Recht

Beschreibung

Recht Quiz am Recht, erstellt von Bastian Chaumet am 07/03/2017.
Bastian  Chaumet
Quiz von Bastian Chaumet, aktualisiert more than 1 year ago
Bastian  Chaumet
Erstellt von Bastian Chaumet vor mehr als 7 Jahre
65
3

Zusammenfassung der Ressource

Frage 1

Frage
Rechtsakte der EU...
Antworten
  • sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.
  • sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.
  • sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU
  • haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten
  • können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben

Frage 2

Frage
Das Subsidiaritätsprinzip..
Antworten
  • besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.
  • ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung
  • ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert
  • hat keine praktische Bedeutung.

Frage 3

Frage
Beihilfen..
Antworten
  • werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt
  • sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.
  • werden von der EU-Kommission streng überwacht
  • können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden

Frage 4

Frage
Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:
Antworten
  • Das Einreichen von Unterlagen und Antrag
  • Eine öffentliche Bekanntmachung
  • Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
  • Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung
  • Eine Auslegungder Unterlagen

Frage 5

Frage
Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen
Antworten
  • Zur Steigerung der Energieeffizienz
  • Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien
  • Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

Frage 6

Frage
Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an: a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts [blank_start]2[blank_end] b) Bundesverfassung [blank_start]1[blank_end] c) Landesverfassung [blank_start]4[blank_end] d) Bundesgesetze [blank_start]3[blank_end] e) Satzungen [blank_start]5[blank_end]
Antworten
  • 2
  • 1
  • 4
  • 3
  • 5

Frage 7

Frage
Natura 2000...
Antworten
  • ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten
  • wird allein von der EU-Kommission festgelegt
  • ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
  • besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.
  • umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen

Frage 8

Frage
Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?
Antworten
  • Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip
  • Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip
  • Schaden-und Entschädigungsprinzip

Frage 9

Frage
Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:
Antworten
  • Grubengas
  • Biomasse
  • Solar
  • Geothermie
  • Windkraft

Frage 10

Frage
Bürgerenergiegesellschaften..
Antworten
  • haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.
  • erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.
  • können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.
  • erhalten Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.

Frage 11

Frage
Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?
Antworten
  • Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden
  • Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt wird.
  • Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.
  • Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen

Frage 12

Frage
Welche Aussagen bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?
Antworten
  • Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.
  • Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.
  • Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.

Frage 13

Frage
Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:
Antworten
  • Stabilisierung des Gebirges
  • Abstützung von Hohlräumen
  • Vermeidung der Bewetterung
  • Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche

Frage 14

Frage
Nach der VwGO gibt es folgende Klagearten:
Antworten
  • Anfechtungsklage
  • Verpflichtungsklage
  • Freistellungsklage
  • Leistungsklage
  • Beschränkungsklage

Frage 15

Frage
Ein Sanierungsplan enthält..
Antworten
  • nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.
  • eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.
  • die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

Frage 16

Frage
Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende Unionsrechtsbestimmungen zu achten:
Antworten
  • Warenverkehrsfreiheit
  • Kapitalverkehrsfreiheit
  • Beihilfeverbot

Frage 17

Frage
Welche Klagearten gibt es nach der VwGO
Antworten
  • Anfechtungsklage
  • Verpflichtungsklage
  • allgemeine Leistungsklage
  • Widerspruchsklage
  • Beschwerdeklage
  • Feststellungsklage

Frage 18

Frage
In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf
Antworten
  • -…der Popularklage
  • -…dem subjektiv-öffentlichen Recht
  • -…der Interessentenklage
  • -…der Verbandsklage

Frage 19

Frage
Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen
Antworten
  • wahr
  • falsch

Frage 20

Frage
Das Baurecht ist…
Antworten
  • -…grundstücksbezogen
  • -…personenbezogen

Frage 21

Frage
Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen
Antworten
  • -…richtig
  • -…falsch

Frage 22

Frage
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn
Antworten
  • -…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben
  • -…wenn der Vorstand es beschließt
  • -…es gesetzlich gesondert geregelt ist

Frage 23

Frage
Eine Norm ist drittschützend, wenn
Antworten
  • -…sie auch dem Individualschutz dient
  • -…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient
  • -…sie Vorsorgegrundsätze enthält

Frage 24

Frage
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein
Antworten
  • -…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen
  • -…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen
  • -…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen
  • -…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen

Frage 25

Frage
Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:
Antworten
  • nationalen Gesetzen
  • dem sonstigen Völkerrecht
  • der Landesverfassung
  • kommunalen Satzungen
  • Rechtsverordnungen des Bundes

Frage 26

Frage
Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
Antworten
  • Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.
  • Parlament und Rat.
  • Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.

Frage 27

Frage
Europäische Richtlinien…
Antworten
  • … sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze
  • … sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
  • … sind Rechtsakte der Europäischen Union.
  • … gelten grundsätzlich unmittelbar.
  • … bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
  • … können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage 28

Frage
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Antworten
  • … gilt mittlerweile als veraltet.
  • … regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
  • … zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

Frage 29

Frage
Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…
Antworten
  • …hinreichend bestimmt sind.
  • …den Umweltschutz betreffen.
  • …eindeutig sind.
  • …den Energiesektor betreffen.

Frage 30

Frage
Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?
Antworten
  • Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.
  • Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.
  • Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.

Frage 31

Frage
Europäische Verordnungen…
Antworten
  • sind Rechtsakte der Europäischen Union.
  • …müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.
  • …sind in allen ihren Teilen verbindlich
  • …verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.
  • …müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Frage 32

Frage
Das Unionsrecht kann…
Antworten
  • …unmittelbar anwendbar sein.
  • …direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.
  • …zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.
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