"Von der sozialen Frage zum Sozialstaat - Eine Geschichte der Sozialen Sicherheit" (1880-1980)

1. Ursachen: Industrialisierung, Wachstum der Städte und allgemeine Bevölkerungszunahme > Neue Formen der Armut und soziale Notlagen. Diese gelten in den Augen der Zeitgenossen als besonders gravierend.
   1. Bisher: Armut = selbstverschuldet und Zeichen der Charakterschwäche. Stigmatisierung und Ausgrenzung. Strukturelle Armutsursachen vernachlässigt.
2. Lösungsansätze / Massnahmen
   1. 1877: Schweizer Fabrikgesetz
      1. International innovativer Arbeiterschutz: 11-Stundentag und Verbot der Kinderarbeit.
         1. Staat greift in die Vertragsfreiheit ein und erlässt Richtlinien zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter.
         2. Rechtsgrundlage: revidierte Bundesverfassung.
         3. Indikation: ärztliche Untersuchungen zu Arbeitbedingungen in den Fabriken in den 1860er-Jahren > stark rezipiert.
   2. Hilfskassen: lokale Vorläufer der Sozialversicherungen, bieten bescheidene Leistungen bei Krankheit und Unfall.
   3. 1883/1884/1889 Deutschland: Versicherung als neues Modell: Rechtsanspruch statt Bedürftigkeit
      1. Otto von Bismarck
   4. 1890: Schweiz: Schaffen der Verfassungsgrundlage für Sozialversicherungern

      Nota:

      • Als das Deutsche Reich in den 1880er-Jahren die ersten Sozialstaatsgesetze erliess, war der schweizerische Bundesstaat noch nicht einmal berechtigt, sozialpolitisch aktiv zu werden. Als erster Schritt wurde deshalb eine Verfassungsgrundlage für die Sozialstaatsgesetze geschaffen - zunächst in der Kranken- und Unfallversicherung. Der Verfassungsartikel, der dem Bund die Kompetenz für die Einrichtung einer obligatorischen Unfall- und Krankenversicherung erteilte, wurde in einer Volksabstimmung vom 26. Oktober 1890 klar angenommen. 

1. Gründung der Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz (IVGA)
   1. Gründung des Interantionalen Arbeitsamts in Basel

      Nota:

      • wirkte anfangs nur als Dokumentationsstelle

Nota:

• Ludwig Forrer (1845-1921) gehörte um 1900 erst als freisinniger Nationalrat, später als Bundesrat zu den Hauptpromotoren der Kranken- und Unfallversicherung.

1. von der Bundesversammlung im Okt. 1899 mit grosser Mehrheit verabschiedet
2. Am 20. Mai 1900 mit knapp 70% abgelehnt.
   1. Gegenargumente: Antietatistische Kranken- und Hilfskassen, die um ihre Autonomie bangten.
   2. Die Vorlage war von allen Parteien und den Wirtschaftsverbänden mitgetragen worden. Heterogene Gegnerschaft siegte.

1. Um 1900 Rationalisierung und Ausbau: Modernisierung der städtischen Fürsorge in den progressiven Städten.
2. Devisen: Rationalisierung, Zentralisierung, Bürokratisierung.
3. Domäne von Juristen, Ärzten und der entstehenden Sozialen Arbeit.

1. CH war nicht auf einen längeren Krieg eingestellt > Soziale Not durch Mangelnde Vorsorge, Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise. Städte ergreifen Notmassnahmen, Bund reagiert zögerlich.

1. Einführung einer eidg. AHV schwierig, Pensionskassen boomen in der Zwischenkriegsphase

1. Ziel: Soziale Sicherheit als Beitrag zur internationalen Friedensordnung

1. Subventionen statt Versicherungspflicht
   1. Weil ein Obligatorium auf Bundesebene fehlt, ist der Schutz gegen Arbeitslosigkeit uneinheitlich. Nur 10% der Erwerbstätigen sind versichert.

1. von linksbürgerlichen Kreisen seit 1880er-Jahre gefordert. 1912 auf der Traktandenliste des Parlaments, durch WWI jedoch verzögert. 1918 war die AHIV grundsätzlich unbestritten, auch von bürgerlichen Parteien (Hoffnung auf Entspannung des Landesstreiks)
2. Finanzierungsfrage ungeklärt und umstritten (Nachrriegszeit)
   1. KOMPROMISS (Initiative von Bundesrat Schulthess) IV und strittige Punkte streichen, um Projekt zu retten. Verfassungsartikel lässt Finanzierungsfrage offen (Bsp. Streitpunkt direkte Steuern ja oder nein)

Nota:

• Der freisinnige Politiker Edmund Schulthess (1868–1944) gehört von 1912 bis 1935 dem Bundesrat an. Als Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ist er 1925 massgeblich an der Schaffung der Verfassungsgrundlage für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie für den ersten – 1931 an der Urne gescheiterten – Entwurf einer eidgenössischen AHV beteiligt.

1. Bescheidenes Altersfürsorge-Paket (Versicherungsobligatorium, einheitliche Renten (200.-/Jahr ab 66. Altersjahr und Zuschüsse für Bedürftige)
   1. Finanzierung durch Lohnprozente und Abgaben auf Alkohol und Tabak
   2. dezentrale Organisation: kantonale Versicherungskassen
   3. Befugnis der Kantone, Ergänzungsversicherungen einzurichten
2. Befürworter: grosse Parteien und Verbände
   1. Obwohl Sozialdemokratische Partei Minimalismus der Vorlage und abwartende Haltung der Wirtschaftskreise kritisierte
3. Kritik / Gegner. heterogen (wie bei Lex Forrer)
   1. Liberalkonservative aus der Westschweiz und Bauernvertreter: drohender "Etatismus" und angeblich überhöhte Versichertenbeiträge
      1. Aufziehende Wirtschaftskrise als gelegenes Gegenargument
   2. Katholisch-Konservative: Schwächung der Selbstverantwortung und der privaten Wohlfahrt
   3. Referendumskommitee
      1. Kurz vor de Abstimmung präsentierte das RK eine Fürsorgeinitiative, die eine auf dem Bedürftigkeitsprinzip beruhende Alternative zur AHV ins Spiel brachte.
4. Folgen der Ablehnung
   1. Linderung der Altersarmut blieb, soweit sie nicht durch private oder kantonale Versicherungen abgedeckt wurde, bis nach WWII Sache der Gemeindefürsorge.

1. politische Kräfte sind sich uneinig über die Krisenbewältigung
   1. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien betrieben deflationistische Politik --> verschärfend für die Lage der Bevölkerung
2. Folgen
   1. Zahl der unterstützungsbedürftigen Personen stieg auf 20%
   2. Betagte und Behinderte besonders stark betroffen
   3. Städte richteten Notunterkünfte, Suppenküchen etc. ein, wie in der Kriegs- und Nachrkiegszeit
   4. Nur 1/3 der erwerbstätigen Männer und 1/5 der Frauen gegen Arbeitslosigkeit versichert
      1. Ausgaben und Mitgliederzahlen der Arbeitslosenkassen explodierten
      2. Bund nahm 1931 die 1924 eingestellt Unterstützung für ausgesteuerte Stellensuchende wieder auf - Hauptlast bleibt bei Arbeitslosenhilfe der Kantonen und Gemeinde
         1. Auf Druck der Linken Arbeitsschaffungs-Bemühungen aufgenommen, Wirkung zeigt sich jedoch erst 1936

1. Antwort auf die Weltwirtschaftskrise
   1. Take-Off der Sozialen Sicherheit in der USA
2. Teil des New Deal
3. Bis anhin nur rudimentäre Soziale Sicherheit (ähnlich wie CH)
4. Inhalt 1935: Altersversicherung, Zuschüsse an bundestaatliche Hilfsprogramme; ab 1939 Hinterbliebenen-, ab1955 Invalidenversicherung
   1. Schrittweise Umsetzung: Bis 1937 wurden die Versichertenausweise ausgeteilt und der Verwaltungsapparat aufgebaut, 1940 die ersten Renten ausgeschüttet. Die Konsolidierung dauerte indes bis 1949. Nach und nach wurde der Kreis der Beitragspflichtigen ausgeweitet. Die SSA hatte keinen negativen Einluss auf die Entwicklung komplementärer Vorsorgestrategien (berufliche Vorsorge), da ihre Leistungen - wie später bei der schweizerischen AHV - nur den Grundbedarf deckten.
   2. Finanzierung der Old Age Insurance (OAI) durch Umlageverfahren, das keine Reservebildung nötig machte.Deshalb nach WWII Modell für Rentenversicherungen in zahlreichen andern Staaten --> Lohnabzüge, die je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und -gebern aufzubringen waren, womit die angestrebte Versöhnung der Klassen deutlich werden sollte.

1. Streike in Europa ein verbreitetes politisches Mittel um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Kriegsende und politische Veränderungen zu fordern

1. nach den Erfahrungen von WWI wurde sofort eine Lohnausfallentschädigung für Wehrmänner eingerichtet.
2. ab 1940 Lohn- und Verdienstersatzordnung (LVEO) (schliesst Selbständige ein)
   1. kriegsspezifische Erwerbsrisiken
   2. Grundlage für AHV
   3. sehr populär
   4. zementierte Geschlechterverhältnisse und Familienbilder
      1. sicherte verheirateten Männern bis zu 90% des Erwerbseinkommens (ledige Männer stark im Nachteil)
      2. grosszügige Auszahlungen sollten Anreiz für Frauenarbeit verringern

1. britischer Ökonom & Sozialstaatsexperte William Henry Beveridge
2. Im Wesentlichen eine aus Steuermitteln finanzierte, staatlich organisierte, egalitäre Einheitsversicherung, die alle Bürger erfasst.
   1. vgl. hingegen Deutschl: vielfältig gegliederte, sich selbst verwaltende Sozialversicherungen, Finanzierung aus paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erbrachten Beiträgen, deren Höhe vom Arbeitseinkommen abhängt.
   2. "from cradle to the grave" Bevölkerung beistehen und 5 "Hauptübel" (giant evils) zu bekämpfen: Not, Krankheit, Unwissenheit, Verelendung (squalor) und Beschäftigungslosigkeit (idleness).
3. Großer Einfluss auf Ausgestaltung der Sozialversicherungsysteme in Großbritannien & skandinavische Staaten.
4. Im Auftrag der britischen Regierung verfasst. Wichtiges Propagandainstrument
5. stiess in der Schweiz auf Interesse, wurde insgesamt jedoch kritisiert. Bohren-Bericht 1943: nicht umsetzbar in CH aufgr. Föderalismus und Einbindung nicht-staatlicher Akteure

1. eingeführt nach Annahme des Gegenvorschlags zur katholisch-konservativen Initiative "Für die Familie"
   1. hätte Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft in der Verfassung verankern wollen
   2. orientierte sich stark an der katholischen Soziallehre
      1. "natürliche Einheit" der Familie und die traditionelle Rollenteilung
      2. hatte aber auch in anderen Kreisen breite Unterstützung gefunden. Grund: sinkende Geburten- und steigende Scheidungsrate
2. verfassungsrechtliche Grundlage für Mutterschaftsversicherung und Siedlungsbau
   1. Vorstösse für Mutterschaftsversicherung scheiterten 1984, 1987 und 1999. Erst 2004 kam eine Lösung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung zustande.
3. Postulate blieben Stiefkinder des Sozialstaats. Die Familienausgleichskassen wurden weitgehend kantonal und privat geregelt. Erst 2006 schuf ein Bundesgesetz die Grundlage für eine Harmonisierung

1. ausserdem gleichentags (6. Juli) angenommen: Wirtschaftsartikel (Eingreifen des Bundes in die Wirtschaft im Allgemeininteresse) und Mitwirkung der Wirtschaftsverbände
2. Rentenalter 65 für beide Geschlechter, Beiträge für Arbeitgeber und -nehmer, nach Beitragsleistungen abgestufte Alters-, Witwen- und Waisenrenten.
3. bescheidene Renten, um private Vorsorge nicht zu konkurrenzieren
4. dezentrales System von Verbands- und Kantonsausgleichskassen (analog LVEO)
5. Folge der globalen politischer Aufbruchsstimmung nach Sieg der Alliierten und Beverdige-Report
   1. 1942 linke Volksinitiative: LVEO in AHV umwandeln
   2. 1944 setzte daraufhin Expertenkommission ein und präsentierte 1946 den Gesetzesentwurf
   3. Forderung des Gewerkschaftsbundes: provisorische Umlenkung der LVEO-Überschüsse in die Altersvorsorge durch Bundesrat. (gemäss Vollmachten) Parlament bestätigt später diesen Beschluss. Löste Finanzierungsproblem der AHV
   4. Grosse Unterstützung des Gesetzes im Parlament. Trotzdem Referendum wie bereits 1931 (Koalition aus Westschweizer Liberalen, Katholisch-Konservativen und Wirtschaftsvertretern.

1. sichtbarstes Zeichen: Einführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung, nach dem Krieg die Gründung der AHV
2. Trotzdem blieb der Fortschritt insgesamt bescheiden. Sozialleistungsquote ging nach dem Krieg wieder zurück. Erweiterung der Sozialwerke auf AHV beschränkt. Weiterhin geringer Zentralisierungsgrad

1. Reaktion auf die Wirtschaftskrise
2. Die Umsetzung zieht sich allerding in die Länge. Erst 1984 tritt eine definitive Lösung in Kraft.

1. Seit 1972 ist die Drei-Säulen-Doktrin in der Verfassung verankert
2. Reform der Pensionskassen fällt bescheidener aus als vorgesehen

1. Inflation in der Hochkonjunktur mindert den Wert der AHV-Renten und zwingt die Politik, die Rentenhöhe in unregelmässigen Abständen anzupassen. Ab 9. AHV-Revision werden die Renten jedes Jahr automatisch der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

1. Konkurrenz für die Suva: Private Versicherer können ebenfalls in der obligatorischen Unfallversicherung tätig sein.
2. Der Versicherungsschutz gilt nun für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

1. Sollte den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen. Vorlage von Bundesrat und Parlament nach gescheiterter Reform von 1974

1. 75% Nein: Ablehnung einer Ergänzung des Tuberkulosegesetzes von 1928
   1. die Hälfte der Bevölkerung hatte eine freiwillige Zusatzversicherung gegen Tuberkulose
   2. hätte eine obligatorische Tuberkuloseversicherung eingeführt. Überlegung: Infizierte, die sich keine Kur leisten können, als Gesundheitsrisiko > prophylaktischer Charakter.
   3. Politischer Widerstand aus bürgerlichen Kreisen führte zum Referendum. Kritik: Untersuchungszwang und damit verbundene Kosten, und dass die Vorlage gering verdienende Bevölkerungsschichten obligatorisch gegen Krankheit versichert hätte.
      1. Man befürchtete, dass der Bund durch die Hintertür eine obligatorische KV einführen wolle.

1. Wirtschaftsboom dank ausländischen ArbeiterInnen: starke Zunahme von AusländerInnen (von 6 auf 17%) aus Italien, später Spanien, Portugal, Jugoslawien
   1. Rotationsprinzip: Aufenthaltsbewilligungen für ein Jahr, danach vorübergehende Ausreise. Erst ab Mitte 1960er Jahre erleichterter Familiennachzug und Niederlassung möglich.
   2. Schwarzenbach-Initiative gegen "Überfremdung": verschärfte Migrationspolitik und fremdenfeindliches Klima.
      1. Massnahmen durch Bund: Kontingente und Höchstzahlen aus bestimmten Ländern und für einzelne Unternehmen
   3. Auswirkungen für Sozialversicherungen
      1. 1929 war CH bereits Abkommen der IAO beigetreten gegen Diskriminierung in der Unfallversicherung
      2. AHV wurde von Anfang an von AusländerInnen mitfinanziert, ohne Garantie auf Leistungen
      3. zahlreiche bilaterale Abkommen mit anderen Staaten für Leistungsbezug im Ausland
         1. Bsp. Abkommen mit Italien von 1949, 1951 und 1964 erleichterten IV- und AHV-Rentenbezug im Ausland und führte obligatorische KV für ItalienerInnen ein
      4. Diskriminierung in den freiwilligen Versicherungszweigen bei Saisonniers: nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert, keine berufliche Vorsorge

1. nach Auflösung des Völkerbundes wurde IAO 1945 zu einer Spezialorganisation der UNO
   1. CH trat UNO nicht bei, blieb aber Mitglied der IAO
2. Normen in 9 Bereichen, u.a. medizinische Versorgung, Alter, Invalidität, Mutterschutz
   1. Delegierte des Bundes stimmten zu. Ratifizierung erwies sich als schwierig
      1. CH erfüllte die Auflagen nur im Bereich Unfall. IV fehlte, AHV war zu tief.
      2. Versicherungsschutz in CH sei nicht ungenügend, sondern Abkommen inadäquat für CH
      3. Erst 1977 teilweise Ratifizierung, allerdings mit Ausnahme des Teils zum Krankentaggeld (bis heute nicht eingeführt). D.h,, nachdem die IV geschaffen (1960) und die Altersvorsorge auf eine neue Grundlage gestellt (1972) worden waren und sich Familienzulagen auf kantonaler Ebene durchgesetzt hatten.

1. von Bundeskanzler Adenauer lanciert
2. passte die Renten den Wirtschaftsentwicklungen an

1. 200'000 AHV-RentnerInnen lebten unter dem Existenzminimum > von Fürsorge oder Verwandten abhängig.
   1. Debatten um existenzsichernde Renten
2. Die AHV sollte eine Basisversicherung bleiben (von Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt). Dafür musste aber "ein System von besonders ausgestalteten Bedarfsleistungen (...) treten, die dem sozial schwächsten Teil der Bevölkerung eine minimale Existenz garantieren".
   1. Somit wurde das 3-Säulen-Prinzip vorweggenommen
   2. Im Gegensatz zur Fürsorge bestand für EL von Anfang an ein Rechtsanspruch
   3. ausschliesslich über Subventionen finanziert

1. aufgrund verschiedenster Verbandsinteressen (Gut organisierte und referendumsmächtige Interessensgruppen, v.a. Krankenkassen, Ärzte & Pharmaindustrie) langwierige Debatten um Reformen. Schlussendlich nur punktuelle Reformen.
2. kantonale Obligatorien bestanden bereits, sodass mittlerweile 89% der Bevölkerung krankenversichert war. Wegen Ablehnung des Tuberkulosegesetzes noch immer kein nationales Obligatorium.

1. Abstimmung: Wahl zwischen zwei Modellen. Umbau der AHV zur Volkspension oder moderate Anpassung im 3-S.-Modell. Entscheid klar für letzteres.
   1. Alternativer Vorschlag der Partei der Arbeit (PdA): stärkere AHV, min. 60% des Einkommens abdecken, jährliche Rente von 6000.- garantieren,
      1. hätte das Ende der öffentlichen und privaten Pensionskassen bedeutet - hätten in das neue System "eingebaut" werden sollen
      2. nur dank dem Druck der PdA-Initiative wurde der Gegenvorschlag ausgearbeitet und konnte ein Versicherungsobligatorium eingeführt werden.
   2. Fand Unterstützung von bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden, sowie der Sozialdemokratische Partei (SPS) und Gewerkschaften.
   3. Kombination aus einer existenzsichernden AHV (1. Säule), einem Pensionskassenobligatorium (2. Säule) und der freiwilligen Selbstvorsorge (3. Säule).
   4. "Schweizerische" Lösung. Minimale staatliche Vorsorge und viel Raum für private Vorsorge.

1. zwei Grundsatzfragen
   1. Wie sollten die Leistungen künftig finanziert werden?
   2. Versicherungsobligatorium wie in anderen Ländern?
2. drei Varianten zur Abstimmung
   1. Volksinitiative der SPS: umfassendes Versicherungsobligatorium (Krankenpflege, Mutterschaft, Unfallversicherung), u.a. über Lohnprozehnte finanziert
   2. Gegenvorschlag des Parlaments, (Unterstüzung von bürgerlichen Parteien, Verbänden, Krankenkassen und Ärzten): kein Beitrittsobligatorium in der Pflegeversicherung, aber oblig. Krankengeld- und Unfallvers. für Arbeitnehmer. Diese Vorlage beruhte auf einem Finanzierungsmix, der - trotz der Beschränkung des Obligatoriums - auch Lohnprozehnte einschloss.
   3. Status Quo
      1. wurde gewählt

1. Ausbau des Sozialstaats während Hochkonjunktur der Nachkriegszeit: hohe Wachstumsraten, steigende Löhne, Vollbeschäftigung und Erweiterung der Staatstätigkeit.
2. Wachstum kam Mitte der 1970er-Jahre vorübergehend zum Erliegen.
3. Bis 1990 wiederholte konjunkturellen Ab- und Aufschwünge.
   1. Zunehmende Skepsis gegenüber weiterem Ausbau der Sozialwerke bei bürgerlichen Parteien, Wirtschaft und Gewerbe. Konsolidierung und punktuelle Reformen der bestehenden Sozialwerke rückten nun ins Zentrum.

1. nach Einführung der AHV und IV sowie neuen Sozialarbeitsmodellen aus den USA nahm die Zahl der Fürsorge-Abhängigen ab 1960 deutlich ab.
   1. Modell des Social Casework aus den USA: Einzelfallhilfe, Empowerment, Förderung der Selbständigkeit, Abgabge von Bargeld statt Naturalien, weg von Kontrolle und Disziplinierung, Terminologie "Klienten" und "Beratung"