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| Question | Answer |
| Formen der Bekanntgabe Einfache Bekanntgabe Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG | - Bekanntgabe grundsätzlich am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (Drei-Tages-Fiktion) - Samstage, Sonntage, Feiertage werden berücksichtigt (Termin, keine Frist) - Drei-Tages-Fiktion gilt nicht, wenn VA später oder gar nicht zugegangen ist - Behörde muss Zugangszeitpunkt im Zweifel beweisen -> Bekanntgabeform für Behörde riskant |
| Formen der Bekanntgabe Öffentliche Bekanntgabe Art. 41 Abs. 3, 4 BayVwVfG | - bayerische Gemeinden stellen nach Vorschriften des VwZVG zu (Art. 1 Abs. 1 VwZVG, außer Widerspruchsverfahren, VwZG) - förmliche Zustellung nach Art. 1 Abs. 5 VwZVG nötig, wenn 1. Rechtsvorschrift oder 2. behördliche Anordnung (Verwaltungsvorschrift oder Weisung) - welche Zustellungsart nach VwZVG kann Behörde selbst bestimmen (Art. 2 Abs. 1, 3 VwZVG) |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung durch Postzustellungsurkunde Art. 3 VwZVG | - Sendung enthält: * Zustellungsauftrag mit Aktenzeichen und Empfänger, Absender * zuzustellende Dokument im Umschlag - Postbediensteter beurkundet Zustellung - Urkunde wird an Behörde zurückgeleitet - Verweis auf §§ 177-182 ZPO (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) |
| Formen der Bekanntgabe Merke | alle Möglichkeiten der Ersatzzustellung führen zu wirksam vollzogener Zustellung, auf tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers kommt es nicht an |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung mittels Einschreiben Art. 4 VwZVG Übergabeeinschreiben | Postbediensteter händigt Sendung nur gegen Unterschrift aus - Bekanntgabezeitpunkt: grundsätzlich dritter Tag nach Aufgabe (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VwZVG) |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung mittels Einschreiben Art. 4 VwZVG Einschreiben mit Rückschein | Postbediensteter händigt Sendung nur gegen Empfangsbestätigung auf separaten Beleg aus, der an Behörde zurückgesendet wird - Bekanntgabezeitpunkt: Datum auf Rückschein (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung mittels Einschreiben Art. 4 VwZVG Beachte | Einwurfeinschreiben ist nicht ausreichend (Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 1 VwZVG) |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis Art. 5 VwZVG | zustellender Bediensteter der Behörde händigt Dokument an Empfänger aus, Empfänger muss Empfangsbekenntnis unterschreiben |
| Formen der Bekanntgabe Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis Art. 5 VwZVG Merke | Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VwZVG verweist auf §§ 177-181 ZPO, alle Möglichkeiten der Ersatzzustellung wie bei Postzustellungsurkunde erlaubt |
| Formen der Bekanntgabe Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über DE-Mail-Dienste Art. 6 VwZVG | Ergänzung zu Art. 5 Abs. 4, 5 VwZVG besondere Verschlüsselung nach DE-Mail-Gesetz |
| Formen der Bekanntgabe Öffentliche Zustellung Art. 15 VwZVG | - erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachung - besondere Voraussetzungen, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 VwZVG |
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