EI: E Brexit

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Karteikarten am EI: E Brexit, erstellt von isa wagner am 16/02/2019.
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Beziehungen UK-EU •- Gespanntes Verhältnis von Beginn an •- Beitritt erst 1973, erstes Referendum 1975 • -Großbritannien als Gegner politischer Integration • - Streitpunkte: GAP, EU-Budget -Osterweiterung der EU 2004: hoher Migrationszuwachs aus EU-Staaten (v.a. Polen) -Zuletzt steigende Beiträge zum EU-Budget: ->Cameron verspricht 2013 Referendum ->„EU-Deal“ wird von der Bevölkerung abgelehnt
Ausnahmeregelungen für die Briten •- Briten-Rabatt (Rückerstattung des Beitrags) • - Opt-Out aus der Währungsunion • - Opt-Out aus dem Schengener Abkommen
Gründe für Austritt 1. Souveränität: ->„Das Prinzip, dass Entscheidungen, die das UK betreffen, im UK getroffen werden sollten.“ 2. Migration und Schutz der Grenzen: ->„Beste Chance dafür die Kontrolle über Immigration und Grenzschutz zurückzuerhalten.“ 3.Legitimität und Mitsprache: „Nicht genug Mitsprache hinsichtlich der Mitgliedschaft und Machtausdehnung der EU.“
Konsequenzen des Austritts politisch Austritt aus der Europäischen Union
Vertragsrechtliche Konsequenzen -Kein EU-Mitglied • - Kein EWR-Mitglied • - Kein Mitglied anderer Gremien, wie z.B. AdR • - Keine Anteilseignerschaft an EU-Institutionen, wie z.B. EIB • - Austritt aus Handelsabkommen mit Drittstaaten • - Keine Bindung an EU-Verträge
Wirtschaftliche Konsequenzen -Keine Teilnahme am Binnenmarkt • - Keine Gewährleistung der vier Grundfreiheiten • - Keine Mitsprache in den Institutionen der EU und des EWR • -Keine Mitsprache in der Geldpolitik des EWR • -Keine Fördergelder aus GAP, Regional- und Kohäsionspolitik • - Kaum Projektfinanzierungen über die EIB • -Keine Teilnahme an multilateralen Handelsabkommen -kein europ. Bankenpass
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