Grundlagen des Rechts

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FlashCards sobre Grundlagen des Rechts, criado por Fernando Vogt em 18-03-2015.
Fernando Vogt
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Resumo de Recurso

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geschriebenes Recht Streitfall = gibt es eindeutige Vorschriften 1. In der Verfassung ? 2. In einem Gesetz? 3. in der Verordnung? --> innerhalb des geschriebenen Rechts gibt es eine Hierarchie Verfassung Gesetz Verordnung
Gewohnheitsrecht Streitfall = gib es allg. anerkannte Gewohnheitsregel (Usanz)? - anerkannte, aber gesetzliche nicht erfasste Kündigungstermine für Wohnungen ( Ende März, Ende Sep) - Zinsberechnungssatz der Banken ( jede Monat 30 Tage, ganzes Jahr 360 T
Richterliches Ermessen Streitfall= weder nach geschriebenem noch nach Gewohnheitsrecht zu entscheiden ist --> Gericht mach bestem Wissen und Gewissen urteilen zu Berücksichtige: - Gerichtspraxis: frühere Gerichtsurteile ähnlicher Fälle (Präjudiz) - Rechtslehre; rechtswissenschaftliche Lehrbücher
Prozessrecht = Art der gerichtlichen Ablaufes --> je nach Inhalt des Streitfalles, drei unterschiedliche gerichtliche Abläufe - Zivilprozess - Strafprozess - Verwaltungsprozess
Zivilprozess Streitparteien : Streitfälle zwischen Privatpersonen oder Unternehmungen: Bürger <--> Bürger Beispiele : privatrechtliche Streitigkeiten - Schadenersatz bei mangelhafter Ware - Ehescheidung - Kündigung von Wohnungen oder Arbeitsverträgen
Strafprozess Streitparteien: Der Staat als Ankläger, Privatperson oder Unternehmung als Beschuldigte: Staat --> Bürger Beispiele : - Diebstahl - Vergewaltigung - Raserei
Verwaltungsprozess Streitparteien: Streitfälle zwischen Privatpersonen( inkl. Untern.) und dem Staat Bürger <--> Staat Bürger wehren sich gegen eine Amtshandlung des Staates Beispiele: - Einsprache: gegen Verkehrsbusse - Einsprache gegen Steuereinschätzung
Allg. Rechtsgrundsätze - Handel nach Treu und Glauben ZGB 2 - Guter Glaube wird vermutet ZGB 3 - Beweislast ZGB 3
Handel nach Treu und Glauben ZGB 2 Inhalt : - Jedermann hat sich fair / ehrlich zu verhalten - Rechtsmissbrauch findet keinen Schutz Beispiele: - Autohändler, darf Fahrzeugmängel nicht verschweigen
Guter Glaube wird vermutet ZGB 3 Inhalt: - Jede Partei darf davon ausgehen, dass die andere rechtmässig handelt - Wer Unrechtmäßigkeit erkennt, aber gutglaubwürdig vortäuscht --> kein Schutz Beispiel: - Uhrengeschäft darf davon ausgehen, dass der Kunden mit ehrlich verdientem Geld bezahlt hat. ( Wenn es herauskommt, keine Rückerstattung)
Beweislast ZGB 8 Inhalt: Wer etwas behauptet und daraus ein Recht zu seinem Gunsten ableiten will, muss auch begründen Beispiel: - fristlosen Entlassung --> Arbeitgeber muss Beweisen - Schadenersatzforderung --> Schaden nachweisen können
Aufbau der Rechtsordnung Jedes Gesetzte ist entweder: - Öffentliches Recht - Privatrecht (kommt auf die Rechtsbeziehung drauf an)
öffentliches Recht - was wird darin geregelt? - Die Beziehung zwischen Staat --> Privatpersonen, Staat --> Unternehmungen - Organisation des Staates seiner Einrichtung
öffentliches Recht - Art der Beziehung und der Vorschriften - untergeordnetes Überordnungsverhältnis: Der Staat tritt in übergeordneter Befehlsfunktion auf --> zwingende Vorschriften
Privatrecht - was wird darin geregelt? Beziehung zwischen - Privatpersonen <--> Privatpersonen - Unternehmungen <--> Privatpersonen - Unternehmungen <--> Unternehmungen - Priv.p. / untern. <--> Saat ( wenn wie Privap. auftritt)
Privatrecht - Art der Beziehung und der Vorschriften Gleichstellungsverältnis: Beziehung zwischen gleichgestellten geregelt grosser Gestalungsspielraum ( mehrheitlich dispositive Vorschriften
öffentliches Recht - wichtige Rechtsgebiet - Strafgesetz - Strassenverkehrsgesetz - Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz - Schweizerische Bundesverfassung - Prozessrecht - Baurecht - Steuerrecht
öffentliches Recht / Privatrecht - Spezialfall Auftritt des Staates unterliegt dem Privatrecht, wenn Staat als gleichberechtigte Vertragspartner auftritt - Anstellung von Personal - Kauf von Büromaterial, Mob
Privatrecht - wichtige Rechtsgebiete Zivilgesetzbuch mit: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht Obligationenrecht mit: - Entstehung von Obligationen, Einzelne Vertragsarten, Rechtsformen von Untern. , Handelsregister Privatrechtliche Erlässe: KKG, Patenrecht
Arten von Rechtsvorschriften zwingendes Recht Ergänzendes Recht = Dispositives Recht
zwingendes Recht Merkmale Rechtsformen müssen zwingend eingehalten werden, können nicht abgeändert/ umgangen werden
zwingendes Recht Vorkommen - typisch für das öffentliche Recht aber auch Privatrecht
zwingendes Recht Beispiele Öffentliches Recht: -Verkehrsregeln -Steuersätze Privatrecht -Mindeskapital AG -Verjährungsfristen - Erbrecht
ergänzendes Recht Merkmale Vertragsparteien sind frei in ihrer Abmachung. Wenn nichts eigenes vereinbart wurde, gelten ergänzende Rechtsvorschriften
ergänzendes Recht Vorkommen typisch Privatrecht
ergänzendes Recht Beispiel - Transportkosten im Kaufvertrag - Ort / Zeit Vertragserfüllung - Übergang von Nutzen und Gefahr
Spezialfall Relativ zwingendes Recht wenige Stellen des Privatrechtes, Vorschriften die zugusten der schwächeren Partei abgeändert werden können Arbeitsvertrag: mind. 4 Wochen Ferien, mehr kann man abmachen aber nicht mehr ( mit Punkt gekennzeichnet)
Arbeiten mit dem Gesetz 1. Rechtsgebiet ( Kaufve., Mietver.) 2. Stichwortverzeichnis
Zitieren von Rechtsvorschriften 1. Gesetz , 2. Aritkel Nr. , 3. Absatz, 4. weitere Details
Tatbestandsmerkmale / Rechtsfolge ¨1. Tatbestandsmerkmale --> wenn 2. Rechtsfolge --> dann

Semelhante

Rechtskunde
marinaschlachter
Sachenrechte an fremder Sache
Julian 1108
Grundlagen des Rechts
Julian 1108
Italienisches Sachenrecht
Julian 1108
Familienrecht
Fernando Vogt
Tourismusgesetzgebung
Julian 1108
Arbeitsvertag
Fernando Vogt
Allgemeine Vertragslehre
Fernando Vogt
Mietvertrag
Fernando Vogt
Gesellschaftsrecht
Fernando Vogt
Berufs- & Rechtskunde
Sabine Abd El Halim