicher Warenlieferung gewährt.
Von wem werden in der Regel Verkaufsverpackung und Umverpackung getragen?	Da sie in der Regel im Preis enthalten sind, werden sie vom Verkäufer getragen.
Wie lautet die gesetzliche Regelung für die Kosten der Versandverpackung?	Die Kosten der Versandverpackung sind vom Käufer zu tragen.
Zu was sind Hersteller und Vertreiber grundsätzlich verpflichtet, wenn es um Transportverpackungen, Verkaufsverpackungen und Umverpackung geht?	Zum Schutz der Umwelt sind Hersteller und Vertreiber grundsätzlich zur Rücknahme und Wiederverwendung/Wiederverwertung der Transportverpackung, Verkaufsverpackung und Umverpackung verpflichtet.
Welche Versandkosten können anfallen?	Rollgeld bei Anfuhr und Abfuhr, Verladekosten und Entladekosten, Fracht, Porto
Wie lautet die gesetzliche Regelung bei Versandkosten?	Der Verkäufer muss die Ware auf seine Kosten am Erfüllungsort bereitstellen. Er trägt auch die Kosten der Übergabe (zum Beispiel messen, wiegen). Alle weiteren Kosten der Abnahme und Versendung trägt der Käufer. Werden vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, so entspricht die Lieferbedingungen "ab Werk" der gesetzlichen Regelung.
Wie lautet die gesetzliche Regelung für die Lieferzeit?	Der Verkäufer kann sofort liefern, der Käufer sofortige Lieferung verlangen.
Wie lautet die gesetzliche Regelung für die Zahlungsbedingungen?	Der Verkäufer kann sofortige Zahlung verlangen. Risiko und Kosten der Geldübermittlung hat der Käufer zu tragen.
Was ist der Erfüllungsort (Leistungsort)?	Der Ort, an dem Lieferer und Käufer ihre Vertragspflichten erfüllen müssen (= Erfüllungsort oder Leistungsort), ist gesetzlich festgelegt. Trotzdem ist es üblich, diese Bestimmungen nochmals ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufzunehmen, um für beide Vertragspartner Klarheit zu schaffen.
Was ist der Gerichtsstand?	Gerichtsstand ist der Ort, an dem der jeweilige Vertragspartner bei Rechtsstreitigkeiten verklagt werden kann.
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?	Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Welche Gefahren bestehen bei der Verwendung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?	Die Gefahren bestehen in der möglichen Benachteiligung des anderen Vertragspartners. Vielfach neigen die Verwender von AGB dazu, einseitig ihre Interessen durchzusetzen und Lasten und Risiken auf den Vertragspartner abzuwälzen.
Unter welchen Umständen werden AGB nur Bestandteil eines Vertrages?	AGB werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Käufer - ausdrücklich oder durch einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hingewiesen wird, - auch die Möglichkeit hat in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnissen zu nehmen und - mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
Welche Klauseln können nicht Vertragsbestandteil werden?	- Überraschungsklausel - Verbotene Klauseln
Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner nach den Geboten von "Treu und Glauben" unangemessen benachteiligen. Was versteht man in diesem Zusammenhang unter Treu und Glauben?	Treue meint Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksicht gegenüber dem anderen Vertragspartner. Glauben ist das Vertrauen auf eine derartige Haltung.

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	Erstellt von Stefan Kurtenbach vor mehr als 6 Jahre