KORRE

Gerichtsbarkeit ist durch unabhängige Richter auszuüben

Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben

Organe der Verwaltung sind weisungsgebunden

Organe der Verwaltung sind unabhängig

Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund

Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt

Ein hierarchisches System

Bescheide – Urteile – Gesetze – Verordnungen

Verfassungsgesetze – Urteile – Gesetze – Bescheide

Bescheide – Verfassungsgesetze – Urteile – (einfache) Gesetze

Verfassungsrecht – (einfache) Gesetze – Verordnungen – Urteile und Bescheide

Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze

Gewaltentrennung

Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren

Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze

Bestimmte Angelegenheiten sind nur vom Bund zu vollziehen

Gesamte Vollziehung darf nur aufgrund von Gesetzen erfolgen

Alles muss Grundlage in der Gesetzgebung haben

Drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern

Dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank

Einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern

Dem Schwurgerichtshof und den Schöffen

Dem Schöffengericht und der Geschworenenbank

Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt

Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern zusammen

Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen

Es gibt drei Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz

Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über sogenannte „Erneuerungsanträge“

o Gerichte die sich Fällen des öffentlichen Rechts annehmen


Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Gerichte zur Kontrolle der Gesetzgebung und der Verwaltung

oberster Gerichtshof

Kausalgerichtsbarkeit

Kompetenzgerichtsbarkeit

Prüfung der Verordnungen

Prüfung von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

Kontrolle der Verwaltung

Prüfung der Persönlichkeitsrechte