Altklausur Y

Description

Recht Quiz on Altklausur Y, created by Bastian Chaumet on 07/03/2017.
Bastian  Chaumet
Quiz by Bastian Chaumet, updated more than 1 year ago
Bastian  Chaumet
Created by Bastian Chaumet over 7 years ago
26
1

Resource summary

Question 1

Question
Welche völkerrechtlichen Regelungen sind aus sich heraus für alle Staaten unmittelbar verpflichtend?
Answer
  • Die Rio-Deklaration
  • Das Kyoto-Protokoll
  • Die Emissionshandelsrichtlinie
  • keine richtig

Question 2

Question
Völkerrecht…
Answer
  • … berechtigt und verpflichtet den Einzelnen unmittelbar.
  • … wendet sich an die Staaten.
  • … enthält in großer Zahl unmittelbar verpflichtende Regelungen.
  • … hängt in seiner verpflichtenden Wirkung davon ab, inwieweit Staaten sich verpflichten.

Question 3

Question
Der Vorrang des Unionsrecht besteht gegenüber:
Answer
  • nationalen Gesetzen
  • dem Grundgesetz (grundsätzlich)
  • dem Völkerrecht
  • der Landesverfassung
  • kommunalen Satzungen
  • Rechtsverordnungen des Bundes

Question 4

Question
4. Welche der folgenden Richtlinien wirkt/wirken (weitgehend) unmittelbar?
Answer
  • UVP-Richtlinie
  • Emissionshandelsrichtlinie
  • Abfallrahmenrichtlinie
  • FFH-Richtlinie

Question 5

Question
Wichtige internationale Dokumente und Übereinkünfte zur nachhaltigen Entwicklung sind
Answer
  • EU-Vertrag
  • Bericht der Brundtland-Kommission
  • Agenda 21
  • Rio-Deklaration
  • Kyoto-Protokoll
  • Euratom
  • EEG

Question 6

Question
Die UVP-Pflicht eines Vorhabens kann sich ergeben aus:
Answer
  • UVP-Gesetz
  • UVP-Verordnung Bergbau
  • UVP-Richtlinie
  • Bundesberggesetz
  • Immissionsschutzgesetz
  • Bundesnaturschutzgesetz
  • Wasserhaushaltsgesetz

Question 7

Question
Auf Tagesbrüche nach Beendigung der Bergaufsicht ist anzuwenden:
Answer
  • Bundesberggesetz
  • Bundesbodenschutzgesetz
  • Polizei- und Ordnungsrecht

Question 8

Question
Welche Nebenbestimmungen lassen die Wirkung des Hauptverwaltungsaktes entfallen bzw. eintreten?
Answer
  • Bedingungen
  • Befristungen
  • Auflagenvorbehalte
  • Auflagen
  • Widerrufsvorbehalte
  • Agenda 2010
  • TEHG
  • ZuG 2020
  • ZuV 2012

Question 9

Question
Welches ist das mildere Mittel für den Anlagenbetreiber?
Answer
  • Die Durchsetzung einer Auflage
  • Die Aufhebung der Genehmigung

Question 10

Question
Die staatlichen Unterstützungszahlungen zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus bilden…
Answer
  • …eine Beihilfe.
  • …eine Beihilfe, die gerechtfertigt ist.
  • …eine Beihilfe, die endlos dauern dürfte.

Question 11

Question
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Belange des Gesundheitsschutzes geprüft auf der Ebene des:
Answer
  • Rahmenbetriebsplanes
  • Hauptbetriebsplanes
  • Sonderbetriebsplanes Oberflächeneigentum

Question 12

Question
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Eigentümerbelange geprüft auf der Ebene des…
Answer
  • Rahmenbetriebsplanes.
  • Hauptbetriebsplanes.
  • …Sonderbetriebsplanes Oberflächeneigentum.

Question 13

Question
13. Die Umweltverbandsklage erstreckt sich auf:
Answer
  • Umweltvorschriften
  • Gesundheitsbelange
  • Eigentumsbelange
  • bergbauliche Gemeinschäden
  • Bodenschutz
  • Gewässerschutz
  • Habitatschutz
  • Immissionsschutz

Question 14

Question
14. Die individuelle Klagebefugnis kann gestützt werden auf:
Answer
  • Eigentumsbelange
  • Hochwasserschutz
  • Gesundheitsschutz
  • Bodenschutz
  • Klimaschutz
  • Gewässerschutz mit Auswirkungen auf den öffentlichen Wasserhaushalt
  • Habitatschutz
  • Kulturelle Aspekte

Question 15

Question
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz…
Answer
  • … ist seit 2012 in Kraft und hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abgelöst.
  • … basiert in Teilen auf der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.
  • … ist ein europäisches Gesetz, das auch für Abfall in Deutschland gilt.

Question 16

Question
16. Europäische Richtlinien…
Answer
  • … sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze.
  • … sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
  • … sind Rechtsakte der Europäischen Union.
  • … gelten grundsätzlich unmittelbar.
  • … bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
  • … können nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Question 17

Question
17. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Answer
  • … gilt mittlerweile als veraltet.
  • … regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
  • … zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

Question 18

Question
18. Der Stand der Technik bei der Beurteilung von Vorhaben…
Answer
  • … ist eine Momentaufnahme.
  • … hat ewige Gültigkeit.
  • … meint fortschrittliche Verfahren, die mit Erfolg im Betrieb erprobt sind.
  • bezeichnet die allerneusten Methoden, die unter Umständen erfolgreich sein könnten.

Question 19

Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verwertung
Answer
  • True
  • False

Question 20

Question
19. Abfallentsorgung im Bergbau ist bei Deponierung: Beseitigung
Answer
  • True
  • False

Question 21

Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist BEseitigung
Answer
  • True
  • False

Question 22

Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verbringung von Plastikmüll nach Untertage: Beseitigung
Answer
  • True
  • False

Question 23

Question
20. Abfallentsorgung im Bergbau erfordert die Prüfung von:
Answer
  • WHG
  • BBodSchG
  • KrWG

Question 24

Question
Dürfen die Länder in Deutschland vom Bundesnaturschutzgesetz abweichende Vorschriften erlassen?
Answer
  • Ja, aber nicht in Grundsatzbestimmungen und im Bereich des Artenschutzes.
  • Ja, und zwar uneingeschränkt.
  • Ja, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.
  • Nein.

Question 25

Question
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf, …
Answer
  • …unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden.
  • …nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen.
  • …für nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft Ersatz zu schaffen.
  • …mögliche schädliche Einleitungen in natürliche Gewässer in dafür vorgesehene Klärteiche abzulassen.
  • …Bauten, die das Landschaftsbild eines Erholungsgebietes beeinträchtigen, auf Eignung bei der zuständigen Behörde überprüfen zu lassen
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