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| Question | Answer |
| Definition Verwaltung | Verwaltung als Tätigkeit aller staatlichen Organe, die weder der Gestzgebung noch der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind --> Verwaltung als "Restgröße" nach der Subtraktionsmethode |
| Hoheitsverwaltung | Tätigkeit staatlicher Organe mit Ausübung v. Befehls-und Zwangsgewalt(imperium) , wie z.B. Bescheid o. VO |
| Nichthoheitliche Verwaltung | Tätigkeit staatlicher Organe mit Rechtsformen des Privatrechts, Staat schließt z.B. Vertrag ab |
| Organ | gesetzlich geschaffene Einrichtung, welche ein bestimmtes Bündel an Zuständigkeiten eingeräumt wird(z.B. Bm, BPräs,Bgm...) |
| Organwalter | physische Person, welche die Organfunktion konkret bekleidet(z.B. BPräs, Univ. Dr. Alexander van der Bellen) |
| Legalitätsprinzip | Bindung der gesamten staatlichen Vollziehung(Verwaltung & Gerichtsbarkeit) an Gesetze |
| Determinierungsgebot | Bestimmung des Inhalts des Verfahrens & Organisation mit allen wesentlichen Merkmalen im Bereich der Hoheitsverwaltung --> Rechte & Pflichten v. Rechtssubjekten |
| Verwendung v. unbestimmten Gesetzesbegriffen | Spielräume für Verwaltungshandeln, z.B. öffentliche Ruhe, Ordnung & Sicherheit |
| Prinzip der Weisungsbindung | Weisungsprinzip & Verwaltungshierarchie(Führen der Verwaltung durch Organe unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder) --> Weisungsrecht des übergeordneten Organs vs Gehorsampflicht des untergeordneten Organs |
| Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns | Verordnung, Bescheid, Weisung |
| Unterscheidung beim hoheitlichen Verwaltungshandelns | 1. intern/extern 2. generell/individuell 3. abstrakt/konkret |
| oberste Organe in der Verwaltung | -Bundespräsident -Bundesregierung -Landesregierung --> geben Weisungen, empfangen aber keine |
| unmittelbar | Bundesgesetze-Bundesorgane oder Landesgesetze-Landesorgane |
| mittelbar | Landesorgane verwalten Bundesgestz |
| Bundespräsident | -Amtsdauer 6 Jahre -Wahl: gleich, unmittelbar, persönlich, frei, geheim Aufgaben ohne Bindung: -Ernennung des Bundeskanzlers -Angelobung des BK, BM und Landeshauptleute -(Entlassung des BK oder gesamte Bundesregierung) -Beurkundung von Bundesgesetzen Aufgaben mit Bindung: -Ernennung von Beamten -Recht zur Begnadigung von Inhaftierten -Erlassen von Notverordnungen -Auflösung NR |
| Bundesregierung | -Kollegialorgan-->Beschlussfassung durch Einstimmigkeit -Gleichrangigkeit der Mitglieder->kein Weisungsrecht des BK -Kompetenzen: z.B. Anordnung der NR-Wahl, Einbringung v. Regierungsvorlagen im NR |
| Bundesminister | -monokratische Organe--> Ressortsystem vs Kollegialsystem, kein Verhältnis Über-Unterordnung - BM mit Bundesministerium bzw BK mit Bundeskanzleramt als Hilfsaperate -Weisungsrecht des BM bzw BK in seinem Ressort -Unterstützung der BM durch Staatssekretäre |
| Bezirksverwaltungsbehörden(Landesverwaltung) | mit eigenem Statut (=Gesetz); Innsbruck Stadt – Rathaus; Innsbruck Land – Bezirksverwaltung |
| Gemeinde Selbstverwaltung | Recht der Gemeinden territorialer Selbstverwaltung (Gemeinde, welche an ein Gebiet anknüpft) Selbstverwaltung: eigener Wirkungsbereich = subjektives Recht der Gemeinde, bestimmte Angelegenheiten ohne Bindung an Weisung von Organen außerhalb der Gemeinde zu erledigen. Gemeinde ist Verwaltungsorgan und auch Weisungsgebunden in bestimmten Tätigkeiten – ist kein Gesetzgebungsorgan. |
| Angelegenheit und Wirkungsgrad Gemeinde Selbstverwaltung | Aufgabe muss im Interesse und der Eignung der Gemeinde passieren |
| Eigener Wirkungsbereich Gemeinde Selbstverwaltung | Örtliche Baupolizei (Bauordnung) • Örtliche Sicherheitspolizei (Straßenverordnung) • Örtliche Polizei (Gefahrenabwehr) |
| Übertragener Wirkunsbereich Gemeinde Selbstverwaltung | Auftrag und Weisung vom Land Für NR-Wahl braucht Land Wohnsitz/Melderegister, Gemeinden stellen diese zur Verfügung |
| Verfassungsgerichtshof | Rechtliche Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten Normenkontrolle, Wahlgerichtsbarkeit, Vertragsstreitigkeiten im Bundesstaat, Kompetenzgerichtsbarkeit Kompetenz-Kompetenz |
| Verwaltungsgerichtsbarkeit | Zweistufig Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgericht Garantie der richterlichen Unabhängigkeit |
| Zuständigkeit VwG | Rechtmäßigkeitskontrolle der gesamten öffentlichen Verwaltung |
| Zuständigkeit VwGh | Rechtmäßigkeitskontrolle der gesamten öffentlichen Verwaltung bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung |
| 1., 2., 3. Instanz | Verwaltungsbehörde Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof |
| Rechnungshof | Hilfsorganisation der Legislative (NR, LT) Zuständigkeit: Überprüfung der Gebarung = Staatswirtschaft/finanzieller Umgang des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger (SV, Kammern, Fonds) Ziel: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßig |
| sonstige Rechtsschutzeinrichtungen | Volksanwaltschaft zeigt Missstände der Gesellschaft auf, keine Entscheidungen Prüfung der Zweckmäßigkeit der Verwaltung Behandlung von Beschwerden wegen Missständen in der Verwaltung des Bundes |
| Verwaltungsgerichtsbarkeit-Rechtsgrundlagen | -Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) -Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) - Verwaltungsstrafgesetz (VStG) -Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) |
| AVG Grundprinzip | Amtswegigkeit (Bsp Antrag auf Bau, bestimmte Handlung ohne Antrag) • Prüfung auf materielle Wahrheit (inhaltlich, umfängliches Verfahren) • Rechtliches Gehör (Nachbar will nicht zu hoch, was will ich) • Offenheit des Beweiskatalogs (Urkunden, Sachverständiger, usw) • Freie Beweiswürdigung |
| beteiligte und Parteienverkehr (AVG) | in dem Moment, in dem es um ein rechtliches Verfahren geht, bin ich eine subjektive Partei |
| Ermittlungsverfahren (AVG) | Feststellung des Sachverhalts Parteiengehör (Kernelement Rechtsstaat) alle Parteien müssen angehört werden |
| Erledigung des Verfahrens (AVG) | Erlassung des Bescheids Rechtskraft, unveränderbar, bspw. Baubescheid ist rechtskräftig somit kann Bau stattfinden und passt. |
| Rechtsschutz (AVG) | gegen Bescheid, Beschwerde (schiebt Wirkung auf) beim Verwaltungsgericht, Entscheidung ganz neu. |
| Verwaltungsstrafgesetz (VStG) | Allgemeiner und besonderer Teil des Verwaltungsstrafrechts Straftat, menschliches Verhalten tatbildmäßig (strafbar), rechtswidrig und schuldhaft Strafmittel: Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Verfall |
| Verwaltungsvollstreckungsverfahrensgesetz (VVG) | Für alle Arten von Strafen gibt es am Ende eine Vollstreckung (Exekution) |
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