Questão 1
Questão
Welche völkerrechtlichen Regelungen sind aus sich heraus für alle Staaten unmittelbar verpflichtend?
Questão 2
Responda
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… berechtigt und verpflichtet den Einzelnen unmittelbar.
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… wendet sich an die Staaten.
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… enthält in großer Zahl unmittelbar verpflichtende Regelungen.
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… hängt in seiner verpflichtenden Wirkung davon ab, inwieweit Staaten sich verpflichten.
Questão 3
Questão
Der Vorrang des Unionsrecht besteht gegenüber:
Questão 4
Questão
4. Welche der folgenden Richtlinien wirkt/wirken (weitgehend) unmittelbar?
Questão 5
Questão
Wichtige internationale Dokumente und Übereinkünfte zur nachhaltigen Entwicklung sind
Questão 6
Questão
Die UVP-Pflicht eines Vorhabens kann sich ergeben aus:
Responda
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UVP-Gesetz
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UVP-Verordnung Bergbau
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UVP-Richtlinie
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Bundesberggesetz
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Immissionsschutzgesetz
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Bundesnaturschutzgesetz
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Wasserhaushaltsgesetz
Questão 7
Questão
Auf Tagesbrüche nach Beendigung der Bergaufsicht ist anzuwenden:
Questão 8
Questão
Welche Nebenbestimmungen lassen die Wirkung des Hauptverwaltungsaktes entfallen bzw. eintreten?
Responda
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Bedingungen
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Befristungen
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Auflagenvorbehalte
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Auflagen
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Widerrufsvorbehalte
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Agenda 2010
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TEHG
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ZuG 2020
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ZuV 2012
Questão 9
Questão
Welches ist das mildere Mittel für den Anlagenbetreiber?
Questão 10
Questão
Die staatlichen Unterstützungszahlungen zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus bilden…
Responda
-
…eine Beihilfe.
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…eine Beihilfe, die gerechtfertigt ist.
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…eine Beihilfe, die endlos dauern dürfte.
Questão 11
Questão
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Belange des Gesundheitsschutzes geprüft auf der Ebene des:
Questão 12
Questão
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Eigentümerbelange geprüft auf der Ebene des…
Questão 13
Questão
13. Die Umweltverbandsklage erstreckt sich auf:
Questão 14
Questão
14. Die individuelle Klagebefugnis kann gestützt werden auf:
Questão 15
Questão
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz…
Responda
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… ist seit 2012 in Kraft und hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abgelöst.
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… basiert in Teilen auf der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.
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… ist ein europäisches Gesetz, das auch für Abfall in Deutschland gilt.
Questão 16
Questão
16. Europäische Richtlinien…
Responda
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… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze.
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… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
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… sind Rechtsakte der Europäischen Union.
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… gelten grundsätzlich unmittelbar.
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… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
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… können nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Questão 17
Questão
17. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Responda
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… gilt mittlerweile als veraltet.
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… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
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… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
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… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
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… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
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… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.
Questão 18
Questão
18. Der Stand der Technik bei der Beurteilung von Vorhaben…
Responda
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… ist eine Momentaufnahme.
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… hat ewige Gültigkeit.
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… meint fortschrittliche Verfahren, die mit Erfolg im Betrieb erprobt sind.
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bezeichnet die allerneusten Methoden, die unter Umständen erfolgreich sein könnten.
Questão 19
Questão
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verwertung
Questão 20
Questão
19. Abfallentsorgung im Bergbau ist bei Deponierung: Beseitigung
Questão 21
Questão
Abfallentsorgung im Bergbau ist BEseitigung
Questão 22
Questão
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verbringung von Plastikmüll nach Untertage: Beseitigung
Questão 23
Questão
20. Abfallentsorgung im Bergbau erfordert die Prüfung von:
Questão 24
Questão
Dürfen die Länder in Deutschland vom Bundesnaturschutzgesetz abweichende Vorschriften erlassen?
Responda
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Ja, aber nicht in Grundsatzbestimmungen und im Bereich des Artenschutzes.
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Ja, und zwar uneingeschränkt.
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Ja, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.
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Nein.
Questão 25
Questão
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf, …
Responda
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…unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden.
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…nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen.
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…für nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft Ersatz zu schaffen.
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…mögliche schädliche Einleitungen in natürliche Gewässer in dafür vorgesehene Klärteiche abzulassen.
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…Bauten, die das Landschaftsbild eines Erholungsgebietes beeinträchtigen, auf Eignung bei der zuständigen Behörde überprüfen zu lassen