Frage 1
Frage
Verfassungsrechtlich verbürgt wurde die Pressefreiheit in Österreich erstmals durch ...
Antworten
-
das B-VG 1920
-
die Grundrechtskataloge 1848/49
-
das Staatsgrundgesetz 1867
-
das Pressegesetz 1922
-
die Bücherzensur-Hofkommission
Frage 2
Frage
Was ist ein Offizialdelikt?
Antworten
-
Ehebruch
-
ein Delikt, das wegen der Immunität des Täters nicht verfolgt werden kann
-
Körperverletzung
-
ein Delikt, das von einem Beamten verübt wird
-
ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt wird
Frage 3
Frage
Welche(-r) Rechtsbereich(-e) gehören zum öffentlichen Recht?
Antworten
-
Arbeitsrecht
-
Verfassungsrecht
-
Bürgerliches Recht
-
Urheberrecht
-
Steuerrecht
-
Verwaltungsrecht
Frage 4
Antworten
-
dem ORF unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
-
privaten Rundfunkveranstaltern ohne Einschränkungen erlaubt
-
allgemein verboten
-
privaten Rundfunkveranstaltern mit bestimmten Einschränkungen erlaubt
Frage 5
Frage
Richard Strauss ist am 11.06.1864 in München geboren und am 08.09.1949 in Garmisch-Patenkirchen verstorben. Wann erlischt die Schutzfrist für seine Werke laut österreichischem Urheberrecht?
Antworten
-
Die Schutzfrist endet mit 08.09.2019.
-
Die Schutzfrist endet nicht. Der Anspruch geht zur Geltendmachung an das Bundesministerium für Kunst und Kultur über.
-
Die Schutzfrist endet mit 31.12.2019.
-
Die Schutzfrist endet mit 01.01.2020.
Frage 6
Frage
Eine Verordnung ist
Antworten
-
nur von Behörden, nicht aber Einzelpersonen zu beachten
-
eine generelle Rechtsnorm
-
schriftlich kundzumachen
-
ein Gesetz im formellen Sinn
Frage 7
Frage
Der Vorwurf ein "Querulant" zu sein ist
Antworten
-
eine Verspottung
-
eine Kreditschädigung
-
eine zulässige Kritik
-
eine Beschimpfung
-
eine üble Nachrede
Frage 8
Frage
Ein Bericht, wonach eine Frau Prostituierte sei, verletzt deren höchstpersönlichen Lebensbereich:
Antworten
-
wenn der Bericht wahr ist und die betroffene Frau der Geheimprostitution
nachgeht
-
wenn der Bericht wahr ist und die Prostitution öffentlich ausgeübt wird
-
wenn der Bericht wahr ist in allen Fällen
-
wenn der Bericht unwahr ist
Frage 9
Frage
Die Erwähnung einer bereits verbüßten Strafsache in einem Zeitungsartikel ist zulässig
Antworten
-
immer, weil die Berichterstattung der Wahrheit entspricht.
-
nie, weil dies dem Resozialisierungsgedanken widerspricht
-
immer, weil ein Verbot gegen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) verstößt
-
nur dann, wenn der Vorwurf keinen tadelnden Charakter hat
Frage 10
Frage
Was ist ein Medium iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG ?
Antworten
-
Ein Flugblatt mit 50 Kopien
-
Ein Ticket für das Volkstheater
-
Der Newsletter eines Theaters
-
Das Programmheft des Theaters
-
Eine Theateraufführung
Frage 11
Frage
Welche Aussagen treffen auf den Copyrightvermerk (©) zu ?
Antworten
-
Der Copyrightvermerk ist konstitutiv für die Entstehung des Urheberrechts.
-
Der Copyrightvermerk entstammt dem amerikanischen Urheberrecht und hat in Österreich überhaupt keine Bedeutung.
-
Der Copyrightvermerk ist Voraussetzung für die Aktivlegitimation.
-
Der Copyrightvermerk ist nicht konstitutiv für die Entstehung des Urheberrechts.
Frage 12
Frage
Welche Ordnungsvorschriften muss ein nicht periodisches Druckwerk haben?
Antworten
-
Pflicht zur Ablieferung von Bibliotheksstücken
-
Pflicht, Anzeigen zu kennzeichnen
-
Pflicht ein Inhaltsverzeichnis abzudrucken
-
Pflicht ein Impressum abzudrucken
-
Pflicht zur Offenlegung
Frage 13
Frage
In welchen österreichischen Städten befinden sich Oberlandesgerichte?
Antworten
-
St. Pölten
-
Innsbruck
-
Salzburg
-
Wien
-
Bregenz
-
Klagenfurt
-
Linz
-
Eisenstadt
-
Graz
Frage 14
Frage
Voraussetzung (-en) zur Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist/sind
Antworten
-
Darf nicht Mitglied des Bundesrats sein
-
Darf nicht Mitglied des Gemeinderats sein
-
Darf nicht Mitglied einer Landesregierung sein
-
Abschluss des Studiums der Wirtschaftswissenschaften
-
Mindestens 10 jährige Bekleidung einer Berufsstellung für die die Vollendung des
Studiums der Rechtswissenschaften vorgeschrieben ist
-
Darf nicht Mitglied der Bundesregierung sein
-
Darf nicht Mitglied des Nationalrats sein
Frage 15
Antworten
-
gilt für Plakatunternehmen
-
ist eine Verbraucherschutzbestimmung
-
gilt für Buchverlage
-
gilt für den ORF
-
gilt für Tageszeitungsverlage
Frage 16
Frage
Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung (iSd § 6 MedienG) ?
Antworten
-
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer verwaltungsbehördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Verwaltungsstrafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt
-
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt
-
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist
-
Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung
Frage 17
Frage
Was schützt das Urheberrecht?Musikstücke
Frage 18
Frage
Wer zählt zum unmittelbar informierten Personenkreis iSd § 7a Abs 1 MedienG?
Antworten
-
Der Journalist, der sich mit der Recherche beschäftigt
-
Die Zeugen der strafbaren Handlung
-
Der Leser des Kriminalberichts
-
Die nahen Angehörigen
-
Der ermittelnde Polizist
Frage 19
Frage
Product Placement ist im ORF zulässig in
Frage 20
Frage
Welche der folgenden Aussagen sind korrekt?
Antworten
-
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim privaten Rundfunk durch ein binnenpluralistisches Modell gesichert.
-
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim öffentlichen Rundfunk durch ein binnenpluralistisches Modell gesichert.
-
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim privaten Rundfunk durch
ein außenpluralistisches Modell gesichert.
-
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim öffentlichen Rundfunk durch ein außenpluralistisches Modell gesichert.
Frage 21
Frage
In welcher Stadt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz?
Antworten
-
Bregenz
-
Paris
-
Straßburg
-
Brüssel
-
Luxemburg
Frage 22
Frage
An welchen Tagen dürfen im ORF keine Werbesendungen ausgestrahlt werden?
Antworten
-
Ostersonntag, 1. November und 24. Dezember
-
Es darf an allen Tagen Werbung ausgestrahlt werden
-
Karfreitag, 1. November und 24. Dezember
-
Ostersonntag, 1. November und 25. Dezember
Frage 23
Frage
Welche Möglichkeit(-en) hat der Bundesrat, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu verhindern?
Antworten
-
Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann kein Gesetz zustande kommen
-
Der BR hat ein suspensives Vetorecht
-
Der BR hat ein absolutes Vetorecht
-
Der BR hat bei der Gesetzgebung des Nationalrates kein Mitspracherecht
Frage 24
Frage
Welche der nachstehenden Personen bzw. Institutionen ist/sind zur Anfechtung eines (einfachen) Bundesgesetzes beim Verfassungsgerichtshof berechtigt?
Antworten
-
der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
-
die Länderkonferenz
-
eder Landeshauptmann/jede Landeshauptfrau
-
ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates
-
ein Gemeinderat
Frage 25
Frage
Vergehen iSd §7a Abs 2 Z 2 MedienG sind?
Antworten
-
gerichtlich strafbare Handlungen, die lediglich mit einer Geldstrafe bedroht sind
-
Straftaten, die lediglich mit Verwaltungsstrafe bedroht sind
-
gerichtlich strafbare Handlung, die lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht sind
-
gerichtlich strafbare Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, wenn tatsächlich nur eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt wird
Frage 26
Frage
Welche Behörden gibt es erst seit 2014?
Antworten
-
Verwaltungsgerichtshof
-
KommAustria
-
Das Bundesfinanzgericht
-
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
-
Das Bundesverwaltungsgericht
-
Landesverwaltungsgerichte
Frage 27
Frage
Eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren nach dem Rundfunkgebührengesetz besteht ?
Antworten
-
für Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Internetstreamingdienste
-
nur im Fall des Einschreitens der zuständigen Behörde
-
für Rundfunkprogramme des ORF, die über Kabel empfangen werden können
-
auch für Rundfunkprogramme des ORF, die nur über PC empfangen werden können
-
auch für Rundfunkprogramme des ORF, die aus technischen Gründen nicht empfangen werden können
Frage 28
Frage
Welche Behörde ist zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den ORF berufen?
Antworten
-
Unabhängiger Verwaltungssenat
-
Bundeskommunikationssenat (BKS)
-
Das Mediengericht Wien
-
RTR GmbH
-
KommAustria
-
Die Verwaltungsgeriche erster Instanz
-
Schiedsgerichte
Frage 29
Frage
Wann stimmt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bei Entscheidungen des Gerichtshofes mit?
Antworten
-
Nur dann, wenn zu wenig Mitglieder anwesend sind.
-
Wenn sechs Mitglieder für eine bestimmte Meinung und sechs Mitglieder gegen eine bestimmte Meinung sind.
-
Bei jeder Abstimmung des VfGH
-
Nur im kleinen Senat
Frage 30
Frage
Identitätsschutz nach § 7a MedienG genießen:
Antworten
-
Personen, die einer Verwaltungsstraftat verdächtig sind
-
Personen, die als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats angehört werden
-
Personen, die als Zeugen in einem Strafverfahren vernommen werden
-
Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung
Frage 31
Frage
Die Schutzdauer für ein Foto, dem kein Werkcharakter zukommt beträgt?
Frage 32
Frage
Der Verfassungsgerichtshof hat die Kompetenz Verordnungen zu prüfen. Welche der folgenden Aussagen sind/ist korrekt?
Antworten
-
Eine Verordnung ist rechtswidrig, wenn sie gegen Verfassungsrecht verstößt.
-
Die "Gesetzwidrigkeit" einer Verordnung ist im formellen Sinn zu verstehen.
-
Maßstab der Prüfung ist eine allfällige Gesetzwidrigkeit.
-
Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn sie gegen ein einfaches Gesetz verstößt.
Frage 33
Frage
Welche Aussagen treffen zum Begriff „Werknutzungsrecht“ zu ?
Antworten
-
Das Werknutzungsrecht ist nicht vererblich
-
Der Urheber kann durch die Erteilung eines Werknutzungsrechts sein
Verwertungsrecht temporär nicht ausüben
-
Das Werknutzungsrecht ist veräußerlich
-
Durch das Werknutzungsrecht gestattet der Urheber mit ausschließlicher Wirkung
vertraglich, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem
Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen
-
Durch das Werknutzungsrecht gestattet der Urheber mit nicht ausschließlicher Wirkung, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen
Frage 34
Frage
Welchen Rang nimmt die EMRK in Österreich im Stufenbau der Rechtsordnung ein?
Antworten
-
Einfaches Bundesrecht
-
Gerichtsentscheidung
-
Verfassungsrecht
-
Verordnung
Frage 35
Frage
Welche Rechtsbereiche gehören nicht zum öffentlichen Recht?
Frage 36
Frage
Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung ergibt sich folgende hierarchische Ordnung von Rechtsakten
Antworten
-
Einfaches Gesetz – Verfassungsgesetz – Verordnung – Urteile und Beschlüsse
-
Verordnung – Urteile und Beschlüsse – einfaches Gesetz – Verfassungsgesetz
-
Verfassungsgesetz – Verordnung – einfaches Gesetz – Urteile und Beschlüsse
-
Verfassungsgesetz – einfaches Gesetz – Verordnung – Urteile und Beschlüsse
Frage 37
Frage
Um den EGMR mittels Individualbeschwerde anzurufen ist folgendes notwendig
Antworten
-
Antragsberechtigt sind nur Mitgliedsstaaten.
-
Antragsberechtigt sind Mitgliedsstaaten und die USA.
-
Der innerstaatliche Instanzenzug muss ausgeschöpft sein.
-
Man benötigt die Unterstützung des Bundespräsidenten.
-
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 3 Monate vergangen sein.
-
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 6 Monate vergangen sein.
-
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 9 Monate vergangen sein.
-
Die Behauptung einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention.
Frage 38
Frage
Welche Aussagen zum postmortalen Persönlichkeitsschutz iSd § 78 UrhG sind korrekt?
Antworten
-
der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten können den Bildnisschutz bis 70 Jahre nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
-
Die Enkelkinder können den Bildnisschutz bis 10 Jahre nach Ablauf des
Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
-
der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin kann den Bildnisschutz nicht geltend machen
-
der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin kann den Bildnisschutz nur dann geltend machen, wenn im Zeitpunkt des Todes des Abgebildeten die Lebensgemeinschaft mindestens zehn Jahre bestanden hat
-
der Ehepartner, der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin und die im ersten Grad
Verwandten können den Bildnisschutz Zeit ihres Lebens geltend machen
-
die Geschwister können den Bildnisschutz bis 70 Jahre nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
Frage 39
Frage
Welche der folgenden Aussagen über den Verfassungsgerichtshof sind korrekt?
Antworten
-
Der VfGH besteht aus 12 Mitgliedern.
-
Beratungen und Abstimmungen des VfGH sind öffentlich.
-
Die Richter/Richterinnen des VfGH werden Hofräte/Hofrätinnen genannt
-
Die Mitglieder des VfGH werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Frage 40
Frage
Welche Aspekte umfasst der öffentliche Auftrag des ORF?
Antworten
-
"Erziehungsauftrag"
-
"Versorgungsauftrag"
-
"Programmauftrag"
-
"besondere Aufträge"
-
"Unterhaltungsauftrag"
Frage 41
Frage
Der Beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatsanwalt meldet unverzüglich nach Urteilsverkündung volle Berufung gegen den Freispruch an. Die Berichterstattung über den Freispruch, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist ...
Antworten
-
ein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil der Beschuldigte durch die Anmeldung der Berufung immer noch verurteilt werden kann.
-
kein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil der Beschuldigte freigesprochen wurde.
-
ein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil ein Hinweis auf die fehlende Rechtskraft in diesem Fall unerlässlich ist.
-
kein Anwendungsfall des § 7b MedienG, da das Verfahren noch nicht beendet ist.
-
kein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil bei einem aufmerksamen Leser nicht der
Eindruck der Schuldigkeit erweckt wird.
Frage 42
Frage
Welche Aussagen zum Urheberrecht sind korrekt?
Antworten
-
Das Urheberrecht schützt künstlerisches Schaffen.
-
Das Urheberrecht ist das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Materialgüterrechts.
-
Neben dem Urheberrecht gibt es noch weitere Rechtsvorschriften, die geistige
Leistungen schützen.
-
Die geschützte Leistung muss eine "eigentümliche geistige Schöpfung" sein.
Frage 43
Frage
Die Bezeichnung einer Person als „Vollidiot“ ist...?
Antworten
-
Eine zulässige Kritik
-
Eine Beschimpfung
-
Eine Verleumdung
-
Strafbar
-
Eine Verspottung
Frage 44
Frage
Welche Aussagen treffen zu?
Antworten
-
Der VwGH hat seinen Sitz in Wien
-
Der VwGH ist Berufungsinstanz in Strafsachen
-
Der VwGH entscheidet immer durch Einzelrichter/Einzelrichterin
-
Der VwGH ist eine Einrichtung der nachprüfenden richterlichen Kontrolle
Frage 45
Frage
Das Recht auf Wahrung der Unschuldsvermutung bei einem Bericht über eine strafbare Handlung wird nicht verletzt bei einem Geständnis
Antworten
-
vor der Polizei
-
in der Verhandlung, bei der die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist
-
vor dem Staatsanwalt
-
in der Verhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist
-
vor der Ehefrau
Frage 46
Frage
Wie viele abgegebene Stimmen sind für das Zustandekommen eines einfachen Bundesgesetzes in Österreich erforderlich, wenn nur die Mindestanzahl an Abgeordneten anwesend ist, die für das gültige Zustandekommen eines Bundesgesetzes erforderlich sind?
Frage 47
Frage
Ist die Liedzeile „I came in like a wrecking ball" ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk?
Antworten
-
Nein, weil sie eine banale Alltagsaussage ist
-
Ja, weil es auf die Länge nicht ankommt und die Formulierung über das Alltägliche hinausgeht
-
Nein, weil der Satz englisch ist
-
Nein, weil sie zu kurz ist
Frage 48
Frage
Wie kann der Nationalrat auf einen Einspruch des Bundesrates reagieren?
Antworten
-
Er kann einen Beharrungsbeschluss fassen und das Gesetz unverändert
beschließen
-
Es kommt zur sogenannten "Bund-Länder-Konferenz", in der unter Vorsitz des Bundespräsidenten versucht wird, eine Lösung zu erarbeiten.
-
Er kann den Einspruch des Bundesrates berücksichtigen und eine Änderung des
zu beschließenden Gesetzes vornehmen
-
Gar nicht. Der Gesetzgebungsprozess ist durch den Einspruch beendet.
-
Der Nationalrat muss einen Ausschuss einrichten, der sich mit dem Einspruch befasst
Frage 49
Frage
Ist eine Karikatur ein Personenbildnis iSd § 78 UrhG?
Antworten
-
nein, weil sie kein Foto ist
-
nur dann wenn die karikierte Person eine Person des öffentlichen Lebens ist
-
dann, wenn sich aus dem Begleittext ergibt, wer gemeint ist
-
dann, wenn sich aus der Karikatur ergibt, wer gemeint ist.
Frage 50
Frage
Eine Verordnung ist:
Antworten
-
nur von Behörden, nicht aber Einzelpersonen zu beachten
-
schriftlich kundzumachen
-
eine generelle Rechtsnorm
-
ein Gesetz im formellen Sinn
Frage 51
Frage
Subliminale Werbung ist
Antworten
-
nur im Fernsehen verboten
-
im Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) generell verboten
-
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten
-
im privaten Hörfunk erlaubt
-
im Fernsehen ab 20:00 Uhr verboten
Frage 52
Frage
Welche der folgenden Aussagen sind korrekt?
Antworten
-
Rundfunk ist eine „Punkt zu Punkt“- Kommunikation.
-
Rundfunk ist eine „Punkt zu Mehrpunkt“- Kommunikation.
-
Abrufdienste sind eine „Punkt zu Mehrpunkt“- Kommunikation
-
Abrufdienste sind eine „Punkt zu Punkt“- Kommunikation.
Frage 53
Frage
Welche der folgenden Aussagen über den ORF sind korrekt?
Antworten
-
Der ORF finanziert sich rein durch Programmentgelt.
-
Der BKS hat die Rechtsaufsicht über den ORF.
-
Der ORF ist eine Stiftung mit eigener Rechtpersönlichkeit.
-
Ansprüche gegen den ORF müssen direkt gegen die Republik Österreich geltend gemacht werden.
Frage 54
Frage
Ist eine Kennzeichnung einer bezahlten Anzeige mit dem Wort „Promotion“ ausreichend (§ 26 MedienG)?
Antworten
-
nur in Qualitätszeitungen, weil die Leser der englischen Sprache mächtig sind
-
nur in Wochen- und Monatszeitschriften
-
nein, weil der Begriff mehrdeutig ist
-
nur dann, wenn das Wort „Promotion“ deutlich lesbar ist
Frage 55
Frage
Was versteht man unter positivem Recht?
Antworten
-
Normen, die in der Gesellschaft etwas Positives bewirken
-
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung
-
Gesetze, die vom Nationalrat oder den Landtagen erlassen werden und ordentlich
kundgemacht wurde
-
Gesetze, die nicht ein "Unterlassen", sondern ein "Tun" normieren