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Description
Flashcards by Cassiopea Staudacher, updated more than 1 year ago
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Created by Cassiopea Staudacher
almost 8 years ago
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| Question | Answer |
| Was ist der Aufbau des Bundesverfassungsgerichts | 1. Tätigkeit in GG und Bundesgesetz 2. 2 Senate mit je 8 Mitgliedern 3. mit 2/3 Mehrheit vom Bundestag bzw. Bundesrat gewählt 4. mind. 40 Jahre alt, Befähigung zum Richteramt 5. amtszeit 12 jahre, keine wiederwahl |
| Konkrete normenkontrolle und Antragsberechtigter | 1. Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit dem Grundgesetz am konkreten Fall ( im Rahmen eines laufendem Verfahrens) 2. Alle Gerichte |
| Abstrakte Normenkontrolle und Antragsberechtigte | 1. Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit dem Grundgesetz 2. Bundesregierung Landesregierung einem viertel der Bundestagsabgeordneten |
| Verfassungsbeschwerde erklären und Antragsberechtigte | 1. Nach Ausschöpfung des normalen Rechtswegs, Überprüfung von Recht und Entscheidungen auf Grundgesetzkonformität 2. Jedermann (betroffene Bürger, und Gemeinden) |
| 1. Wer kann eine Partei verbieten? 2. Wer kann das Verfahren beantragen? 3. Beispiel mit zeitlicher Einordnung | 1.Bundesverfassungsgericht 2. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung 3. KPD, 1956 (erfolgreich) |
| Drei Hauptpunkte der politischen Relevanz des Gerichts | 1. Politische Ordnung 2. Wirtschaft und Sozialordnung 3. Gesellschaftliches Zusammenleben |
| Eingehen auf politische Ordnung | 1. wird gewöhnlich von oppositioneller Seite angerufen 2. Anhand des Normenkontrollverfahrens 3. Bsp: Änderung der PArteienfinanzierung gegen die politische Mehrheit |
| Eingehen auf Wirtschaft und Sozialordnung | 1. Aufgrund von Verfassungsbeschwerden 2. klärung von Grundsatzfragen 3. Bsp: VErmögensbesteuerung als verfassungswidrig erklärt |
| Beispiel für einfluss auf gesell. Zusammenleben | Urteil zur Abtreibung |
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