Arbeitsrecht Basiswissen / Kollektives Arbeitsrecht / Grundzüge

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Es werden anhand von 5 Fragen die Grundzüge des Betriebsvefassungsgesetzes abgefragt.
Arbeitgeberverband  Braunschweig
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Arbeitgeberverband  Braunschweig
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Resource summary

Question 1

Question
Welche Besonderheiten gelten im Betriebsverfassungsgesetz für leitende Angestellte?
Answer
  • Sie fallen nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes.
  • Eine beabsichtigte Einstellung oder Kündigung ist dem Betriebsrat lediglich rechtzeitig mitzuteilen.
  • Es gelten keine Besonderheiten.

Question 2

Question
Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung?
Answer
  • Das ist eine mündliche Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
  • Das ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die von beiden Seiten unterzeichnet wird.
  • Das ist eine Anweisung, die auch in betriebsratslosen Betrieben für alle Arbeitnehmer getroffen werden kann.
  • Das ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einer Vielzahl von Arbeitnehmern.

Question 3

Question
Eine Betriebsvereinbarung wird gekündigt. In welchen Fällen entfaltet sie eine Nachwirkung?
Answer
  • in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
  • bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen
  • bei teilmitbestimmungspflichtigen Betriebsvereinbarungen wirkt nur der mitbestimmungspflichtige Teil nach
  • bei teilmitbestimmungspflichtigen Betriebsvereinbarungen erfasst die Nachwirkung den gesamten Regelungsgegenstand

Question 4

Question
Es findet die regelmäßige Betriebsversammlung gemäß § 43 BetrVG statt. Der Vorgesetzte äußert, es sei zu viel Arbeit vorhanden, um zur Betriebsversammlung zu gehen. Darf er das?
Answer
  • ja, die Arbeit geht vor, ansonsten drohen Konventionalstrafen des Kunden
  • nein, der Arbeitnehmer darf nicht daran gehindert werden, zur Betriebsversammlung zu gehen
  • ja, wenn die Betriebsversammlung während der Arbeitszeit stattfindet, kann die Teilnahme untersagt werden
  • ja, der Arbeitnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers teilnehmen

Question 5

Question
Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilt Ihnen innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung seiner Ausbildung schriftlich mit, dass er in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden möchte. Was nun?
Answer
  • Es ist ein Einigungsgespräch mit dem JAVler zu führen.
  • Das führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses, das nur durch Kündigung beendet werden kann.
  • Das ist ein Angebot zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses, das man annehmen oder ablehnen kann.
  • Das führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses, das der Arbeitgeber durch fristgebundenen Antrag beim Arbeitsgericht auflösen kann.
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