Pregunta 1
Pregunta
Rechtsakte der EU...
Respuesta
-
sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.
-
sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.
-
sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU
-
haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten
-
können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben
Pregunta 2
Pregunta
Das Subsidiaritätsprinzip..
Respuesta
-
besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.
-
ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung
-
ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert
-
hat keine praktische Bedeutung.
Pregunta 3
Respuesta
-
werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt
-
sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.
-
werden von der EU-Kommission streng überwacht
-
können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden
Pregunta 4
Pregunta
Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:
Respuesta
-
Das Einreichen von Unterlagen und Antrag
-
Eine öffentliche Bekanntmachung
-
Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
-
Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung
-
Eine Auslegungder Unterlagen
Pregunta 5
Pregunta
Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen
Respuesta
-
Zur Steigerung der Energieeffizienz
-
Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien
-
Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
Pregunta 6
Pregunta
Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an:
a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts [blank_start]2[blank_end]
b) Bundesverfassung [blank_start]1[blank_end]
c) Landesverfassung [blank_start]4[blank_end]
d) Bundesgesetze [blank_start]3[blank_end]
e) Satzungen [blank_start]5[blank_end]
Pregunta 7
Respuesta
-
ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten
-
wird allein von der EU-Kommission festgelegt
-
ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
-
besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.
-
umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen
Pregunta 8
Pregunta
Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?
Respuesta
-
Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip
-
Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip
-
Schaden-und Entschädigungsprinzip
Pregunta 9
Pregunta
Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:
Respuesta
-
Grubengas
-
Biomasse
-
Solar
-
Geothermie
-
Windkraft
Pregunta 10
Pregunta
Bürgerenergiegesellschaften..
Respuesta
-
haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.
-
erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.
-
können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.
-
erhalten
Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.
Pregunta 11
Pregunta
Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?
Respuesta
-
Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden
-
Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt
wird.
-
Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.
-
Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen
Pregunta 12
Pregunta
Welche Aussagen
bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?
Respuesta
-
Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.
-
Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.
-
Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.
Pregunta 13
Pregunta
Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:
Respuesta
-
Stabilisierung des Gebirges
-
Abstützung von Hohlräumen
-
Vermeidung der Bewetterung
-
Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche
Pregunta 14
Pregunta
Nach der VwGO gibt es folgende
Klagearten:
Respuesta
-
Anfechtungsklage
-
Verpflichtungsklage
-
Freistellungsklage
-
Leistungsklage
-
Beschränkungsklage
Pregunta 15
Pregunta
Ein Sanierungsplan enthält..
Respuesta
-
nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.
-
eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.
-
die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.
Pregunta 16
Pregunta
Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende
Unionsrechtsbestimmungen zu achten:
Respuesta
-
Warenverkehrsfreiheit
-
Kapitalverkehrsfreiheit
-
Beihilfeverbot
Pregunta 17
Pregunta
Welche Klagearten gibt es nach der VwGO
Pregunta 18
Pregunta
In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf
Pregunta 19
Pregunta
Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen
Pregunta 20
Pregunta
Das Baurecht ist…
Respuesta
-
-…grundstücksbezogen
-
-…personenbezogen
Pregunta 21
Pregunta
Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen
Pregunta 22
Pregunta
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn
Respuesta
-
-…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben
-
-…wenn der Vorstand es beschließt
-
-…es gesetzlich gesondert geregelt ist
Pregunta 23
Pregunta
Eine Norm ist drittschützend, wenn
Respuesta
-
-…sie auch dem Individualschutz dient
-
-…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient
-
-…sie Vorsorgegrundsätze enthält
Pregunta 24
Pregunta
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein
Respuesta
-
-…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen
-
-…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen
-
-…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen
-
-…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen
Pregunta 25
Pregunta
Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:
Pregunta 26
Pregunta
Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
Pregunta 27
Pregunta
Europäische Richtlinien…
Respuesta
-
… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze
-
… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
-
… sind Rechtsakte der Europäischen Union.
-
… gelten grundsätzlich unmittelbar.
-
… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
-
… können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Pregunta 28
Pregunta
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Respuesta
-
… gilt mittlerweile als veraltet.
-
… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
-
… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
-
… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
-
… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
-
… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.
Pregunta 29
Pregunta
Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…
Respuesta
-
…hinreichend bestimmt sind.
-
…den Umweltschutz betreffen.
-
…eindeutig sind.
-
…den Energiesektor betreffen.
Pregunta 30
Pregunta
Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?
Respuesta
-
Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.
-
Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.
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Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.
Pregunta 31
Pregunta
Europäische Verordnungen…
Respuesta
-
sind Rechtsakte der Europäischen Union.
-
…müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.
-
…sind in allen ihren Teilen verbindlich
-
…verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.
-
…müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.
Pregunta 32
Pregunta
Das Unionsrecht kann…
Respuesta
-
…unmittelbar anwendbar sein.
-
…direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.
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…zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.