Staatsrecht

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Welches sind die drei Elemente eines Staates nach Jellinek ?	A) Staatsvolk B) Staatsgebiet C) Staatsregierung Image: 63cd9fcf-b1cc-4eed-9a9c-dfd5f5148c51 (image/jpg)
Welcher Artikel des Grundgesetzes beinhaltet die sog. "Ewigkeitsgarantie"?	Artikel 79 Abs. 3 GG
Was sind Merkmale eines Rechtsstaates?	Die Gewalten des Staates sind geteilt und an Recht und Gesetz gebunden. Es gibt eine kontrollierende, unabhängige Gerichtsbarkeit für alle und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. Recht darf nicht rückwirkend gesetzt werden.
Wo finden sich die Elemente des Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz wieder?	Art. 1 Abs. III (Gewaltenteilung), Art. 20 III GG (Bindung an Recht und Gesetz), Art 97 I GG (Unabhängige Richter), Art. 103 I GG (Garantie des rechtlichen Gehörs), Art. 17 GG (Petitionsrecht)
Was beschreibt der "enge" Verfassungsbegriff?	Enger Verfassungsbegriff: Verfassung sind alle schriftlich niedergelegten Grundsätze über Form und Aufbau eines Staates, seiner eigenen Rechte und Pflichten und die seiner Bürger
Was beschreibt der "weite" Verfassungsbegriff?	Weiter Verfassungsbegriff: Gesamter Zustand eines Gemeinwesens d.h. die Strukturen von Staat und Gesellschaften, ihre Ordnung in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht.
Was ist der Unterschied zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat?	Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Ein Bundesstaat ist ein Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem übergeordneten Staat.
Was besagt das Mehrparteienprinzip?	Das Mehrparteienprinzip ist ein Kennzeichen für einen demokratischen Staat, in welchem mehrere Parteien gibt/geben darf. Diese konkurrieren bei Wahlen frei miteinander um die Ausübung der Macht im Staat.
Welche formalen Voraussetzungen muss eine Partei aufweisen, um wirklich als solche zu gelten (mit § im Parteiengesetz - PartG)?	Formale Voraussetzungen nach Parteiengesetz - PartG: § 4 Abs.1 - Eigener Name § 6 Abs. 1 - schriftl. Satzung und Programm § 8 Abs. 1 - Organe Mitgliederversammlung und Vorstand (Konkretisierungen zu beiden Organen in §§ 9,11)
Wo sind die materiellen Voraussetzungen für das Vorliegen einer politischen Partei festgelegt?	In § 2 Parteiengesetz (PartG)w
Was sind die materiellen Voraussetzungen für das vorliegen einer Partei im Sinne des § 2 Parteiengesetz (PartG)	- Vereinigung von Bürgern - Einfluss auf die pol. Willensbildung - In Bund oder Ländern nehmen wollen UND - Wahl in Länder oder Bundesparlament anstreben - dauernd oder auf längere Zeit angelegt - Gewähr für die Ernsthaftigkeit - keine Ausschlussgründe nach § 2 Abs.II oder III
Welches sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland und wo finden sie sich im Grundgesetz wieder?	Bundesstaat (Art. 20 I GG) Republik (§§20 I, 28 I 1 GG) Rechtsstaat (Art. 20 III GG)Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) Staatsziel Umwelt- und Tierschutz (§20 a GG)
Bis wann gilt das Grundgesetz?	Grundsätzlich unbefristet. Jedoch verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG)
Erläutern Sie das Prinzip des Bundesstaates	Ein Zusammenschluss von Bundesländern, in dem die Länder die staatliche Gewalt eigenständig und unabhängig ausüben, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund entsprechende Kompetenzen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zuweist. (Art. 70 I, 83, 92 GG)
Erläutern Sie den Begriff der Republik	Die Republik ist eine Staatsform, die keine Monarchie ist und bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist. Das Staatsoberhaupt wird in festen Zeitabständen neu bestimmt.
Welche Möglichkeiten der Auflösung einer Partei gibt es?	Selbstauflösung: (Art. 21 I S.2 GG) Parteien sind frei in Ihrer Gründung, also auch frei darin sich selbst aufzulösen. Eine Auflösung von Seiten des Staates kann ausschließlich über das Bundesverfassungsgericht erfolgen. (Art. 21 II i.V.m. § 46 I u. III BVerfGG)
In wie viele Wahlkreise ist Deutschland bei den Bundestagswahlen eingeteilt?	Es gibt 299 Wahlkreise. (§ 1 Abs. 2 Bundeswahlgesetz)
Aus wie vielen Abgeordneten besteht der Deutsche Bundestag laut Gesetz?	Der Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten (§ 1 Abs. 1 BWahlG) plus etwaiger Überhangmandate (§ 6 Abs. 4 BWahlG) und den daraus entstehende Ausgleichsmandaten (§ 6 Abs. 5 BWahlG)
Was sind Überhangmandate?	Überhangmandate entstehen gem. § 6 Abs. 4 BWahlG) wenn eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Direktmandate gewinnt, als Ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zuständen. Diese Überhangmandate verbleiben der Partei und werden dem Bundestag für die Dauer der Wahlperiode hinzugefügt.
Zählen Sie die obersten Staatsorgane auf. Zu welchen Teilgewalten gehören sie jeweils?	Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss - Legislative; Bundespräsident, Bundesregierung - Exekutive; Bundesverfassungsgericht – Judikative Bundesversammlung - Mischform
Wen wählt man mit der Erststimme?	Mit der sogenannten Erststimme entscheiden die Wähler über den Direktkandidaten einer Partei in ihrem Wahlkreis.
Was ist der Unterschied zwischen Zweit- und Erststimme?	Während mit der Erststimme ein direkt Kandidat gewählt wird, geht die Zweitstimme an die Landesliste einer Partei. Mit ihr bestimmen die Wähler Zusammensetzung und Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Was wählt man mit der Zweitstimme?	Die Zweitstimmen entscheiden über die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag. Die Sitzverteilung und damit die Stärke der Fraktionen hängen vom jeweiligen Zweitstimmenanteil der Parteien ab.
Was ist eine Landesliste?	Auf der Landesliste einer Partei sind in einer zuvor festgelegten Reihenfolge alle Kandidaten für den Bundestag oder den Landtag aufgelistet. Die errungenen Sitze, die nicht durch erfolgreiche Direktkandidaten eingenommen werden, werden der Reihe nach an die Landeslistenkandidaten vergeben.
Wozu dient die 5%- Hürde?	Die Fünf-Prozent-Hürde (§ 6 Abs. 3 BWahlG) soll eine zu starke Fragmentierung des Parlaments verhindern. Während der Weimarer Republik (1919-1933) saßen bis zu 17 Parteien im Reichstag, viele von ihnen mit nur sehr wenigen Mandaten. Erschwerte Koalitionsbildung, politische Instabilität und häufige Neuwahlen waren die Folge.
Wer ist in Deutschland wahlberechtigt?	Das Wahlrecht besitzen gem. § 12 BWahlG alle deutschen Staatsbürger, die 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht gem. § 13 von Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auslandsdeutsche dürfen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 wählen.
Was beinhaltet das passive Wahlrecht ?	Das passive Wahlrecht (§ 15 BWahlG, auch "Wählbarkeit) ist das Recht eines Bürgers, sich bei einer Wahl als Kandidat für ein öffentliches Amt aufstellen zu lassen und gewählt zu werden.
Man kann an einer Wahl teilnehmen, muss es jedoch nicht. Wenn man teilnimmt, ist es einem selbst überlassen, wem man seine Stimme(n) vergibt. Welcher Wahlgrundsatz ist hiermit erfüllt?	Der Grundsatz der freien Wahl.
Das der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland wird in einer ..... gewählt. (Füllen Sie die Lücke)	... personalisierten Verhältniswahl
Schildern Sie die Schritte nach der die Umrechnung der Stimmenanteile in Mandate auf Bundesebene nach Sainte-Laguë / Schepers erfolgt.	1. Ermittlung Zuteilungsdivisor (Gesamtstimmen geteilt durch Gesamtsitze) 2. Teilen Parteisitze durch Divisor und Rundung. 3. Addition der so ermittelten Sitze und Vergleich mit den tatsächlich zu besetzenden Sitzen. Bei Abweichungen: Wiederholung 2. und 3. mit verändertem Zuteilungsdivisor.
Wie viele Mandate hat der Bundestag ohne Überhang- und Ausgleichsmandate?	598 (§ 1 BWahlG)
Was geschieht bei der Bundestagswahl, wenn eine Partei weniger als 5% der Zweitstimmen, aber mindestens drei Direktmandate erringt.	Ihr Zweitstimmenanteil wird berücksichtigt und die Partei zieht mit der vollen Zahl der ihr hiernach zustehenden Mandate, mindestens jedoch mit den drei Direktmandaten in den Bundestag ein. (§ 6 Abs. III u. IV BWahlG).
Was ist eine relative Mehrheitswahl?	Bei einer relativen Mehrheitswahl ziehen Parteien entsprechend der durch sie bei Wahlen errungenen Anteile der Wählerstimmen ins Parlament ein.
Die Legislaturperiode des Bundestages beträgt ...	... vier Jahre (Art. 39 I GG)
Es darf nicht feststellbar sein, wie der einzelne Bürger gewählt hat. Welcher Wahlgrundsatz ist hiermit erfüllt?	Der Grundsatz der geheimen Wahl.
Jede Stimme zählt gleich viel. Welcher Wahlgrundsatz ist damit erfüllt?	Der Grundsatz der gleichen Wahl.
Was heißt "Legislative"?	Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in gewaltengeteilten repräsentativen Demokratien dem Parlament zu.
Was bedeutet "Exekutive"?	Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen mit dem Erlass von Rechtsverordnungen gesetzgebende Befugnisse zu.
Was bedeutet "Judikative"?	Neben gesetzgebender und ausübender Gewalt steht die rechtsprechende Gewalt. Sie ist unabhängigen Richtern anvertraut und dient u.a. der Kontrolle der beiden anderen Teilgewalten in verschiedenen Rechtszügen und Instanzen.
Welche Stelle kann über das Verbot einer Partei entscheiden?	Nur das Bundesverfassungsgericht. (Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
Was schützt die sog. Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz?	Art. 79 Abs. 3 GG verhindert Änderungen welche - die Gliederung des Bundes in Länder - die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder -die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren
Wie viele Bundesländer schreibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor?	Es gibt keine konkrete Vorgabe im Grundgesetz. In der Präambel erfolgt zwar eine Aufzählung der bestehenden 16 Bundesländern, Art 20 spricht aber lediglich von einem Bundesstaat. Damit reichen streng genommen 2 Bundesländer aus, um einen Bundesstaat zu bilden.
Was sind die Hauptmerkmale des Rechtsstaates am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz)?	1. Staatliche Organe an die Verfassung; Exekutive an Recht und Gesetz gebunden Art. 20 III 2. Wahrung der Grundrechte, Art. 1 - 19 3. Gewaltenteilung, Art. 20 II 4. Kontrolle durch Gerichte, Art. 19 IV 5. Möglichkeit gegen jedermann (z.B. auch gegen den Staat) zu klagen, Art. 101 ff. GG
Was beschreibt der Begriff "Wehrhafte Demokratie" in Deutschland	Die Ausübung von Grundrechten kann durch den Staat eingeschränkt werden, wenn diese zur Beseitigung des Staates oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genutzt werden (z. B. Auflösung verfassungswidriger Parteien, Verlust der Wahlrechte als Nebenfolge bei Ahndung bestimmter Straftaten).

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