Rechtsmittel

Rechtsmittel

Berufung §§312-332
1. gegen erstinstanzliche Urteile des AG
  1. Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 2. Tatsacheninstanz
Revision §§333-358
1. gegen erstinstanzliche Urteile des AG (Sprungrevision), LG und OLG sowie gegen Berufungsurteile des LG
  1. Überprüfung nur in rechtlicher Hinsicht
Beschwerde §§304-311a
1. gegen Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts
  1. Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Art
Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen durch eine höhere Instanz prüfen zu lassen => Einzelfallgerechtigkeit und Wahrung der Rechtseinheit
Gegen Urteile : Berufung und Revision
1. Berufung: Angefochtenes Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft => Sache wird neu verhandelt
2. Revision: Überprüfung nur auf Rechtsfehler
Berufung und Revision haben Devolutiveffekt und Suspensiveffekt
1. Devolutiveffekt: Verfahren wird in eine höhere Instanz gebracht
2. Suspensiveffekt: Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird gehemmt §316, 343
gegen Beschlüsse und Verfügungen kann man Beschwerde einlegen => Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; kein Suspensiveffekt §307; eingeschränkter Devolutiveffekt: Gericht ist befugt, Beschwerde selbst abzuhelfen §307 II, nur nicht bei sofortigen Beschwerde §311 III
!!Beschwerde gegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, sind nicht möglich (§305 1) => Entscheidung soll mit Urteil zusammen überprüft werden // Ausnahme §305 S.2

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Descripción

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