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| Question | Answer |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes allgemein | von Anfang an unwirksam (Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG) erlangen niemals formelle und materielle Bestandskraft |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Prüfungsreihenfolge Art. 44 BayVwVfG | 1. Abs. 2, absolute Nichtigkeitsgründe: führen immer zur Nichtigkeit des VAs 2. Abs. 3, Negativkatalog: führen alleine nie zur Nichtigkeit des VAs 3. Abs. 1, Generalklausel: offenkundige und schwerwiegende Fehler führen zur Nichtigkeit des VAs |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Beispiele zu absoluten Nichtigkeitsgründen Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG | Nr. 1: versehentlich kommt Konzeptentwurf auf Blankopapier zum Versand Nr. 2: Im Einbürgerungsrecht ist Urkunde zwingender Bestandteil, fehlt diese, ist Einbürgerung nichtig Nr. 3: Landkreis A erteilt Baugenehmigung für Grundstück in Landkreis B Nr. 4: Gegenüber Eigentümer ergeht wegen Einsturzgefahr bauaufsichtliche Anordnung zum Abriss bis 20 Uhr des nächsten Tages Nr. 5: In Beseitigungsverfügung wird Antragsteller zum vorschriftswidrigen Abstellen der Baustellenfahrzeuge aufgefordert Nr. 6: Behörde genehmigt Betrieb einer Peep-Show, nackte Frauen werden zum Zwecke sexueller Erregung zur Schau gestellt |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Beispiele zum Negativkatalog Art. 44 Abs. 3 BayVwVfG | Nr. 1: Erteilung waffenrechtliche Erlaubnis nach § 35 WaffG durch örtlich unzuständige Behörde Nr. 2: Sachbearbeiter erteilt Tochter Fahrerlaubnis Nr. 3: Nichtbeteiligung des Personalrates bei Versetzung eines Beamten Nr. 4: Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde nach § 9 Abs. 2 BFStrG fehlt |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Die Generalklausel Beispiel | Versagung einer Baugenehmigung aus (ausdrücklich) politischen Gründen |
| Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Die Generalklausel Voraussetzungen nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG | 1. offenkundig, dem VA muss Fehler auf Stirn geschrieben sein, fällt rechtsunkundigen sofort auf 2. schwerwiegend, VA verstößt gegen grundsätzliche Wertvorstellungen unserer Gesellschaft und/oder Rechtsordnung |
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