KORRE - Megaprüfungsfragen

Question

Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern?

Answer 1

Nein. Der Bundesrat kann zwar begründeten Einspruch erheben, daraufhin hat der Nationalrat aber die Möglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fällen und das Gesetz kann in Kraft treten.

Answer 2

Der Nationalrat kann jedoch dann durch einen Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates wieder aufheben. Dazu ist jedoch ein höheres Präsenzquorum von Nöten.

Answer 3

Durch einen Einspruch kann der Bundesrat eine Entscheidung des Nationalrats behindern.

Answer 4

Generelle Regeln, die das Zusammenleben ordnen

Answer 5

Sollensnormen

Answer 6

Formelles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.

Answer 7

Materielles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung

Answer 8

Materielles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.

Answer 9

Formelles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung

Answer 10

Der Nationalrat kann ein Gesetz trotz Einspruchs in unveränderter Form beschließen

Answer 11

Dazu ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

Answer 12

Dazu ist keine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

Answer 13

Der Nationalrat kann kein Gesetz wegen Einspruch von Bundesrat beschließen

Answer 14

Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Nationalrats.

Answer 15

Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Bundesrates.

Answer 16

Der Initiativantrag eines Mitglieds des Nationalrates bedarf der Unterstützung von mindestens 5 Abgeordneten

Answer 17

Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer

Answer 18

Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten aller neun Bundesländer

Answer 19

Es ist ein medienneutrales und ein medienoffenes Gesetz.

Answer 20

Es bezieht sich sowohl auf Printmedien als auf elektronische Medien.

Answer 21

Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht vorhanden waren, werden davon erfasst.

Answer 22

Derzeit aus 183 Abgeordneten.

Answer 23

Derzeit aus 83 Abgeordneten.

Answer 24

Bis 2007 dauerte die Legislaturperiode 4 Jahre, danach wurde sie auf 5 Jahre verlängert

Answer 25

Konsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.

Answer 26

Präsenzquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Answer 27

Präsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.

Answer 28

Konsensquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Answer 29

Stimmenthaltung ist unzulässig; Stimmausübung muss persönlich erfolgen

Answer 30

Sie unterscheiden sich durch das Erzeugungsorgan.

Answer 31

Die Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung erfassende generelle Norm, die sich an die Rechtsunterworfenen, also nach außen richtet. Sie ist einfacher, da sie keiner Einschaltung des Parlaments bedarf, sondern der Verwaltungsbehörde.

Answer 32

Die Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, allerdings keines im formellen Sinn

Answer 33

Wien, Linz, Graz, Innsbruck

Answer 34

Wien, Graz, Innsbruck

Answer 35

Wien, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt

Answer 36

Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen / Urteile und Bescheide

Answer 37

Urteile und Bescheide / Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen

Answer 38

Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Urteile und Bescheide / Verordnungen

Answer 39

Die Anwendung der Gesetze durch Behörden.

Answer 40

Die Anwendung der Gesetze durch Verwaltung.

Answer 41

Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.

Answer 42

Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern

Answer 43

Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.

Answer 44

Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber nicht weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern

Answer 45

Die gesamte Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen

Answer 46

Keine richterliche Entscheidung darf ohne ein bestehendes Gesetz gefällt werden.

Answer 47

Jeder Vollzugsakt muss seine Grundlage im Gesetz haben.

Answer 48

Vermittlung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung

Answer 49

Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht, Staatsrecht

Answer 50

Alles, was nicht Privatrecht ist.

Answer 51

Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht.

Answer 52

Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die weder den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.

Answer 53

Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.

Answer 54

Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 12 Geschworene

Answer 55

Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 8 Schöffen

Answer 56

Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 2 Schöffen

Answer 57

Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 8 Geschworene

Answer 58

Es ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag

Answer 59

Es ist ein 1975 beschlossener multilateraler Staatsvertrag

Answer 60

Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Bundespräsidenten

Answer 61

Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Nationalrat

Answer 62

Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung.

Answer 63

Rechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtsprechung entstanden und durch weitere Veränderungen veränderbar sind und bleiben.

Answer 64

Kausalgerichtsbarkeit

Answer 65

Kompetenzgerichtsbarkeit

Answer 66

Prüfung von Vereinbarungen

Answer 67

Prüfung von Verordnungen

Answer 68

Prüfung von Wiederverlautbarungen

Answer 69

Prüfung von Gesetzen

Answer 70

Prüfung von Staatsverträgen

Answer 71

Prüfung von Wahlen

Answer 72

Er ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmführer anwesend sind

Answer 73

Verfassungsgerichtshof besteht aus 12 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern

Answer 74

Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern

Answer 75

Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag des Nationalrats. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)

Answer 76

Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)

Answer 77

Er hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeiten der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen.

Answer 78

Derzeit besteht er aus 86 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder

Answer 79

Derzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder

Answer 80

Er entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten.

Answer 81

Er entscheidet immer in 5er Senaten

Answer 82

Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)

Answer 83

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)

Answer 84

Beschwerde an den VfGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.

Answer 85

Beschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.

Answer 86

Anklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs

Answer 87

Anklageberechtigt ist nur physische nicht aber juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs

Answer 88

Hierzu gehören: Amtsbeschwerden, Parteibeschwerden

Answer 89

Die EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden.

Answer 90

Die Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufen.

Answer 91

Eine Beschwerde ist erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulässig. Dies gilt jedoch nur für Individualbeschwerden.

Answer 92

Sitz in Straßburg.

Answer 93

Sitz in Wien.

Answer 94

Er kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.

Answer 95

Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten

Answer 96

Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 5er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.

Answer 97

Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.

Answer 98

Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Pressefreiheitsgesetz von 1867 garantiert.

Answer 99

Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert.

Answer 100

„Jedermann hat das Recht durch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern."

Answer 101

Vorzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.

Answer 102

Vorzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.

Answer 103

Nachzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.

Answer 104

Nachzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.

Answer 105

Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.

Answer 106

Dem ORF wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.

Answer 107

Objektivität (=Unparteilichkeit)

Answer 108

Ausgewogenheit

Answer 109

Mehrsprachig

Answer 110

Meinungsvielfalt

Answer 111

Zivilrechte sind bürgerliche Rechtssachen.

Answer 112

Zivilrechte sind juristische Rechtssachen.

Answer 113

Sie ist für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung in einem Medium fallen hier rein.

Answer 114

Sie ist für Strafangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung auf einem Flyer fallen hier rein.

Answer 115

Berufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz

Answer 116

Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz

Answer 117

Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz

Answer 118

Rekurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 1.Instanz.

Answer 119

Rekus: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.

Answer 120

Revisionskurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.

Answer 121

Es ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt.

Answer 122

Der Bereich des Verwaltungsrechts ist äußerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straßenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...)

Answer 123

Der Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zuständig sind.

Answer 124

Oberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen

Answer 125

Oberste Organe der Landesvertretung = Landesregierungen

Answer 126

Oberste Organe der Bundesvertretung = Bundesregierung

Answer 127

Oberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung

Answer 128

Das duale Rundfunksystem stellt die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.

Answer 129

Das duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.

Answer 130

Grundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungsgesetz)

Answer 131

Grundlage ist das Staatsgesetz

Answer 132

Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.

Answer 133

Punkt zu Punkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.

Answer 134

Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.

Answer 135

Punkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.

Answer 136

Die Selbstbestimmung des Filmkonsums über eine „Set-Top-Box“

Answer 137

Ist das selbe wie "Near Video on demand"

Answer 138

ist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt.

Answer 139

ist Rundfunk

Answer 140

„Near Video on demand“ ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit über einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.)

Answer 141

„Near Video on demand“ ist kein Rundfunk

Answer 142

Rundfunkveranstalter werden von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind.

Answer 143

Jeder kann einen Sender betreiben.

Answer 144

3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 3 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; (ORF1, 2, Servus TV)

Answer 145

3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext;

Answer 146

Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.

Answer 147

Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 7 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.

Answer 148

Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 7 Jahren bestellt.

Answer 149

Publikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Höher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... )

Answer 150

Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren bestellt.

Answer 151

Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (34%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.

Answer 152

Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (34% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (51%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.

Answer 153

Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Länge vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)

Answer 154

Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Kürze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)

Answer 155

Nach der Verurteilung darf darüber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Täter seine Strafe zu büßen hatte.

Answer 156

Unschuldsvermutung: §7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn „in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt, oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet“ wird.

Answer 157

Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Staatliche Veranlassung, -Einverständnis des Generaldirektors

Answer 158

Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Amtliche Veranlassung, -Einverständnis des Betroffenen

Answer 159

Ja. Über den Vorgang und über Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt.

Answer 160

Nein, auf gar keinen Fall.

Answer 161

Ja, solange es kein schwerwiegendes Verbrechen war.

Answer 162

Ein wahrheitsgetreuer Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper begründet auch im Fall eines grundsätzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschädigungsanspruch.

Answer 163

Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche und der journalistische Kommentar.

Answer 164

Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar.

Answer 165

ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.

Answer 166

ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.

Answer 167

Der ORF besitzt eine Hauptsequenz und die Sender ORF1, 2 etc. werden unter dieser angeordnet.

Answer 168

Wenn sie wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, wenn sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein überwiegendes Interesse in der Öffentlichkeit für dieses Zitat gibt.

Answer 169

Äußerungen Dritter dürfen unter allen Umständen wiedergegeben werden. Kann auch ohne Quellenangabe geschehen.

Answer 170

Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht zwar einen Entschädigungsanspruch für den Betroffenen vor, nicht aber für Hinterbliebene.

Answer 171

Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 7 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.

Answer 172

§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch des Betroffenen.

Answer 173

Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor.

Answer 174

Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.

Answer 175

Privatanklagedelikte werden von Amts wegen verfolgt.

Answer 176

Ehreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.

Answer 177

Offizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt.

Answer 178

Ehreverletzungen sind Offizialdelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.

Answer 179

Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verfasssungsbehörden.

Answer 180

Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden.

Answer 181

Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern.

Answer 182

Bsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format.

Answer 183

Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an.

Answer 184

Nein, auf keinen Fall.

Answer 185

Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis „nicht rechtskräftig“

Answer 186

Ja, da der Tatverdächtige dadurch als Täter hingestellt wird.

Answer 187

Nein, da der Tatverdächtige dadurch nicht als Täter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wäre der Hinweis „nicht rechtskräftig“ nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an.

Answer 188

Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist.

Answer 189

Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang auch wenn es nur Vermutungen sind.

Answer 190

Ja, wenn das Geständnis öffentlich erfolgt, d.h. in einer öffentlichen Verhandlung.

Answer 191

Nur, wenn der Täter einwilligt.

Answer 192

Nein, da laut §43 Med.G. es zu einer Verzerrung kommen könnte.

Answer 193

Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?

Answer 194

Ja, da dadurch andere geschützt werden können.

Answer 195

Dieser gewährt auch juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.

Answer 196

Dieser gewährt nur juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.

Answer 197

Dieser gewährt nur physischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur juristischen Personen zukommt.

Answer 198

Nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wäre strafbar.

Answer 199

Der Vorwurf des Ehebruchs ist strafbar.

Answer 200

„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist immer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Answer 201

„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Answer 202

Wenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, beträgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Eine üble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf.

Answer 203

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Answer 204

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Answer 205

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen

Answer 206

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen

Answer 207

Nein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfähig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche ist zB nicht beleidigungsunfähig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidigungsfähig.

Answer 208

Ja. Jeder der sich dadurch angesprochen fühlt, kann eine Privatanklage erheben.

Answer 209

Die Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Berücksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird.

Answer 210

Weil auch Promis Rechte haben.

Answer 211

Ja Bei einem Aktfoto besteht die Möglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Gründe aufgenommen werden

Answer 212

Wenn dabei Entgelt im Spiel war leider nicht.

	Erstellt von Martina Brunner vor mehr als 7 Jahre

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