Semester 1 Politische Theorie

Question	Answer
Politik Etymologie	von griech. tà politikà = die bürgerlichen Angelegenheiten bzw. die Diskussion der freien Bürger (polités) über die Angelegenheiten der polis, und epistéme politiké = die daraus gewonnene Wissenschaft koinonía politiké = die politische Gemeinschaft
Warum gibt es unterschiedliche Politikbegriffe? Begriffe sind:	• Ausdruck historischer Kontexte • Ausdruck politischer Kulturen • Sprachliche Konstruktionen von Wirklichkeit
Warum gibt es unterschiedliche Politikbegriffe? Konstruktionen des Politischen	• Reduzierung von unüberschaubarer Komplexität • Orientierung des Handelns • Gegenstand der politischen Auseinandersetzung
Politik ist:	• Kampf um Macht • Konflikt über Werte, Güter und Interessen • Auseinandersetzung um die „richtige“ Antwort auf gesellschaftliche Probleme • Ordnung von allgemein verbindlichen und akzeptierten Regeln, Institutionen und Verfahren, nach denen gesellschaftliche Konflikte über Werte, Interessen und Güter ausgetragen und entschieden werden
Dimensionen von Politik: Policy	Inhaltliche Dimension (materielle Politikergebnisse, ihre Entstehung, Formulierung und Implementierung)
Dimensionen von Politik: Politics	Prozessuale Dimension (bestimmt durch Macht, Interessen, Konflikte)
Dimensionen von Politik: Polity	Formale Dimension (Ordnung des politischen Systems, des Normengefüges, der Institutionen)
Dimensionen von Politik Erkenntnisinteresse	Polity: Rahmenbedingungen von Politik Politics: Ausgestaltung politischer Prozesse Policy: Inhalte von Politik
Dimensionen von Politik Ausrichtung	Polity: Institutionenorientiert Politics: Inputorientiert Policy: Outputorientiert
Dimensionen von Politik Erscheinungsformen Polity	Polity: Verfassungen, Gesetze, Normen, formale und informale Spielregeln
Dimensionen von Politik Erscheinungsformen Politics	Einstellungen, Interessen, Verhalten, Konflikte, Handlungspotentiale, Entscheidungsfindung - und Durchsetzung
Dimensionen von Politik Erscheinungsformen Policy	Ziele, Aufgaben, Einflussfaktoren auf Politikfelder, Tun und Lassen von Regierungen und anderen politischen Akteuren, Politische Steuerung, Ergebnisse
Dimensionen von Politik Untersuchungsgegenstände Polity	Verfassungsrecht, Staats- und Herrschaftsformen, Regimetypen, Regierungssysteme, formale und informale Institutionen
Dimensionen von Politik Untersuchungsgegenstände Politics	Parteien, Interessensgruppen, Verbände, Wahlen, politische Kultur, politische Prozesse
Dimensionen von Politik Untersuchungsgegenstände Policy	Politikfelder (z.B. Wirtschafts-, Bildungs-, Umwelt-, Einwanderungspolitik), Staatstätigkeit
Wozu brauchen wir wissenschaftliches Wissen über Politik?	(PABBO) -Prognose -Analyse -Bewertung -Beratung -Orientierung
Was unterscheidet Alltagswissen von wissenschaftlichem Wissen über Politik?	-höherer Abstraktionsgrad -Verallgemeinerungsfähigkeit -Systematisierungsbemühungen -theoretischer Bezugsrahmen
Bestandteile einer Theorie + Definition	• Aussagen über die Wirklichkeit • Systematischer Zusammenhang der Aussagen • Angaben über die Rahmenbedingungen, unter denen die Aussagen gelten sollen. • Eine Theorie ist eine systematische Verknüpfung von Aussagen über die Wirklichkeit.
Theorien sind:	• Ergebnis wissenschaftlicher Forschung • Voraussetzungen wissenschaftlicher Erkenntnis • nicht voraussetzungslos • Theorien sind Paradigmen der Weltwahrnehmung
Popper Zitat Theorie	„Die Theorie ist das Netz, das wir auswerfen, um ‚die Welt’ einzufangen, sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen.“
Anforderungen an Politische Theorien von Seiten der „Praxis“ sind:	• deskriptives Wissen: Beschreibung • kausales Wissen: Erklärung und Prognose • normatives Wissen: Orientierung
Was leistet Politische Theorie? Politische Theorie als:	• Gesellschaftstheorie • Demokratiewissenschaft • Möglichkeitswissenschaft • Anstiftung zum öffentlichen Diskurs
Vormoderne Politikbegriffe: Platon und Aristoteles Wie hat sich zu deren Zeit die Weltanschauung verändert?	• Umbruch: Vom Mythos zum Logos • Philosophie als neuer Reflexionsmodus menschlicher Selbst- und Weltverhältnisse • Entdeckung des Politischen: „Könnensbewusstsein“ • Autonomie der menschlichen Welt
Polis und Demokratie	Polis als neuer Erfahrungsraum politischen Handelns: • Personenverband • Stadtstaat • Bürgerbeteiligung
Platons Prägendes Ereignis und daraus resultierendes Bild von Demokratie	• Prägendes Erlebnis: Verurteilung seines Lehrers Sokrates durch ein demokratisches Volksgericht • Demokratie: Nicht das Gute, sondern Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind leitend
Platon: Vergleich Philosophenkönigtum und Demokratie	Wahrheit der Philosophie vs. Meinung der Bürger Expertenwissen vs. Beratung der Bürger Geordnete Einheit vs. Ungeordnete Vielheit
Platon: Zentrale Begriffe	• „theorein“ = „Erschauen“ des Wesens der Dinge/der Ideen • Politik = „techné“ (Kunstfertigkeit): die rechte Ordnung der Seele und der Stadt
Vergleich Platon und Aristoteles	Image: Unbenannt (binary/octet-stream)
Aristoteles Verfassungsvergleich	-beschreibt 158 Verfassungen -Ergebnis: politiktheoretische Verfassungstypologie Image: Unbenannt (binary/octet-stream)
Aristoteles Verfassungsvergleich: Beste Verfassung?	-beste Verfassung die Politie -diese jedoch kaum zu erreichen, da alle Bürger gebildet werden müssten -Alternative:  Mischverfassung aus Demokratie und Oligarchie --> Mäßigung, starke Mitte, vermeiden der Extreme
Aristoteles: Mensch und Polis	• Mensch ist ein politisches Wesen -Polis ist eine politische Ordnung und eine politische Lebensform • Erst als Bürger einer Polis verwirklicht der Mensch sein natürliches Potential und erreicht das ethische Ziel des Glücks • Zusammenhalt der Polis durch Freundschaft, Erziehung
Aristoteles Definition Politik	• Politik ist das gemeinsame Handeln von freien und gleichen Bürgern
Machiavelli Definition Politik	Ale Handlungen, mit denen Herrschaft erlangt und auf Dauer gestellt werden kann
Machiavelli Bedeutung von Moral und Macht in Politik	• Moral: ein Mittel der Politik. • Zentrale Bedeutung der Macht als Voraussetzung stabiler Herrschaft
Machiavelli Historischer Kontext	• die Krise der Republik Florenz • die Fürstenherrschaft • Aufstieg und Verfall politischer Ordnungen
Machiavelli Die Stabilisierung politischer Ordnungen:	• Rückkehr zum Gründungsmoment • Entscheidend (I): Personales Handeln • Entscheidend (II): Historische Umstände • Krisensituationen: Stab. durch Alleinherrschaft • politischer Alltag: Stab. durch Republik
Machiavelli Das Thema des "Fürsten"	• ererbte Alleinherrschaften • neu erworbene Alleinherrschaften - erworben dank der Tüchtigkeit des Herrschers (virtú) - erworben dank der glücklichen Umstände (fortuna) - erworben im richtigen Moment (occasione)
Machiavelli Das Thema der „Discorsi“	• die Bewahrung der Freiheit • das Erlangen bürgerlich-republikanischen Ruhms • virtú und libertá als Resultat von Tapferkeit, Mäßigung und Klugheit • Die Freiheit des Gemeinwesens und die Freiheit des Individuums können nicht unabhängig voneinander bewertet werden.
Fürstenspiegel vs. "der Fürst"	Image: Unbenannt (binary/octet-stream)
Webers Beitrag zu Politik, Macht und Moral:	• Politik ist ein stetes Ringen um Macht innerhalb des Staates, weshalb Politik ohne Konflikte nicht zu denken ist. • Politik und Moral sind zwar voneinander getrennt, doch sie werden in der Politik wieder miteinander verbunden: als so genannte Gesinnungs- oder Verantwortungsethik.
Max Weber: Historischer Kontext	• Kapitalismus • Bürokratisierung • Moderner „Anstaltsstaat“ --> Ambivalente Rationalisierungsprozesse: • Unentrinnbare Strukturen • Starke Persönlichkeiten
Max Weber Kulturelle Kontextualität: Interessen und Ideen	„Interessen (materielle und ideelle), nicht: Ideen, beherrschen unmittelbar das Handeln der Menschen. Aber: die ‘Weltbilder’, welche durch ‘Ideen’ geschaffen wurden, haben sehr oft als Weichensteller die Bahnen bestimmt, in denen die Dynamik der Interessen das Handeln fortbewegte.“
Max Weber Bildung von Idealtypen	• Der Idealtypus „wird gewonnen durch einseitige Steigerung eines oder einiger Gesichtspunkte" -In seiner begrifflichen Reinheit ist dieses Gedankenbild nirgend in der Wirklichkeit empirisch vorfindbar.
Weber Definition Macht	• Macht = „die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“
Weber Politik	• Politik = „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt.“
Weber Herrschaft	• Herrschaft = „die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden“
Webers Herrschaftstypologie	• Legitimitätsglauben • drei Herrschaftstypen: -die rational-legale Herrschaft -die traditionale Herrschaft -die charismatische Herrschaft
Weber Staatliche Herrschaft Definition	• das Monopol legitimen physischen Zwanges auf einem bestimmten Territorium
Weber Legitimitätsgeltung: rationaler Charakter	Beruht auf dem Glauben an die Legalität gesatzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen ruhen (legale Herrschaft)
Weber Legitimitätsgeltung: traditionaler Charakter	Beruht auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltender Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen ruhen (traditionale Herrschaft)
Weber Legitimitätsgeltung: charismatischer Charakter	Beruht auf der außeralltäglichen Hingabe an die Heiligkeit oder die Heldenkraft oder die Vorbildlichkeit einer Person und der durch sie offenbarten oder geschaffenen Ordnungen [ruhen] (charismatische Herrschaft)
Weber Politische Verantwortung	Image: Unbenannt (binary/octet-stream)
Webers Politikverständnis: das Ringen um Macht	• Wegen der Monopolisierung des Gewaltmonopols ist politische Macht ein knappes und wertvolles Gut. • Drei Qualitäten des Politikers: Leidenschaft (Hingabe) - Verantwortungsgefühl - Augenmaß
Schmitts Beitrag zum Begriff des Politischen	•  Die politische Gemeinschaft ist zentraler Gegenstand politischen Handelns. •  Politik ist eine umfassende Handlungssphäre.
Carl Schmitt Historischer Kontext und Schmitts Perspektive	• Weltkriege -->Schmitts Perspektive: -Der Ausnahmezustand als Horizont allen politischen Handelns • Krise des liberal-demokratischen Rechtsstaats --> Schmitts Perspektive: -  Vorrang der Politik vor dem Recht -Krise des Parlamentarismus -„Durch den Liberalismus (...) sind alle politischen Vorstellungen in einer eigenartigen und systematischen Weise verändert und denaturiert worden."
Carl Schmitt Das Politische	• Logik: die Unterscheidung von Freund und Feind • Totalität • Vorrang des Politischen vor dem Staat und dem Recht
Schmitt Das Politische Logik: Die Unterscheidung von Freund und Feind	•  der Feind als Möglichkeit •  der existentielle Feind •  der öffentliche Feind
Carl Schmitt Das Politische Totalität	•  Alles ist politisierbar. •  Niemand kann sich dem Politischen entziehen •  Verfassung als Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit
Carl Schmitt Räpresentation	• Darstellung des politischen Willens • Repräsentation ist existentiell. • Legitimität durch die Repräsentation des wahren politischen Willens (Aufgabe der Regierung)
Carl Schmitt Die Verfassung vs. Verfassungstext	• Verfassung und Verfassungstext sind nicht dasselbe. -Die Verfassung ist die „existentielle Totalentscheidung“ einer politischen Gemeinschaft. -Der Verfassungstext ist nur die rechtliche Normierung dieser Entscheidung.
Carl Schmitt Die Verfassung	•  Die Verfassung ist die „existentielle Totalentscheidung“ einer politischen Gemeinschaft. -Entscheidung über die Organisation einer politischen Gemeinschaft -Dokument eines vorhandenen politischen Willens -Normierung von Freund und Feind entlang der „Gleichartigkeit“
Carl Schmitt Souverän	• „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Arendts Beitrag zum Politikbegriff	• Wir können keine kollektiv verbindlichen Entscheidungen herstellen und durchsetzen, ohne uns darüber zu verständigen, wie wir leben wollen. • Macht ist nicht nur eine Frage der Willensdurchsetzung, Macht ist ebenso die Chance, zusammen mit anderen in Freiheit zu handeln.
Hannah Arendt Historischer Kontext	• Verfolgung • Staatenlosigkeit
Hannah Arendt Zentrale Anliegen	• Wie wollen wir leben? • Freiheit als Sinn von Politik
Die 3 Theoretischen Ansätze in der Politikwissenschaft	• 1. der normativ-ontologische Ansatz • 2. der empirisch-analytische Ansatz • 3. der kritisch-dialektische Ansatz
Der normativ-ontologische Ansatz Prämissen	• Existenz einer objektiven Wahrheit (Platon) • Wahres, Gutes, Gerechtigkeit, Gemeinwohl ist durch Wissenschaft (Politische Philosophie) zu finden. • Praktische Wissenschaft von der guten und gerechten Ordnung (Aristoteles)
Der normativ-ontologische Ansatz Erkenntnisgegenstände und -interessen	• Sinn und Wesen von Politik • gute Ordnung des Gemeinwesens • Praktische Handlungsorientierung • historische Vernünftigkeit
Der normativ-ontologische Ansatz Wertebezug	• zentrale Bedeutung von Werten und Ideen • keine Trennung von Sein und Sollen • überzeitliche Werte und „gute“ Gründe
Der normativ-ontologische Ansatz Methoden	• Hermeneutik – Lehre der Auslegung, Interpretation • Phänomenologie – die Lehre der Erscheinung • historisch orientierte Betrachtungsweise • Ideengeschichte
Der normativ-ontologische Ansatz Bekannte Vertreter	Eric Voegelin Leo Strauss
Der empirisch-analytische Ansatz Begriffe: Ein neues Wissenschaftsverständnis – 17. Jhrdt.	•  Rationalismus: Logik und Analyse (analyein = zerlegen) •  Empirismus: Erfahrung durch Sinne (empeiria = Erfahrung) •  Positivismus: Nomothetische Zielsetzung •  Kritischer Rationalismus: Falsifikations-Theorem „trial and error“
Der empirisch-analytische Ansatz Prämissen	•  keine absolute Wahrheit •  Wirklichkeit nur durch Erfahrung und Beobachtung erfahrbar •  Objektivität des Forschungsprozesses
Der empirisch-analytische Ansatz Erkenntnisgegenstände und -interessen	•  soziale/politische Fakten •  Analyse von Wirklichkeitsausschnitten •  Beschreibung, Erklärung und Voraussage •  Auffinden von Gesetzmäßigkeiten
Der empirisch-analytische Ansatz Wertbezug	• Werte können Gegenstand und Voraussetzung, aber nicht Ergebnis von Wissenschaft sein. • kein wertfreies Herangehen, aber wertfreie Forschungslogik 1.  Selbstkritik 2.  Transparenz 3.  Kritik der scientific community • intersubjektive Überprüfbarkeit
Der empirisch-analytische Ansatz Methodik	• Fakten sammeln, Hypothesen bilden, operationalisieren und überprüfen • Vorrang der Methode vor der Theorie • empirisch deduktiv oder empirisch induktiv
Der empirisch-analytische Ansatz Vertreter	Karl R. Popper
Der kritisch-dialektische Ansatz Prämissen	• Geschichtlichkeit • Totalität • Dialektik • Emanzipation / Freiheit
Der kritisch-dialektische Ansatz Erkenntnisgegenstände und -interessen	• kritische Analyse der Gesamtgesellschaft • Erkennen historischer Entwicklungsgesetze • Vernunfterkenntnis der „richtigen Gesellschaft“ • Veränderung der Gesellschaft
Der kritisch-dialektische Ansatz Wertbezug	• Werte als Ausdruck historisch-materieller Interessen • Einschluss der Werte in wissenschaftliche Analyse • Werte des aufgeklärten Bewusstseins
Der kritisch-dialektische Ansatz Methoden	• historische Analyse • Hermeneutik • Methoden der empirischen Sozialforschung • Kritik
Kontext der meta-theoretischen Drei-Schulen-Differenzierung	Historisch-kultureller Kontext • das Exil in den USA • Exilanten als Kritiker des US-amerikanischen Mainstream • 60er Jahre • 80er Jahre
Kontext der meta-theoretischen Drei-Schulen-Differenzierung Das Exil in den USA	•  Dominanz des Behaviorismus •  Naturwissenschaft als Vorbild
Kontext der meta-theoretischen Drei-Schulen-Differenzierung  Exilanten als Kritiker des US-amerikanischen mainstream	•  Hannah Arendt, Eric Voegelin und Leo Strauss
Kontext der meta-theoretischen Drei-Schulen-Differenzierung 60er Jahre	•  Dominanz des positivistischen, d.h. an den Naturwissenschaften orientierten Wissenschaftsverständnisses in der empirischen Forschung •  Infragestellung des Emanzipationsversprechens der Aufklärung in der politischen Theorie •  „Positivismusstreit“ von 1968
Kontext der meta-theoretischen Drei-Schulen-Differenzierung 80er Jahre	•  Verblassen der Selbstverständigungsdebatte
Meta-Theorien heute	Normative Theorien -…antworten auf die Frage nach der Begründbarkeit von Politik. Empirischen Theorien -…antworten auf die Frage nach der empirischen Verfasstheit von Politik Problem - Normative politische Theorien sind auch empirisch und empirische politische Theorien sind auch normativ
Meta-Theorien heute Politische Theorien lassen sich danach unterscheiden ...	• wie sie die Spannung zwischen der Begründbarkeit und der empirischen Verfasstheit von Politik theorieintern reflexiv werden lassen.
Das moderne Staatsverständnis:	• Staat ist die Gesamtheit der öffentlichen Institutionen, die das Zusammenleben von Menschen auf einem bestimmten Territorium gewährleisten bzw. gewährleisten sollen und zwar in zwei Richtungen: -nach Innen über sein Gewaltmonopol -nach Außen über seine Souveränität
Das moderne Staatsverständnis: 3 Elemente	Zum Staat gehören darum heutzutage immer drei Elemente: • Ein Staatsgebiet • Ein Staatsvolk • Eine Staatsgewalt
Die Entwicklung vom Personenverband zur institutionellen Ordnung	• die Entstehung von Institutionen im Kernbereich der Herrschaft • die Ersetzung persönlicher Beziehungen als Herrschaftsform durch Institutionen • die Verlagerung der Loyalitäten von der Familie auf die staatlichen Institutionen.
Die Trennung von Politik und Religion	• das Wormser Konkordat (1122): Trennung und Verschränkung von Politik und Religion • Westfälischer Frieden (1648): Politik und Religion: Territorialstaatliche Befriedung
Bekanntestes Werk Thomas Hobbes	Leviathan or … The Matter, Forme and Power of A Common Wealth Ecclesticall and Civil
Hobbes (Allgemein)	• Vorgehen wie Physik und Geometrie „more geometrico“ • Naturzustand – Vertrag – Staat • Schutz/Friede – Gehorsam • Oberste, unteilbare Gewalt: Souveränität
Hobbes Zweck des Staates	Sicherheit
Hobbes Die Ursache menschlichen Handelns	• Trieb der Selbsterhaltung • Begierde + Vernunft => Machtstreben • Machtstreben => Todesfurcht
Hobbes Naturzustand	• Unsicherheit • Jeder hat ein Recht auf Alles • der Mensch als des Menschen Wolf • potentiell: Krieg aller gegen alle
Hobbes Staat	• Ausweg aus dem Naturzustand • Frieden • Ursache: die Todesfurcht des Menschen • Machtstreben -> Todesfurcht -> Staat
Hobbes Vertrag	• zwischen den Menschen zugunsten des Staates • Abgabe aller Rechtsansprüche • keine Verfassung • ein gedankliches Konstrukt
Hobbes Staatskompetenzen	• absolute Souveränität • Monarchie ohne Gewaltenteilung
Hobbes Freiheit	• Abwesenheit von Zwang • Raum ohne gesetzliche Regelungen • Rechtssicherheit unter den Bürgern • Gefahr: Machtmissbrauch
Locke Naturzustand	• Nebeneinander in prinzipieller Gleichheit • die Freiheit der anderen achten • Recht auf Eigentum: -  materieller Besitz, Leben und Freiheit des Menschen
Locke Vertrag	• zwischen den Menschen • Mehrheitsprinzip
Locke Staat	• Gewaltmonopol • Gerichtsbarkeit • an Gesetze gebunden • Legislative -Repräsentativorgan -Mehrheitsprinzip -regelmäßige Wahlen -zwei Kammern • Exekutive -Regierungsorgane -Gerichte
Locke Bändigung des Machtmissbrauchs	• Die strukturelle Verschränkung der getrennten Gewalten • Inhaltliche Festlegungen der Gewalten • Widerstandsrecht
Locke Fundament des modernen Liberalismus	• Individuelle Freiheit • Volkssouveränität • Mehrheitsprinzip • Gewaltenteilung • Bindung an Grundrechte (Eigentum) • Rechtsstaatlichkeit
Grundlagen liberaler Staatstheorie	-Konstituierung -Legitimierung -Limitierung -Konstitutionalisierung politischer Herrschaft: Verfassung
Grundlagen liberaler Staatstheorie Konstituierung	- Vertrag → freier Wille des Individuums
Grundlagen liberaler Staatstheorie Legitimierung	• Zustimmung und Schutzgarantie (Leben, Freiheit, Besitz) • bei Verletzung der Schutzgarantien: Vertrauensentzug und/ oder Widerstand
Grundlagen liberaler Staatstheorie Limitierung	• Schranken politischer Gewalt und Begrenzung von Staatshandeln durch: -Rechte (Menschen- und Grundrechte) -allgemeine Gesetze (Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns) -Gewaltentrennung -Beteiligung an politischen Entscheidungen
Grundprobleme moderner Staatlichkeit	-Wer kontrolliert den Souverän? -Wer hat Teil an der Macht? Wie werden öffentliche Güter und Zugangschancen verteilt? -Wie souverän ist der post-nationale Staat?
Grundprobleme moderner Staatlichkeit Wer kontrolliert den Souverän?	• Limitierung von Macht: Verfassung, Recht und • Gewaltenteilung
Grundprobleme moderner Staatlichkeit Wer hat Teil an der Macht?	• Partizipation an Entscheidungen: Demokratie
Grundprobleme moderner Staatlichkeit Wie werden öffentliche Güter und Zugangschancen verteilt?	• Gleichheit und soziale Gerechtigkeit: Rechtsstaat und • Sozialstaat
Grundprobleme moderner Staatlichkeit Wie souverän ist der post-nationale Staat?	• Handlungsfähigkeit und Kooperation nach innen und außen: • Verhandlungsstaat und Supra- und Transnationalität
Historische Kontexte: Liberalismus	• 1649 Hinrichtung Karls I. • 1688/89 Glorious Revolution • 1776 Amerikanische Revolution • 1787/88 US-Verfassung • 1789 Französische Revolution •  1830 Deutscher Vormärz • 1848/49 Deutsche Revolution/Paulskirchenversammlung
Was ist Liberalismus?	• Philosophie der bürgerlichen Gesellschaft • Antithese zu: Feudalismus, Absolutismus, Ständische Hierarchien, Despotische Willkürherrschaft • Entwurf einer neuen Gesellschaft: Freiheit, Rechtliche Gleichheit, Individuelle Rechte, Herrschaft des Rechts
Liberalismus: Hauptmerkmale I	• Vorrang individueller Freiheit des Bürgers • Restriktives Staatsverständnis • Rationalität und Effizienz des Marktes • Interesse statt Tugend
Liberalismus: Hauptmerkmale II	Soziales Leitbild: Gesellschaft selbständiger Bürger • Organisationsprinzipien: -Recht: ... -Markt: ... -Politischer Minimalismus: ...
Liberalismus: Hauptmerkmale II Organisationsprinzipien: Recht	•  Herrschaft von Recht und Gesetz •  Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit •  Geltung durch Anerkennung und Zustimmung
Liberalismus: Hauptmerkmale II Organisationsprinzipien: Markt	•  Knappheit an Ressourcen und Gütern überwinden •  Prosperitätssteigerung •  Spontane Ordnung
Liberalismus: Hauptmerkmale II Organisationsprinzipien: Politischer Minimalismus	•  Restriktiver Staat („laissez-faire“)
Immanuel Kant Freiheit	• Willensfreiheit • Selbstgesetzgebung • Sittliche Freiheit
Kant Vereinbarkeit des allgemeinen Sittengesetzes mit dem freien Willen des Menschen	• „Jeder einzelne muss so handeln, dass die Maxime seines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann.“ -Kategorischer Imperativ -Keine garantierte Befolgung
Kant Staat	• Rechtsstaat --> Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen • Oberstes Rechtsgebot --> Handle so, dass der freie Gebrauch deiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen könne. • Sittliche Freiheit fordert die Rechtsordnung • Staatsvertrag --> eine Idee u. die allgemeine Verbindlichmachung der Unbedingtheit des Sittengesetzes • Gewaltenteilung
Kant Recht - Moral	Image: Unbenannt (binary/octet-stream)
Adam Smith	• Arbeitsteilung • System der natürlichen Freiheit • Unsichtbare Hand
Wichtige liberale Denker	-Immanuel Kant -Adam Smith -Jeremy Bentham -James Mill -John Stuart Mill -Benjamin Constant
John Stuart Mill	-Grenzen für das legitime Eingreifen in die individuelle Unabhängigkeit: Schaden für andere oder die Gesellschaft -Mittel gegen die Tyrannei der Mehrheit: Individualität, Freiheit als soziale Tugend und das größtmögliche Glück insgesamt
Probleme Ende des 19. Jahrhundert	• Vermachtung der Märkte • Ungleichheit, Klassenbildung, Proletarisierung • Urbanisierung, Veränderung der Lebenswelten • Politische Organisierung der Arbeiterbewegung • Politische Organisation des Konservatismus • Liberalismus am Scheideweg
Konservatismus	1.  Nach- und gegenrevolutionärer Konservatismus 2.  Nationaler Konservatismus 3.  Neo-Konservatismus Begriff: • „Bewahren des Bestehenden, soweit es überkommen ist“
Konservatismus als nachrevolutionäres Denken	• Keine Veränderung der bestehenden Strukturen, weil gesellschaftliche Strukturen organisch miteinander zusammenhängen. • Keine Schaffung einer neuen Verfassung, weil politische Ordnungen nichts Künstliches sind, sondern historisch gewachsen. • Keine Öffnung des politischen Prozess für alle, weil Herrschaft hierarchisch ist, nicht von unten kommt, sondern von oben.
Edmund Burke	• „Ahnherr des konservativen Denkens“ • Whig • „Neigung zum Erhalten – Geschicklichkeit zum Verbessern“ • Reform statt Revolution • Geschichtliche Erfahrung - Vernunft - politische Verfassung • Kritik abstrakter Vernunft: Verfassung kein „Stück weißes Papier“
Edmund Burke Vernünftige Veränderung	• Quelle: Erfahrung • Verlauf: Entwicklung
Edmund Burke Gute Verfassungen	• Historisch gewachsen • Erfahrungen vergangener Generationen • Ergebnis von Versuchen
Edmund Burke Legitimität	• Quellen: Geschichte, Vernunft, Natur, Gott • Grundsatz der Achtung für das Alte
Edmund Burke Politische Erfahrungen	• Weitergabe an die neuen Generationen • Kein Eigentum, sondern Erbe • Nachhaltiger Umgang mit knappen Ressourcen
Edmund Burke Freiheit	• Vereinbarkeit mit dem Wohl des Ganzen • Abhängigkeit von der historischen Entwicklung und den Umständen • Freiheit durch Macht
Edmund Burke Staat	• kein bloßer Zweckverband • Liebe seiner Bürger • Religion als Grundlage des Zusammenhalts
Denkmuster des Konservatismus	• Historisch • Konkret • Organisch • Hierarchisch • Religiös • Modernitätsskeptisch
Hegel Sittlichkeit	• Einheit der innerlichen und der äußerlichen Ordnung • Innerliche Ordnung: Moralität • Äußerliche Ordnung: Recht
Hegel Formen der bürgerlichen Gestaltung	• Familie • bürgerliche Gesellschaft • Staat als substantielle Einheit
Hegel Freiheit	• Bewusstsein der Freiheit • Fortschritt in der Geschichte
Hegel Bürgerliche Gesellschaft	• System der Bedürfnisse • Politische Institutionen: Rechtspflege und Polizei
Hegel Staat	• Erbmonarchie und Ständestaat • Sichtbarmachung des Zusammenhalts
Friedrich Julius Stahl	Konstitutioneller Konservatismus: • „Die Aufgabe der Zeit ist nicht die stets fortgesetzte einseitige Steigerung der Humanität und des Menschenrechts, sondern die Wiederherstellung der Gottesfurcht als energischen Prinzips in den Gemütern wie in den öffentlichen Einrichtungen, unter Bewahrung der Humanität und des Menschenrechts in ihr und durch sie.“ • „Der Begriff der Gerechtigkeit ist überall kein anderer, als die unverbrüchliche Aufrechterhaltung einer gegebenen ethischen Ordnung“
Berühmte konservative Philosophen	-Edmund Burke -Hegel -Friedrich Julius Stahl -Novalis -Friedrich Carl von Savigny -Lorenz von Stein
Nach- und gegenrevolutionärer Konservatismus Denken des altständischen Konservatismus	• Historisch gewachsene Einheit • Organisch gefügte Ordnung • Wiederherstellung der Monarchie • Restaurierung altständischer, adeliger Privilegien • Gegen Prinzip der Volkssouveränität • Gegen Zerstörung der Tradition
Nationaler Konservatismus Wende vom 19. ins 20. Jhd.	• Lehre des Sozialdarwinismus • Machtstaatsdenken • Völkischer Nationalismus
Nationaler Konservatismus Deutschland	• Kriegserlebnis • Heroischer Nationalismus und Wehrgedanke • Antidemokratisches Selbstverständnis • Antiliberalismus: kulturell/politisch • Autoritärer, totaler Staat • Volk, Gemeinschaft, Führer • Vision des Reiches
Bekannte Vertreter des Nationalen Konservatismus in Deutschland	-Oswald Spengler -Ernst Jünger
Neo-Konservatismus	• Krise der Autorität • Krise der Institutionen • Krise der Werte: -Kritik des paternalistischen Wohlfahrtsstaates -Markt statt Bürokratie -Respekt vor Tradition -Chancengleichheit statt Egalitarismus -Realismus in Internationaler Politik • „Reaganomics“ • „Thatcherism”
Sozialismus	1. Frühsozialismus 2. Karl Marx • Der „frühe“ Marx: Entfremdung und Emanzipation • Die Gesetzmäßigkeiten der Geschichte • Das Kapital: Politische Ökonomie 3. Orthodoxie und Revisionismus • Marxismus/Leninismus • Reformsozialismus
Frühsozialismus	• Kritik an Besitzindividualismus/Eigentumsordnung • Kritik an Ungleichheit • Suche nach neuen Organisationsformen: Egalität/Brüderlichkeit, Gleichheit von Besitzrechten, Produktions- und Gütergemeinschaft • Vorläufer: Utopien • Vision einer solidarischen Welt • Ende des Frühsozialismus als politische Bewegung 1848
Vor- und Frühsozialismus Utopien	2• Thomas Morus (1516), Tomaso Campanella (1602) etc. - Gegen den vorherrschenden Individualismus der Renaissance -Gegen die wachsende soziale Ungleichheit -Gegen die daraus resultierenden sozialen Konflikte ihrer Zeit • Das ideale Gemeinwesen -überindividuelles Ordnungsdenken -keine soziale Ungleichheit -keine sozialen Konflikte -Abschaffung des Privateigentums -Überflüssig: grundrechtlich geschützte Privatsphäre
Frühsozialistische Denker	-Robert Owen -Henri de Saint-Simon -Charles Fourier
Marx: Sozialismus als Wissenschaft	• Von der Philosophie zur Nationalökonomie • Zentraler Hebel: Produktion • Aufhebung des Privateigentums (Kommun. Manifest) • Materialistische Geschichtsauffassung -Sein bestimmt Bewusstsein -Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen • „Diktatur des Proletariats“ • Absterben des Staates
Marx und Engels Arbeit	• Subjektformierung: Mit der Arbeit kann sich das Subjekt am Objekt seiner Tätigkeiten vergegenständlichen. • Gattungsgrundlage: In der Arbeit wird die historische Vergegenständlichung des menschlichen Gattungslebens sichtbar.
Marx und Engels Entfremdung	• von seinem Produkt • im Akt der Produktion • von seiner Gattung • von seinen Mitmenschen
Marx und Engels Historischer Materialismus	• Geschichte wird von den Produktionsverhältnissen angetrieben, nicht von Ideen. • Das gesellschaftliche Sein bestimmt das individuelle Bewusstsein. • Basis und Überbau: -Ökonomie als Basis: Reproduktion der Gesellschaft -Politik, Recht, Religion etc. als Überbau: Ideologische Rechtfertigung der gesellschaftlichen Reproduktion
Marx und Engels Geschichtsphilosophie	• ökonomische Weiterentwicklung • Verschärfung der Klassengegensätze • Revolution • Kapitalismus als höchste Stufe
Marx und Engels Geschichtsverständnis	• Deterministisch • Teleologisch • Eschatologisch
Marx und Engels Kapitalismusanalyse: Die Ware	• Der Wert einer Ware …: - ist ihr Tauschwert, nicht der Gebrauchswert. -wird von der Arbeitskraft bestimmt, die zu ihrer Herstellung nötig ist. • Die Arbeitskraft ist selbst eine Ware. • Der Gebrauchswert der Arbeitskraft ist: selbst Ware zu erzeugen. • Der Gebrauchswert des Geldes ist die Vermittlung wertgleicher Waren.
Marx und Engels Kapitalismusanalyse: Kapitalvermehrung	• Tauschwirtschaft: Logik W(are)-G(eld)-W(are) • Kapitalwirtschaft: Logik G(eld)-W(are)-G’(eld) • Kapitalvermehrung: Mehrwert aus Arbeitskraft
Marx und Engels Staat im Kapitalismus	• Politische und rechtliche Gleichheit verschleiern die wahre asymmetrische Herrschaft des Kapitals. • Politische und rechtliche Freiheit dienen in Wahrheit der Sicherung der privaten Besitzverhältnisse.
Marx und Engels Staat in der Revolution	- Ein Instrument für die Diktatur des Proletariats
Staat im Kommunismus	• Kein Staat • Kein Recht
Marx und Engels: Kritik	• Klassenkonflikt in parlamentarischer Demokratie • Staatlicher Interventionismus • Sozial- und Wohlfahrtsstaat • Strukturwandel der Industriegesellschaft • Lernfähigkeit komplexer Gesellschaften
Sozialismus Orthodoxie	•  2. Internationale (1889 – 1914): objektive Deutung des Historischen Materialismus •  Kautsky
Sozialismus Reformismus/Revisionismus (Bernstein)	•  Revision ökonomischer Trendaussagen •  Keine Verschärfung der Klassengegensätze •  Lernfähiger Kapitalismus •  Revision der Revolutionstheorie •  Reformen statt Revolution •  Revision der Konzeption von Staat und Demokratie •  Demokratisierung von Staat und Wirtschaft •  Demokratie als Form der Verwirklichung von Sozialismus •  Revision des Historischen Materialismus •  Sozialismus nur als ein ethisch wünschbares Ziel •  Entscheidend ist nicht das Endziel, sondern die Bewegung
Strömungen des Marxismus	• Orthodoxie • Reformismus (England, Italien, Frankreich) • Revolutionärer Spontaneismus (Rosa Luxemburg) • Neukantianismus / Ethischer Sozialismus • Austromarxisten (Otto Bauer, Max Adler, Rudolf Hilferding) • Leninismus – Trotzkij – Stalin • Eurosozialismus / Genossenschaftlicher Sozialismus • Real existierender Sozialismus
Was verstehen wir unter Demokratie?	• „Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst wenn diese wirklich ist, ist jene wahr“ (Jürgen Habermas) • Demokratie ist „politische Methode (...), um zu politischen – legislativen und administrativen – Entscheidungen zu gelangen, und daher unfähig, selbst ein Ziel zu sein, unabhängig davon, welche Entscheidung sie unter gegebenen historischen Verhältnissen hervorbringt“ (Joseph Schumpeter)
Das heutige Verständnis von Demokratie Minimales Demokratieverständnis	• Reguläre, freie und faire Wahlen • Auswahl an unterschiedlichen Parteien • Begrenzte Amtszeit der Regierung • Heute: ca. 130 Demokratien
Das heutige Verständnis von Demokratie Anspruchsvolles Demokratieverständnis	• Menschen-und Bürgerrechte • Rechtsstaatlichkeit • Gewaltenteilung • Öffentlichkeit • Heute ca. ….
Historischer Kontext	Zwei Traditionen: 1. Demokratie der Griechen 2. Republik: Rom/Stadtstaaten in Oberitalien
Historischer Kontext Demokratie der Griechen	• demos: Volk • kratos/kratein: Herrschaft/herrschen • Direkte, unmittelbare Herrschaft des Volkes: Gesetzgebung, Ausführung, Rechtsprechung • Athen: 508/507 v. Chr. - 323 v. Chr.
Historischer Kontext Republik: Rom/Stadtstaaten in Oberitalien	• res publica: die öffentliche Sache/Angelegenheit • Bürgerschaftliche Selbstregierung/Repräsentation • Bindung an Recht und Gesetz
Moderne Demokratie Entwicklungswege	-Moderne Demokratie -Gemäßigte Demokratie -Identitäre vs. repräsentative Demokratie
Moderne Demokratie Entwicklungswege Moderne Demokratie	-Evolutionär: England -Revolutionär: USA/Frankreich
Moderne Demokratie Entwicklungswege Gemäßigte Demokratie	•  Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung („checks and balances“) -Montesquieu – England •  Grundrechte, Rechtsstaat, Verfassungsstaat -John Locke – USA 1776 -Declaration of Independence -Virginia Bill of Rights
Moderne Demokratie Entwicklungswege Identitäre vs. Repräsentative Demokratie	•  Jean-Jacques Rousseau •  The Federalists
Was heißt „Herrschaft durch das Volk“? Was heißt "Volk"?	• Wer ist das Volk? Wer gehört zum Volk? • Wie muss dieses Volk an der Herrschaft beteiligt sein? • Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit die Beteiligung für alle auch möglich ist?
Was heißt "Herrschaft durch das Volk"? Was heißt "Herrschaft"?	• Wie weit reicht die demokratische Herrschaft? • Wie viel Gehorsam darf die demokratische Herrschaft verlangen?
Die Herrschaft aller und die Interessen der einzelnen	Das Volk besteht aus einzelnen Individuen. • Wenn das Volk aus einzelnen Individuen besteht, dann darf unter der Herrschaft des Volkes jedes Individuum nur seinem eigenen Willen gehorchen. • Wie muss die Demokratie beschaffen sein, damit in der Herrschaft des Volkes keines seiner Individuen gezwungen wird, sich einem anderen Willen zu unterwerfen? • Wie soll die Demokratie mit dem Pluralismus an Wertvorstellungen und Interessen der Individuen umgehen?
Rousseau Naturzustand	• Freiheit und natürliche Gleichheit, Frieden und Eintracht • Selbstliebe und Mitleid
Rousseau Verlust des Naturzustandes	• Ursachen: Entstehung des Privateigentums und die anwachsende Arbeitsteilung • sozialen Ungleichheit • Selbstsucht und Konkurrenz
Rousseau Theorieprogramm	• »Es muss eine Gesellschaftsform gefunden werden, die mit der gesamten gemeinsamen Kraft aller Mitglieder die Person und die Habe eines jeden einzelnen Mitglieds verteidigt und beschützt; in der jeder einzelne, mit allen verbündet, nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie zuvor« (Rousseau: Gesellschaftsvertrag)
Rousseau Staatsgründung	• Gesellschaftsvertrag, den jeder einzelne mit allen anderen schließt. • Vertragsformel: „Gemeinsam stellen wir alle, jeder von uns seine Person und seine ganze Kraft unter die oberste Richtschnur des Gemeinwillens, und wir nehmen als Körper, jedes Mitglied als untrennbaren Teil des Ganzen auf.“ • Ansprüche an den Staat: - Es muss ein Staat sein, in dem die Gesetze aus einem Gemeinwillen hervorgehen. - Und es muss ein Staat sein, in dem das Ganze nicht geteilt wird.
Rousseau Willensarten	Gemeinwille (la volonté générale) • Der gemeinsame Wille • Gemeinwohl Sonderwille (la volonté particulière) • Der Wille des einzelnen • Individuelles Interesse Gesamtwille (la volonté de tous) • Der Wille aller einzelnen • Die Interessen der meisten Einzelnen
Rousseau Anzeichen für den Gemeinwillen	• Schnelle Übereinstimmungen statt lange Debatten • Ruhige Beratung statt hitziger Auseinandersetzung
Rousseau Staat ("Republik")	• Alle Bürger müssen direkt an der Gesetzgebung beteiligt sein. • Die gesetzgebende Gewalt ist die oberste Gewalt im Staat. • keine Verfassungskontrolle • Keine Gewaltenteilung • Ist der Gemeinwille immer unfehlbar?
Rousseau Zusammenfassung	• Vertragstheorie • Volkssouveränität: Selbstgesetzgebung • Republik • Identitäre Demokratie • Problem der volonté générale
Federalists Paper No. 10	• Publius (James Madison) • Staatenbund – Bundesstaat • Factions • Unterdrückung oder Kontrolle der Auswirkungen • Horizontale und vertikale Gewaltentrennung/verschränkung • Repräsentative Demokratie
Autoren: The Federalist Papers	Alexander Hamilton John Jay James Madison (Publius)
Federalists	Bändigung des unvermeidlichen Machtstrebens durch großflächiges Territorium und Repräsentativverfassung • Regierende -mehr kompetente Repräsentanten -Weniger Druck von den Regierten • Regierte -bessere Interessensbündelung -Geringe Mehrheitsfähigkeit einzelner Interessensgruppen
Federalist Machtressource	Legislative: Geld Exekutive: Gewalt Judikative: Anerkennung durch die Bürger
Federalists Interne Teilung	Legislative: Horizontal: Zwei Kammern Exekutive: Vertikal: Bund und Einzelstaaten Judikative: Subsidiäre Kompetenzverteilung
Federalists Verschränkung mit anderen Gewalten	Legislative: -Mit Exekutive: Veto-Recht -Mit Judikative: Verfassungskontrolle Exekutive: -Mit Legislative: Budgetrecht -Mit Judikative: Verfassungskontrolle Judikative -Mit Exekutive und Legislative: Einmalige Wahl der Richter -Mit Legislative: Festlegung der Vergütung (nicht kürzbar)
Federalists Beschränkung durch das Volk	Legislative: Periodische Wahlen Exekutive: Periodische Wahlen Judikative: Anerkennung durch die Bürger
Rousseau und die Federalists im Vergleich	Image: Unbenannt (binary/octet-stream)

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Semester 1 Politische Theorie

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