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| Question | Answer |
| Was bedeutet Rechtsfähigkeit ? | Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein |
| Was bedeutet die Anfechtung von Willenserklärungen ? | Die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglicht in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärungen, § 142 BGB |
| Genügt es für die Anfechtung, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist? | Nein - die Anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden, § 143 I BGB |
| Wer ist rechtsfähig ? | Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengruppen |
| Was bedeutet Geschäftsfähigkeit | Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch Verträge zu verpflichten |
| Nennen Sie einige typische Formerfordernisse im BGB | Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen, § 311 b BGB, notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, § 518 BGB, Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB |
| Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung | Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richtigkeit bestätigt |
| Was bedeutet Schriftform und was Textform | Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung, Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung |
| Welche Formen von Bedingungen git es ? | Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar von einer aufschreibenden oder einer auflösenden Bedingung |
| Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit man sagen kann, dass einem Vertrag eine Gerechtigkeitsvermutung innewohne? | § 2 | 1 |
| Wiederholen sie alle gesetzlichen Formvorschriften | § 2 || 2 |
| Wie erklären sie den Vertragsschluss bei Massenverträgen? | § 1 V 2 |
| Vergegenwärtigen Sie sich die Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen | § 1 VI |
| Was bedeutet Inhaltsfreiheit? | Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen |
| Wodurch ist die Inhaltsfreiheit begrenzt? | Durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungsverbote und die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB |
| Was bedeutet Sittenwidrigkeit | Sittenwidrigkeit ist der Verstoß gegendie der Rechtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes |
| Nennen Sie einige Beispiele für Sittenwidrige Verträge | Bestechung, Knebelungsverträge, Verleiten zum Vertragsbruch, Verabredung von Straftaten, Monopolmissbrauch usw |
| Was bedeutet Formfreiheit | Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden |
| Welche Funktionen können gesetzliche oder verträgliche Formvorschriften sinnvoll machen | Warnfunktion, Aufklärungsfunktion, Konservierungsfunktion, Beweisfunktion |
| Wer ist Geschäftsfähig? | Geschäftsfähig sind natürliche Personen (mit Beschränkung bei Kindern und Geisteskranken) , juristische Personen und rechtsfähige Personengruppen |
| Was ist eine Willenserklärung ? | Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist |
| Welche Arten von Willenserklärungen gibt es? | Es gibt ausdrückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürfige und nicht empfangsbedürfige, solche, die unter Anwesenden und solche, die unter Abwesenden abgegeben werden |
| Was ist Voraussetzung für ein rechtsgeschäftliches Rechtsverhältnis und was ist Voraussetzung für ein gesetzliches Rechtsverhältnis? | Das rechtsgeschäftliche Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, das gesetzliche Rechtsverhältnis allein durch gesetzliche Vorschriften |
| Wie kommt ein Vertrag zustande? | Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande |
| Welche Inhalte muss ein Vertragsangebot haben? | Es muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten: Vertragspartner, Vertragstyp, Leistung, Gegenleistung |
| Welche Bedeutung haben eine verspätete oder modifizierende Annahme? | Die Bedeutung eines neuen Angebots, § 150 BGB |
| Was verstehen Sie unter einem Dissens? | Der Dissens ist ein Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB |
| Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen vorzunehmen? | Aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts. Damit ist nicht entscheidend, was der Erklärende subjektiv sagen wollte, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde |
| Welche Anfechtungsgründe rechtfertigen die Anfechtung? | Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB, Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB, arglistige Täuschung und Drohung § 123 BGB |
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