IRRE

Nachrangige Normen müssen der jeweils unterrangigen Rechtsvorschrift Deckung finden und dürfen dieser inhaltlich nicht widersprechen.

An obsterster Stelle stehen die sogenannten Grundprinzipien oder Baugesetzte der Verfassung

Stufenbau der Rechtsordnung: Verordnungen, Urteile und Bescheide, Bundesverfassungsrecht, einfaches Gesetz

Stufenbau der Rechtsordnung: Bundesverfassungsrecht, einfaches Gesetz, Verordnungen, Urteile und Bescheide

demokratisches Prinzip

patriotisches Prinzip

republikanisches Prinzip

soziales Prinzip

bundesstaatliches Prinzip

rechtsstaatliches Prinzip

gewaltenteilendes Prinzip

konservatives Prinzip

liberales Prinzip

Die einzelnen Normen mit Verfassungsrang sind gleichwertig und nur den oben genannten Grundprinzipien untergeordnet

Das österreichisches Bundesverfassungsrecht ist mithin sehr komplex, da es relativ „aufwendig“ erzeugt und nur mit großen Aufwand abgeändert werden kann

Lediglich „Gesamtänderungen der Bundesverfassung“ – darunter sind gravierende Eingriffe in Grundprinzipien zu verstehen – bedürfen einer Volksabstimmung.

... ist eine unwichtige Ausprägung des rechtsstaatlichen Grundprinzips

... bedeutet, dass die gesamte Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf

...besagt, dass sämtliche Hoheitsakte der Vollziehung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und sie dürfen selbiger nicht widersprechen.

...heißt auch, dass es nach unbestrittener Auffassung ebenso für die Gerichtsbarkeit gilt

...resultiert nicht in, der Verpflichtung des Gesetzgebers seine Gesetzte inhaltlich ausreichend zu formulieren, um das Handeln der Verwaltung und Gerichtsbarkeit für den Rechtsunterworfenen vorherseh- und berechenbar zu machen

Steht eine Rechtsvorschrift in inhaltlichem Widerspruch zu höherrangigem Recht, so ist die betroffene Norm grundsätzlich „nichtig“ im Sinne von nicht existent, und somit rechtswidrig, also nicht "existent" und unverbindlich und mit der Behaftung der Rechtswidrigkeit. Wie diese Rechtswidrigkeit aufgegriffen werden kann, ist von der jeweiligen Norm abhängig

Steht eine Rechtsvorschrift in inhaltlichem Widerspruch zu höherrangigem Recht, so ist die betroffene Norm grundsätzlich nicht „nichtig“ im Sinne von nicht existent, sondern „bloß“ rechtswidrig, also existent und verbindlich, aber mit dem Makel der Rechtswidrigkeit behaftet. Wie diese Rechtswidrigkeit aufgegriffen werden kann, ist von der jeweiligen Norm abhängig

Verletzt ein individueller Rechtsakt (zB Bescheid, Urteil) das ihm zugrunde liegende höherrangige Recht, so können die Betroffenen regelmäßig Rechtsmittel erheben, um somit eine Überprüfung der Entscheidung durch eine übergeordnete Instanz zu veranlassen

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verordnungen und Gesetzen (zB ob ein einfaches Gesetz ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht verletzt) obliegt hingegen ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Insbesondere die gerichtliche Kontrolle von individuellen Verwaltungsentscheidungen ist aufgrund des rechtsstaatlichen Grundprinzips hinsichtlich „civil rights“ oder Verwaltungsstrafen auch gemäß des in Art 6 Abs 1 EMRK statuierten Grundrechts auf ein faires Verfahren verfassungsrechtlich geboten und wird durch die seit 01.01.2014 grundlegend neu strukturierte Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleistet

Auf Antrag eines dazu Berechtigten oder in bestimmten Fällen auch von Amts wegen leitet der VfGH ein entsprechendes Prüfungsverfahren ein (sogenanntes „Normenkontrollverfahren“) und hebt bei vorliegender Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit die betreffende Rechtsnorm mit allgemeiner Wirkung auf

Auf Antrag eines dazu Berechtigten oder in bestimmten Fällen auch von Amts wegen leitet der VfGH ein entsprechendes Prüfungsverfahren ein (sogenanntes „Normenkontrollverfahren“) und hebt bei vorliegender Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit die betreffende Rechtsnorm mit allgemeiner Wirkung auf

Verletzt ein individueller Rechtsakt (zB Bescheid, Urteil) das ihm zugrunde liegende höherrangige Recht, so können die Betroffenen regelmäßig Rechtsmittel erheben, um somit eine Überprüfung der Entscheidung durch eine übergeordnete Instanz zu veranlassen

Insbesondere die gerichtliche Kontrolle von individuellen Verwaltungsentscheidungen ist aufgrund des rechtsstaatlichen Grundprinzips hinsichtlich „civil rights“ oder Verwaltungsstrafen auch gemäß des in Art 6 Abs 1 EMRK statuierten Grundrechts auf ein faires Verfahren verfassungsrechtlich geboten und wird durch die seit 01.01.2014 grundlegend neu strukturierte Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleistet

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verordnungen und Gesetzen (zB ob ein einfaches Gesetz ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht verletzt) obliegt hingegen ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Schutz des Urhebers hinsichtlich seiner geistigen (ideellen) und wirtschaftlichen (materiellen) Interessen im Bezug auf das von ihm geschaffene Werk

Werke sind manifestierte Gedanken oder Ideen einer natürlichen Person, die im Gegensatz zu materiellen Gütern nicht in Gewahrsame genommen werden können

Auch ohne speziellen Rechtsbehelf kann sich der Urheber gegen die (wirtschaftliche) Verwendung seines Werks durch Dritte zur Wehr setzen und ebenso Veränderungen bzw Entstellungen verhindern

die geistige Verbindung zwischen dem Urheber und seinem Werk und gewährt dem Urheber entsprechende Urheberpersönlichkeitsrechte (zB Namensnennungsrecht, Schutz vor Veränderungen)

der Urheber hat jedoch kein Interesse an einem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes und daher keine Verwertungsrechte

Geistige Schöpfung ist keine nach außen hin sinnlich wahrnehmbare Darstellung des geistigen Inhalts

Aufgrund individueller (origineller, persönlicher) Elemente muss sich die Schöpfung vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben (=Eigentümlichkeit)

Die Eigentümlichkeit muss sich dadurch aber nicht von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art unterscheiden

...dienen in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Uhrheber

...treten in Gestalt von Ausschlussrechten auf

...resultieren darin, dass Verfügen im weiten Umfang möglich sind

dienen dem Schutz der „geistigen Interessen“ des Urhebers und Verfügungen sind nur sehr eingeschränkt möglich

dienen dem Schutz der „geistigen Interessen“ des Urhebers und Verfügungen sind im weiten Umfang möglich

Das Wesen: gewähren dem Urheber das allumfassende (und gegenüber jedermann durchsetzbare) Recht, das Werk auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen

Das Wesen: gewähren dem Urheber das ausschließliche (und gegenüber jedermann durchsetzbare) Recht, das Werk auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen

Der Urheber kann das Werk entweder ausschließlich selbst wirtschaftlich verwerten (zB Eigenverlag)

Der Urheber gestattet einem Dritten das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art zu nutzen und verlangt für diese Erlaubnis (=Lizenz) eine entsprechende Gegenleistung

Der Werkkonsum per se ist dem Urheber gerade nicht vorbehalten, sondern vielmehr jene Handlungen, die einen Werkkonsum erst ermöglich bzw vermitteln

Vervielfältigung (§ 15 UrhG) – Herstellen von körperlichen Werkexemplaren

Verbreitung (§ 16 UrhG) – Feilbieten und Inverkehrbringen von körperlichen Werkexemplaren

Aufführung (§ 18 UrhG) – Wahrnehmbarmachen des Werks für eine an einem Ort versammelte Öffentlichkeit

Sendung (§ 17 UrhG) – Sendung eines Werks durch Rundfunk, oder eine ähnliche Art (zB Webradio, Live-Stream), um es damit für eine nicht an einem Ort versammelte (dislozierte) Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen

Zurverfügungstellung – Interaktive Wiedergabe (§ 18a UrhG) – Wahrnehmbarmachen des Werks für die Öffentlichkeit in der Art und Weise, dass es die Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist (Hauptanwendungsfall: Bereitstellen von Werken im Internet zum Download oder jederzeitigem Streaming)

Veröffentlichung (§ 16a UrhG) – Veröffentlichen des Werkes von körperlichen Werkexemplaren

Bereitstellung (§ 17a UrhG) – Bereitstellung eines Werks durch audiovisuelle Medien, oder eine ähnliche Art (zB Abrufdienste), um es damit für eine Punkt zu Punkt Kommunikation möglich zu machenn

Jeder Vorgang, mit dem ein weiteres (körperliches) Werkexemplar hergestellt wird

Verfahren und Mittel des Vervielfältigungsvorganges sind relevant

Erfasst sind alle analogen (zB Notenblatt, Audiokassette) wie digitalen Vervielfältigungsstücke (zB CD, Speicherkarte, Festplatte)

Als Vervielfältigungshandlung gilt mithin auch die Audio- bzw Videoaufnahme einer Aufführung (Live-Mitschnitt)

Zum privaten Gebrauch dürfen natürliche Personen von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen (freie Werknutzung)

Wiedergabehandlung: jede Übertragung an einen anderen als den Ursprungsort

Weitere Elemente, die in der Rsp des EuGH Berücksichtigung finden: • Wirtschaftlicher Zweck, Erwerbszweck, Gewinnerzielungsabsicht • Subjektiver Tatbestand: Kenntnis, Vorsatz, Absicht des Handelnden • Aufnahmebereitschaft des Publikums • „zentrale Rolle des Nutzers“

Wiedergabe durch einen anderen als den ersten Wiedergebenden „neues Publikum“ oder „neues spezifisches technisches Verfahren“