Grundsätzliches zum Recht

Pregunta	Respuesta
Welche Aufgabe hat die Rechtsordnung?	Die Rechtsordnung hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken und ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Wie wird die Rechtsordnung durchgesetzt?	Sie bestimmen Gebote und Verbote und erteilen Strafen.
Wo ist festgelegt, worüber es Gesetze gibt?	In der Bundesverfassung
In welche zwei Hauptgruppen gliedert sich die schweizerische Rechtsordnung?	In das öffentliche und das private Recht.
Womit befasst sich das StGB?	Das Strafgesetzbuch befasst sich mit strafbaren menschlichen Verhaltensweisen und dem Strafmass bei strafbaren Handlungen.
Wie heissen die vier Teile des ZGB?	Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht
Wo findet man die gesetzlichen Vorschriften über Verträge?	Im Obligationenrecht (OR)
Wenn man volljährig wird, ist dies ein privates oder öffentliches Recht?	Privates Recht
Wenn man einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, ist dies ein privates oder öffentliches Recht?	Privates Recht
Wenn man eine Wohnung mietet, ist dies ein privates oder öffentliches Recht?	Privates Recht
Wenn man eine Busse für zu schnelles Fahren erhält, ist dies ein privates oder öffentliches Recht?	Öffentliches Recht
Wenn man ein Auto kauft, ist dies ein privates oder öffentliches Recht?	Privates Recht
Was bedeutet Rechtsgrundsatz?	Rechtsgrundsätze sind Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite von grosser Bedeutung für unsere Rechtsordnung sind (Rechtsgleichheit, Treu und Glauben, Beweislast, Gerichtliches Ermessen).
Wer ist in der Schweiz rechtsfähig?	Rechtsfähig sind alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Geisteszustand. ➞ ZGB 11
Wann ist eine Person handlungsfähig?	Handlungsfähig ist, wer urteilsfähig und volljährig ist. ➞ ZGB 12/13
Erklären Sie die besondere Stellung der Jugendlichen.	Urteilsfähige, aber noch nicht volljährige Jugendliche können geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens selber besorgen. Sie dürfen z. B. mit ihrem Einkommen Kaufverträge abschliessen. Andere Verpflichtungen brauchen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. ➞ ZGB 19
Wann ist eine Person urteilsunfähig?	Wenn eine Person die Fähigkeit nicht besitzt, vernunftgemäss zu handeln. ➞ ZGB 16
Wer besitzt die religiöse Mündigkeit?	Wer das 16. Altersjahr vollendet hat. ➞ ZGB 303
Kann eine 17-Jährige heiraten?	Erst mit der Volljährigkeit ist man ehefähig. Eine 17-Jährige darf also noch nicht heiraten. ➞ ZGB 94
Wann ist eine Person mündig?	Wenn eine Person das 18. Altersjahr vollendet hat.
Erklären Sie den Begriff „deliktsfähig“.	Deliktsfähig bedeutet, dass eine urteilsfähige Person für ihre Handlungen einstehen muss (d.h., die Person haftet für den Schaden aus einer widerrechtlichen Handlung).
Wie entsteht ein Vertrag?	Ein Vertrag entsteht durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien. Der Wille zum Abschluss eines Vertrages muss vorhanden sein (z.B. Kaufs- und Verkaufsabsicht). Jeder Vertragspartner muss dem Vertragsabschluss ausdrücklich (mündlich/schriftlich) oder stillschweigend (durch ein bestimmtes Verhalten) zustimmen. ➞ OR 1
Wer darf einen Vertrag abschliessen?	Die Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist die Handlungsfähigkeit. Eine häufige Ausnahme zu diesem Grundsatz betrifft Jugendliche unter 18 Jahren: Verträge, die sie mit ihrem Lohn, den damit gebildeten Ersparnissen oder mit ihrem Taschengeld erfüllen können, sind ohne die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gültig, obwohl diese Jugendlichen noch nicht volljährig sind.
Warum ist es empfehlenswert, wichtige Verträge schriftlich abzuschliessen?	• Klarheit über die Abmachungen • Aus Beweisgründen
Zählen Sie schriftliche Vertragsformen auf.	• Einfache Schriftlichkeit • Qualifizierte Schriftlichkeit • Öffentliche Beurkundung • Eintrag in ein öffentliches Register
Erklären Sie die „öffentliche Beurkundung“.	Der Vertrag wird unter Mitwirkung einer Urkundsperson (Notarin oder Notar) abgeschlossen.
Welche Vertragsinhalte sind nichtig?	• Unmöglicher Vertragsinhalt • Widerrechtlicher / rechtswidriger Vertragsinhalt • Unsittlicher Vertragsinhalt ➞ OR 20
Was ist Übervorteilung?	Jemand wird «übers Ohr gehauen»; zwischen der vereinbarten Leistung und der Gegenleistung besteht ein krasses Missverhältnis. ➞ OR 21
Worin besteht der Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag?	Nichtige Verträge sind ungültig und können nicht durchgesetzt werden. Ein anfechtbarer Vertrag ist grundsätzlich zustande gekommen und deshalb nicht ungültig. Die benachteiligte Partei kann den Vertrag jedoch innerhalb eines Jahres anfechten.
Welche Folgen hat eine Verjährung für den Schuldner?	Ist die Forderung verjährt, kann die Gläubigerin den Schuldner nicht mehr zur Zahlung zwingen. Die verjährte Forderung wird unklagbar und lässt sich mittels Betreibung nicht mehr einfordern.
Was bedeutet „kleine Strafe ohne Schuld“?	Das bedeutet, dass Personen nur dann von einem Strafrichter verurteilt werden dürfen, wenn ihnen die Schuld für ihr Delikt nachgewiesen werden kann.
Erklären Sie den Unterschied zwischen „Antragsdelikt“ und „Offizialdelikt“ mit Beispielen.	Bei Offizialdelikten geht der Staat von sich aus gegen Straftäter vor und wartet nicht zuerst auf die Anzeige der Geschädigten. Beispiele für Offizialdelikte sind häusliche Gewalt, Raub,Tötung, Vergewaltigung oder die meisten Vermögensdelikte. Bei Antragsdelikten erfolgt die Strafverfolgung gegen die Täterin nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Anzeige des Geschädigten hin. Beispiele hierfür sind Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen, Ehrverletzung, Drohung und Hausfriedensbruch.
Welches sind die drei Sanktionen im schweizerischen Strafrecht?	Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gemeinnützige Arbeit
Was wird bei der Strafzumessung berücksichtigt?	Bei der Festlegung der Strafe hat das Gericht das Verschulden des Täters, dessen Beweggründe, dessen Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Warum ist die Verwahrung die härteste Massnahme; was sollte deshalb dabei beachtet werden?	Eine verwahrte Person wird unter Umständen nie mehr freigelassen. Die Verwahrung sollte daher nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel ausgesprochen werden.
Warum werden im Jugendstrafrecht vor allem erzieherische Massnahmen ergriffen?	Es geht in erster Linie darum, straffällig gewordene Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

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