Question 1
Question
Was sind Regierungsvorlagen?
Answer
-
Gesetzesvorschläge
-
Budgetvorschläge
-
Einzuhaltende Richtlinien
-
Einzuhaltende Checklisten der Regierung (Wahlversprechen)
-
Vorschläge des Bundesrates
Question 2
Question
Gesetze im materiellen Sinn sind?
Answer
-
Absolute Rechte der Adressaten
-
Subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten
-
Subjektive Pflichten der Adressaten
-
Verfassungsgesetze
-
Positive Rechte der Adressaten
Question 3
Question
Verfassungsgesetze werden wie beschlossen?
Answer
-
Nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates
-
Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
-
Nur in Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Nationalrates
-
Nur per Präsenzquorom
-
Nur per Konsensquorom
Question 4
Question
Von wem wird der Bundesrat gewählt?
Answer
-
Bundesregierung
-
Landesregierung
-
Bundespräsidenten
-
Wird nicht direkt gewählt
-
Anzahl der Mitglieder pro Bundesland, je nach dem Verhältnis seiner Bürgerzahl, jedoch mind. 3 Mitglieder
Question 5
Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates?
Answer
-
Der Nationalrat kann trotz Einspruch des Bundesrates ein Gesetz in unveränderter Form beschließen
-
Der Nationalrat muss durch den Einspruch des Bundesrate ein Gesetz in veränderter Form beschließen
-
Ein Beharrungsbeschluss kann mit einer einfachen Stimmenmehrheit erfolgen
-
Ein Beharrungsbeschluss murr durch eine zwei Drittel Mehrheit erfolgen
Question 6
Question
Welche Aussagen sind richtig?
Answer
-
Nationaltrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
-
Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
-
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt 5 Jahre
-
Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
-
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenenthaltungen unzulässig
-
Bundesrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
-
Nationalrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
-
Einfache Bundesgesetze werden mit 1/3 Mehrheit beschlossen
-
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenenthaltungen zulässig
Question 7
Question
Gesetze im formellen Sinn sind?
Answer
-
Allgemeinregelungen
-
Verordnungen des Bundesrates
-
Gleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn
-
Die Vorschriften, welche vom EMRK beschlossen werden
-
Die Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden
Question 8
Question
Welche Aussagen treffen auf Verordnungen zu?
Answer
-
Eine Verordnung ist eine generelle Regelung
-
Eine Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn
-
Eine Verordnung ist ein Gesetz im formellen Sinn
-
Eine Verordnung wird von Verwaltungsbehörden erlassen
-
Eine Verordnung wird vom Gesetzgeber erlassen
Question 9
Question
Wie viele Druckwerke sind nach der Bibliothekstückeverordnung vom 04.12.1981 abzuliefern?
Answer
-
Periodische Druckwerke: 82 Exemplare
-
Sonstige Druckwerke: 50 Exemplare
-
Periodische Druckwerke: 80 Exemplare
-
Periodische Druckwerke: 45 Exemplare
Question 10
Question
Was ist definitiv falsch?
Answer
-
Gerichtsbarkeit ist durch unabhängige Richter auszuüben
-
Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
-
Organe der Verwaltung sind weisungsgebunden
-
Organe der Verwaltung sind unabhängig
-
Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund
-
Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Question 11
Question
Was ist das Legalitätsprinzip?
Answer
-
Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
-
Gewaltentrennung
-
Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
-
Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
-
Gesamte Vollziehung darf nur aufgrund von Gesetzen erfolgen
-
Alles muss Grundlage in der Gesetzgebung haben
Question 12
Question
Das Geschworenengericht setzt sich zusammen aus?
Answer
-
Drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern
-
Dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank
-
Einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern
-
Dem Schwurgerichtshof und den Schöffen
-
Dem Schöffengericht und der Geschworenenbank
Question 13
Question
Welche Aussagen sind richtig?
Answer
-
Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
-
Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und acht Laienrichtern zusammen
-
Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
-
Es gibt drei Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
-
Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über sogenannte „Erneuerungsanträge“
Question 14
Question
Welche Aussagen treffen beim Thema Instanzenzug zu?
Answer
-
Instanzenzug gibt es sowohl im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit als auch im Bereich der Strafgerichtsbarkeit
-
Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz im Strafrecht
-
Das Oberlandesgericht ist die letzte Instanz im Zivilrecht
-
Der Instanzenzug im Zivilrecht ist der gleiche wie im Strafrecht
-
Der Instanzenzug im Strafrecht ist zweistufig
-
Der Instanzenzug im Strafrecht ist dreistufig
Question 15
Question
Welche ist die erste Instanz der Landesverwaltung?
Question 16
Question
Wann wird der VfGH tätig?
Answer
-
Nur auf Antrag
-
Von Amts wegen
Question 17
Question
Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs sind?
Answer
-
Kausalgerichtsbarkeit
-
Prüfung der Persönlichkeitsrechte
-
Kompetenzgerichtsbarkeit
-
Kontrolle der Verwaltung
-
Prüfungen von Verordnungen
-
Prüfung von Vereinbarungen zwischen Bund und Länder
Question 18
Question
Welches Gericht entscheidet über Säumnisbeschwerden?
Answer
-
Verfassungsgerichtshof
-
Oberlandesgerichtshof
-
Verwaltungsgerichtshof
-
Oberste Gerichtshof
Question 19
Question
Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen?
Answer
-
Bei behaupteter Verletzung eines Konventionsrechts durch einen der Mitgliedstaaten
-
Erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges
-
Innerhalb von 6 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung
-
Bei behaupteter Verletzung eines Verfassungsrechts durch einen der Mitgliedstaaten
-
Erst nach einer Verurteilung
-
Innerhalb von 5 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung
Question 20
Question
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Question 21
Question
Was ist der Sitzredakteur?
Answer
-
Ein Journalist, der im Impressum angegeben wird u. für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird
-
Gibt es nicht mehr
-
Ein Journalist, der nicht im Impressum angegeben wird und für Delikte des Mediums deshalb auch nicht zur Rechenschaft gezogen wird
-
Ein Journalist, der im Impressum angegeben wird und nicht für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird
-
in Journalist, der nicht im Impressum angegeben wird und für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird
Question 22
Question
Was bedeutet Kommunikationsfreiheit?
Answer
-
Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung
-
Sind jene Gewährleistungen, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jener Kommunikationsform dienen
-
Bedeutet nicht, dass man vertrauliche Nachrichten verbreiten darf
-
Für die Kommunikationsfreiheit gibt es keine Einschränkungen
-
Durch das Verfassungsgericht können jederzeit Einschränkungen zur Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden
Question 23
Question
Was beinhaltet bzw. ist Art. 10 EMRK?
Answer
-
Meinungsfreiheit
-
Materieller Gesetzesvorbehalt
-
Setzt dem einfachen Gesetzgeber Schranken
-
Pressefreiheit
-
Publikationsfreiheit
-
Verfassungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
Question 24
Question
Was versteht man unter subliminaler Werbung?
Answer
-
Werbeeinblendungen, d. aufgrund ihrer Kürze vom Zuschauer nicht bewusst wahrgenommen werden können
-
Ist im ORF verboten
-
Werbeeinblendungen in den Werbepausen
-
Werbeeinblendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Question 25
Question
An welchen Tagen darf der ORF keine Werbung ausstrahlen?
Answer
-
Am 24. Dezember
-
Am Karfreitag
-
Am 1. November
-
Am 1. Jänner
-
Am 29. Februar
Question 26
Question
Product Placement ist im ORF verboten. Ausnahmen gibt es für?
Answer
-
Fernsehserien
-
Kindersendungen
-
Kinofilme
-
Sportsendungen
-
Talkshows
Question 27
Question
Welche Aufgabe hat der Bundeskommunikationssenat (BKS)?
Answer
-
Berufungsbehörde gegenüber der KommAustria
-
Rechtsaufsichts- und Verwaltungsbehörde
-
Gibt es seit 2013 nicht mehr
-
Gegenüber dem ORF erste und letzte Instanz in Verfahren nach dem FERG
-
Gibt es seit 2013
Question 28
Question
Das AMD-G befasst sich mit?
Question 29
Question
Sind Flugblätter Medien?
Question 30
Question
Was versteht man unter „lex specialis“?
Answer
-
Eine spezielle Norm verdrängt die Allgemeine
-
Eine allgemeine Norm verdrängt die Spezielle
-
Eine sanktionslose Norm verdrängt die sanktionierende Norm
-
Eine sanktionierende Norm verdrängt die sanktionslose Norm
-
Gibt es nicht
Question 31
Question
Ist die Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung mit „Promotion“ ausreichend im Sinne des §26 MedienG?
Answer
-
Ja, es gelten die gleichen Richtlinien zur Kennzeichnung
-
Ja, die im MedienG vorgesehenen Begriffe sind: Anzeige, entgeltliche Einschaltung, Werbung, Promotion
-
Ja, denn Promotion ist ein unentgeltlicher Beitrag
-
Nein, weil der Begriff ist mehrdeutig
Question 32
Question
Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht?
Answer
-
Ja, weil es eigentümliche geistige Schöpfungen sind
-
Nein, weil es keine eigentümlichen geistigen Schöpfungen sind
Question 33
Question
Werke der Tonkunst – Schutz für Melodie, Klang, Tonfolge...?
Answer
-
Werke der Tonkunst werden vom Gesetz nicht definiert
-
Unter Tonkunst versteht man Schöpfungen, deren Ausdrucksmittel Töne sind
-
D. Gesetz defi. Tonkunst: Opern, Arien, E-Musik, Lieder, Schlager, Chansons, atonale Musik, elekt. Musik
-
Der Schutz von Tonkunst beschränkt sich auf die Melodie und die Tonfolge
-
Ungeschützt sind in der Regel Rhythmus und Klangwirkung
Question 34
Question
Auf was weist der Copyright Vermerk hin?
Answer
-
Weist auf Urheberschaft hin und hat eine geltende Wirkung
-
Weist nicht auf die Urheberschaft hin und hat eine geltende Wirkung
-
Weist nicht auf die Urheberschaft hin und hat keine geltende Wirkung
-
Weist auf die Urheberschaft hin und hat keine geltende Wirkung
Question 35
Question
Was besagt die Werknutzungsbewilligung?
Answer
-
Der Urheber kann anderen die Befugnis erteilen, das Werk in bestimmter Weise zu benutzen
-
Der Urheber kann andere zu sekundären Urhebern ernennen
-
Das Verwertungsrecht kann dadurch vom Urheber an andere abgegeben werden
-
Der Urheber gestattet anderen, das Werk nach verschiedenen Verwertungsarten zu benutzen
Question 36
Question
Warum ist im Fall der Verspottung (§115 StGB 2. Fall) der Beweis der Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht zulässig?
Answer
-
Verspottung kann nur absichtlich passieren, indem der Journalist sich aktiv Gedanken über seine Äußerung macht.
-
Kein Rechercheergebnis
-
Recherchenergebnis fällt negativ aus
-
Verspottung kann auch unabsichtlich passieren, indem man über das Gesagte nicht nachdenkt.
Question 37
Question
Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrrührigen Äußerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar?
Question 38
Question
Was versteht man unter dem „unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben“ im Sinne des §7 Abs. 2Z2 MedienG?
Answer
-
Der unmittelbare Zusammenhang mit einer öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten.
-
Der unmittelbare Zusammenhang mit einer privaten Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in privatswichtigen Angelegenheiten.
Question 39
Question
Die Formulierung „A schoss mit einer Pistole auf B...“?
Answer
-
Verstößt gegen den Schutz der Unschuldsvermutung
-
Ist eine zulässige Formulierung
-
Und „A ermordete mit einer Pistole den B“ verstoßen beide nicht gegen den Schutz der Unschuldsvermutung
-
„A ermordete mit einer Pistole den B“ ist jedoch eine zulässige Formulierung
Question 40
Question
Ein Offizialdelikt ist?
Question 41
Question
Was bedeutet die Bildunterschrift „Repro“?
Question 42
Question
10 Fußballer werden des Betrugs beschuldigt, eine Zeitung veröffentlicht dies. War dieses Verfahren nach dem MedienG zulässig?
Question 43
Question
Wann verfällt das Urheberrecht für Filmwerke?
Answer
-
70 Jahre nach Ausstrahlung
-
70 Jahre nach Tod des Regisseurs
-
70 Jahre nach Tod des Längstlebenden (Regisseur,UrheberDrehbuch,Komponist)
-
70 Jahre nach Tod des Hauptdarstellers
Question 44
Question
Wenn diese Karikatur (HC ARSCH MIT OHREN) nicht veröffentlicht wird, dann könnte das das Recht des Karikaturisten inwiefern verletzen`?
Answer
-
7 MRK - Keine Strafe ohne Gesetz
-
8 MRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
-
10 MRK - Freiheit der Meinungsäußerung
Question 45
Question
Eine Vollziehung besteht aus...
Answer
-
Verwaltung: weisungsgebunden
-
Gerichtsbarkeit: unabhängig
-
Verwaltung: unabhängig
-
Gerichtsbarkeit: weisungsgebunden
Question 46
Question
Was versteht man unter „lex imperfecta“?
Answer
-
lateinisch "unvollständiges Gesetz“
-
wenn ein gesetzlicher Tatbestand keine Rechtsfolge vorsieht
-
lateinisch "unverständliches Gesetz
-
wenn die Rechtsfolge nicht zum gesetzlichen Tatbestand passt
Question 47
Question
Was ist ein Gesetz?
Answer
-
Eine Sollensnorm, die menschliches Verhalten in einer Gesellschaft ordnen soll.
-
Eine Sollensnorm, die gesellschaftliches Verhalten in einem Land ordnen soll.
Question 48
Question
Was ist die Aufgabe der Verfassung?
Answer
-
Sie regelt das Verfahren der Gesetzgebung
-
normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze.
-
Sie regelt alle gesellschaftlichen Belange
-
Schafft die Grundgesetze
Question 49
Question
Von wem wird der Bundesrat gewählt?
Answer
-
Bundesregierung
-
Landesregierung
-
Bundespräsidenten
-
Wird nicht direkt gewählt
-
Anzahl der Mitglieder pro Bundesland, je nach dem Verhältnis seiner Bürgerzahl, jedoch mind. 3
Mitglieder
Question 50
Question
Verfassungsgesetze werden wie beschlossen?
Answer
-
Nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates
-
Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
-
Nur in Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Nationalrates
-
Nur per Präsenzquorom
-
Nur per Konsensquorom
Question 51
Question
Was ist „suspensives Vetorecht“?
Answer
-
Einspruch des Bundesrates
-
Einspruch des Nationalrates
-
Einspruch der Regierung
-
Einspruch des Kanzlers
-
Einspruch des Bundespräsidenten
Question 52
Question
Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern?
Question 53
Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates?
Answer
-
Der Nationalrat kann trotz Einspruch des Bundesrates ein Gesetz in unveränderter Form beschließen
-
Der Nationalrat muss durch den Einspruch des Bundesrate ein Gesetz in veränderter Form beschließen
-
Ein Beharrungsbeschluss kann mit einer einfachen Stimmenmehrheit erfolgen
-
Ein Beharrungsbeschluss muss durch eine zwei Drittel Mehrheit erfolgen
Question 54
Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss des Bundesrates?
Answer
-
Die Aufhebung eines Einspruchs des Bundesrates durch den Nationalrat.
-
Das Präsenzquorum muss bei dieser Abstimmung erhöht sein. Einfache Mehrheit, aber Hälfte muss anwesend sein.
-
Die Aufhebung eines Einspruchs auf Nationalebene
Question 55
Question
Welche Aussagen sind richtig?
Answer
-
Nationaltrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
-
Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
-
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt 8 Jahre
-
Einfache Bundesgesetze werden mit 1/3 Mehrheit beschlossen
-
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenenthaltungen zulässig
Question 56
Question
Welche Aussagen sind richtig?
Answer
-
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt 5 Jahre
-
Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
-
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenenthaltungen unzulässig
-
Nationaltrat besteht derzeit aus 176 Abgeordneten
-
Bundesrat besteht derzeit aus 35 Mitgliedern