Grundlagen des Rechts

Entstehungsquellen
1. Gewohnheitsrecht
  1. ältere Rechtsquelle
  2. aus dem Volk entstanden
  3. mündliche Weitergabe
  4. schwer nachweißbar
  5. kaum veränderbar
2. gesetzte/positive Recht
  1. vom Gesetzgeber (Parlament) erlassen
  2. in Gesetzbüchern festgehalten
  3. leicht nachweißbar
  4. leicht veränderbar
3. Erkenntnis
  1. Amstblatt der Republik
Struktur der Rechtsnorm
1. Stufenbau der Rechtsordnung
  1. 1. Verfassungsgesetze (139) 2. einfache Staatsgesetze (80 000) 3. Verordnugen
    1. rangniedrigere Rechtsquelle muss ranghöheren Rechtsquelle entsprechen
2. gemeinsame Struktur
  1. Tatbestand + Rechtsfolge (Sanktion)
Rechtsgeschäft
1. einseitige Willenserklärung mit erlaubten Rechtsfolgen
  1. einseitig
    1. empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigungen)
    2. nicht empfangsbedrüftigte Willenserklärungen (Testament)
  2. zwei - mehrseitig
    1. Verträge (übereinstimmende Willenserklärung von 2 oder mehreren Parteien)
      1. vermögensrechtliches Verhältnis
  3. formfrei (mündlich, schlüssiges Handeln)
  4. formpflichtig (schriftlich)
2. Alle Verträge sind Rechtsgeschäfte
Juristische Tatsachen
1. ohne Mitwirkung des Willens
2. vom Willen abhängig - juristische Handlungen
  1. erlaubte Handlungen
    1. Realakte (Tathandlungen)
    2. Rechtsgeschäfte
  2. unerlaubte Handlungen
    1. Straftaten
Personen
1. natürliche Personen
2. juristische Personen
  1. jurisitische Personen des Privatrechts
  2. jurisitsche Personen des öffentlichen Rechts
  3. Geburt: Gründung, Tod: Auflösung
  4. Personenmehrheiten
  5. Gütermehrheiten
Stellvertretung
1. Handeln an Stelle einer anderen Person
  1. kraft Gesetz
    1. Vertretungsbefugnis aus dem Gesetz
  2. kraft Vollmacht
    1. Vollmachtserklärung; Rechtsgeschäft, Verleihung einer Vertretungsbefugnis
      1. Außenverhältnis: Bevollmächtigte ist berechtigt, dem Vollmachtsgeber zu vertreten
      2. Innenverhältnis: Zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem können viele Rechtsbeziehungen entstehen
Kodifikation
1. Verfassung eines Gesetzbuches
  1. ZGB
  2. Zivilprozessordnung
  3. Strafgesetzbuch
  4. Strafprozessordnung

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