Kaufvertrag

Question	Answer
Was ist der Kaufvertrag	Der Kaufvertrag ist: -eine übereinstimmende Willenserklärung -zwischen Käufer und Verkäufer -eine bestimmte Sache (Ware/Dienstleistung) gegen Entgelt zu tauschen
Welche Gesetze regeln den Kaufvertrag	ABGB UGB KSchG ECG
Was regelt das ABGB	Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Regelt alle Punkte im Kaufvertrag die nicht in den Spezialgesetzen geregelt sind
Was regelt das ECG	E-Commerce-Gesetz Ergänzt das ABGB für Kaufverträge die im Internet abgeschlossen werden
Was regelt das UGB	Unternehmensgesetzbuch Regelt Kaufverträge zwischen Unternehmern
Usancen	Handelsgebräuche in einem Räumlich begrenzten Gebiet (z.B.: Österreich) in bestimmten Branchen z.B.: Handelsübliche Verpackung von Zement = 25kg Säcke
Die 5 Bedingungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrags	Mefgü: Möglich Erlaubt Freiwillig Geschäftsfähig Übereinstimmende Willenserklärung
Was ist eine übereinstimmende Willenserklärung	Verkäufer und Käufer wollen unter den selben Bedingungen Kaufen bzw Verkaufen
Welche Arten der übereinstimmenden Willenserklärung gibt es	Mündlich Schriftlich Schlüssige Handlung Elektronischer Kaufabschluss Stillschweigend
Unter welchen Voraussetzungen kann eine übereinstimmende Willenserklärung stillschweigend sein	Nur bei langjährigen Geschäftsbeziehungen unter Unternehmern (Keine Privatpersonen)
Was regelt das KSchG	Konsumentenschutzgesetz Ergänzt den Kaufvertrag über das ABGB, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Privat ist.
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit	Die Fähigkeit durch eigenes Handeln Verpflichtungen einzugehen und Rechte zu erwerben. Das Ausmaß ist altersabhängig.
Geschäftsfähigkeit von Kindern	Alter: bis 7 Sind nicht Geschäftsfähig können geringfügige Sachen kaufen z.B.: Wurstsemmel, Eis...
Geschäftsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen	Alter: 7-14 Sind beschränkt Geschäftsfähig Altersübliche geringfügige Geschäfte z.B.: CDs, Zeitschriften Unentgeltliche Geschäfte annehmen z.B.: geschenktes Fahrad
Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen	Alter: 14-18 Sind erweitert Geschäftsfähig Dürfen über verdientes oder überlassenes Geld (Taschengeld) verfügen Ihr Lebensunterhalt darf dadurch nicht gefährdet werden (z.B.: kein Mopedkauf auf Raten)
Geschäftsfähigkeit von Volljährigen	Alter: ab 18 Voll Geschäftsfähig keine Einschränkungen, wenn geistig voll handlungsfähig
Wie kann man die Bestandteile des Kaufvertrags grob Einteilen	Mindestbestandteile = Gesetzliche weitere/sonstige Bestandteile = Kaufmännische
Mindestbestandteile des Kaufvertrags	= Gesetzliche Bestandteile -Verkäufer & Käufer -Warenart bzw Qualität -Quantität -Preis
Was sind die weiteren bzw sonstigen Bestandteile des Kaufvertrags	= Kaufmännische Bestandteile -Lieferbedingungen -Zahlungsbedingungen -Verpackung -Eigentumsvorbehalt -Umtauschrech -Garantie(=>oft in AGB geregelt) ..... Wenn nicht im Vertrag geregelt dann laut Gesetz
Wie kann die Qualität der Ware im Kaufvertrag festgelegt werden	Besichtigung Beschreibung, Abbildung Muster, Proben Marken Typen, Normen, Handelsklassen
Kauf nach Probe	Der Käufer bekommt die von Ihm vorher aus Proben ausgewählte Ware
Kauf auf Probe	Der Käufer ist berechtigt die Ware nach Vertragsabschluss zu retournieren, wenn die Qualitätsanforderungen nicht passen. (z.B.: Zalando)
Kauf zur Probe	Es wird eine kleine Menge gekauft, um die Ware zu Prüfen. Kein Rückgaberecht!
Dauer des Markenschutz	In Österreich: 10 Jahre International: 20 Jahre Beide können über einen Antrag verlängert werden
Arten von Marken	Wort/Zahlenmarken Bildmarken Kombinierte Marke
Kaufen im Bausch und Bogen	Der Käufer übernimmt die Ware ohne Rücksicht auf etwaige Fehler Verkäufer haftet nicht für eine bestimmte Qualität. Ware darf jedoch nicht verdorben sein
Quantität	Mengenangaben im Kaufvertrag -genau -ungefähr (z.B.: im Vertrag festgelegt +-2%) -ohne Mengenangabe (z.B.: Ganze Ernte/ Bausch und Bogen=> Hausräumung)
Nettogewicht	Gewicht ohne Verpackung
Tara	Gewicht der Verpackung
Wie berechnet man das Bruttogewicht	Nettogewicht + Tara = Bruttogewicht
Welche Preisangaben sind im Kaufvertrag möglich	Verträge mit: -Festem Preis -Freibleibendem Preis -Preisabzüge bzw Nachlässe
Kaufvertrag mit Freibleibendem Preis Basiskauf	Der Preis wird an einer Basisqualität festgelegt Bei Abweichungen werden vorher festgelegte Zu- oder Abschläge verrechnet
Kaufvertrag mit Freibleibendem Preis Kostenschwankungsklausel	erlaubt den vereinbarten Preis zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu erhöhen wenn einzelne Kosten steigen. (z.B.: Rohstoffpreise
Kaufvertrag mit Freibleibendem Preis Indexklausel	Der Preis kann z.B.: an den Verbraucherpreisindex angepasst werden Mietverträge
Warum gewährt ein Verkäufer einen Skonto	Zinsvergütung (erhält früher sein Geld) Dubiosenrisiko Senken
Welche Arten von Lieferterminen gibt es	-Prompt -Gewöhnliches Termingeschäft -Fixgeschäft
Wo ist der Erfüllungsort wenn dies nicht im Kaufvertrag gesondert geregelt ist?	Die Handelsniederlassung des Verkäufers
Was ist der Eigentums bzw Risikoübergang	Wenn am Erfüllungsort die Ware in den Besitz des Käufers übergeht und er nun selbst für etwaige Beschädigungen durch den Transport verantwortlich ist
Die Arten von Kaufvertragsklauseln	1 Punkt Klausel 2 Punkt Klausel
1 Punkt Klausel	Die Verantwortung für die Ware geht direkt vom Verkäufer auf den Käufer über.
Lieferung "frei" Wien Westbahnhof	Der Verkäufer trägt die Kosten für den Transport bis zum Bahnhof
"Ab" Lager	Der Käufer ist für Beschädigungen beim Transport ab dem Lager selbst Verantwortlich
"Ab" Station Graz	Die Verantwortung geht ab Station Graz auf den Käufer über
2 Punkt Klausel	Risiko und Kosten gehen an Verschiedenen Orten vom Verkäufer auf den Käufer über
Lieferklausel frachtfrei	Bei der Übergabe an den ersten Frachtführer gehen Eigentum und Risiko an den Käufer über Kostenübergang erfolgt am vereinbarten Ort

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	Created by Maximilian Stecher over 8 years ago