26903038
| Frage | Antworten |
| Zweikammersystem | NR (Nationalrat; Wahl der Abgeordneten durch das Bundesvolk) und BR (Bundesrat; Länderkammer bzw „zweite Kammer“; Entsendung durch allgemeine Vertretungskörper der Bundesländer) |
| Wahlgrundsätze | Allgemein, gleich, unmittelbar, persönlich, geheim, frei Verhältniswahlrecht -> im Verhältnis der Stimmen werden die Mandate in den Nationalrat entsendet |
| Gesetzgebungsverfahren | |
| Gesetzgebung auf Landesebene | • (einziges) Organ der Gesetzgebung in den Bundesländern: Landtag (LT) (vgl Art 95 ff B-VG) • Verfahrensablauf im LT • Beschluss des LT • KEIN allgemeines Einspruchsrecht der BReg gegen Gesetzesbeschlüsse eines LT, aber ev Zustimmungsrechte der BReg • Beurkundung und Gegenzeichnung des LG • Kundmachung durch Landeshauptmann (LH) im LGBl • Rechtsgrundlagen: B-VG, Landesverfassungen, LTGO (Landtagsgeschäftsordnung) |
| Rechtsstellung der Mitglieder | Freies Mandat – keine Bindung an Auftrag NR/BR Immunität – Interesse der Freiheit politische Tätigkeit Inkompatibilität – Unvereinbarkeit von bestimmten Ämtern Mandatsverlust – Tod, Verzicht, Neuwahl, Anfechtung |
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