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Beschreibung
Karteikarten von Gesine Holzner, aktualisiert more than 1 year ago
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Erstellt von Gesine Holzner
vor mehr als 5 Jahre
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| Frage | Antworten |
| Welche Kosten entstehen bei Einreichung einer internationalen Patentanmeldung? | 1) int. Anmeldegebühr 2) Rechechengebühr 3) Übermittlungsgebühr, je nach Anmeldeamt |
| Wo kann man int. Patentanmeldungen einreichen? | Nationales Patentamt, "Anmeldeamt", evtl. auch beim zuständigen regionalen Patentamt. |
| Wer kann eine int. Patentanmeldung einreichen? | Wer Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat hat. Bei mehreren Anmeldern muss einer diese Voraussetzung erfüllen. |
| Welche Wirkung hat eine int. Patentanmeldung? | Wirkung einer nationalen (regionalen) Patentanmeldung, in allen Staaten in denen die nationale oder regionale Phase eingeleitet wird. |
| In welchen Sprachen kann eine int. Patentanmeldung eingereicht werden? | In jeder Sprache, die das Anmeldeamt zulässt. Evtl. ist eine Übersetzung zu Recherchezwecken erforderlich. Anmeldeamt muss Anmeldungen in Sprache der Recherchebehörde oder in einer "Veröffentlichungssprache" (Arabisch, CN, DE, EN, FR, JP, KR, PT, RU, ES) zulassen. |
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