Bundesrat und Gesetzgebung

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Struktur und Arbeitsweise des Bundesrat	1. Steht für föderales Prinzip 2. Mitglieder sind weisungsgebundene Beauftragte der Landesregierungen 3. Pro Land 3-6 Stimmen 4. Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden 5. 16 permanente Ausschüsse 6. Vorberatung nach A-Ländern (SPD geführt) und B-Ländern (CDU-geführt) 7. Insgesamt 69 sitze
Welche Gesetze gehen durch den Bundesrat ?	Alle !
Wer macht was bei Einspruchsgesetzen	Bundesrat kann Einspruch gegen Gesetzesentwurf des Bundestages einlegen
Wann kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen ? Unterscheidung in 2 Fälle	1. Wenn Bundesrat Einspruch mit absoluter Mehrheit eingereicht hat, dann kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückweisen 2. Bundesrat--> Zweidrittelmehrheit Bundestag--> Zwei drittel der abgegbenen Stimmen und dabei mindestens die Hälfte aller Mitglieder
Was sind die zwei Kernessenzen der Einspruchsgesetze	1. Bundestag ist nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen 2. eher geringe Chance des Einflusses für Bundesrat
Was für eine Vetoform kommt dem Bundesrat bei Einstimmungsgesetzen zu und was bedeutet das ?	1. Suspensives Veto--> aufschiebendes Veto 2. Ein solches Veto verliert seine Wirkung, wenn dasselbe oder ein neu gewähltes Parlament den ursprünglichen Beschluss, evt. mit qualifizierter Mehrheit wiederholt, oder verschiebt nur das Inkrafttreten des Gesetzes
Was ist das Kennzeichen der Zustimmungsgesetze	Können nur mit Zustimmung des Bunderates inkraft treten
In welchen Fällen sind Gesetze laut GG Zustimmungspflichtig ?	1. Verfassungsänderungen (2/3 Mehrheit) 2. Finanzverfassung 3. in definierten Fällen bei Regelungen von Behördenorganisationen, öffentlichem Dienst und Verwaltung 4. Übertragung von Kompetenzen an die EU
Was passiert wenn zustimmungspflichtige GEsetze durch den Bundesrat abgelehnt werden	Sie gehen in den Vermittlungsausschuss
Wie nennt man die Vetoform die dem Bundesrat bei Zustimmungspflichtigen Gesetzesentwürfen zukommt?	absolutes Veto
Was ist die detaillierte Zusammensetzung des Vermittlungsauschusses ?	1. insgesamt 32 Mitglieder 2. Eine Hälfte wird nach Proporzregel von den Bundestagsfraktionen bestimmt 3. die andere Hälfte von den einzelnen Landesregierungen 4. die jeweiligen Mitglieder müssen dem entsprechendem Bundesorgan angehören (sprich Bundesrat oder Bundestag)
Was ist die Funktion des Vermittlungsauschusses ?	Kompromissaushandlungen
Wie wird der Vermittlungsausschuss aufgerufen ?	1. Bundesrat bei Einspruchsgesetzen 2. Bundesregierung und Bundestag bei Zustimmungsgesetzen
Sind die Mitglieder des Vermittlungsauschusses an Weisungen gebunden ?	Nein ! Freies Mandat dies ist wichtig damit Kompromisse über parteipolitische Grenzen hinweg gefunden werden können
Welche Punkte sind beim Bundesrat als Element der Verhandlungsdemokratie zu beachten?	1. Landesregierungen vertreten nicht nur Landesinteressen sondern sind auch parteipolitisch gebunden 2. Wirkt wie eine zweite Kammer 3. Gegenläufige Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind die Regel 4. Vorwirkung auf politische Initiativen der Regierungsmehrheit 5. Einfluss über Vermittlungsausschuss 6. Tauschangebote um Blockaden zu vermeiden
Nach welchem Artikel im Grundgesetz läuft das Gesetzgebungsverfahren ab ?	Art. 76 GG
Wer hat das Recht zu Gesetztesvorlagen beim Bundestag (Initiativrecht) ?	1. Bundesregierung 2. Bundesrat 3. Bundestagsabgeordnete
Was ist der Gang der Gesetzgebung	1. Referentenentwurf 2. Kabinettsvorlage 3. Erster Durchgang im Bundesrat 4. Erste Lesung im Bundestag 5. Ausschussberatung 6. Zweite Lesung im Bundestag 7. Zweiter Durchgang im Bundesrat 8. Ausfertigung und Verkündung
Was passiert beim Referentenentwurf	- FAchreferent eines Ministeriums macht sich Sachverstand und Praxis Erfahrung der von der Regel betroffenen Verbände und Organisationen zu nutze - der Entwurf wird innerhalb des Ministeriums abgestimmt
Was passiert bei der Kabinettsvorlage ?	Gesetzesentwurf wird vom Kabinett, dem Kollegium der Bundesregierung, als Regierungsentwurf beschlossen
Was passiert beim ersten Durchgang im Bundesrat	- Regierungsentwurf geht an Bunderat, der hat 6 Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen - Bundesrat macht Änderungsvorschläge
Was passiert bei der Ausschussberatung	-Vorlage in Anwesenheit von Mitgliedern der Regierung oder deren Vertreter, des Bundesrates und der zuständigen Ministerialbeamten geprüft - wenn politisch Bedeutsam öffentliche Anhörung von Wissenschaftlern und Verbandsvertretern - Arbeitskreise+ Arbeitsgruppen der Fraktionen befassen sich mit dem Entwurf, um Positionen festzulegen -veränderungen am Entwurf - BEschlussempfehlung durch Ausschuss an Bundestagsplenum
was passiert in der zweiten Lesung im Bundestag	Änderungsanträge häufig von Opposition, die zwar selten Chancen haben aber Öffentlichkeitswirksam sind
Was passiert in der dritten Lesung?	Schlussabstimmung

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