38511583
Beschreibung
Karteikarten von Viktoria Lintner, aktualisiert more than 1 year ago
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Erstellt von Viktoria Lintner
vor fast 2 Jahre
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| Frage | Antworten |
| Merkmale der Gerichtsbarkeit | Richterliche Unabhängigkeit Anklageprinzip Trennung von der Verwaltung Gerichtsbarkeit ist Bundessache Mitwirkung des Volkes |
| Kontrollrecht des Nationalrats | Resoutionsrecht Misstrauensvotum Untersuchungsausschuss Frageerecht |
| Rechtliche Kontrolle durch welche Organe? | Landesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof |
| Landesverwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgerichthof Aufgaben | Entscheiden über Beschwerden: gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden gegen Ausübung von Zwangsgewalt wegen Verletzung der Entscheidungspflicht |
| Verwaltungsgerichtshof entscheided über | Revision gegen Entscheidungen der Landes- Bundesverwaltungsgerichte Säumnisbescheide (wenn Verwaltungsgericht nicht innerhalb 6 Monaten entscheidet) |
| Instanzenzug VwGH | Bezirksverwaltung --> 4 Wochen Beschwerdefrist Verwaltungsgericht --> 6 Wochen Revisionsfrist Verwaltungsgerichthof |
| Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes | Prüfung Verfassungsmäßigkeit Gesetze Prüfung Verordnungen auf Gesetzmäßigkeit Entscheidungen über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen Entscheidung über Anfechtung Wahlen Entscheidungen über Kompetenzkonflikte Entscheidung über anklage von obersten Bundes- und Landesorganen |
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