7731974
Description
Flashcards by Cassiopea Staudacher, updated more than 1 year ago
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Created by Cassiopea Staudacher
almost 8 years ago
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| Question | Answer |
| Def. Regierung | Institution welche die umfassende politische Führungsrolle ausübt und legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen tätigkeiten zukommt |
| Was sind die Funktionen des Regierungshandelns | 1. Steuerungsfunktion 2. Durchführungsfunktion 3. begrenzende faktoren (bsp zeitnot) |
| Welcher Art. im GG prägt die Arbeit der Bundesregierung? | Art. 65 GG |
| Was sind die drei Prinzipien die die Arbeit der Bundesregierung prägen? | 1.Kanzlerprinzip 2.Ressortprinzip 3. Kabinetts- oder Kollegialprinzip |
| Welche 3 Punkte umfasst das Kanzlerprinzip? | 1. Richtlinienkompetenz 2.Organisationsgewalt 3. Personalauswahl |
| Was ist mit Organisationsgewalt gemeint | 1. Schaffung von Ministerien 2. Bundeskanzleramt |
| Was inkludiert die Personalauswahl? | schlägt Minister zur ernennung/erlassung durch den Bundespräsidenten vor |
| Welche drei Punkte gehören zum Ressortprinzip? | 1. Ministerialverwaltung 2. Staatsminister 3. Minister ohne Geschäftsbereich |
| Was ist mit Ministerialverwaltung gemeint? | 1. begrenzter Kreis sogenannter "politischer BEamten" 2. Beamtete Staatssekretäre 3. parlamentarische staatssekretäre |
| Was ist mit Staatsministern gemeint? | 1. Auswärtiges Amt 2. Kanzleramt: Kultur, migration |
| Woraus besteht das Kabinett hauptsächlich und nebensächlich | hauptsächlich: Bundeskanzler + Bundesminister nebensächlich: Chef Bundespräsidentialamts, Bundespresseamt |
| Worüber entscheidet die Bundesregierung? | 1.Gesetzinitiativen 2. Stellungnahme zu Bundestagsvorlagen 3. Erlass von Rechtsverordnungen 4. allg. Verwaltungsvorschriften 5. Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 6. Zustimmung zu kostenwirksamen Gesetzen, die den Haushaltsplan ändern |
| Wie ist das Bundeskanzleramt organisiert | 6 Abteilungen bestehend aus: 1. Innen und Rechtspolitik 2. Äußere Sicherheit 3. Arbeit, Soziales, Gesundheit 4. Wirtschaft, Finanzen, Energie 5. Europa 6. BND, Nachrichtendienste |
| Was sind die Begrenzungen der Regierung ? | 1. Bundesrat 2. Bundespräsident 3. Grenzen der Kompromissfähigkeit der parlamentsmehrheit 4. Politikverflechtungen/Mehrebenensystem 5. Rechtssprechung Bundesverfassungsgericht 6. Korporatismus |
| Was bilden die Kontrollmechansimen von Koalitionen ? | 1. Koalitionsvertrag 2. Koalitionsausschüsse 3. Junior Minister |
| Wofür sind Koalitionsausschüsse etc. ein Beispiel | Informelles Regieren, da Koaltionsverträge und co. nicht an Recht gebunden sind, faktisch jedoch verpflichtend und Regierungsbestimmend |
| Welche Koalitionen gab es auf Bundesebene ( mit jahr) | 1. Große Koalition 1966-69 2. Sozialliberal 1969-1982 3.Christlichliberale 1982-1998 4. SPD+Grüne 1998- 2005 5. Große Koalition 2005-2009 6. Christlichliberale 2009-2013 7. GroKo seit 2013 |
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