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Beschreibung
Karteikarten von Florian Schwaige, aktualisiert more than 1 year ago
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Erstellt von Florian Schwaige
vor mehr als 8 Jahre
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| Frage | Antworten |
| Phasen beim Kaufen und Verkaufen | 1. Anbahnung: Käufer und Verkäufer finden zueinander 2. Abschluss: Käufer und Verkäufer werden sich über Produkteigenschaften, Menge und Preis einig. Das Angebot des anderen wird angenommen 3. Erfüllung: Der Verkäufer liefert die Ware, der Käufer bezahlt. |
| Anbahnung des Kaufvertrages | Verkäufer: Anpreisung (angebotsähnliche Form z.B. Flugblatt), Angebot (unverlangtes oder verlangtes Angebot) Käufer: Anfrage, Angebot (=Bestellung) |
| Anpreisung | Anpreisungen (Einladungen an den Käufer zu kaufen) durch Werbungen, Werbezusendungen und Kataloge, Inserate und Anonncen, Werbebanner auf der Straße, Waren im Schuafenster, Radiospots oder Webseiten. Noch keine Verpflichtungen eingehen. Den Kunden auf die Ware aufmerkasm machen und einladen, Kaufvertragshandlungen aufzunehmen. |
| Anfrage stellen | Eine allgemeine Anfrage stellen Sie, wenn Sie noch kaum Informationen haben und z.B. Prospekt- oder Informationsmaterial wünschen. Eine spezielle Anfrage stellen Sie, wenn sie gezielte Informationen und meist auch die Zusendung eines Angebotes wünschen. |
| Angebot | Mit dem Agnebot im rechtlichen Sinne erklärt der Geschäftspartner, dass er ein bestimmtes Geschäft abschließen will. Es ist ein Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es muss festgelegt sein, was genau in welcher Menge um welchen Preis ver- oder gekauft werden soll. |
| Voraussetzungen des Verbindlichen Angebotes | 1. Inhaltliche Bestimmtheit (Bestimmter Ver- bzw. Käufer, Genau Art und Güte der Ware, Preis der Ware, Menge der Ware) 2. Bindungswille: Im Angebot muss erkennbar sein, dass der Steller des Angebotes tatsächlich verkaufen bzw. kaufen will. 3. Zugang: Das Angebot muss dem Empfänger persönlich zugehen, z.b. als E-Mail im Posteingang des Empfängers, Brief im Postkasten. |
| Bindungsdauer von verbindlichen Angeboten | Der Angebotssteller ist nicht unendlich an sein Angebot gebunden. Er hat 2 Möglichkeiten, die Bindungsdauer anzugeben. Er kann im Angebot angeben, wie lange es gilt Ist im Angebot nichts angegeben, gilt die gesetzliche Bildungsdauer |
| Gesetzliches Bindungsdauer | Mündliches Angebot: gültig für die Gesprächsdauer Schriftliches Angebot: Doppelter Transportweg + angemessene Überlegungsfrist |
| Transportweg bei Briefen | Der einfache Postweg eines Briefes im Inland beträgt 3 bis 4 Tage der doppelte Weg folglich 6-8 Tage |
| Transportweg bei E-Mails | Die Bindungsdauer des Angebotes beschränkt sich auf die Überlegungsfrist. |
| Angemessene Überlegungsfrist | Ist abhängig vom Inhalt des Angebotes. So sind für teurere und kompliziertere Anschaffungen länger Überlegungsfristen als für Routinekäufe üblich. |
| Einschränkungen der Bindungswirkung von Angeboten | Will der Anbieter die Bindungswirkung seines Angebotes einschränken, so wird ein freibleibendes Angebot erstellt. Man verwendet Freizeichnungsklauseln (z.B.: Ohne Obligo, unverbindlich, freibleibend, Solange der Vorrat reicht, Preisänderungen vorbehalten) |
| Annahme des Angebotes = Abschluss des Kaufvertrages | Durch die Annahme des Angebotes kommt ein Kaufvertrag zustande. Ein Verkäufer erklärt sich dabei dazu bereit, unter bestimmten Bedinungen zu verkaufen. Der Käufer willigt ein zu Kaufen. Es liegt eine übereinstimmende Willenserklärung vor |
| Abschluss eines Kaufvertrages: Angebot | verbindliches Angebot durch den Verkäufer oder Bestellung durch Käufer |
| Abschluss eines Kaufvertrages: Annahme | unveränderte und rechtzeitige Bestellung durch Käufer, Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Verkäufer. |
| Formen des Vertragsabschlusses | 1. Mündlich (ausdrücklich) 2. Schriftlich (ausdrücklich) 3. Elektronisch (ausdrücklich) 4. Schlüssiges Handeln 5. Stillschweigen |
| Mündlicher Abschluss | Diese Form wird beim Kauf der Waren des täglichen Lebens, deren Geldwert gering ist, zwischen Privatpersonen und Unternehmen angewendet |
| Schriftlicher Abschluss | Im Geschäftsleben ist es üblich, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten, vor allem, bei: Geschäfte mit Waren von hohem Wert und sehr umfangreichen und komplizierten Geschäften (Sonderanfertigungen) |
| Elektronischer Abschluss | Kaufverträge können auch über das Internet per Email oder per Handy abgeschlossen werden. Dabei wird die digitale Unterschrift verwendet. |
| Schlüssiges Handeln für Abschluss | Neben den ausdrücklichen Formen gibt es auch schlüssige Abschlüsse. Dieser Kauf erfolgt ohne Worte durch bloßes Handeln. Diese Form ist im alltäglichen Leben zwischen Privatpersonen üblich. |
| Stillschweigen für Abschluss | Normalerweise bedeutet Stillschweigen Ablehnung, die Waren geliefert oder geschickt zu bekommen, ohne sie bestellt zu haben, brauchen sie weder zu bezahlen noch zurückschicken. Sie dürfen sie sogar wegschmeißen. Fällt dem Empfänger auf, dass die Sachen irrtümlich an ihn gelangt sind, muss er es dem Absender mitteilen oder die Sachen zurückschicken. |
| Voraussetzungen für einen gültigen Kaufvertrag | 1. Zweiseitigkeit 2. Überinstimmende Willenserklärung 3. Freiwilligkeit 4. Erlaubtheit 5. Möglichkeit 6. Geschäftsfähigkeit |
| Voraussetzungen: Zweiseitigkeit | Es müssen mindestens 2 Personen beteiligt sein (Verkäufer und Käufer) |
| Voraussetzungen: Übereinstimmende Willenserklärung | Beide Partner müssen sich über die Bedingungen einig sein. |
| Voraussetzungen: Freiwilligkeit | Es darf niemand dazu gezwungen (bedroht) werden |
| Voraussetzungen: Erlaubtheit | Ein Geschäft darf nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen! |
| Voraussetzungen: Möglichkeit | Insinnige Geschäfte, wie z.B.: der Verkauf einer Zeitreise sind ungültig. |
| Voraussetzungen: Geschäftsfähigkeit | Käufer und Verkäufer müssen ein bestimmtes Mindestalter haben und geistig voll handlungsfähig sein. |
| Stufen der Geschäftsfähigkeit | |
| Erfüllung eines Kaufvertrages | DEn Kaufvertrag ordnugsgemäss zu erfüllen bedeutet, seinen Pflichten nachzukommen. Die Rechte ergeben sich aus den Pflichten des Geschäftspartners. |
| Erfüllung eines Kaufvertrages: Verkäufer | Lieferung oder Bereitstelluing der Ware: Sofern die Ware nicht sofort beim Abshcluss des Vertrages übergeben wurde, hat der Verkäufer die Ware zu dem im Vertrag vereinbarten Termin zu Liefern. Rechnungslegung: Eine weitere Pflicht ist eine ordungsgemäße Rechnung abzustellen. |
| Erfüllung eines Kaufvertrages: Käufer | Annahme der Ware: Ist der Kaufvertrag abgeschlossen müssen Sie die Ware auch am verienbarten Ort und zu vereinbarten Zeit übernehmen. Zahlung: Wenn nicht schon bei der Übergabe der Ware bezahlt wurde ist der Kunde verpflichtet, inerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen. |
| Gestzliche Grundlagen: Vertragspartner | |
| Gestzliche Grundlagen: Geltende Gesetze | |
| Nachgiebiges oder zwingende gesetzliche Regelung | Nachgiebige gesetzliche Regelungen: Sie können von den Vertragspartnern einvernehmlich geändert werden Zwingewnde gesetzliche Regelungen: Sie können von den Vertragspartnern nicht vertraglich abgeändert werden. |
| Gestzliche Grundlagen: Weitere wichtige Vertragstypen | |
| Bestandteile des Kaufvertrages | |
| Bestandteile des Kaufvertrages: Gesetzliche Bestandteile | Sind die Mindestbestandteile des KVs |
| Bestandteile des Kaufvertrages: Warenart (Qualität) | Angabe der Warenart und ihren Eigenschaften. Damit es keine Missverständnisse gibt muss es unmissverständlich vereinbart werden welche Ware verkauft werden soll. |
| Warenart: Qualitätsfestlegung | Besichtigung, Beschreibung/Abbildung, Muster/Proben, Marken/Typen, Normen/Qualitätsklassen/Gütezeichen, Sonderregelungen. Welche Form der Qualitätsfestlegung sich eignet, hängt davon ab, ob es sich um vertretbare (fungible) oder nicht vertretbare (nicht fungible) Waren handelt. |
| Vertretbare Waren | Es genügt, ein Stück oder eine Teilmenge zu sehen, und man weiß, dass alle Stücke oder die Gesamtmenge gleiche oder doch sehr ähnliche Eigenschaften haben. Muster, Proben, Marken, Typen, Normen oder Qualitätsklassen |
| Nicht vertretbare Waren | Es muss ein bestimmtes Stück geliefert werden, denn jedes Stück ist einzigartig. Besichtigung, Beschreibung, Abbildung |
| Besichtigung | Käufer kann dei Ware selbst prüfen. Besichtig werden müssen vor allem Einzelstücke (z.B.: Häuser, Grundstücke), gebrauchte Waren (Auto) oder Waren mit kleinen Fehlern. Formulierung im KV: "Wie besichtigt" |
| Beschreibung und Abbildung | Geben dei Eigenschaften einer Ware an (Prospekte, Kataloge). Rationale Beschreibungen: beinhalten rechenmäßig erfassbare MErkamale (14 Karat bei Gold) Irrationale Beschreibungen: beinhalten Merkmale, dei durch Zahlen nicht erfassbar sind (Farbe). Abbildungen unterstützen die Beschreibung |
| Muster und Proben | Muster sind Waren dei vom Käufer besichtigt werden können aber nicht verbraucht werden (Stoffmuster). Proben sind Waren die vom Verkäufer bei der Prüfung verbraucht werden (Käse). 1.Kauf nach Probe 2. Kauf auf Probe 3. Kauf zur Probe |
| Muster und Proben: 1.Kauf nach Probe | Durch Muster bzw. Prober bekommt der Käufer ein genaueres Bild der Ware. Bei Kauf muss gelieferte Ware dem Muster bzw. Probe entsprechen |
| Muster und Proben: Kauf auf Probe | Käufer erhält das Recht, die Ware innerhalb einer vereinbarten Frist zurückzugeben, wenn sie seinen Qualitätsvorstellungen nicht entspricht. =bedingter Kauf |
| Muster und Proben: Kauf zu Probe | Käufer erwirbt kleine Menge zu geringem Preis um die Ware zu prüfen. Es besteht kein Rückgaberecht = unbedingter Kauf |
| Marken und Typen | Sind geschütze Zeichen, durch die ein Unternehmen seine Waren und Dienstleistungen von der Konkurrenz unterscheidbar machen will. Man unterscheidet zwischen Wort- bzw. Zahlenmarken, Bildmarken, Kombinierte Marken Typen sind gleichartige Erzeugnisse eines Unternehmens |
| Normen, Qualitätsklassen, Gütezeichen | Dienen dazu, die Qualität von Produkten kurz und einheitlich ausdrücken zu können. 1. Normen: sind allgemein anerkannte Richtlinien zur Vereinheitlichung von Produkten. 2. Qualitätsklassen: sind Normen besonderer Art. Ware wird nicht nur unterschieden sonder auf Qualitätsmässig eingestuft. 3. Gütezeichen: sind grafische oder schriftliche Markierungen an Produkten, sie sollen eine qualitative Aussage haben. |
| Sonderregelungen | Spezifikationskauf: Wird Qualität im KV ca. festgelegt. Näheres wird in einer bestimmten Frist verienbart. Kauf in Bausch und Bogen: Ware wird zum Gesamtpreis übernommen ohne Garantie auf Einzelstücke |
| Menge (Quantität) Mengenangabe im KV | 1. Verträge mit genauer Mengenangabe: Am häufigsten verwendete Form. Die zu liefernde Form ist von vornherien festgelegt. Bei späterer Abweichung muss der Käufer zustimmen. 2. Verträge mit ungefährer Mengenangabe: werden verwendet wenn Menge nicht genau angegeben werden kann weil: der Vrkäufer nicht weiß welche Menge er selbst geliefert bekommt. 3. Vertäge ohne Mengenangabe: selten. z.B.: weil es nicht möglich ist, die Menge vorher genau zu bestimmen. |
| Berücksichtigung der Verpackung bei der Mengenangabe | Erfolgt Mengenangabe durch Angabe des Gewichtes, so muss geklärt werden, ob Gewicht der Verpaung miteingerechnet wurde: Netto: Gewicht der Ware + Tara: Gewqicht der Verpackung =Brutto: Gewicht samt Verpackung Oft ist genau Bestimmung des Gewichts nicht möglich. Dann wird entweder: 1. Die Verpackung mitgerechnet (brutto für nett bei geringer Tara) 2. Mit Erfahrungswerten gearbeitet (bei 20kg Sack werden 2% für Tara gerechnet) 3. Stichprobe wird ausgewählt und abgewogen. Der Durchschnitt der Stichprobe wird für die gesamte Ware verwendet. |
| Preis: Verträge mit festem Preis | Meistens wird der Preis für die Mengeneinheit genau angegeben. Damit steht der Preis fest und kann - auchwenn der Marktpreis oder die Kosten sich vor der Lieferung noch ändern sollten - nicht mehr geändert werden. |
| Preis: Verträge mit freibleibenden Preis Markt-Börsenpreis | Wenn ein Produkt an der Börse gehandelt wird oder ein Marktpreis festgestellt werden kann, wird als Kaufpreis der Presi am Tag der Lieferung herangezogen. (Tee, Heizöl, Gold) |
| Preis: Verträge mit freibleibenden Preis Indexklausel (Wertsicherungsklausel) | Preis wird an einen Index gebunden. Ändert sich der Index, ändert sich der Preis im gleichen Verhältnis. |
| Preis: Verträge mit freibleibenden Preis Basiskauf | Presi für Basisqualität wird festgelegt. Weicht die Qualität der Ware ab werden Zu- oder Abschläger verrechnet. Häufig bei Spezifikationskäufen. |
| Preis: Verträge mit freibleibenden Preis Kostenschwankungsklausel | Verkäufer kann den Presi erhöhen, wenn die Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung steigen. Genaue Kostenaufstellung ist nötig. |
| Preisnachlässe (Rabatt) | Ist ein Preisnachlass den der Verkäufer dem Käufer gewährt. Er stellt ein wichtiges Wettbewerbsinstrument dar, durch das Stammkunden gehalten und neue Kunden gewonnen werden sollen. Rabatte werden aus verschiedenen Gründen gewährt. |
| Rabatt Abnahme größerer Mengen: Mengenrabatt | Bei Abnahme einer bestimmten Menge. Oftmals steigt mit der Höhe der abgenommenen Menge der Rabattsatz (Staffelrabatt) |
| Rabatt Abnahme größerer Mengen: Schlussrabatt | Wenn der Käaufer größerer Mengen in Form von Teillieferungen abnimmt. |
| Rabatt Abnahme größerer Mengen: Naturalrabatt | in Form von Drauf- oder Dreingaben |
| Rabatt Abnahme größerer Mengen: Umsatzbonus | Wird im Nachhinein gewährt. Wenn der Umsatz eine bestimmte Grenze übersteigt. |
| Rabatt Regelmäßiger oder ausschließlicher Einkauf | Treuerabat: für Kunden die eine bestimmte Ware nur oder seit Längerem vorwiegend bei einem Lieferanten beziehen. |
| Rabatt Besondere Ereignisse: Einführungsrabatt | Bei Einführung eines neuen Produktes am Markt |
| Rabatt Besondere Ereignisse: Ausverkaufsrabatt | Winter-/Sommerschlussverkauf |
| Rabatt Besondere Ereignisse: Mängelrabatt | Bei geringfügigen Fehlern |
| Preisangaben und Umsatzsteuer | Bei Geschäften zwischen Unternehmern erfolgen Preisangaben im Kaufvertrag meist ohne USt, da Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen können. Bei Verbrauchsgegenständen sind die Preise grundsätzlich inkl. Umsatzsteuer anzugeben. |
| Regelmäßig vorkommende kaufmännische Bestandteile: | Lieferbedingungen: Bestimmen Erfüllungszeit, Erfüllungsort und Eigentums- (Risiko-) und Kostenübergang. |
| Erfüllungszeit der Lieferung | Keine vertragliche Vereinbarung: sofortige Lieferung (Promptgeschäft) Mögliche vertragliche Vereinbarung: spätere Lieferung: Fixgeschäft (genauer Termin bestimmter Zweck) oder gewöhnliches Termingeschäft (ungefährer Zeitpunkt oder Zeitraum) |
| Erfüllungsort der Lieferung | Die Übergabe am Erfüllungsort kann in folgender Form erfolgen: Körperlich (Übergabe einer Kamera), Symbolisch (Erhalt von Papieren z.B. Lagerschein), Elektronisch (Kauf von Musik, Filmen) |
| Bedeutung des Erfüllungsorts: | Hat 2 Bedeutungen: Am ERfüllungsort geht das Eigentum vom Verkäufer auf den Käufer über. Damit verbunden ist auch der Risikoübergang. Ab dem Erfüllungsort trägt der Käufer alle Kosten. |
| Festleguing des Erfüllungsorts | Ohne Vereinbarung im KV (gesetzlich): Es gilt jener Ort als Erfüllungsort, an dem der Verkäufer zu Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Handelsniederlassung hat. Mit Vereinbarung im KV (häufigste Form): Der Erfüllungsort kann frei vereinbart werden. |
| Kosten-, Eigen- bzw. Risikoübergang Regelung | Kosten- und Eigentums- bzw. Risikoübergang können mithilfe von Kaufvertragsklauseln geregelt werden. In der Praxis verwendet man INCOTERMS. Diese Lieferklauseln tragen Kurzbezeichnungen, auf die im Vertrag einfach verwiesen wird. Dabei ist zu beachten, dass der Eigentums-(Risiko-)übergang und der Kostenübergang an einem oder an zwei verschiedenen Orten erfolgen kann. |
| Wichtige Lieferklauseln | |
| Zahlungsbedingungen: Vorauszahlung | Käufer zahlt den gesamten Kaufpreis vor Übergabe der Ware |
| Zahlungsbedingungen: Prompte Zahlung | Zahlung erfolgt bei Übernahme der Ware, ist bei Alltagsgeschäften üblich, kommt aber auch bei größeren Geschäften vor. Ist nichts ausdrücklich anders verinbart, kann der Verkäufer immer verlangen, dass bei der Übergabe die Ware zu zahlen ist. |
| Zahlungsbedingungen: Spätere Zahlung - Zielkauf: | Die häufigste Zahlungsvereinbarung zwischen Unternehmern ist der Kauf auf Ziel. Der Käufer erhält die Ware sofort, muss aber erst später bezahlen. Allerdings möchte der Verkäufer, dass der Käufer so schnell wie möglich zahlt. Als Anreiz dafür bietet er dann den Skonto. |
| Zahlungsbedingungen: Skonto | Nutzt der Käufer das Zahlungsziel nicht aus, sondern zahlt innerhalb einer kurzen Frist nach Erhalt der Rechnung, so darf er sich einen Skonto vom Gesamtpreis abziehen. |
| Zahlungsbedingungen: Anzahlung | Ist es wenn der Käufer einen Teil des Kaufpreises im Vorhinein bezahlt. Dies bietet dem Verkäufer eine gewisse Sicherheit |
| Zahlungsbedingungen: Teilzahlung | Der Käufer hat das Recht, den Kaufpreises im Vorhinein bezahlt. Dies bietet dem Verkäufer eine gewisse Sicherheit |
| Zahlungsbedingungen: Abzahlungsgeschäft nach dem KSchG (Ratengeschäft) | eine der teuersten Kreditformen. Voraussetzungen: Vertrag zwischen Verkäufer als Unternehmer und dem Käufer als Konsumenten, es muss sich um bewegliche körperliche Sachen handeln, Barzahlungspreis darf 25 000€ nicht übersteigen, ausßer Anzahlung müssen mindestens 2 weitere Teilzahlungen verinbart werden. |
| Abzahlungsgeschäft nach dem KSchG (Ratengeschäft): Regelungen | Der Vertrag über das Abzahlungsgeschäft muss schriftlich festgehalten werden; Ratenbrief muss neben den gesetzlichen Bestandteilen des KVs enthalten: 1. Barzahlungspreis und Gesamtentgelt inkl. Zinsen und Spesen 2. Höhe der Anzahlung, Zahl, Höhe und Fälligkeit der Raten 3. Die Anzahlung muss bei Bestellungen bis 220€ mind. 10%, über 220€ mindestens 20% des barzahlungspreises betragen. 4. Die Laufzeit darf längstens 5 Jahre betragen. |
| Erfüllungsort der Zahlung | Laut Gesetz gilt als Erfüllungsort der Zahlung der Wohnort bzw. Geschäftssitz des Käufers. Die Zahlung gilt als zeitgerecht wenn der Käufer das Geld zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz zahlt. Käufer und Verkäufer können diese gesetzliche Regelung vertraglich abändern |
| Erfüllungsort der Zahlung: Ist Käufer Unternehmer | Vermerk auf der Rechnung reicht. Rechnung muss spätestens mit der Ware versandt und vom Käufer ohne beanstandung übernommen werden. |
| Erfüllungsort der Zahlung: Ist Käufer Konsument | Verlegung des Zahlungsortes muss im Kaufvertrag vereinbart werden. |
| Weitere kaufmännische Bestandteile: | |
| Eigentumsvorbehalt: | Käufer bekommt Ware sofort, kann sie auch benutzen, Eigentümer bleibt aber der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung. Dies dient zur Sicherung der Forderung bei Zielkäufen. Käufer trägt dennoch Gefahr des Untergangs der Ware. Muss vor Lieferung im Vertrag vereinbart werden. |
| Pönale | Ist eine pünktliche Lieferung besonders wichtig kann eine Pönale vereinbart werden. Der Verkäufer verspricht dem Käufer im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung einen bestimmten Geldbetrag. |
| Reuegeld (Stornogebühr) | Wollen sich Käufer und Verkäufer ein Rücktrittsrecht vertraglich zusichern, dann können sie eine Stornogebühr vereinbahren. |
| Angeld | Ein Angeld wird beim Abschluss des Vertrages entrichtet. Tritt der angeldgebr aus dem Vertrag zurück, darf der Angeldnehmer dsa Angeld behalten. Tritt der Angeldnehmer zurück muss er das Doppelte des Angeldes dem Angeldgeber zurückzahlen. Bei Erfüllung des Vertrages ist das Angeld vom Kaufpreis abzurechnen. |
| Verpackung: Art der Verpackung | Der Verkäufer hat die Verpackung sorgfältig auszuwählen. Verpackung muss ausreichend Schutz bieten. Möchte der Käufer eine besondere Verpackung wird das im KV vereinbart. |
| Verpackung: Kosten der Verpackung | Wird im KV keine Vereinbarung getroffen trägt der Käufer die Kosten der Verpackung (sind meist bereits im Preis eingerechnet) |
| Motage, Motageleitung, Einschulung | Verkäufer bietet oft vertraglich eine Montage oder eine Montageanleitung und eine Einschulung an. |
| Umtauschrecht | Der Käufer hat kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Oft tauschen Verkäufer aus Gefälligkeit um. Will man aber sichergehen, so sollte ein Umtauschrecht beireits beim Kauf vereinbart werden. |
| AGB: Inhalt | AGBs sind vorformulierte Vertragsinhalte, die die Bedingungen für den Abschluss von Verkäufen bzw. Einkäufen zusammenfassen. Die meisten größeren Unternehmen und manchmal auch ganze Branchen regeln damit immer wieder vorkommende Vertragsbestandteile. AGB findet man häufig in kleiner Schrift auf der Rückseite von Bestellscheinen oder Verträgen. Auch Kleingedrucktes genannt. |
| AGB: Geltung | Gelten nur wenn die ausdrücklich vereinbart wurden, de Kunde erkennen konnte, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will, und die AGB vor Vertragsabschluss einsehen konnte. Nachträgliche Hinweise auf die AGB auf Lieferschein oder Rechnung reichen nicht aus. |
| AGB: Gefahren | AGBs sind für Kunden problematisch, weil 1. Der Vertragspartner sie zu seinem eigenen Vorteil gestaltet hat und in der Regel nicht bereit ist, sie zu ändern. 2. Aber kaum ein Kunde die AGB auf einem Bestellschein oder am Aushang im Geschäftslokal tatsächlich durchliest 3. Nicht alle Formulierungenwirklich für jeden Kunden gut verständlich sind. |
| Gesetz zum Schutz der Kunden: Regelungen | Grob benachteiligende Bestimmungen sind immer unwirksam. Auf ungewöhnliche nachteilige Bestimmungen muss der Vertragspartner besonders hingewiesen werden, sonst sind sie unwirksam. Bei Verbraucher geschäften sind außerdem unverständliche und unklare Bestimmungen unwirksam sowie solche, die gegen das KSchG verstoßen. |
| Fernabsatz und E-Commerce: | Von Fernabsatz spricht man, wenn Verträge unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden. Die Vertragspartner begegnen sich nicht persönlich. |
| Fernabsatz und E-Commerce: Vorteile (Verkäufer) | Vorteile Für Verkäufer: 1. Spart sich Mieten oder Anschaffungskosten für Geschäftslokale, Personalkosten für Beratungen und sehr oft Lagerkosten. 2. Der Anbieter kann sehr einfach grenzüberschreitend präsent sein. 3. Das Angebot kann rasch aktualisiert werden. |
| Fernabsatz und E-Commerce: Vorteile (Käufer) | 1. Man kann sich von zu Hause aus einen Überblick verschaffen und ist an keine Ladeöffnungszeiten gebunden. 2. Mann kann Angebote und Preise mehrerer Anbieter gut vergleichen. 3. Dem Käufer entstehen keine Fahrtkosten 4. Der Einkauf kann rasch und unbürokratisch erfolgen. |
| Fernabsatz und E-Commerce: Nachteile | 1. Betrugsgefahr aufgrund mangelnder Kenntnis des Internetanbieters 2. Als Käufer können sie die Ware im Internet nicht besichtigen oder probieren. 3. Der Käufer hat es plötzlich mit unbekannten gesetzlichen Bestimmungen zu tun. 4. Beim Online-Zahlungsverkehr besteht die Gefahr des Datenmissbrauchs. |
| Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher | Sie sehen folgendes vor: 1. Informationspflichten Name oder Firma, Geografische Anschrift Telefonnummer und Email Sofern vorhanden Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht Umsatzsteur-Identifikationsnummer (UID-NR.) 2. Bestätigungspflichten Webshopbetreiber mussen laut E-Commerce-Gesetz dafür sorgen, dass ihre Kunden bei Onlinebestellungen durch eine nochmalige Abfrage der eingegebenen Daten endgültig bestätigen können. 3. Lieferfrist (innerh. 31 Tagen) 4. Rücktrittsrecht |
| Tipps zum Schutz vor Risiken für Verbraucher | 1.Informieren Sie sich möglichst genau über den Verkäufer 2. Wählen sie einen Webshop aus der EU 3. Lesen ie Die AGBs 4. Speichern Sie wichtige Dokumente und drucken Sie diese aus. 5. Seien Sie misstrauisch bei unglaublichen Versprechen 6. Vorsicht bei Vorauskassa 7. Achten Sie unbedingt auf eine verschlüsselte Übertragung der Daten 8. Beachten sie Zusatzspesen 9. Konsumentenschutz kontaktieren falls Sie auf ein unseriöses Angebot reingefallen sind. |
| Rücktrittsrechte: Grundsätzliche Regelungen | Einen Rücktritt vom Vertrag gibt es nur wenn: 1. Ein Rücktrittsrecht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde 2. Der Vertrag gesetzwidrig ist 3. Man vom Vertragspartner arglistig getäuscht worden ist 4. Bei Verzug der Erfüllung des KVs |
| Rücktrittsrechte: Storno | Vertragsauflösung durch einen Rücktritt des Käufers, wenn er eine Stornogebühr bezahlt. Wird bereits bei Vertragsabschluss festgelegt. |
| Rücktrittsrechte: Umtausch | Umtausch einer mangelfreien Ware ist nicht selbstverständlich. Beim Umtauschrecht kann eine andere Ware ausgesucht werden, beim Rückgaberecht wir der Kaufpreis rückerstattet. |
| Rücktrittsrechte: Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten | Bei sogenannten Haustürgeschäften und im Fernabsatz bestehen für Konsumenten nach dem KSchG besondere Rücktrittsrechte. Innerhalb bestimmter Fristen kann der Konsument von solchen Geschäften ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung von Stornogebühren zurücktreten. |
| Rücktrittsrechte: Haustürgeschäft | Das Haustürgeschäft liegt vor wenn der Konsument seine Willenserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgibt oder vom Unternehmer in dessen Geschäftsräume gebracht wird. |
| Rücktrittsrechte: Wann kann man von Haustürgeschäften zurücktreten? | Jederzeit Laut Gesetz besteht ein Rücktrittsrecht nicht, wenn der Konsument den Kontakt selbst gesucht hat, wenn es sich um wertmäßig kleine Geschäfte handelt, die man üblicherweise auf der Straße tätigt (Taxifahrt) |
| Welche Fristen gelten beim Rücktritt? | Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. |
| Rücktrittsrecht: Fernabsatz | Zum Schutz der Verbaucher gibt es spezielle Regelungen für den Rücktritt bei Fernabsatzverträgen. Für einen gültigen Rücktritt ist die Einhaltung der Rücktrittsfristen wichtig. Ab Tag der Lieferung bzw. Tag des Vertragsabschlusses: Rücktritt binnen 7 Werktagen. Bei fehlender Rücktrittsbelehrung: Frist für den Rücktritt verlängert sich auf 3 Monate. |
| Welche Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gibt es? | 1. Hauszustellung von Lebensmitteln 2. Sonderanfertigungen 3. Computersoftware, CDs, DVDs wenn das Siegel bereits aufgebrochen ist 4. Freizeitdienstleistungen |
| Lieferverzug: Eintritt | Wenn Ware nicht rechtzeitig, nicht an den vereinbarten Ort oder rechtzeitig gelieferte Ware vom Käufer nicht angenommen wird, weil sie dem Vertrag nicht entspricht. Der Verkäufer gerät auch dann in Lieferverzug, wenn man ihm persönlich nichts vorwerfen kann. |
| Lieferverzug: Rechte des Käufers | Entweder Rücktritt vom Vertrag oder Bestehen auf nachträgliche Lieferung danach evtl. Schadensersatz bei nachweisbarem Schaden. |
| Lieferverzug: Rücktritt | Fixgeschäft: Der Vertrag gilt automatisch als aufgelöst. Eine Rücktrittserklärung ist nicht notwendig. Gewöhnliches Termingeschäft: Wenn der Verkäufer durch eine Mahnung in Verzug gesetzt wurde und währen der angemessenen Frist keine Nachlieferung erfolgte, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. |
| Lieferverzug: Nachträgliche Lieferung | Der Käufer kann auch auf die Erfüllung des Vertrages und auf eine nachträgliche Lieferung bestehen. Bei einem Fixgeschäft muss der Käufer allerdings dies unverzüglich dem Verkäufer mitteilen. Der Käufer wird auf eine nachträgliche Lieferung bestehen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. |
| Recht auf Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden | Wenn der Verkäufer den Lieferverzug verschuldet hat, kann der Käufer Ersatz für den nachweislich entstandenen Schaden verlangen. Besteht der Käufer auf Schadenersatz, so muss der Verkäufer beweisen, dass ihn am Lieferverzug keine Schuld trifft. Schäden können durch die verspätete Lieferung aber auch durch die Nichterfüllung des Vertrages entstehen. |
| Lieferung mangelhafter Ware: Was ist ein Mangel? | Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware entspricht. |
| Lieferung mangelhafter Ware: Arten von Mängel | |
| Lieferung mangelhafter Ware: Feststellung des Mangels | Bei Vertragsabschluss: Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab, gilt der Mangel als vom Käufer genehmigt. Bei der Lieferung: Käufer hat ein Zurückweisungsrecht. Er wird die Annahme der Ware verweigern. Nach der Lieferung: Der Verkäufer muss grundsätzlichfür diesen Mangel geradestehen. |
| Lieferung mangelhafter Ware: Bekanntgabe eines Mangels | Entdeckt der Käufer einen Mangel und teilt er dem Verkäufer mit, dass die Ware mangelhaft ist, so spricht man von einer Mängelrüge. Hierbei muss der Käufer den Mangel genau beschreiben. |
| Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung: Gewährleistung | Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren einzustehen. Das Recht auf Gewährleistung besteht unabhängig vom Verschulden des Verkäufers. |
| Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung: Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden? | JA: Geschäfte zwischen Unternehmern und Geschäfte zwischen Privatpersonen NEIN: Geschäfte zwischen Unternehmer und Privatperson |
| Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung? | 1. Verbesserung oder Austausch: Grundsätzlich hat der Käufer die Wahl zwischen Reparatur oder Austausch mangelhafter Ware. Für den Käufer ist die Behebung des Mangels kostenlos. 2. Preisminderung oder Vertragsaufhebung: Dies kann der Käufer nur wählen, wenn die mangelhafte Ware weder Repariert noch ausgetauscht werden kann Der Verkäufer eine Reparatur oder einen Austausch verweigert Die Reparatur oder der Austausch in angemessener Zeit nicht möglich ist, nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durch den Verkäufer durchzuführen wären |
| Gewährleistungsfristen: | Neue bewegliche Sachen: 2 Jahre Gebrauchte bewegliche Sachen: 2 Jahre aber nach Absprache kann Frist auf 1 Jahr verkürzt werden Unbewegliche Sachen (Grundstücke, Häuser und alles darin eingebaute): 3 Jahre Arglistig verschwiegene Mängel: 30 Jahre |
| Fristenlauf und Beweislast | Die Fristen beginnen grundsätzlich ab Übergabe der Ware zu Laufen. 0 bis 6 Monate: Verkäufer muss beweisen, dass bei der Übergabe kein Mangel vorlag. Ab 6 Monate: Käufer muss ab jetzt beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag. |
| Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung: Garantie | Eine Garantie kann zusätzlich zur gesetzlich verankerten Gewährleistung gewährt werden. Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers für Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestanden zur Anwendung. Vorausgesetzt wird immer eine sachgemäße Nutzung der gekauften Ware. |
| Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung: Produkthaftung | Für Folgeschäden an anderen Sachen oder Personen, die durch Mangelhafte Waren entstehen, haften nach dem Produkthaftungsgesetz der Hersteller und der Importeur der Ware. Sie haften unabhängig von ihrem Verschulden 10 Jahre lang. Kann der Hersteller oder der Importeur nicht ermittelt werden, haftet der Händler. |
| Fehlerhafte Rechnung: Welche Fehler können Rechnungen haben.? | 1. anderer Preis 2. Rechenfehler 3. Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes werden nicht erfüllt. Eine Fehlerhafte Rechnung kann nur der Aussteller berichtigen. Er korrigiert die Fehler meist, indem er eine neue Rechnung ausstellt oder eine Gutschrift über die beanstandete Differenz zuschickt. |
| Annahmeverzug: Wann gerät Käufer in Annahmeverzug? | Wenn er die vertagsgemäße gelieferte Ware nicht annimmt. Häufig verweigert der Käufer die Annahme, weil er der Meinung ist, die Ware sei mangelhaft oder zu spät geliefert worden. In diesem Fall befindet sich der Verkäufer in Lieferverzug. Dabei kann es sein, dass der Verkäufer meint, er habe mangelfrei und zeitgerecht geliefert. Bei solchen Meinungsverschiedenheiten ist es sinnvoll, dass der Verkäufer zuerst einmal abklärt, ob tatsächlich ein Annahmeverzug vorliegt. |
| Annahmeverzug: Recht des Verkäufers bei Annahmeverzug | Allgemein gilt, Verkäufer muss seine Pflicht erfüllen. Er muss vertragsgemäß liefern. 1. Verkäufer kann seinen Teil des Vertrages dadurch einhalten, dass er die Ware beim Gericht des Erfüllungsortes hinterlegt. Er verständigt den Käufer davon und verlangt die Zahlung 2. Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder beide einvernehmlich einen Rücktritt beschließen. |
| Zahlungsverzug: Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug? | Wenn der Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt wird. |
| Zahlungsverzug: Ansprüche des Verkäufers | Verkäufer kann auf Zahlung bestehen. Bezahlt der Käufer dennoch nicht kann er rechtliche Schritte androhen oder einleiten. Verkäufer kann dem Käufer eine Nachfrist für die Zahlung setzen. Wird innerhalb dieser Frist nicht bezahlt kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. |
| Zahlungsverzug: Anspruch auf Verzugszinsen | Werden für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung berechnet. |
| Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen | Laut Vereinbarung: Im Einzelvertrag festgelegt oder laut AGB Keine Vereinbarung: zweiseitig unternehmensbezogenes Geschäft (B2B) Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank +9,2% p.a., kein zweiseitig unternehmenbezogenes Geschäft (B2C) 4% p.a. Verzugszinsen. |
| Zahlungsverzug: Das Mahnwesen | Pünktliches und beharrliches Mahnen ist wichtig: 1.Die Kunden zum pünktlichen Zahlen zu erziehen 2. Zu vermeiden, dass man als Verkäufer selbst in Liquiditätsschwierigkeiten gerät 3. Den gänzlichen Ausfall der Forderung durch zu langes Zuwarten zu verhindern. |
| Zahlungsverzug: Phasen eines Mahnplanes | Zwei Wochen nach Fälligkeit: Zahlungserinnerung (1. Mahnung) Höfliches Schreiben ohne Fristsetzung Nach weiteren 2 Wochen: Mahnschreiben (2. Mahnung) Hinweis auf erste Mahnung, Fristsetzung, Androhung von Verzugszinsen Nach weiteren 2 Wochen: Letzte Mahnung (3. Mahnung) EINSCHREIBEN Hinweis auf 1. Und 2. Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung von Verzugszinsen, Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder Anwalts Nach weiteren 2 Wochen: Schreiben des Rechtsanwalts oder Inkassobüros Fristsetzung , Androhung gerichtlicher Schritte |
| Zahlungsverzug: Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren | Der Verkäufer klagt bei Gericht, das sofort einen bedingten Zahlungsbefehl an den Käufer erlässt. Erhebt der Käufer dagegen Einspruch kommt es zum Zivilprozess. Ünterlässt der Käufer den Einspruch und zahlt weiterhin nicht, so wird der Zahlungsbefehl nach 4 Wochen rechtskräftig. Jetzt sollte der Schuldner sehr rasch zahlen. Andernfalls muss er damit rechnen, dass sein Bargeld, seine Vermögensgegenstände und sein Lohn gerichtlich gepfändet werden. |
| Rechtsdurchsetzung | Beim Durchsetzen der Rechte ist es günstig folgendermaßen vorzugehen: |
| Rechtsstreit: Pro und Kontra abwägen: Soll man sich auf einen Rechtsstreit überhaupt einlassen? | Dieses hängt im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab: Kosten-Nutzen- Verhältnis: Stehen die Mühen und Kosten eines Rechtsstreits in einem vernünftigen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit? Geschäftsbeziehung: Handelt es sich um einen wichtigen Lieferanten oder Kunden, den man nicht verlieren möchte? Prozessaussichten: Wie gut sind die Aussichten, einen allfälligen Prozess zu gewinnen? |
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