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KORRE TEIL 1

Description

Altfragen und mögliche Prüfungsfragen; sollte den kompletten Stoff abdecken.
savana Hussan
Quiz by savana Hussan, updated more than 1 year ago More Less
Anja Freiler
Created by Anja Freiler about 9 years ago
Jennifer Riegler
Copied by Jennifer Riegler over 8 years ago
Anita Pitsch
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Melissa Tscharnuter
Copied by Melissa Tscharnuter almost 7 years ago
savana Hussan
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Resource summary

Question 1

Question
Chefredakteur wird als „Volltrottel“ bezeichnet. Wer darf klagen?
Answer
  • niemand, weil kein Verfasser dabei steht
  • nur der Chefredakteur
  • der Chefredakteur und sein Vize oder so
  • und noch andere

Question 2

Question
Die Textzeile "Rise like a phoenix" ist urheberrechtlich geschützt
Answer
  • True
  • False

Question 3

Question
Was heißt EMRK?
Answer
  • Europäische Machtrechtekraft
  • Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Question 4

Question
Was heißt AVMD-RL
Answer
  • Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung Audiovisueller Mediendienste
  • Allgemeine + Vereins Medien - Richtlinie
  • Allgemeine Verdienst & Medien - Richlinie

Question 5

Question
AVMD-RL gilt für...
Answer
  • Private, Satellit, Kabel
  • Private, Kabel
  • Kabel, Satellit & Analog

Question 6

Question
AVMD-RL steht für
Answer
  • Schutz von Kindern
  • kulturelle Unterdrückung
  • kulturelle Erhaltung
  • Bewahrung des Medienpluralismus
  • Bekämpfung von Rassismus
  • Schutz von Tieren

Question 7

Question
Eine Karikatur zählt nicht zum Bildnisschutz
Answer
  • True
  • False

Question 8

Question
Ist der ORF eine Stiftung sui generis?
Answer
  • True
  • False

Question 9

Question
Wer hat die Rechtsaufsicht über den ORF?
Answer
  • Regierung
  • KommAustria
  • Bevölkerung
  • Telekom
  • keiner

Question 10

Question
Wo kann man Beschwerde gegen die KommAustria einwenden?
Answer
  • Bezirksamt
  • Bundsverwaltungsgerichtshof Wien
  • Polizei
  • gar nicht
  • ORF

Question 11

Question
Der Unterschied zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist, dass die Gerichtsbarkeit weisungsfrei ist
Answer
  • True
  • False

Question 12

Question
der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) wird immer mit einbezogen.
Answer
  • True
  • False

Question 13

Question
Was ist das Legalitätsprinzip:
Answer
  • Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
  • Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
  • Alles muss eine Grundlage in der Gesetzgebung haben
  • Gesetzte spielen keine Rolle
  • die Staatsanwaltschaft darf auch ohne Gesetzesgrundlage eingreifen

Question 14

Question
Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Gesetztesbeschlüsse des Nationalrats
Answer
  • True
  • False

Question 15

Question
was sind außerordentliche Gerichte
Answer
  • Verfassungsgerichtshof
  • Verwaltungsgerichtshof
  • Verwaltungsgerichte
  • Bezriksgerichte
  • Landesgericht

Question 16

Question
Das Bezirksgericht....
Answer
  • ist ein Zivilgericht
  • entscheidet über Streitwerte über 15.000€
  • kann nur Freiheitsstrafen androhen die unter einem Jahr sind

Question 17

Question
Der VfGH ist neben diverse Prüfungen auch für folgende Gerichtsbarkeiten zuständig: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Answer
  • True
  • False

Question 18

Question
Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) ist neben verschiedenen Gerichtsbarkeiten für folgende Prüfungen zuständig: Verordnungen, Wahlen, Staatsverträgen, Wiederverlautbarungen, Vereinbarungen zwischen Bund und Länder
Answer
  • True
  • False

Question 19

Question
Wie kann man den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) erreichen?
Answer
  • Staatenbeschwerde
  • Individualbeschwerde
  • Natürliche Personen & Personengruppen
  • nichtstaatliche Organisationen
  • Polizei
  • Bürgermeister
  • Verwaltungsorgane

Question 20

Question
Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
Answer
  • True
  • False

Question 21

Question
Welche Werbebeschränkungen gibt es für Medien?
Answer
  • Tabak, alle Spirituosen, jegliche Arzneimittel
  • Bier, Wien, Tabak, Tabletten
  • Spirituosen, verschreibungspflichtigen Arneimittel & Tabak
  • Bier und Wein haben keine Einschränkungen, wenn diese keine sozialen und/oder sexuelle Erfolge vermitteln
  • keine

Question 22

Question
Ein Newsletter der 4x jährlich verbreitet wird zählt zu den periodischen Medien!
Answer
  • True
  • False

Question 23

Question
Das kleine Impressum behinhaltet
Answer
  • Name oder Firma des Inhabers und Herstellers
  • Telefonnummer
  • Verlags- & Herstellungsort
  • Steuer - und Firmennummer
  • Adresse

Question 24

Question
Die Offenlegungspflicht dient dem Konsumentenschutz und gehört zu Wettbewerbsvorschrift
Answer
  • True
  • False

Question 25

Question
Was gehört zum „höchstpersönlichen Lebensbereich“?
Answer
  • Sexualität, Gesundheit
  • politische, religiöse Weltanschauung
  • Berufsleben, Familienstand
  • Geburtsort, Gebutsdatum

Question 26

Question
Welches Land ist als letztes dem Europarat beigetreten
Answer
  • Ungarn
  • Zypern
  • Türkei
  • Montenegro

Question 27

Question
Urteile des EGMR haben
Answer
  • feststellenden Charakter
  • aufhebenden Charakter
  • empfehlenden Charakter
  • ergänzenden Charakter

Question 28

Question
Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
Answer
  • True
  • False

Question 29

Question
Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Answer
  • True
  • False

Question 30

Question
Das öffentliche Recht ist
Answer
  • alles,was nicht Privatrecht ist
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Strafrecht
  • Prozessrecht

Question 31

Question
Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
Answer
  • True
  • False

Question 32

Question
Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und 8 Laienrichtern zusammen
Answer
  • True
  • False

Question 33

Question
Das Schöffengericht setzt sich aus 1-2 Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
Answer
  • True
  • False

Question 34

Question
Es gibt 3 Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
Answer
  • True
  • False

Question 35

Question
Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über so genannte "Erneuerungsanträge"
Answer
  • True
  • False

Question 36

Question
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) befindet sich in...
Answer
  • Berlin
  • Brüssel
  • Strassburg
  • Kopenhagen

Question 37

Question
Die Europäische Menschenrechtskonvention
Answer
  • sind Empfehlungen an Europäische Länder
  • sind einzuhaltende Richtlinien für europäische Länder
  • sind einzuhaltende Richtlinien für EU-Bürger
  • sind einzuhaltende Richtilinien für alle Mitglieder
  • stehen in Österreich im Verfassungsrang

Question 38

Question
Eine Verordnung ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Answer
  • True
  • False

Question 39

Question
Richtiger Stufenbau der Rechtsordnung..
Answer
  • Bescheide - Urteile - Gesetze - Verordnungen
  • Verfassungsgesetze - Urteile - Gesetze- Bescheide
  • Bescheide - Verfassungsgesetze - Urteile - (einfache) Gesetze
  • Verfassungsrecht - (einfache) Gesetze - Verordnungen - Urteile und Bescheide

Question 40

Question
Gesetze im materiellen Sinn sind..
Answer
  • absolute Rechte der Adressaten
  • subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten
  • subjektive Pflichten der Adressaten
  • positive Rechte der Adressaten

Question 41

Question
Gesetzesform und Verordnungsform unterscheiden sich durch...
Answer
  • ihre Inhalte
  • die Regierungsparteien
  • das Erzeugungsorgan

Question 42

Question
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung nennt man positives Recht
Answer
  • True
  • False

Question 43

Question
Gesetze im formellen Sinn sind...
Answer
  • Allgemeinregelungen
  • Verordnungen des Bundesrates
  • gleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn
  • die Vorschriften, welche nur von EMRK beschlossen werden
  • die Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden

Question 44

Question
Regierungsvorlagen sind einzuhaltende Checklisten der Regierung (Wahlversprechen)
Answer
  • True
  • False

Question 45

Question
Initiativanträge sind Gesetzesvorschläge von zumindest 5 Abgeordneten
Answer
  • True
  • False

Question 46

Question
Wer kann ein "suspensive Vetorecht" einlegen?
Answer
  • Einspruch des Bundesrates
  • Einspruch des Nationalrates
  • Einspruch der Regierung
  • Einspruch des Kanzlers
  • Einspruch des Bundespräsidenten

Question 47

Question
Nationalrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
Answer
  • True
  • False

Question 48

Question
Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
Answer
  • True
  • False

Question 49

Question
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt derzeit 5 Jahre
Answer
  • True
  • False

Question 50

Question
Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
Answer
  • True
  • False

Question 51

Question
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenthaltungen unzulässig
Answer
  • True
  • False

Question 52

Question
Was bedeutet "Kompetenz - Kompetenz"
Answer
  • Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
  • Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt beim Bund
  • Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt bei den Ländern
  • Kompetenzüberschreitung von Behörden wird nach dem Kompetenzengesetz geregelt

Question 53

Question
Das MedienG ist medienneutral & medienfrei
Answer
  • True
  • False

Question 54

Question
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschluss verhindern
Answer
  • True
  • False

Question 55

Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Answer
  • Der Nationalrat beschließt trotz Einspruchs des Bundesrates ein Gesetz
  • Der Bundesrat beharrt auf seinen Einspruch
  • den gibt es nicht

Question 56

Question
Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren
Answer
  • 100.000 Unterschriften von willkürlichen Personen
  • 100.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
  • 50.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer

Question 57

Question
Was sind Gerichtsbarkeit und Verwaltung?
Answer
  • Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache
  • die Verwaltung wird durch weisungsgebundene Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
  • Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Länderessache
  • die Verwaltung wird durch weisungsfreie Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt

Question 58

Question
Ein Schöffengericht besteht aus: 3 Berufsrichtern und 3 Schöffen
Answer
  • True
  • False

Question 59

Question
Ein Geschworenengericht besteht aus 3 Berufsrichtern und 8 Geschworenen?
Answer
  • True
  • False

Question 60

Question
Die mittlere Bundesverwaltung ist die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden.
Answer
  • True
  • False

Question 61

Question
Wie viele Mitglieder hat der VfGh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
Answer
  • 14 Mitglieder
  • 12 Mitglieder
  • Bundespräsident
  • Nationalrat

Question 62

Question
Was ist eine Säumnisbeschwerde?
Answer
  • Eine Beschwerde an den VwGH
  • Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde
  • Nicht Einhaltung eines Wahlversprechens
  • Eine Beschwerde an den VfgH

Question 63

Question
Beschwerden beim VwGh, VfGh haben eine aufschiebende Wirkung
Answer
  • True
  • False

Question 64

Question
Eine Lex Imperfecta ist eine [blank_start]sanktionslose Norm[blank_end]
Answer
  • sanktionslose Norm
  • Norm
  • Fehlentscheidung

Question 65

Question
Der Urheberschutz endet nach 70 Jahre nach Tod des LETZLEBENDE Urheber sind
Answer
  • nach 70 Jahren nach Tod des Letzlebenden
  • 50 Jahre nach Erscheinung
  • 70 Jahre nach Tod des erst Verstorbenen

Question 66

Question
Eine Verleumdung ist, wenn jemand für eine strafbaren Tat von den Behörden verfolgt wird, weil er von jemanden fälschlicherweise dafür beschuldigt wurde
Answer
  • True
  • False

Question 67

Question
Einfache Gesetze werden durch den Nationalrat durch Stimmenmehrheit beschlossen.
Answer
  • True
  • False

Question 68

Question
Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund und Richter sind weisungsgebunden
Answer
  • True
  • False

Question 69

Question
Mit welchen Stimmenmehrheiten können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
Answer
  • 2/3 Mehrheit
  • 1/3 Mehrheit
  • die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein
  • ein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein

Question 70

Question
Die Verwaltung ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Organe sind weisungsgebunden
Answer
  • True
  • False

Question 71

Question
Der Lasser'sche Artikel = Verbot vorzeitiger Anklageveröffentlichung und Veröffentlichung von Beweismaterial in Kriminalberichterstattung
Answer
  • True
  • False

Question 72

Question
Der Sitzredakteur ist ein Journalist, der im Impressum angegeben wird und für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird.
Answer
  • True
  • False

Question 73

Question
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Answer
  • Staatsgrundgesetz
  • Gesetz der Pressefreiheit
  • Gesetz der Künstlerischenfreiheit
  • Gesetz der eigenen Meinung

Question 74

Question
Unter Vorzensur versteht man, die Pflicht, Medienprodukte nach ihrer Erscheinung einer nicht staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
Answer
  • True
  • False

Question 75

Question
Nach welchem Schema prüft der EGMR, ob ein Staatsakt ein Grundrecht verletzt?
Answer
  • Schutzbereich des Grundrechts
  • Bezeichnung des Staatsakts
  • Eingriff
  • gesetzliche Grundlage
  • öffentliches Interesse
  • verhältnismäßig
  • kommt auf den Staat drauf an
  • Verfassungsgesetz

Question 76

Question
In Österreich sowie in Deutschland ist zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig
Answer
  • True
  • False

Question 77

Question
Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
Answer
  • Nein, ist kein Rundfunk
  • Ja, ist Rundfunk
  • Die Selbstbestimmung des Filmkonsums
  • funktioniert analog
  • funktioniert über eine „Set-Top-Box"

Question 78

Question
Passiver Kabelrundfunkt ist die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schöpferische Merkmale
Answer
  • True
  • False

Question 79

Question
Was besagt das "Legalitätsprinzip"?
Answer
  • Jeder Vollzugsakt muss sein Grundlage in einem Gesetz haben
  • Gewaltentrennung
  • Jede Behörde darf in Ihrem Kompetenzbereich agieren
  • Bestimmte Angelegenheiten sind nur vom Bund zu vollziehen

Question 80

Question
Welche Mehrheit ist beim Beschluss einfacher Bundesgesetze des Nationalrats notwendig?
Answer
  • Die Anwesenheit von mindestens ein Drittel der Mitglieder
  • Die einfache Mehrheit von mind. 1/3 der Mitglieder
  • die einfache Mehrheit (Hälfte plus eins) und Anwesenheit von mind. ein Drittel der Mitglieder

Question 81

Question
Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?
Answer
  • der Landtag
  • der Bundestag
  • das Bundesland
  • der Landesrat

Question 82

Question
Wer legt die Mitgliederzahl des Bundesrates fest?
Answer
  • Der Bundespräsident nach der Volkszählung
  • Der Bundeskanzler nach der Volkszählung
  • Der Bundesrat vor der Volkszählung
  • Der Bundesrat nach der Volkszählung

Question 83

Question
Ein Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn in diesem nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz)
Answer
  • True
  • False

Question 84

Question
Kommunikationsfreiheit heißt:
Answer
  • Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung
  • Kommunikationsfreiheit sind jene Gewährleistungen, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform (Massenkommunikation, Individualkommunikation) dienen
  • Kommunikationsfreiheit bedeutet nicht, dass man vertrauliche Nachrichten verbreiten darf
  • Für die Kommunikationsfreiheit gibt es keine Einschränkungen

Question 85

Question
Welche Aussagen im Bezug auf das Thema Instanzenzug treffen zu?
Answer
  • Instanzenzug gibt es sowohl im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit als auch im Bereich der Strafgerichtsbarkeit
  • Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz im Strafrecht
  • Der Instanzenzug im Zivilrecht ist gleich wie im Strafrecht
  • Der Instanzenzug im Strafrecht ist dreistufig

Question 86

Question
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über "Säumnisbeschwerden"
Answer
  • True
  • False

Question 87

Question
Was versteht man unter "lex specialis"
Answer
  • eine spezielle Norm verdrängt die Allgemeine
  • eine allgemeine Norm verdrängt die Spezielle
  • eine sanktionslose Norm verdrängt die sanktionierende Norm
  • Gibt es nicht

Question 88

Question
Die Formulierung "A. schoss mit einer Pistole auf B."
Answer
  • verstößt gegen den Schutz der Unschuldsvermutung
  • ist eine zulässige Formulierung
  • ist eine unzulässige Formulierung

Question 89

Question
Der Hörfunk in Österreich darf pro Tag 172 Minuten +20 vH Werbung senden
Answer
  • True
  • False

Question 90

Question
Wann ist die Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufbar?
Answer
  • Wenn geänderte Interessen im höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten uneingeschränkt zu respektieren sind
  • Wenn die Zustimmung entgeltliche erfolgt ist
  • Wenn eine Zustimmung erfolgt ist
  • Wenn keine Zustimmung erfolgt ist

Question 91

Question
Was bedeutet die Bildunterschrift "Repro"
Answer
  • Reprografie
  • Gibt es nicht
  • Wiederkehrende Professionalität
  • ist ein Sammelbegriff für alle Verfahren der dauerhaften lichttechnischen Reproduktion von Vorlagen

Question 92

Question
Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht?
Answer
  • ja, weil es eigentümliche geistige Schöpfungen sind
  • nein, weil es keine eigentümlichen geistigen Schöpfungen sind

Question 93

Question
Unter Vorzensur versteht man die Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Entscheidung einer staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen
Answer
  • True
  • False

Question 94

Question
Was ist Cross Promotion?
Answer
  • Wenn ein Medienunternehmen, das unterschiedliche Mediengattungen betreibt, für seine Medienprodukte im jeweils anderen Medium Werbung macht
  • Wenn der ORF in einem Fernsehprogramm für ein Hörfunkprogramm wirbt und umgekehrt. Dies ist dem ORF jedoch gesetzlich verboten
  • Wenn ein Medienunternehmen länger als 10 Minuten Fernsehwerbung ausstrahlt
  • Wenn Werbung von anderen Medienunternehmen im ORF ausgestrahlt wird

Question 95

Question
Sind Flugblätter Medien?
Answer
  • ja, sofern sie an einen größeren Personenkreis verteilt werden (ab 50 Kopien)
  • nein

Question 96

Question
Nennen sie die Ordnungsvorschriften für Medien
Answer
  • Impressumpflicht
  • Offenlegung
  • Kennzeichnungspflicht
  • Verteilungspflicht

Question 97

Question
Was ist das rechtspolitische Ziel der § 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Answer
  • Es soll verhindert werden, dass die Rezipienten eine bezahlte Einschaltung für einen redaktionellen Beitrag halten
  • Redaktionellen Beiträgen wird vom Publikum ein größeres Vertrauen entgegengebracht
  • Anzeigen dienen den Interessen derer, die dafür zahlen
  • Es soll verhindert werden, dass ein Redaktionsbeitrag mit einer Anzeige verwechselt wird

Question 98

Question
Was ist die zulässige Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung im Sinne des §26 MedienG?
Answer
  • Anzeige
  • Werbung
  • Inserat
  • Promotion

Question 99

Question
Ist ein Augenbalken ausreichend, um eine Person unkenntlich zu machen und ihre Rechte nicht zu verletzen?
Answer
  • Wichtig ist, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist
  • Ein Augenbalken würde nicht ausreichen, wenn die Person aufgrund einer markanten Frisur, Tätowierung, Hinweisen in der Bildunterschrift etc. trotzdem erkennbar ist
  • ja, wenn der Balken die Augen verdeckt
  • auf jeden Fall

Question 100

Question
Welche Fälle von Bildveröffentlichung stellen eine Verletzung des Abgebildeten dar?
Answer
  • Verletzung der Intimsphäre (z.B. Aktfotos)
  • Verwendung für Werbezwecke ohne Einwilligung
  • entstellende bzw. bloßstellende Bilder (z.B. in einer peinlichen Situation)
  • Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

Question 101

Question
Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
Answer
  • Bildveröffentlichungen sind nur dann unzulässig, wenn die Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden
  • Bei Promis ist dies der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird
  • Promis haben keine Privatsphäre darum sind Bildveröffentlichungen immer zulässig
  • Weil jede Person gefragt werden muss ob ein Bild veröffentlicht werden darf

Question 102

Question
Kann man gegen den Vorwurf alle Beamten sind faul vorgehen?
Answer
  • Nein, der angegriffene Personenkreis ist zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können
  • Es handelt sich um ein strafloses Durchschnittsurteil
  • Es handelt sich um keinen Vorwurf
  • Auf jeden Fall, die Beamten werden sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen

Question 103

Question
Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB
Answer
  • nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist.
  • ja, weil ein solches Verhalten ehrenrührig ist

Question 104

Question
Wenn jemand lächerlich gemacht oder als minderwertig verhöhnt wird, ist das gemäß §115 StGB eine Verspottung
Answer
  • True
  • False

Question 105

Question
Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrenrührigen Äußerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar?
Answer
  • Wahrheitsgetreue Wiedergabe
  • überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung
  • weil die Äußerung von einer Person kommt die nichts mit dem Medium zu tun hat
  • weil Äußerungen von Dritten prinzipiell nicht strafbar sind

Question 106

Question
Was versteht man unter dem "unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben" im Sinne des §7 Abs 2 Z2 MedienG?
Answer
  • Der unmittelbare Zusammenhang mit einer öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten.
  • Der unmittelbare Zusammenhang mit einer Person im Bereich des öffentlichen Lebens
  • Der unmittelbare Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben und dem Medium
  • Der unmittelbare Zusammenhang mit keiner öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten

Question 107

Question
Verletzt die Veröffentlichung eines Bildes des mutmaßlichen Täters, der den Bürgermeister von Spitz vergiftet haben soll, die §§ 7a und 7b MedienG?
Answer
  • Grundsätzlich ist die identifizierende Berichterstattung über einen Tatverdächtigen unzulässig, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die Veröffentlichung ist zulässig, wenn sie von den Behörden veranlasst wurden oder wenn Betroffene damit einverstanden sind
  • ja, die Veröffentlichung eines Bildes verletzt §§7a und 7b MedienG

Question 108

Question
ist eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter zulässig?
Answer
  • ja, eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter ist zulässig
  • nein, bei jugendlichen werden durch die Veröffentlichung in jedem Fall schutzwürdige Interessen verletzt

Question 109

Question
Ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, darf in den Medien als Täter bezeichnet werden
Answer
  • True
  • False

Question 110

Question
Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist
Answer
  • Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird
  • Wird der Täter als schuldig hingestellt, ist auch der Hinweis "nicht rechtskräftig verurteilt" am Ende des Artikels nicht ausreichend
  • Es ist kein Verstoß gegen das Mediengesetz

Question 111

Question
Warum verstößt §7b MedienG nicht gegen Art 10 EMRK
Answer
  • § 7b steht einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung über Straftaten nicht entgegen
  • §7 soll den Verdächtigen nur vor einer Vorverurteilung durch die Medien schützen
  • §7 soll ein unbeeinflusstes faires Verfahren ermöglichen
  • der §7b MedienG verstößt gegen Art 10 EMRK

Question 112

Question
Haben Hinterbliebene Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MedienG
Answer
  • §7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch der Betroffenen
  • Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor
  • Hinterbliebene haben keine Anspruch auf Entschädigung
  • Hinterbliebene haben Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MeidenG

Question 113

Question
Was versteht man unter "Domain Grabbing"
Answer
  • Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einem Konkurrenten zu behindern.
  • Beispiel: Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format
  • diesen Begriff gibt es nicht
  • Wenn eine Domain für einen späteren Zeitpunkt registriert wird

Question 114

Question
Was ist "Keyword advertising"?
Answer
  • Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, diese Werbung können nur Unternehmer sehen
  • Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei der Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihre Werbung am Bildschirm erscheint
  • Mit einem Schlüsselwort wird die Werbung sichtbar gemacht

Question 115

Question
Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze
Answer
  • True
  • False

Question 116

Question
Was ist eine Verordnung?
Answer
  • Eine Verordnung ist eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene, generelle Rechtsnorm.
  • Jede Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Zuständigkeit Verordnungen erlassen, dies jedoch nur "auf Grund der Gesetze"
  • Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinn
  • Verordnungen sind Gesetze im formellen Sinn

Question 117

Question
Ein Bescheid ist
Answer
  • ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt
  • ein nicht individueller, hoheitlicher, im Innenverhältnis ergehender, normaler Verwaltungstakt

Question 118

Question
Welche Urteile stellen die Schöffenrichter und die Geschworenenbank fest?
Answer
  • Art und Höhe der Strafe
  • Länge der Freiheitsstrafe
  • Schuld der Anklage
  • Schöffen/Geschworene dürfen keine Urteile feststellen

Question 119

Question
In Medienangelegenheiten ist das Bezirksgericht zuständig
Answer
  • True
  • False

Question 120

Question
Wozu dienen Landesgerichte?
Answer
  • Einzelrichter führt Ermittlungsverfahren durch (Anhörung von Zeugen)
  • Einzelrichter urteilt über Straftaten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bezirksgerichts fallen
  • Einzelrichter urteilt bei Strafen, die ein Jahr überschreiten
  • Einzelrichter urteilt bei Strafen, die unter einem Jahr liegen

Question 121

Question
Was bedeutet Berufung?
Answer
  • Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
  • Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz

Question 122

Question
Was bedeutet Revision
Answer
  • Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
  • Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz

Question 123

Question
Von wem darf eine Popularbeschwerde eingereicht werden
Answer
  • Der durch die angegriffene Handlung nicht in den eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
  • Der durch eine Handlung der Allgemeinheit angegriffene und in seinen Rechten von dieser verletzt wird.

Question 124

Question
Wie lange sind die Richter im OGH/EUGH angestellt
Answer
  • sechsjährige Amtszeit
  • sechzigjährige Amtszeit

Question 125

Question
Dauer der Amtszeit EMRK Richter?
Answer
  • 9 Jahre ohne Möglichkeit auf Wiederwahl
  • 6 Jahre und Möglichkeit einer Wiederwahl

Question 126

Question
Meint Kommunikationspolitik: zielorientiertes Handeln zur Schaffung, Durchsetzung oder Erhaltung von Normen und Regeln für Individual- und Massenkommunikation
Answer
  • True
  • False

Question 127

Question
Welche Mediengesetze gibt es?
Answer
  • Elektronische Medien: BVG-Rundfunk, ORF-Gesetz, PrR-Gesetz, PrTV-Gesetz
  • AMD-G (Bundesgesetz für audiovisuelle Mediendienste)
  • MedKF-TG (BG über Transparenz v Medienkooperationen sowie Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums)

Question 128

Question
Erklären Sie den Begriff des "public watchdog"...
Answer
  • Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als "Wächter der Öffentlichkeit" zugesprochen
  • Das Publikum wird als Wächter der Presse verstanden

Question 129

Question
Welche Verpflichtungen gelten für die Massenmedien
Answer
  • Kommunikationsfreiheit
  • Erwerbsausübungsfreiheit
  • Meinungsfreiheit

Question 130

Question
Wie wird der ORF finanziert und wer hebt die Programmentgelte ein?
Answer
  • Programmentgelt
  • Werbeerlöse
  • Lizenzerlöse
  • Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS
  • Teleshopping

Question 131

Question
Fernsehwerbungen dürfen im Jahresdurchschnitt die Dauer von 42 Minuten pro Tag nicht überschreiten
Answer
  • True
  • False

Question 132

Question
Juristische Personen können kein Urheber eines Werkes sein, sie sind nicht in der Lage, geistige Schöpfungen zu schaffen.
Answer
  • True
  • False

Question 133

Question
Was bedeutet "cessio-legis-Regelung"
Answer
  • Personen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, aber nicht beteiligt sind, sind keine Urheber
  • in manchen Fällen erhalten Personen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, trotzdem Urheberschaft oder Verwertungsrechte
  • Das nur Personen die schöpferische Leistungen schaffen das Recht auf Urheberschaft haben

Question 134

Question
Welche Aussagen zu "Nachrichtenschutz" treffen zu
Answer
  • Ist im UhG ein Sonderschutz für Nachrichtenagenturen - wettbewerblichen Regelung
  • Schutz von Nachrichtensammlern vor "Freibeutertum"
  • andere Zeitungen müssen mindestens 12 Stunden warten bis der geschützte Inhalt veröffentlicht werden darf
  • Zeitungen müssen vor eilig verbreiteten Nachrichten geschützt werden

Question 135

Question
Großes Impressum
Answer
  • Name oder Firma des Medieninhabers und Herstellers
  • Verlags- und Herstellungsort und Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens
  • Name und Anschrift des Herausgebers
  • Telefonnummer des Herausgebers

Question 136

Question
Die Organe des ORF
Answer
  • Stiftungsrat
  • Publikumsrat
  • Generaldirektor
  • Verwaltungsrat

Question 137

Question
Im Gegensatz zu Naturgesetzen handelt es sich beim Recht um...
Answer
  • Sollnormen, um das menschliche Verhalten in der Gesellschaft zu ordnen
  • eine Regelungsnotwendigkeit
  • Kommunikationsregeln

Question 138

Question
In der Individualkommunikation, bei der einzelne Teilnehmende kommunizieren sind diese...
Answer
  • zugleich Sender und Empfänger
  • beide Sender
  • beide Empfänger

Question 139

Question
Welches Gemeinwesen besitzt Österreich und wie ist dieses durch die Gesetzgebung und Vollziehung geteilt?
Answer
  • föderalistisches System
  • durch Bund und Länder
  • nur durch Bund
  • nur durch Länder
  • zentralistisches System

Question 140

Question
Wann wurde die Todesstrafe in Österreich endgültig abgeschaffen?
Answer
  • 1968
  • 1800
  • 2000
  • noch gar nicht

Question 141

Question
Wann ist Österreich der EU beigetreten?
Answer
  • Jahresanfang 1995
  • 2000
  • 1970
  • 1016

Question 142

Question
Was bedeutet aktives Wahlrecht und wie alt muss man sein um dieses Wahlrecht auszuüben
Answer
  • 16
  • 18
  • man darf wählen und bei Wahlen antreten
  • man darf wählen, jedoch nicht selbst bei einer Wahl antreten

Question 143

Question
Was bedeutet passives Wahlrecht und ab welchen Alter gilt dieses?
Answer
  • 18
  • 16
  • man darf wählen, jedoch ist selbst nicht wählbat
  • man darf wählen und bei Wahlen antreten

Question 144

Question
Wo liegen die österreichischen Regelungskompetenzen der Massenmedien?
Answer
  • Bund
  • Länder
  • Bund und Länder

Question 145

Question
Was trifft auf das Mediengesetz zu?
Answer
  • Medienneutralität
  • Medienoffenheit
  • Für Medien verschlossen

Question 146

Question
Was ist ein Präsenzquorum?
Answer
  • Anwesenheitsquorum
  • Zustimmungsquorum

Question 147

Question
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat und wessen Vertretung ist er?
Answer
  • 61
  • 183
  • Vertretung der Bundesländer im Rahmen der Bundesgesetzgebung
  • Vertretung der Bundes im Rahmen der Bundesgesetzgebung

Question 148

Question
Wie viele Mitglieder müssen mindestens pro Bundesland den Bundesrat bilden?
Answer
  • mind. 3
  • mind. 10
  • keine

Question 149

Question
Wodurch werden die Mitglieder des Bundesrates bestimmt?
Answer
  • Anhand des Verhältnisses der Bürgerzahl
  • Anhand der Einwohner
  • Anhand der Landesgröße

Question 150

Question
Welches Bundesland hat die höchste Anzahl an Mitgliedern im Bundesrat und wie viele?
Answer
  • Niederösterreich
  • 12
  • Wien
  • 17

Question 151

Question
Wie viele Ersatzpersonen werden pro Mitglied des Bundesrats aufgestellt?
Answer
  • 1
  • 3
  • 4

Question 152

Question
Wie und durch wen wird die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates festgelegt?
Answer
  • Bundespräsident
  • Bundeskanzler
  • Nationalrat
  • gemessen an der letzten Volkszählung
  • Melderegister

Question 153

Question
Wie viele Kammern hat die Bundesgesetzgebung?
Answer
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

Question 154

Question
Kann der Bundesrat ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einlegen? Wenn ja wie?
Answer
  • Ja
  • Nein
  • Kann beschließen keinen Einspruch zu erheben
  • Einspruch durch das Verstreichen der 8 wöchigen Frist unterlassen
  • innerhalb der 8 wöchigen Frist Einspruch erheben
  • Brief an Bundespräsident und Kanzler

Question 155

Question
Was wird unter dem suspensiven Vetorecht im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung verstanden?
Answer
  • Einspruch durch den Bundesrat
  • Einspruch durch den Nationalrat

Question 156

Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats und wie wird er vollzogen?
Answer
  • Nationalrat beschließt Gesetz trotz Bundesrat-Veto
  • 1/2 Mehrheit und Anwesenheitsquote
  • Bundesrat beschließt Gesetz
  • 2/3 Mehrheit und Anwesenheitsquote

Question 157

Question
Die europäische Menschenrechtskonvention ist...
Answer
  • ein multilataler Staatsvertrag
  • in der Ö Verfassung erhoben
  • ein EU-Gesetz
  • ein Handelsabkommen

Question 158

Question
Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
Answer
  • True
  • False

Question 159

Question
Was passiert nach einem Gesetzesbeschluss durch den Nationalrat?
Answer
  • Bundespräsident muss das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes durch seine Unterschrift beurkunden und der Bundeskanzler muss dies Gegenzeichnen
  • Bundeskanzler muss das Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundmachen
  • Nationalratsmitglieder müssen den Beschluss veröffentlichen
  • Die Parteien müssen den Beschluss im Bundesgesetzblatt kundmachen

Question 160

Question
Objektives Recht...
Answer
  • ist eine verbindliche Ordnung für die Rechtsgemeinschaft
  • ist die Summe der Vorschriften für die Regelung des menschlichen Zusammenlebens
  • kann durch Zwang durchgesetzt werden
  • ist zum Beispiel das Straßenverkehrsrecht
  • kann mit subjektiven Recht gleich gestellt werden
  • sind dem Menschen zusetzbare Ansprüche

Question 161

Question
Subjektives Recht...
Answer
  • sind dem Menschen zusetzbare Ansprüche
  • Voraussetzungen müssen erfüllt werden
  • ist aus dem objektiven Recht entstanden
  • ist eine verbindliche Ordnung für die Rechtsgemeinschaft
  • kann durch Zwang durchgesetzt werden

Question 162

Question
Von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken....
Answer
  • an die Österreichische Nationalbibliothek und an die durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken auf eigene Kosten abzuliefern.
  • an die Parlamentsbibliothek und der administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten, wenn dies das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln.
  • an alle Bibliotheken der AK abzuliefern
  • Online gratis zur Verfügung stellen

Question 163

Question
Welche Arten der BV-G Vollziehung gibt es?
Answer
  • Gerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Bund obliegt
  • Verwaltung durch weisungsgebunde Richter die den Bund und den Ländern obliegt
  • Gerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Ländern obliegt
  • Verwaltung durch unabhängige Richter die den Bund obliegt

Question 164

Question
Was fällt unter die sukzessive Kompetenz?
Answer
  • Leistungsverfahren der Sozialversicherungen
  • Mietrecht
  • Strafrecht
  • Medienrecht

Question 165

Question
Vor welchen Gerichten wurde der Fall Swarovsky geführt?
Answer
  • Zivilgerichten
  • Strafgerichten
  • Verfassungsgerichtshof
  • EMRK

Question 166

Question
Fall Swarovsky: Wessen persönliche Bereiche wurden verletzt?
Answer
  • Mutter
  • Vater
  • ungeborenes Kind
  • die ganze Familie

Question 167

Question
Wie viele Instanzenzüge gibt es im Strafrecht?
Answer
  • 2
  • 3
  • 4

Question 168

Question
Im Zivilrecht gibt es einen 3-Stufigen Instanzenzug..
Answer
  • True
  • False

Question 169

Question
Was trifft auf das Verwaltungsrecht zu?
Answer
  • Verwaltungsrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden
  • Verwaltungsbehörden sind weisungsgebunden
  • Verwaltungsorganisation ist in Bund und Länder geteilt
  • Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung sind die obersten Organe
  • Verwaltungsbehörden sind nicht weisungsgebunden
  • Verwaltungsorganisation ist der Bund

Question 170

Question
Was trifft auf den Bundespräsidenten zu?
Answer
  • 6 Jahre Amtsperiode
  • Wiederwahl ist unmittelbar für die folgende Funktionsperiode einmal zulässig
  • wird durch das Bundesvolk gewählt
  • Oberbefehlshaber des Bundesheers
  • kann die gesamte Regierung jederzeit entlassen
  • für 4 Jahre gewählt
  • durch Nationalrat gewählt

Question 171

Question
Der Bundespräsident kann einzelne Mitglieder des Nationalrats nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen..
Answer
  • True
  • False

Question 172

Question
Unmittelbare Bundesverwaltung..
Answer
  • wenn für die Besorgung der dem Bund nach der Verfassung obliegenden Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind
  • Finanzämter
  • Bundesdenmalamt
  • Vollziehung der Bundesgesetze durch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
  • Magistrat

Question 173

Question
mittelbare Bundesverwaltung
Answer
  • die meisten Vollziehungen der Bundesgesetze geschehen auf dieser Ebene
  • durch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
  • Landesorgane werden funktionell als Bundesorgane tätig
  • eigene Behörden sind eingerichtet

Question 174

Question
Selbstverwaltung = Besorgung öffentlicher Aufgaben durch eingerichtete eigene Rechtsträger und haben einen eigenen Wirkungsbereich (weisungsfrei), übertragener Wirkungsbereich (weisungsgebunden)
Answer
  • True
  • False

Question 175

Question
territoriale Selbstverwaltung durch Gemeinden
Answer
  • True
  • False

Question 176

Question
Selbstverwaltungsträger sind Berufsvertretungen (Ärztekammer, etc.) - Universitäten sind keine Selbstverwaltungskörper, sondern genießen Autonomie im Rahmen der Gesetze
Answer
  • True
  • False

Question 177

Question
Außerordentliche Gerichte..
Answer
  • zur Kontrolle der Gesetzgebung (VfGH)
  • zur Kontrolle der Verwaltung (VwGH)
  • zur Kontrolle des Nationalrats (VfGH)

Question 178

Question
Was trifft auf den Verfassungsgerichtshof zu?
Answer
  • Hüter der Verfassung
  • Sitz in Wien
  • wird nur auf Antrag tätig
  • wird nur auf Amts wegen tätig
  • 14 Mitglieder
  • Kompetenzen des VfGH im B-VG geregelt
  • 6 Ersatzmitglieder

Question 179

Question
Mitglieder des VfGH..
Answer
  • Amt endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres
  • Amt endet durch gerichtliche Verurteilung oder Amtsenthebung durch Verfassungsgerichtshof
  • müssen Jus studiert haben und 10-Jährige Berufsbekleidung in diesem Beruf vorweisen
  • sind unkündbar
  • Amt gilt Lebenslang

Question 180

Question
negative Voraussetzung als Mitglied im Verfassungsgerichtshof = dürfen nicht Mitglied einer Regierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers sein
Answer
  • True
  • False

Question 181

Question
Beratung und Abstimmung des VfGH = öffentlich
Answer
  • True
  • False

Question 182

Question
VfGH: Rechtssprechungsorgan ist Plenum (besteht aus allen Mitgliedern), Präsident hat kein Stimmrecht - beschlussfähig ist Verfassungsgerichtshof in Anwesenheit von vier Mitgliedern (kleine Besetzung), ansonsten Vorsitzender und acht Stimmführer
Answer
  • True
  • False

Question 183

Question
VfGH: Dirimierungsrecht = Beschlüsse benötigen unbedingte Stimmenmehrheit; hat von mehreren Meinungen wenigstens eine die Hälfte aller Stimmen auf sich vereint, muss Vorsitzender ausnahmsweise seine Stimme abgeben – tritt er Mehrheit bei, wird diese Meinung zum Beschluss erhoben
Answer
  • True
  • False

Question 184

Question
Kompetenzen des VfGH
Answer
  • Kausal- und Kompetenzgerichtsbarkeit
  • Prüfung von Gesetzen und Staatsverträgen
  • Staatsgerichtsbarkeit
  • Vorzensur
  • Nachzensur

Question 185

Question
VfGH: Kausalgerichtsbarkeit: vermögensrechtliche Ansprüche, die gegen Bund, Gemeinde erhoben werden und nicht auf ordentlichem Rechtsweg oder mittels Verwaltungsbehördenbescheid auszutragen sind (subsidiäre Zuständigkeit)
Answer
  • True
  • False

Question 186

Question
VfGH: Kompetenzgerichtsbarkeit: wenn über Kompetenzkonflikte zwischen Behörden entschieden wird, gibt es positiven Kompetenzkonflikt (mehrere Behörden fühlen sich verantwortlich für eine Strafsache) und negativen Kompetenzkonflikt (niemand fühlt sich zuständig)
Answer
  • True
  • False

Question 187

Question
Die 3 wichtigsten Kompetenzen des VfGH sind...
Answer
  • Verordnungsprüfung
  • Gesetzesprüfung
  • Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
  • Wahlüberprüfung
  • Prüfung von Staatsgerichtsbarkeit

Question 188

Question
Was trifft auf die Prüfung von Verordnungen durch den VfGH zu?
Answer
  • Prüfung von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit
  • „gesetzwidrig“ ist im materiellen Sinne zu verstehen
  • Verordnung ist gesetzwidrig, wenn: verfassungswidrig, gegen einfaches Gesetz verstößt oder einer Verordnung nicht entspricht, die ihr übergeordnet ist
  • „gesetzwidrig“ ist im subjektiven Sinne zu verstehen
  • Bundesregierung, Landesregierung, Gemeinden können Verordnungen anfechten
  • Prüfung von Verordnungen einer Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit

Question 189

Question
Wie können Personen Verordnungen anfechten?
Answer
  • Individualantrag
  • Brief an VfGH
  • Voraussetzung ist die Unzumutbarkeit eines anderen Weges

Question 190

Question
Die Volksanwaltschaft kann eine Verordnung anfechten?
Answer
  • True
  • False

Question 191

Question
Verfassungsgerichtshof entscheidet mit Erkenntnis, wenn er Verfahren nicht abweist. Er kann folgende Entscheidung treffen:
Answer
  • Aufheben der Verordnung als gesetzwidrig
  • Abweisen des Antrages
  • auf vor der Aufhebung verwirklichte Sachverhalte ist Verordnung (mit Ausnahme des Anlassfalles) nicht anzuwenden
  • Aufheben der Verordnung als Gesetz

Question 192

Question
Was prüft der VfGH bei der Gesetzesprüfung?
Answer
  • Bundesgesetze
  • Landesgesetze
  • bei Landesgesetzen wird geprüft, ob Bundes- und Landesverfassung eingehalten wird
  • prüft bei Bundesgesetzen, ob Bundesverfassung eingehalten wird
  • nur Medienrechtliche Gesetze
  • nur Gesetze des Menschenrecht

Question 193

Question
Wer kann eine Gesetzesprüfung anfechten?
Answer
  • Bundesregierung und jede Landesregierung
  • 1/3 der Mitglieder des Bundesrates und 1/3 der Mitglieder des Nationalrates
  • 1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Bundesverfassung vorsieht
  • 1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Landesverfassung vorsieht
  • jede Person durch Individualantrag

Question 194

Question
VfGH: Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (allerdings kann eine bis zu 18-monatige Frist für Außerkraftsetzungen eingeräumt werden)
Answer
  • True
  • False

Question 195

Question
VfGH: wenn ein Gesetz außer Kraft tritt, tritt statt dem das vorherige wieder in Kraft - Verfassungsgerichtshof kann Bescheid als rechtswidrig aufheben oder Beschwerde abweisen
Answer
  • True
  • False

Question 196

Question
Was wird unter der Sondergerichtsbarkeit verstanden?
Answer
  • anfechtungsberechtigt sind physische und juristische Personen, die behaupten, durch angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden zu sein
  • Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung
  • Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung
  • Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung zu erheben

Question 197

Question
Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in Wien und besteht aus 2 Instanzen.
Answer
  • True
  • False

Question 198

Question
Aus welche 2 Instanzen besteht der VwGH?
Answer
  • Verwaltungsgerichtshof
  • Verwaltungsgerichte
  • Zivilgerichte
  • Bundesrat

Question 199

Question
Was stimmt auf die häufigsten Formen der Revision des VwGH zu?
Answer
  • Parteirevision
  • Revisionen haben eine aufschiebende Wirkung
  • Revisionen haben keine aufschiebende Wirkung
  • Bundesrevisionen

Question 200

Question
Beim VwGH sind Parallelbeschwerden zulässig?
Answer
  • True
  • False
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