Internationale Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit

1. Völkerrecht

   • Transportrecht
     • CMR
       • = Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
   • Familienrecht
     • MSÜ
       • = Haager Minderjährigenschutzübereinkommen
     • KSÜ
       • = Haager Kinderschutübereinkommen
   • Zivil- und Handelssachen
     • LGVÜ
       • = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
       • entspricht EuGVÜ und erweitert dessen Anwendbarkeit auf Vertragsstaaten außerhalb der EG (Schweiz, Norwegen, Island)
     • LGVÜ 2007
       • entspricht EuGVVO und erweitert dessen Anwendbarkeit auf Schweiz und Norwegen

2. Europäisches Recht

   • EuEheKindVO = Brüssel II-VO
   • Zivil- und Handelssachen
     • EuGVVO = Brüssel I-VO
       • Anwendung:
         • räumlich-persönlich: nach hM nur bei Auslandsbezug (nicht bei reinen Binnensachverhalten)
         • Prüfung
           • 4. Ausschließliche Zuständigkeit gem Art 22
             • Bestimmung geht allen anderen vor!
             • Tatbestandsvoraussetzungen:
               • Klagen über dingliche Rechte sowie Miete oder Pacht an unbeweglichen Sachen
               • Klagen über Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder Beschlüsse ihrer Organe
               • Klagen über Gültigkeit von Eintragung in öffentliche Register
               • Klagen über die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen sowie ähnlicher Rechte
               • ja
                 • Anknüpfungspunkt in einem MS?
                   • ja
                     • EuGVVO anwendbar
                   • nein
                     • EuGVVO nicht anwendbar
               • nein
                 • 5. Gerichtsstandvereinbarung gem Art 23
                   • ist ausgeschlossen, wenn ein Fall des Art 22 vorliegt
                   • bei besonderer Zuständigkeit in versicherungs-, verbraucher- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nur nach Entstehen der Streitigkeit zulässig oder wenn der schwächeren Partei eine zusätzliche Wahlmöglichkeit eingeräumt wird
                   • ja
                     • Kläger oder Beklagter Wohnsitz in einem MS und Gericht eines MS gewählt?
                       • ja
                         • EuGVVO anwendbar
                       • nein
                         • EuGVVO nicht anwendbar
                   • nein
                     • relevanter Auslandsbezug? (zB Wohnsitz des Beklagten in einem (anderen) MS)
                       • ja
                         • EuGVVO anwendbar
                       • nein
                         • EuGVVO nicht anwendbar
                     • reiner Binnensachverhalt?
                       • ja
                         • EuGVVO nicht anwendbar
           • 3. Besondere Zuständigkeiten in versicherungs-, verbraucher- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gem Art 8 - 21
             • verdrängt 1. und 2.
           • 2. Wahlgerichtsstände gem Art 5 - 7
             • Art 5: Erfüllungsortes, Unterhaltssachen, Deliktsklagen, Adhäsionsverfahren und Niederlassung
             • Art 6: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Interventionsklage und der Widerklage
             • Art 7: Haftpflicht bei Betrieb eines Schiffes
           • 1. Allgemeiner Gerichtsstand gem Art 2
             • vor den Gerichten des (Wohn-)sitzes der beklagten Partei
         • sachlich: auf alle Klagen in Zivil- und Handelssachen
           • Abgrenzung: Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten)
           • ausgeschlossen gem Art 1/2 EuGVVO: Personenstandsrecht, eheliches Güterrecht, Erbrecht, Insolvenzsachen, soziale Sicherheit, Schiedsgerichtsbarkeit
         • räumlich: in den Mitgliedstaaten außer Dänemark
           • seit 2007 wird die Anwendung auf Dänemark durch ein völkerrechtliches Übereinkommen erstreckt
         • zeitlich: die nach 2002 erhoben worden sind
     • einschließlich

3. verteilt die Behandlung von Rechtssachen mit Auslandsbezug auf die Gerichte der berührten Staaten -> regelt somit, ob die österreichischen Gerichte für die Entscheidung der Rs zuständig sind