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| Question | Answer |
| Rechtsnormen: Welche 3 Gesetzte gibt es? | - Öffentliches Recht - Zivilrecht - Strafrecht |
| Rechtsnormen: Erklärung öffentliches Recht | 1. Bürger ist Staat unterworfen 2. Bürger hat jederzeit das Recht gegen Staat Rechtsbehelfe einzulegen |
| Normenhierarchie: Hierarchie mit Ersteller | 1. Europarecht (Richtlinie) 2. Gesetze des Bundes und der Länder (Parlament) 3. Verordnungen aufgrund von Gesetzten (Ministerien) 4. Satzungen (Gebietskörperschaften) Obere Ebene schlägt unterer |
| Raumordnung: ROG | Raumordnungsgesetz |
| Raumordnung: Was basiert auf dem Landesplanungsgesetz? | Landesentwicklungsplan |
| Raumordnung: Was ist das Planungsinstrument der Regionalverbände | Regionalplan |
| Raumordnung: Schritte für eine geplante Bebauung seitens einer Gemeinde? | 1. FNP neu/überarbeiten 2. Bebauungsplan erstellen |
| Raumordnungsrecht: Was ist ein Verwaltungsakt | Die hoheitliche (einseitige) Festsetzung einer staatlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung |
| Was ist eine bauliche Anlage? | Alle Bauten, die mit dem Erdboden verbunden sind, sowie Aufschüttungen und Abgrabungen, auch Lagerplätze etc. |
| Welche Bauten sind genehmigungspflichtig? | Alles über 3x3x3m |
| Welche 2 Ausnahmen für Baugenehmigungen gibt es? | 1. Verfahrensfreie Vorhaben 2. Kenntnisgabeverfahren |
| Bundesimmisionsschutzgesetz: Wie kann das BImSchG unterteilt werden? | In genehmigungsbedürftige und freie Anlagen |
| Bundesimmisionsschutzgesetz: Wie kann herausgefunden werden ob eine Anlage genehmigungsbedürftig ist oder nicht | §4 Abs.1 S.3 BImSchG/4. BImSchV |
| Förmliches Zulassungverfahren: Bei welchen vorhaben ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig? | Bau von Schienen, Straßen, Flughäfen, Ausbau/Änderung |
| Straßenrecht: Einteilung und Klassifizierung von Straßen | 1. Bundesfernstraße, -autobahn, -straßen 2. Landesstraßen 3. Kreisstraßen 4. Gemeindestraßen -> klassifizierte Straßen |
| Straßenrecht: Wie entsteht eine öffentliche Straße | 1. Planung 2. Bau 3. Widmung!! 4. Indienststellung (5. Betreiben /Unterhalten) |
| Straßenrecht: Welche Voraussetzung bringt müssen für eine geplante öff. Straße erfüllt sein | - Zulassungsverfahren - Bekanntmachung - Eigentum für Widmung |
| Straßenrecht: Schritte des Zulassungsverfahren | 1. Planfeststellungsverfahren 2. Plangenehmigung 3. Bplan |
| Straßenrecht: Nutzung öff. Straßen Gemein und Anliegergebrauch | "Der Gebrauch der öff. Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch) " |
| Wasserrecht: Was wollen Wasserrahmenrichtlinien schützen? | Verschlechterung des Zustandes von Wasserkörper verhindern und bis 2015 einen guten Zustand für Europas Flüsse, Seen und Grundwasser erreichen |
| Straßenrecht: Weiterer Ziele der Wasserrahmenrichtlinien | - Schutz aller Arten von Gewässern - Wiederherstellung des Ökosysteme - Reduzierung der Wasserverschmutzung - Gewährleistung nachhaltiger Wassergebrauch |
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