Zusammenfassung der Ressource
Frage 1
Frage
Welche Bedeutung hat die Friedenspflicht?
Antworten
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Während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind Arbeitskämpfe generell ausgeschlossen.
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Während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind Arbeitskämpfe hinsichtlich im Tarifvertrag enthaltener Regelungsbereiche ausgeschlossen.
Frage 2
Frage
Wenn sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik beteiligt, welche Folgen treten dann ein?
Antworten
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Suspendierung der Hauptpflichten: Der Arbeitnehmer muss nicht arbeiten und der Arbeitgeber muss kein Entgelt zahlen.
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Die Hauptpflicht und die Nebenpflichten sind für den Arbeitnehmer aufgehoben.
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Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen.
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Der Arbeitgeber hat einen Schadensersatzanspruch gegen den streikenden Arbeitnehmer.
Frage 3
Frage
Ein Betrieb wird rechtmäßig bestreikt. Der Arbeitgeber will Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen. Ist das zulässig?
Antworten
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ja, wenn die Leiharbeitnehmer einverstanden sind
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ja, die Leiharbeitnehmer unterliegen schließlich dem Weisungsrecht des Entleihers
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nein, das ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom Grundsatz her unzulässig
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das ist nur mit Zustimmung des Verleihers zulässig
Frage 4
Frage
Wie ist die Stellung des Betriebsrats im Arbeitskampf?
Antworten
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Die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats können sich an einem rechtmäßigen Streik beteiligen.
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Betriebsräte dürfen sich nur am Streik beteiligen, wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind.
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Betriebsräte dürfen sich nur in Abstimmung mit dem Arbeitgeber am Streik beteiligen, da sie eine Friedenspflicht haben.
Frage 5
Frage
Wie ist die Rechtsstellung besonderer Personenkreise – welche Aussagen sind zutreffend?
Antworten
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leitende Angestellte dürfen weder streiken noch ausgesperrt werden
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außertarifliche Angestellte sind während Streik und Aussperrung wie die leitenden Angestellten weiter zu beschäftigen
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Arbeitswillige dürfen nach Streikbeginn nicht beschäftigt werden
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Schwerbehinderte Arbeitnehmer können sowohl streiken als auch ausgesperrt werden.