Ausgewählte Risikobereiche

Flussdiagrammknoten

• Ausgewählte Risikobereiche Privatsphäre und Datenschutz

• Schweigepflicht im StGB geregelt §203 StGB

• Vorschrift dient dem Schutz des verfassungsrechtlich gesicherten Rechts des Bewohners.....

• Strafbar macht sich, wer ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart

• Geheimnisträger: PK, HIlfskraft,Schüler

• Geheimnis: Tatsache die nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Personenkreis bekannt ist

• an deren Geheimhaltung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat

• und!

• Offenbaren: MItteilung des Geheimnisses

• Unbefugt: Offenbarung ohne Berechtigung  

• Ausnahmen: Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung Notstand  

• Gesetzliche Offenbarungspflicht: Infektionsschutzgesetz geplante Straftat

• Verschwiegenheitspflicht

• arbeitsrechtliche,vertragliche Pflicht

• Ermahnung Abmahnung Kündigung

• Briefgeheimnis §202 StGB

• strafbar macht sich wer: vorsätzlich/unbefugtes öffnen von verschlossenen Schriftstücken

• Verpflichtung der PK zur Reaktion auf Desinteresse des BW an der Tagespost

• Erhöhte Fürsorgepflicht aus dem Heimvertrag

• Öffnen der Post ohne Einwilligung nicht erlaubt

• Anregung einer Betreuerbestellung oder Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers Anordnung durch das Betreuungsgericht

• zu Händen: darf von der Poststelle geöffnet werden vertraulich: darf nicht geöffnet werden

• Betreuung nach BGB staatliche Rechtsfürsorge für volljährige Personen,die ihre Angelegenheiten nicht selbst umfassend wahrnehmen können

• BGB=bürgerliches Gesetzbuch

• Nur wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt

• Umfang wird nach Bedarf festgelegt--keine Entmündigung zb: finanziel, gesundheit, aufenthalt,Post

• Patientenverfügung

• Gericht steht über dem Betreueer Betreuer kann immer auf Wunsch überprüft werden

• wenn testierfähigkeit nicht mehr vorliegt kann das auch der Betreuer nicht mehr übernehmen

• finanzielle Kontrolle: Einwilligungsvorbehalt vom Gericht angeordnetet -vom Betreuer angefordert

• Geschäfte können vom Betreuer blockiert werden